Hans-Georg Maaßen polarisiert. Doch die CDU in Südthüringen wird den Ex-Geheimdienstchef wohl als Direktkandidaten nominieren. Ein riskanter Zug.
An der Basis. In den letzten Wochen stellte sich Maaßen den Kreisverbänden in seinem möglichen Wahlkreis vor.Foto: imago images/ari
Hans-Georg Maaßen ist zuletzt gut herumgekommen im malerischen Süden Thüringens. Eine Glasbläserei in Lauscha hat der Ex-Verfassungsschutzchef besucht, er ist auf den Suhler Domberg gewandert und stand auf dem von Fachwerkhäusern gesäumten Marktplatz von Schmalkalden. Bilder zeigen ihn mal mit Schiebermütze, mal mit Schal, er schaut recht vergnügt in die Kamera.
Zum Vergnügen war der Rheinländer Maaßen aber nicht da. Er ließ sich die Gegend zeigen von jenen vier CDU-Kreisverbänden, die ihn an diesem Freitagabend zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl küren sollen. 43 Delegierte werden sich coronakonform im Suhler Kongresszentrum zusammenfinden und geheim darüber abstimmen, ob Maaßen für den Wahlkreis 196 ins Rennen gehen soll. Nach Lage der Dinge dürfte es für Maaßen klappen.
Doch während für viele CDU-Politiker vor Ort Maaßen eine Art Lichtgestalt ist, ist man auf Landes- und Bundesebene alles andere als begeistert. Landeschef Christian Hirte sagte kürzlich der „Zeit“: „Für die CDU schadet das mehr, als es nutzt.“
Schnell wurde klar: Maaßen hat politische Ambitionen
Maaßen ist wohl eines der umstrittensten Mitglieder der CDU: Als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz war er 2018 massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Später wurde Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Schnell wurde klar, dass er nun politische Ambitionen hegt.
Er trat der ultrakonservativen Werteunion bei, tourte durch die Republik und provozierte immer wieder mit populistischen Aussagen. Vor Anhängern erklärte er: „Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“ Eine Koalition mit der AfD wollte er nicht für immer ausschließen.
Heute beteuert Maaßen zwar: „Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ich will antreten, um der AfD Stimmen wegzunehmen.“ Dennoch könnte seine Kandidatur erneut die Debatte entfachen, wie es die CDU eigentlich mit der Abgrenzung nach rechts außen hält. Und niemand weiß, zu welchen Aussagen sich Maaßen im Wahlkampf hinreißen lässt.
Die Kandidatur des Ex-Geheimdienstchefs ist für die CDU ein Spiel mit dem Feuer – das wissen sie auch in seinem möglichen Wahlkreis in Südthüringen. Was also treibt die Christdemokraten hier, Maaßen ins Rennen schicken zu wollen?
Die CDU ist im Wahlkreis in einer heiklen Lage
Anruf bei Danny Dobmeier. Der 42-Jährige mit dem weichen mainfränkischen Dialekt ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Sonneberg. Er wird einer derjenigen sein, die an diesem Freitagabend über die Kandidatur Maaßens abstimmen. Anders als manche seiner Parteikollegen vor Ort klingt er eher praktisch denn euphorisch. Er sagt: „Eine Kandidatur von Hans-Georg Maaßen hätte Chancen, aber auch Risiken.“
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Dobmeier weiß: Die CDU ist im Wahlkreis in einer heiklen Lage. Eigentlich hätte hier Mark Hauptmann als Direktkandidat antreten sollen. Der 37-Jährige saß seit 2013 für den Wahlkreis im Bundestag. Doch Hauptmann wird vorgeworfen, in umstrittene Geschäfte mit Corona-Schutzmasken verwickelt zu sein. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmann trat aus der CDU aus, die Affäre war für die Partei im Wahlkreis ein Schock.
„Wie konntest du aus dem Elend Kapital schlagen? “, fragte der Suhler CDU-Politiker Marcus Kalkhake auf Facebook. „Zurück bleiben hier in erster Linie Menschen, welche den Glauben in die Handlungsfähigkeit unseres Staates ohnehin verloren haben.“ Ein Scherbenhaufen.
„Da heißt es dann: Ihr sperrt uns hier ein“
Die Affäre traf die CDU in einer Situation, in der das Vertrauen in die Corona-Politik der Bundesregierung erodierte. „Für die CDU hier im Wahlkreis Politik zu machen, ist schon länger nicht mehr vergnügungssteuerpflichtig“, sagt Dobmeier. „Angefangen, uns zu bepöbeln, haben die Leute schon wegen der Europolitik, verstärkt hat es sich dann in der Flüchtlingskrise.“ Und nun die Coronakrise. Als CDU-Politiker vor Ort werde man verantwortlich gemacht für die Corona-Politik in Berlin. „Da heißt es dann: Ihr sperrt uns hier ein.“
Der Süden Thüringens ist eigentlich eine sehr konservative Region. Der frühere CSU-Chef Franz-Josef Strauß sei hier für einige eine Art Nationalheiliger, erzählt Dobmeier. „Viele sagen: So einen brauchen wir wieder. Strauß hat gesagt: Es darf rechts der Union nichts geben.“
Es treibe die CDU-Mitglieder vor Ort um, dass frühere Wähler jetzt bei der AfD seien. „Eine Kandidatur von Maaßen wäre der Versuch, zu retten, was zu retten ist.“ Auch er selbst habe die Hoffnung, dass die „gemäßigten AfDler“ zur CDU zurückkämen, meint Dobmeier. Da liege das Potenzial bei einer Kandidatur von Maaßen. Die Gefahr sei aber, dass sich gleichzeitig Wähler aus der Mitte abwendeten. Es ist das große Dilemma der CDU im Osten.
Maaßen, das wurde schon in der Vergangenheit klar, will eine Leerstelle füllen, die frühere Law-and-Order-Politiker wie Wolfgang Bosbach oder Jörg Schönbohm hinterlassen haben. Nur überschreitet er gerade in den sozialen Netzwerken immer wieder die Grenzen dessen, was für viele seiner Parteifreunde bundesweit in der CDU erträglich ist.
Es geht darum, den Wahlkreis zu gewinnen
Die CDU in Erfurt oder Berlin wird seine Nominierung trotzdem nicht aufhalten. Die Landesspitze weiß, dass sie den Delegierten vor Ort nichts vorschreiben kann, und sie will es vielleicht auch nicht. Landeschef Hirte musste im letzten Jahr als Ostbeauftragter der Bundesregierung seinen Hut nehmen, nachdem er dem FDP-Mann Thomas Kemmerich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD gratuliert hatte. Die Erinnerung daran ist noch frisch.
Womöglich ist ein Stückchen Rebellion dabei, sollte an diesem Freitagabend Hans-Georg Maaßen im Wahlkreis 196 zum Kandidaten gekürt werden. An der CDU-Basis hatten zuletzt viele das Gefühl, nicht gehört zu werden, nachdem Friedrich Merz nicht CDU-Chef wurde und Markus Söder nicht Kanzlerkandidat. Dann wenigstens Maaßen als Direktkandidat.
Aber am Ende geht es natürlich vor allem darum, den Wahlkreis zu gewinnen. Mit einer bekannten Figur wie Maaßen, so glaubt man hier, ist das möglich. Dobmeier sagt, Maaßen komme in der Region gut an. „Die Leute gehen auf ihn zu, er hat da keine Berührungsängste.“
Klar ist: Wird Maaßen aufgestellt, dann wird diese Personalie polarisieren, innerhalb der CDU und außerhalb. Der Ex-Verfassungsschutzchef selbst äußert sich lieber erst mal nicht mehr zu seiner möglichen Kandidatur. Er wolle bis zur Nominierungsversammlung „medienmäßig abstinent leben“, sagt er.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de