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Republikaner werben offenbar für Amtsenthebung : „Mitch hat zu mir gesagt, dass er Trump loswerden will“

Bernie Sanders verkauft „miesepetriges“ Meme als Pullover + Neuer Verteidigungsminister führt erstes Telefonat mit Nato-Chef + Der US-Newsblog.

Republikaner werben offenbar für Amtsenthebung : „Mitch hat zu mir gesagt, dass er Trump loswerden will“

Mitch McConnell, Minderheitsführer der Republikaner im US-Senat.Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Einflussreiche Republikaner sollen laut einem Bericht von „CNN“ bei Parteimitgliedern dafür werben, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Eine zentrale Rolle soll hierbei der Minderheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, spielen. „Mitch hat zu mir gesagt, dass er Trump loswerden will“, soll ein republikanisches Kongressmitglied gegenüber „CNN“ gesagt haben. (mehr dazu im Newsblog unten)

Weitere aktuelle Texte zur Entwicklung in den USA:

  • Trumps Notizzettel, Lady Gaga und ein neues Amerika: So lief Joe Bidens Amtseinführung – und das folgt daraus
  • Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Biden vermied in seiner Rede konkrete Ankündigungen – eine bewusste Entscheidung
  • Abschiedsrede per Video: Trump wünscht neuer Regierung Glück – und nennt Biden nicht beim Namen

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Republikaner werben offenbar für Amtsenthebung : „Mitch hat zu mir gesagt, dass er Trump loswerden will“

Bericht: Einflussreiche Republikaner betreiben offenbar Lobbyarbeit, um Trump des Amtes zu entheben

In der zweiten Februarwoche soll das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Senat beginnen. Um eine Verurteilung Trumps “wegen Anstiftung zum Aufruhr” in Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol zu erreichen, bräuchte es 17 Republikaner, die sich allen 50 Demokraten anschließen. Bisher galt das als äußerst unwahrscheinlich, nun aber sollen offenbar einflussreiche Republikaner Lobbyarbeit betreiben, um andere Parteimitglieder davon zu überzeugen, Trump des Amtes zu entheben. 
Eine zentrale Rolle spielt hier laut einem Bericht von “CNN” der Minderheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, spielen. Er soll signalisiert haben, eine Verurteilung Trumps zu unterstützen. “Mitch hat zu mir gesagt, dass er Trump loswerden will”, soll ein republikanisches Kongressmitglied gegenüber “CNN” gesagt haben. Es sei im Sinne der Partei, ihn loszuwerden. “Die Frage ist, ob wir es schaffen”, zitiert CNN.
“Es gab 10 Republikaner im Repräsentantenhaus, die für ein Amtsenthebungsverfahren stimmten. Es gab wahrscheinlich über 150, die es unterstützt,” sagte Charlie Dent, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter und CNN-Mitarbeiter, gegenüber dem Sender.

Mitch McConnell war während Trumps Amtszeit ein enger Verbündeter des Präsidenten. Er hatte Trump jedoch wegen dessen “Provokation” des Mobs beim Sturm auf das Kapitol scharf kritisiert. Falls der Senat Trump mit einer Zweidrittelmehrheit der Anstiftung zum Aufruhr schuldig spricht, könnte die Kongresskammer ihn von künftigen politischen Ämtern ausschließen. Damit könnte der 74-Jährige 2024 auch nicht erneut als Präsident kandidieren.

CNN

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Bernie Sanders verkauft sein Meme als Pullover

Dass Bernie Sanders eine coole Socke ist, wissen wir ja schon lange. Jetzt stellte er es ein weiteres Mal unter Beweis. Auf seiner Website verkauft er Pullover bedruckt mit einem Foto von sich selbst, das in den vergangenen Tagen zum Internet-Hit wurde. Sanders sitzt in dicker Winterjacke und mit Fäustlingen bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Das Outfit des demokratischen Senators wollte so gar nicht zur eleganten Veranstaltung passen. Deshalb wurde es zahlreich im Internet geteilt. Teilweise in lustigen Abwandlungen oder in Foto-Kollagen. 
Der Pullover scheint ein ähnlich großer Erfolg zu sein. Im Internet-Shop auf Sanders Website ist er nämlich schon ausverkauft. Ein Stück kostet 45 US-Dollar. Die Annahmen gehen zu 100 Prozent an die wohltätige Organisation “Meals on Wheels Vermont”, die Essen an ältere Menschen verteilt. 

Das sind die besten Foto-Montagen des „miesepetrigen“ Bernie Sanders

Das Outfit des demokratischen Senators Sanders wollte so gar nicht zur Amtseinführung von Joe Biden passen. Doch gerade deshalb wurde es zum Internet-Hit.
tagesspiegel

Erstes Telefonat als US-Präsident: Biden hat mit Trudeau gesprochen

In seinem ersten Telefonat mit einem ausländischen Regierungschef hat der neue US-Präsident Joe Biden mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau gesprochen. Wie die Regierung in Ottawa mitteilte, ging es in dem rund 30-minütigen Telefonat am Freitag (Ortszeit) unter anderem um die Bewältigung der Corona-Pandemie und um Umweltfragen. Auch der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sprach nach eigenen Angaben bereits mit dem neuen US-Präsidenten.

Die kanadische Regierung teilte mit, die Gespräche würden die “wichtige Arbeit zur Erneuerung der starken und beständigen Freundschaft zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten voranbringen”. Nach Angaben beider Seiten sprachen Biden und Trudeau auch über die Entscheidung des neuen US-Präsidenten, den Bau der umstrittenen Pipeline Keystone XL zwischen den USA und Kanada zu stoppen. Trudeau habe Biden seine “Enttäuschung” über diesen Schritt mitgeteilt, hieß es aus Ottawa. (AFP)

Biden schert sich nicht um Farbe der Air Force One

Die Sprecherin des neuen Präsidenten Joe Biden hat eine Frage nach dem Anstrich seines nächsten Flugzeugs genutzt, um den Kontrast zu seinem Vorgänger Donald Trump zu unterstreichen. „Ich kann bestätigen, dass der Präsident keinen Augenblick über das Farbschema der Air Force One nachgedacht hat“, sagte Jen Psaki am Freitag im Weißen Haus. Sie war am Vortag gefragt worden, ob Biden den von Trump oft beworbenen neuen Anstrich der bestellten neuen Boeing 747 ändern wolle.

Die US-Präsidentenflugzeuge fliegen seit der Amtszeit von John F. Kennedy Anfang der 60 Jahre in den Farben Hellblau und Weiß, die Unterseite der aktuellen Maschine ist zudem türkis. Trump entschied dagegen, dass das neue Flugzeug Weiß, Rot und Blau in den Farben der US-Nationalfahne sein soll. Es war eins seiner Paradeprojekte, in vielen Fotos aus dem Weißen Haus war prominent ein großes Modell des Flugzeugs im neuen Farbschema zu sehen. (dpa)

Neuer Verteidigungsminister führt erstes Telefonat mit Nato-Chef

Der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat kurz nach seinem Amtsantritt ein „unerschütterliches Bekenntnis“ der USA zur transatlantischen Militärallianz abgegeben. Das schrieb Austin am Freitag (Ortszeit) auf Twitter über sein erstes Telefonat im neuen Job, das er mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geführt habe.

Stoltenberg twitterte, er habe eine „großartige Diskussion“ mit Austin über die gemeinsamen Werte und Herausforderungen geführt. „Ich freue mich, eng mit ihm zusammenzuarbeiten, um die Bindung zwischen Europa & Nordamerika durch die Nato zu stärken.“ Der neue US-Präsident Joe Biden hatte Austin als Verteidigungsminister vorgeschlagen. Am Freitag wurde er vom US-Senat bestätigt. (dpa)

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt in zweiter Februarwoche

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer an. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen – aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen.

Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen und werfen ihm „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. 
Am Montag soll der US-Senat, in dem das Verfahren verhandelt wird, die Anklageschrift vom Repräsentantenhaus erhalten. Im Anschluss sollen die sogenannten Impeachment-Manager, die das Repräsentantenhaus als Ankläger in dem Verfahren vertreten, die Anklage im Senat verlesen. Für Dienstag stehe die Vereidigung der Mitglieder des Verfahrens an, das einem Gerichtsprozess ähnelt, erklärte Schumer.
Mit den Eröffnungsplädoyers – die den eigentlichen Beginn des Impeachment-Verfahrens markieren – soll dann in der Woche des 8. Februars begonnen werden, wie Schumer sagte. (dpa)

Impeachment-Klage gegen Trump kommt am Montag in den Senat

Der US-Senat soll am Montag die Anklageschrift im Verfahren gegen Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ erhalten. Das kündigte
der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag
an. Die Übermittlung der konkreten Anklagepunkte ist der nächste Schritt
im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten. Trumps Amtszeit ist
zwar diese Woche abgelaufen – aber das Verfahren könnte eine lebenslange
Ämtersperre bringen.

Die Republikaner
im US-Senat wollten den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren bis
etwa Mitte Februar hinauszögern.
Ihr Minderheitsführer Mitch McConnell schlug
vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ erst am 28. Januar
formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis
zum 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell
erklärte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem
Prozess vor Gericht ähnelt.

Demokraten und Republikaner halten jeweils 50
Sitze im Senat. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die
entscheidende Stimme für die Demokraten einbringen. Im Amtsenthebungsverfahren
ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Bislang ist unklar, ob genug
Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden.
(dpa)

Republikaner soll versucht haben, Waffe in den Plenarsaal zu schmuggeln

Die Polizei des US-Kapitols untersucht einen Vorfall, bei dem ein republikanischer Abgeordneter versucht haben soll, eine Waffe in den Plenarsaal des Repräsentantenhauses zu schmuggeln. Das berichtet CNN. Es sei das erste Mal gewesen, dass ein Mitglied des Kongresses dies versucht habe, seitdem es die Metalldetektoren im Kapitol gibt. Bei dem Politiker soll es sich um den Republikaner Andy Harris auf Maryland handeln.
Harris soll am Donnerstag den Metalldetektor ausgelöst haben, ein Kapitol-Polizist habe daraufhin die Waffe entdeckt, sagte ein Kapitol-Offizieller zu CNN. Der Polizist wies Harris zurück und forderte ihn auf, dem ihm nachfolgenden Politiker, dem Republikaner John Katko (New York) die Waffe zu geben – damit er nochmal ohne diese durch den Detektor laufen könne. Katko allerdings soll sich geweigert haben, da er keinen Waffenschein besitze.
Harris sei dann umgekehrt und einige Minuten später wiedergekommen. Beim abermaligen Durchlaufen habe der Detektor nicht ausgelöst, so CNN. Der Kapitol-Polizist informierte seine Vorgesetzten, die nun gegen Harris ermitteln. Im Kapitol sind Waffen nur erlaubt, wenn der Träger eine für Washington gültige Lizenz besitzt und die Munition separat trägt. Allerdings ist es Politikern unter keinen Umständen gestattet, Waffen mit in den Plenarsaal zu nehmen.

Republikaner werben offenbar für Amtsenthebung : „Mitch hat zu mir gesagt, dass er Trump loswerden will“

Republikaner Andy Harris
 
Bild:
Imago

US-Experte Fauci: Schlechte Informationen der Trump-Regierung kosteten Leben

Der renommierte Corona-Experte Anthony Fauci geht mit der Informationspolitik der abgewählten Trump-Regierung in der Pandemie hart ins Gericht. Der Mangel an Aufrichtigkeit habe „sehr wahrscheinlich Leben gekostet“, sagte Fauci am Freitag im Nachrichtensender CNN. Es insbesondere „eindeutig nicht hilfreich“ gewesen, über Dinge zu sprechen, „die medizinisch und wissenschaftlich“ keinen Sinn ergeben.

Fauci war am Anfang der Corona-Krise auch häufig bei Auftritten von Präsident Donald Trump dabei, verlor dann aber massiv an Einfluss, während der Präsident die Schwere der Pandemie herunterspielte. Stattdessen fand bei Trump der Radiologe Scott Atlas Gehör, der als Befürworter einer „Herdenimmunität“ mit der Ansteckung vieler Amerikaner galt. Fauci und andere Experten kritisierten diesen Ansatz scharf, und warnten, dass er zu vielen Todesfällen führen würde.

Fauci sagte zuvor bereits, es sei ein „befreiendes Gefühl“, dass er unter dem neuen Präsidenten Joe Biden wieder die Wissenschaft für sich sprechen lassen könne. Der 80-jährige Fauci ist Leiter des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten (NIAID) und gilt als integrer Experte. (dpa)

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Der 80-jährige Anthony Fauci ist Leiter des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten (NIAID).
 
Bild:
Imago Images/Zuma Wire

Biden will per Erlass neue Hilfen in der Pandemie durchsetzen

Der neue US-Präsident Joe Biden will per Erlass neue Hilfen für die Bevölkerung in der Corona-Krise einführen, während Pläne für ein neues riesiges Konjunkturpaket auf Widerstand im Senat treffen. Dazu gehört eine bessere Versorgung Bedürftiger mit Lebensmitteln, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Außerdem wolle Biden durchsetzen, dass Arbeitnehmer, die ihre Jobs wegen Corona-Risiken aufgeben, Arbeitslosengeld bekommen. Zudem werde er das Finanzministerium anweisen, die Übermittlung beschlossener Direktzahlungen an Einwohner zu verbessern.
Bei den Lebensmittelhilfen geht es unter anderem um die Versorgung einkommensschwacher Familien. Nach Angaben des Weißen Hauses sind in den USA etwa 29 Millionen Erwachsene und zwölf Millionen Kinder von einer „Hungerkrise“ betroffen. Viele Kinder aus ärmeren Haushalten sind auf Schulessen angewiesen – was ihnen nun fehlt, weil Bildungseinrichtungen wegen der Pandemie geschlossen sind. Außerdem will Biden dafür sorgen, dass mehr Bundesbeschäftigte mindestens 15 Dollar pro Stunde bekommen.

Der Präsident von den Demokraten will auch mit einem weiteren Konjunkturpaket von 1,9 Billionen Dollar die Impfkampagne beschleunigen und gegen die Wirtschaftskrise ankämpfen. Dafür muss Biden die Zustimmung des Kongresses gewinnen. Im Senat kündigten mehrere Republikaner Widerstand an, weil ihnen der Betrag zu hoch ist. (dpa)

Republikaner werben offenbar für Amtsenthebung : „Mitch hat zu mir gesagt, dass er Trump loswerden will“

Joe Biden (M.) hilft vor seiner Amtseinführung bei einer Lebensmittelausgabestelle für Bedürftige in Philadelphia.
 
Bild:
Angela Weiss/AFP

Donald Trump in Mar-a-Lago

tagesspiegel

Biden startet bei seinen Executive Orders ambitioniert:

Biden-Regierung will Vorbild sein in der Pandemie

Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden geht im Gegensatz zur Administration von Vorgänger Donald Trump in der Corona-Pandemie mit gutem Beispiel voran. Im Weißen Haus wurden nun gemäß der Bestimmungen zur Infektionsvermeidung Schreibtische auf Abstand gestellt. Zudem wurden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet, eine Gesichtsmaske zu tragen.

 

Unter Trump hatte es im Weißen Haus drei Corona-Ausbrüche gegeben, deren Ausmaß unklar blieb, weil die Regierung eine öffentliche Diskussion darüber mied. Immer wieder hatten Mitglieder der Trump-Regierung und auch der Präsident selbst auf das Tragen von Masken verzichtet – entgegen dem Rat von Medizinern.

 

„Die neue Regierung versteht die kraftvolle Botschaft, die davon ausgeht, sich auch selbst an die eigenen Richtlinien zu halten und anzuerkennen“, sagte Ben LaBolt, Mitarbeiter aus Bidens Team. (mit AP)

Fast 4000 Covid-19-Tote binnen 24 Stunden in den USA

In den USA sind fast 4000 Menschen binnen eines Tages im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gestorben. Mit 3955 Toten lag die Zahl am Donnerstag aber unter dem bisherigen Höchstwert von 4462, der am 12. Januar verzeichnet worden war, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Freitagmorgen (MEZ) hervorging. Die Anzahl der registrierten Neuinfektionen erreichte demnach am Donnerstag 188.952. Der bisherige Tagesrekord wurde am 2. Januar mit 298.031 neuen Fällen registriert.
In dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern haben sich bislang rund 24,6 Millionen Menschen mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert, mehr als 410.000 Menschen starben. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner auf eine weitere Verschlimmerung der Corona-Lage im Land eingestimmt. Wahrscheinlich werde die Zahl der Corona-Toten im Februar eine halbe Million erreichen, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. „Die Dinge werden sich weiter verschlechtern, bevor es besser wird“, mahnte er und versprach zugleich: „Wir werden das durchstehen.“ Die Eindämmung der Pandemie ist eines der Hauptanliegen Bidens, der am Mittwoch vereidigt wurde. Bereits in den ersten Stunden im Amt hatte er eine Maskenpflicht unter anderem in Regierungsgebäuden angeordnet. (dpa)

Biden will New-Start-Abrüstungsabbkommen mit Putin um fünf Jahre verlängern

Der neue US-Präsident Joe Biden strebt eine fünfjährige Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start mit Russland an. Eine solche Verlängerung ergebe “umso mehr Sinn, wenn die Beziehungen mit Russland feindlich wie derzeit sind”, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Donnerstag. Die Ankündigung dürfte in Moskau mit Wohlwollen aufgenommen werden. Russlands Staatschef Wladimir Putin will ebenfalls eine fünfjährige Vertragsverlängerung, was Bidens Vorgänger Donald Trump aber abgelehnt hatte.
Psaki machte einen Tag nach Bidens Amtsantritt aber zugleich klar, dass der neue Präsident in seiner Russland-Politik neben Verhandlungen auch auf Härte setzen will. Die neue Regierung wolle mit Moskau zusammenarbeiten, um die Anliegen der USA “voranzubringen”. Zugleich solle Russland aber für seine “rücksichtslosen und feindseligen Handlungen zur Rechenschaft” gezogen werden.

So kündigte die Biden-Sprecherin an, dass die neue Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines Ermittlungen gegen Russland zu dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny einleiten werde. Der kürzlich nach seiner Behandlung in Deutschland in seine Heimat zurückgekehrte und sofort verhaftete Nawalny macht Putin für den Anschlag verantwortlich.

Ermittlungen gegen Russland sollen laut Psaki auch wegen der mutmaßlichen Einmischungen in US-Wahlen sowie den im Dezember aufgedeckten Cyberangriff auf die US-Regierung eingeleitet werden. Auch wolle die neue US-Regierung Berichten nachgehen, wonach die russischen Geheimdienste Kopfgelder an Extremisten in Afghanistan für die Tötung von US-Soldaten gezahlt haben sollen.

Der New-Start-Vertrag ist jedoch nach Ansicht Bidens für die “nationale Sicherheit” der USA von Bedeutung, wie Psaki betonte. Nach derzeitigem Stand läuft das Abkommen am 5. Februar aus. Es war im Jahr 2010 geschlossen worden und ist das letzte verbliebene Abkommen zwischen beiden Staaten zur atomaren Abrüstung. Washington und Moskau hatten sich darin verpflichtet, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf maximal jeweils 1550 zu reduzieren. (AFP)

Republikaner werben offenbar für Amtsenthebung : „Mitch hat zu mir gesagt, dass er Trump loswerden will“

Russlands Staatschef Wladimir Putin.
 
Bild:
Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Das Versprechen von “Wahrheit und Transparenz” im Weißen Haus 

Donald Trump hatte als US-Präsident bekanntermaßen ein schwieriges Verhältnis zu Wahrheit und Medien: Zehntausende falsche oder irreführende Aussagen sind dokumentiert, immer wieder attackierte er Journalisten. Unter seinem Nachfolger Joe Biden soll es – so das Versprechen – ganz anders werden: Der 78-Jährige will bei seiner Rückkehr zu politischer Normalität auch den Umgang mit Journalisten neu ausrichten. Verkörpern wird das seine Pressesprecherin Jen Psaki, eine erfahrene Kommunikations-Expertin, die fortan Bidens Regierungspolitik verkauft.

Bei ihrer ersten Pressekonferenz nach Bidens Amtsantritt sprach die 42-Jährige von der Notwendigkeit, “Wahrheit und Transparenz” zurück in den Pressesaal des Weißen Hauses zu bringen. “Das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung wiederherzustellen, wird ein zentraler Fokus unserer Pressestelle und im Weißen Haus sein.” Zwar werde es immer wieder “Momente geben, an denen wir in diesem Raum Dinge anders sehen”, sagte die Sprecherin mit den kupferroten Haaren. Aber: “Das ist okay. Das ist Teil unserer Demokratie.”

Natürlich wird auch Bidens Pressesprecherin Psaki versuchen, die Politik des neuen Präsidenten in einem möglichst guten Licht erscheinen zu lassen. Die Kunst der ausweichenden Antworten auf kritische Fragen beherrscht sie ohne Zweifel. Aber Biden hat den Menschen in seiner Antrittsrede versprochen, “die Wahrheit zu verteidigen und die Lügen zu besiegen”. Daran wird sich auch Psaki messen lassen müssen. (dpa)

Republikaner wollen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Mitte Februar

Die Republikaner im US-Senat wollen den Beginn der Verhandlungen im
Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump bis etwa
Mitte Februar hinauszögern.
Mit dem zusätzlichen Vorlauf könne sichergestellt
werden, dass alle Parteien genügend Zeit hätten, sich auf das Verfahren
vorzubereiten, erklärte der Minderheitsführer der Republikaner, Senator Mitch
McConnell, am Donnerstagabend (Ortszeit). Diesen Vorschlag habe er seinem
demokratischen Kollegen Chuck Schumer unterbreitet, erklärte er.

Die
Demokraten im Senat müssen dem Zeitplan zustimmen. Sie wollen mit dem Verfahren
unter anderem eine lebenslange Ämtersperre für Trump erreichen.
Sie machen den
Republikaner für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol Anfang Januar
mitverantwortlich.

Ein langsamerer Start des Verfahrens im Senat
könnte auch dem neuen Präsidenten entgegenkommen, dem Demokraten Joe Biden.
Er ist für sein Kabinett und andere Top-Personalien
auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Falls der Senat primär mit dem
Impeachment beschäftigt wäre, könnte das den Start von Bidens Regierung
erschweren. (dpa)

Corona-Experte Fauci erfreut über Rückkehr zu Fakten nach Ära Trump

Der renommierte US-Immunologe Anthony Fauci ist erleichtert, dass er nach dem
Abgang von Präsident Donald Trump im Weißen Haus wieder die Fakten für sich
sprechen lassen darf. „Wir lassen die Wissenschaft sprechen“, sagte Fauci am
Donnerstag vor Journalisten in der Regierungszentrale in Washington. „Das ist
gewissermaßen ein Gefühl der Erleichterung“, sagte der Immunologe, der nun den
neuen Präsidenten, den Demokraten Joe Biden,
berät.

Bei Trump habe es Momente gegeben, in denen Dinge kommuniziert
wurden, die nicht auf wissenschaftlichen Fakten basierten, erklärte Fauci.
Als
ein Beispiel nannte er Trumps anhaltendes Werben für das Malaria-Mittel
Hydroxychloroquin als Corona-Medikament, obwohl dessen Wirksamkeit nicht belegt
war. „Das war wirklich unangenehm, weil dies nicht auf wissenschaftlichen Fakten
beruhte“, sagte Fauci. Bei einer anderen Gelegenheit hatte Trump das Spritzen
von Desinfektionsmittel als mögliche Corona-Heilmethode ins Spiel gebracht. (dpa)

Bidens Peloton-Heimtrainer könnte im Weißen Haus zum Sicherheitsproblem werden

Der neue US-Präsident Joe Biden hielt sich bislang mit einem interaktiven Heimtrainer der bekannten Marke Peloton fit – im Weißen Haus könnte das High-Tech-Fahrrad aber zu einem Sicherheitsproblem werden. Experten warnen, das mit dem Internet verbundene und mit Kamera und Mikrofon ausgestattete Gerät könnte Ziel von Cyberattacken werden.

Der Cybersicherheits-Experte Max Kilger von der University of Texas warnte im Magazin “Popular Mechanics”, auch Firewalls und Software zum Erkennen von Cyberattacken würden keinen hundertprozentigen Schutz bieten. “Richtig gute und geschickte” Hacker könnten so etwas überwinden.
Die Lösung wäre einfach, aber auch wenig befriedigend, sagte der Experte: “Wenn man wirklich will, dass das Peloton sicher ist, reißt man die Kamera, das Mikrofon und die Netzwerkgeräte raus. Und dann hat man letztlich ein langweiliges Fahrrad.”
Die modernen Heimtrainer sind insbesondere in der Corona-Pandemie beliebt geworden, weil sie ein virtuelles Training mit anderen ermöglichen – für viele eine willkommene Abwechslung angesichts von Ausgangsbeschränkungen.
Laut der Zeitung “New York Times” trainierte der 78-jährige Biden in seinem Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware morgens mit Gewichten, einem Laufband und einem Peloton-Heimtrainer. Offen ist, wie sein Fitness-Programm fortan im Weißen Haus aussehen wird.
Laut einem früheren Bericht des US-Technikportals “The Verge” hatte bereits die frühere First Lady Michelle Obama einen Peloton-Heimtrainer im Weißen Haus. Demnach waren aus Sicherheitsgründen Kamera und Mikrofon entfernt worden. (AFP)

Biden stellt nationale Covid-Strategie vor

US-Präsident Joe Biden stellt seine nationale Covid-Strategie vor. Der Plan in der schriftlichen Form umfasst etwa 200 Seiten. “Die Dinge werden schlimmer werden, bevor sie besser werden”, sagt Biden in einer Ansprache. Vermutlich werde die Zahl der Toten in den USA im kommenden Monat die Marke von 500.000 übertreffen.
Biden kündigte weiter an, dass Reisende in die USA sich wegen der Corona-Pandemie künftig nach ihrer Ankunft in Quarantäne begeben müssen. “Jeder, der aus einem anderen Land in die USA fliegt, wird sich testen lassen müssen, bevor er das Flugzeug besteigt, (…) und sich in Quarantäne begeben müssen, wenn er in den USA ankommt.” 
Biden bat die Amerikaner unter dem Motto “Mask up!”, die kommenden 100 Tage eine Maske zu tragen. Die “brutale Wahrheit” sei, dass es noch Monate dauern werde, bis alle Amerikaner geimpft werden könnten. Ziel sei es, 100 Millionen Impfungen in 100 Tagen zu verabreichen. In den USA leben etwa 328 Millionen Menschen. (Reuters, AFP)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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