Eberhard Diepgen und Walter Momper diskutieren das Thema Digitalisierung und deren Auswirkungen auf die Berliner Verwaltung
Foto: picture alliance/ Rupert Oberhäuser/ Dirk Lässig (B.Z. Collage)
Einmal die Woche diskutieren in der B.Z. Berlins Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Stadt bewegen. Dieses Mal geht es um Digitalisierung und die Auswirkungen auf die Berliner Verwaltung.
Eberhard Diepgen: Nein, Digitalisierung ist nicht alles
Ich kann es schon nicht mehr hören. Bei fast jedem politischen Thema wird bedeutungsschwanger der Begriff Digitalisierung in den Raum geworfen und damit soll schon ausreichend Lösungskompetenz bewiesen sein.
Bitte kein Missverständnis: Natürlich brauchen wir in Deutschland ein schnelleres Internet, natürlich darf die Verwaltung der Zukunft nicht alle Vorgänge in meterlangen Papierordnern sammeln, natürlich muss es mit einer Digitalisierung schnellere Entscheidungen geben, müssen notwendige Informationen verwaltungsintern schneller abgerufen werden können.
Mindestens zwei Hinweise erscheinen mir aber wichtig: Mit dem Zwang zu digitalisierten Antragsverfahren dürfen Menschen nicht überfordert werden, Bürgernähe ist gefordert. Nicht jeder kann oder will mit einem Smartphone oder Laptop umgehen. Dabei denke ich nicht nur an die Älteren, denen oft von ihren Enkeln geholfen werden muss.
Leistungsfähige Digitalisierung vergrößert den Umfang einzelner Verwaltungsvorgänge. Alle theoretisch möglichen Fragestellungen verlängern die Fragebögen und vermehren Hinweise wie „wenn Sie Frage 46 mit Nein beantworten, fahren Sie bitte mit Frage 69 fort“. Nicht, dass demnächst kommerzielle Beratungsunternehmen zur Unterstützung des digitalisierten Umgangs der Bürger mit der Verwaltung aus dem Boden schießen.
Und zum anderen hilft keine noch so gute technische Ausstattung der Berliner Verwaltung, wenn die Verwaltungsstrukturen nicht in Ordnung sind. Wenn die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken nicht sinnvoll geregelt sind, hilft auch kein schnelles Internet. Ein Wundermittel gegen Personalmangel ist es auch nicht.
Digitalisierung fördert leider auch den Hang zu immer mehr Vorschriften und damit staatlicher Bevormundung, jeder vermeintliche Regelungsbedarf wird aufgegriffen. Auch zum Nachteil der Menschen. Eine bessere Berliner Verwaltung braucht mehr als die Digitalisierung.
Walter Momper: Nein, die Abläufe müssen verbessert werden
Natürlich wäre es schön, wenn die Digitalisierung der Berliner Verwaltung endlich vorankommt und man Verbesserungen der Verwaltungsabläufe im Einzelnen auch erkennen kann. Bisher ist die Digitalisierung nur ein großes Projekt, was mal in einzelnen Punkten Fortschritte zeigt, aber im Großen und Ganzen nicht richtig vorankommt. Das muss sich ändern.
Digitalisierung der Verwaltung alleine aber reicht nicht, es müssen auch die Abläufe und die Verfahren bei einzelnen Verwaltungsvorgängen gezielt verbessert und verschlankt werden. Nur dann wird es auch eine Verbesserung in der Berliner Verwaltung insgesamt geben.
Was ist zum Beispiel mit der Genehmigung eines Zebrastreifens in Berlin, die jetzt eine Ewigkeit dauert, die man verkürzen könnte. Was ist mit der schnellen Auszahlung von Elterngeld? Oder die Digitalisierung der Autozulassungen?
Natürlich müsste man die Abläufe in den Bürgerämtern verschlanken und überschaubarer machen. Das würde den Bürgerinnen und Bürgern schon außerordentlich helfen. Auch die Bauverfahren werden immer noch nach dem Muster von vorgestern abgewickelt. Kann man die nicht auch erleichtern, sodass sie schneller vonstattengehen?
Es gibt viele Bereiche, in denen es gar nicht auf die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe ankommt, sondern auf deren Vereinfachung und Verschlankung. Da ist die Berliner Verwaltung denkfaul und träge. Es läuft immer noch so ab, wie es schon immer abgelaufen ist. Und das reicht nicht für eine moderne Verwaltung.
Eine moderne Verwaltung muss schlanke Abläufe haben und außerdem digitalisiert werden. Erst dann wird es auch in der Berliner Verwaltung besser werden.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de