Regierungserklärung zur Coronakrise : Müller stellt schnellere Impfungen für Jüngere in Aussicht

Weniger Corona-Tote in Pflegeheimen + Corona-Fälle auf Tesla-Baustelle + Müller: Homeoffice-Pflicht soll kommen + Der Corona-Blog.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei seiner Regierungserklärung am Donnerstag.Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat schnellere Impfungen für Jüngere in Aussicht gestellt. Über kurz oder lang werde der Punkt kommen, an dem darüber geredet werden müsse, die bisherige Impfpriorisierung aufzugeben. Zudem kündigte er bei seiner Regierungserklärung am Donnerstag schärfere Regeln und eine Pflicht zum Homeoffice an. “Ich kann es nicht verstehen, wie selbstverständlich wir bei Schulen etc. eingreifen, in Betrieben aber keine Wechselschichten verlangt werden”, sagte Müller. Verfolgen Sie Regierungserklärung und Debatte bei uns im Live-Ticker und in einem Livestream.

Weitere Corona-Nachrichten:

• Berlin mit höchsten Infektionszahlen seit langem: Am Mittwoch meldete die Gesundheitsverwaltung 1268 neue Fälle bei einer Inzidenz von 118,2 – alle Bezirke liegen nun über der 100er Marke.
• Auch ohne Osterruhe: Keine Fans bei Berliner Derby Union gegen Hertha.
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Müller stellt schnellere Impfungen für Jüngere in Aussicht 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat schnellere Impfungen für Jüngere in Aussicht gestellt. Über kurz oder lang werde der Punkt kommen, an dem darüber geredet werden müsse, die bisherige Impfpriorisierung aufzugeben und neue Schwerpunkte zu setzen, sagte Müller in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. (dpa)

Müller gibt Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab – Livestream

Verfolgen Sie die Regierungserklärung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die anschließende Debatte hier im Live-Stream:

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Zahl an oder mit Coronavirus Verstorbener in Pflegeheimen geht deutlich zurück

Die Zahl der Bewohner von Berliner Pflegeheimen, die an oder mit dem Coronavirus verstorben sind, geht deutlich zurück. Während der Berliner Heimaufsicht im Februar noch 148 Todesfälle aus den Pflegeeinrichtungen der Stadt gemeldet wurden, sank die Zahl in den ersten drei Wochen des Folgemonats auf zwölf (Stand 23. März). Das teilte die Senatsgesundheitsverwaltung auf Anfrage mit. Seit Beginn der Pandemie seien im Zeitraum 23. März 2020 bis zum 23. März 2021 insgesamt 1450 Bewohnerinnen und Bewohner im Zusammenhang mit dem Corona-Virus verstorben. (Ingo Bach)

Senat bleibt bei Absage für Modellprojekte über Osterfeiertage 

Der Berliner Senat bleibt trotz des Rückzugs der Bundeskanzlerin in Sachen Osterruhe bei der Absage der Modellprojekte in Kultur und Sport über die Osterfeiertage. Einen entsprechenden Beschluss des Senats vom Dienstag bestätigte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. “Wir haben vor, dass wir daran festhalten und bleiben jetzt mal dabei, damit das auch geplant werden kann”, sagte Lederer. “Die für das Osterwochenende geplanten Veranstaltungen finden erstmal nicht statt“, sagte Lederer, kündigte aber an, die Modellprojekte nach Ostern wieder aufzunehmen und – unter Vorliegen der nötigen Voraussetzungen – auch auf andere Bereiche auszuweiten.

Corona-Fälle auf Tesla-Baustelle – mehr als 40 Menschen in Quarantäne

Auf der Großbaustelle der neuen Gigafactory von Tesla in Grünheide (Brandenburg) gibt es ein Corona-Problem: Nach Tagesspiegel-Informationen sind dort Corona-Fälle im unteren zweistelligen Bereich aufgetreten. Mehr als 40 Menschen sollen in Quarantäne sein. Auf der Baustelle arbeiten nach Schätzungen aktuell mehr als tausend Mitarbeiter von Baufirmen und von Tesla. Das Krisenmanagement des Unternehmens und des zuständigen Gesundheitsamtes Oder-Spree sei angelaufen, heißt es. Auf der Baustelle sollen inzwischen vor Zutritt Corona-Schnelltests in einem Zelt vorgenommen werden. Auswirkungen auf die Arbeiten und den Tesla-Zeitplan habe das Problem nicht, heißt es. (Thorsten Metzner)

Die Tesla-Baustelle in Grünheide.
 
Bild:
Patrick Pleul/dpa

Grüne fordern Ausweitung der Testpraxis

Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel hat eine Ausweitung der Testpraxis auf Bereiche gefordert, die bereits jetzt für den Publikumsverkehr geöffnet haben. Der Besuch beim Friseur, aber auch im Museum, Kino oder Fitnessstudio soll verpflichtend mit einem negativen Testergebnis verbunden werden, forderte Gebel und rief die Berliner:innen dazu auf, sich regelmäßig und kostenlos testen zu lassen. 

Sie forderte eine Beschleunigung des Impftempos – unter anderem durch die Einbindung der Hausärzte – sowie eine Verschärfung der Homeoffice-Regeln für Arbeitgeber:innen. “Die Zeit der Appelle ist damit vorbei“, sagte Gebel mit Blick auf entsprechende Pläne des Berliner Senats. Dieser tagt am Samstag erneut und wird dort voraussichtlich eine solche Regelung beschließen. Die Debatte im Anschluss an die Regierungserklärung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) war damit beendet, es folgt eine Aktuelle Stunde.

FDP fordert stärkere Einbindung der Parlamente

“Raus aus dem Panikmodus, hin zu langfristigen Lösungen.” Mit dieser Forderung hat FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja eine Abkehr von der bisherigen Corona-Politik und eine stärkere Einbindung der Parlamente gefordert. Diese sollten vor und nicht erst nach Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz in die inhaltliche Debatte eingebunden, das in Berlin verabschiedete Parlamentsbeteiligungsgesetz mit Leben gefüllt werden. Czaja rief dazu auf, künftig “ein Gesamtlagebild” zur Erarbeitung neuer Regeln hinzuziehen. Diese solle aus den Faktoren Auslastung der Intensivstationen, dem Impfstatus vulnerabler Gruppen, den Testkapazitäten sowie den technische Möglichkeiten bei der Kontaktnachverfolgung bestehen. Czaja rief dazu auf, die Branchen aus Gastronomie und Hotellerie mit in die Beratung über Öffnungsschritte einzubeziehen.

Linke fordert Freigabe der Impfstoff-Patente

Anne Helm, Vorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat eine zumindest temporäre Freigabe der Patente für die Herstellung der Corona-Impfstoffe gefordert und erklärt: “Das politische Versagen kann tödlich sein.” Sie kritisierte, dass Ankündigungen – vor allem auf Bundesebene – nicht mit Handeln unterlegt werden und so das Vertrauen in die Politik insgesamt beschädigt wird. 

Helm lobte die Verabredung des Senats, beim Thema Homeoffice zu schärferen Regeln für Arbeitgeber kommen zu wollen, kündigte mit Blick auf die Infektionszahlen in der Stadt aber auch an: “Der Senat muss sich über die Notbremse verständigen. Das erzeugt Frust und macht müde.” Umso wichtiger sei es, auch “Signale der Hoffnung” zu senden, beispielsweise über Modellprojekte.

AfD fordert sofortiges Ende des Lockdowns

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat das sofortige Ende des Lockdowns gefordert. “Wenn bewährte Hygieneregeln berücksichtigt werden, gibt es nur eine Losung: Alles wieder aufmachen“, sagte Pazderski im Abgeordnetenhaus und fügte hinzu: “Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben und uns mit aller Kraft anpassen.”
Pazderski forderte eine “positive Mutation der Corona-Politik” und erklärte: “Es muss endlich Schluss sein mit dem verheerender Vernichtungsfeldzug gegen unsere Jugend.” Statt auf weitere Einschränkungen zu setzen forderte Pazderski “endlich wieder auf die Eigenverantwortung der Menschen” zu vertrauen und schloss seine Rede mit den Worten: “Wir brauchen keinen Corona-Sozialismus.”

CDU wirbt für Perspektiven für die Zeit nach dem Lockdown

Neben seinem Bedauern über die zuletzt entstandene “Vertrauenskrise” hat CDU-Fraktionschef Burkard Dregger in seiner Rede dafür geworben, Perspektiven für die Zeit nach dem Corona-Lockdown zu eröffnen. Dregger warnte davor, dass der Preis des Lockdowns für viele Unternehmen zu hoch zu werden drohen.  Er warb für “probeweise Öffnungen mit negativem Test und strengem Hygienekonzept auch in anderen Bereichen” und erklärte, auch die schärfsten “Infektionsschutzregeln bringen nichts, wenn die Akzeptanz fehlt”. 
Dregger räumte ein, “das Chaos der vergangenen Tage” habe schweren Schaden angerichtet und rief dazu auf, die Wiederaufnahme des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens vorzubereiten.

Regierungserklärung endet mit Appell

Seine Regierungserklärung beendet Michael Müller mit dem Appell an die Berlinerinnen und Berliner: “Ich bitte sie dringend darum, auch über die Ostertage sich bewusst zu machen: Nicht alles was möglich ist, muss man machen.”

Mit Blick auf die Verfügbarkeit von Tests unter anderem in Schulen, sagte Michael Müller: „Wir sind besser und schneller als andere Bundesländer, auch das gehört zur Bewertung der Situation dazu.“

Müller kündigt Einschränkungen für die Wirtschaft an – Pflicht zum Homeoffice soll kommen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat im Rahmen seiner Regierungserklärung schärfere Regeln für Arbeitgeber und die Wirtschaft angekündigt. “Wir haben Möglichkeiten, auch im Bereich des Wirtschaftslebens einzugreifen und zu agieren. Ich kann in der Abwägung nicht darauf verzichten, auch dort etwas zu formulieren und einzugreifen. Wir müssen an dieser Stelle eingreifen. Wir wollen in eine Verpflichtung gehen beim Thema Homeoffice“, sagte Müller und fügte hinzu: “Ich kann es nicht verstehen, wie selbstverständlich wir bei Schulen etc. eingreifen, in Betrieben aber keine Wechselschichten verlangt werden.”

“Es gibt eine akute und existenzielle Bedrohung für die Menschen”

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte mit Blick auf die Situation auf den Intensivstationen, darunter der Charite: “Es geht nicht um Angstmacherei, es geht aber auch nicht, dass solche Situation einfach negiert werden. Es gibt eine akute und existenzielle Bedrohung für die Menschen in unserem Land, das ist so.”

Regionalliga Nordost vor Saisonabbruch: Viktoria Berlin Aufsteiger?

Die Saison in der Fußball-Regionalliga Nordost soll abgebrochen werden. Wie der Nordostdeutsche Fußballverband (NOFV) am Mittwochabend mitteilte, haben sich die Vereine während einer Videokonferenz auf diese Entscheidung verständigt. Der Spielausschuss wurde durch die Clubs einstimmig gebeten, einen Antrag an das Präsidium des NOFV zu stellen, in dem die Beendigung der Saison festgelegt wird. Der finale Beschluss darüber soll auf der NOFV-Präsidiumssitzung am 16. April fallen.
Die Clubs stimmten auch dafür, dass der jetzige Tabellenführer Viktoria Berlin in die 3. Fußball-Liga aufsteigen soll. Eine offizielle Entscheidung des NOFV dazu steht aber noch aus. Wegen der Corona-Pandemie wurden in der laufenden Saison der Regionalliga Nordost nur 13 Spieltage absolviert. Seit dem 2. November 2020 pausiert der Spielbetrieb. (dpa)

Auch ohne Osterruhe: Keine Fans bei Union gegen Hertha

Beim Berliner Derby in der Fußball-Bundesliga zwischen dem 1. FC Union und Hertha BSC werden trotz der gekippten Osterruhe keine Zuschauer im Stadion An der Alten Försterei anwesend sein. „Wir haben uns mit der Senatsverwaltung für Sport darauf verständigt, das Pilotprojekt mit Zuschauern jetzt nicht wieder auf den Derby-Termin zu schieben“, teilte Christian Arbeit, Geschäftsführer Kommunikation bei Union, mit.
Das Derby am Ostersonntag (18 Uhr/Sky) sollte Teil des Pilotprojektes für eine Fan-Rückkehr in der Corona-Pandemie sein. Am Mittwochabend verfolgten deshalb erstmals seit mehreren Monaten wieder testweise 800 Volleyball-Fans das Playoff-Halbfinale der BR Volleys gegen Düren in der Max-Schmeling-Halle. Die Pläne der Köpenicker dagegen sind nur aufgeschoben: Die nächste Chance wäre beim Heimspiel gegen den VfB Stuttgart zwei Wochen nach dem Derby. (dpa)

Werbung für das Berliner Oster-Derby.
 
Bild:
imago/Stefan Zeitz

Berliner Senat: Keine Änderungen am Mittwoch beschlossen

Der Berliner Senat hat in seiner Sondersitzung am Mittwochabend auf weitere Beschlüsse und damit auf Anpassungen der zuletzt am Dienstag veränderten Eindämmungsverordnung verzichtet. Tagesspiegel-Informationen zufolge diente die ursprünglich für Donnerstag angesetzte Sitzung einer allgemeinen Aussprache. Anlass für die Verschiebung war die Absage der sogenannten “Osterruhe” durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vormittag.
Für Donnerstag ist im Berliner Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters  Michael Müller (SPD) geplant. Im Anschluss daran folgt eine Rederunde der Fraktionsvorsitzenden. Absehbar ist, dass dann auch die Entwicklungen auf Bundesebene – allen voran das Fehlereingeständnis der Kanzlerin – eine zentrale Rolle einnehmen werden. Die Linie des Berliner Senats für die kommenden Wochen ist: Das Tempo beim Impfen weiter steigen, die Zahl der Tests deutlich erhöhen.

Die Spitzen des Senats: Ramona Pop, Michael Müller und Klaus Lederer.
 
Bild:
Bernd von Jutrczenka/dpa 

Berlin hat mit den Impfungen für Obdachlose begonnen

In Berlin haben in dieser Woche die Impfungen von Obdachlosen in der Pandemie begonnen. Sie gehören zu den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Auch Menschen, die in Obdachlosenunterkünften arbeiten, sollen ein Impfangebot bekommen, teilte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am Mittwoch mit.
Die Impfungen gibt es in ausgewählten Einrichtungen der Berliner Wohnungslosenhilfe. Als erste Stelle nahm die Obdachlosenunterkunft in der Storkower Straße das Impfen auf. In den kommenden Tagen sollen weitere Einrichtungen hinzukommen. (dpa)

Ab Sonnabend Corona-Testpflicht in Potsdamer Läden

In Potsdamer Einzelhandelsgeschäften ist ab Sonnabend der Einkauf nur noch mit einem aktuellen negativen Corona-Test möglich. Mit einer Testpflicht im Einzelhandel solle dafür gesorgt werden, das derzeit in Potsdam erlaubte Einkaufen möglichst sicher zu gestalten, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch zu der erlassenen Allgemeinverfügung. Die Testpflicht solle bereits jetzt die Grundlage für den späteren Start eines Modellprojekts legen. Die Landeshauptstadt Potsdam plane, eine der Modellkommunen im Land zu werden, um eine sichere Öffnung von Handel und Gastronomie zu ermöglichen.
Ab dem 27. März können Potsdamer Verkaufsstellen des Einzelhandels nach den Angaben zur Terminvereinbarung nur nach Vorlage eines negativen Corona-Tests betreten werden. Vorgelegt werden muss ein PoC-Antigen-Schnelltest oder PCR-Test, der höchstens 24 Stunden alt sein darf. Das gilt für Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr und für den Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie für Baufachmärkte, Baumschulen, Gartenfachmärkte und Gärtnereien. Ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs, wie Supermärkte, Bäckereien, Fleischereien und Wochenmärkte. Die Regelung gilt zunächst bis 11. April.
In Potsdam bieten derzeit 16 Apotheken und Testzentren kostenlos Antigen-Schnelltests an. (dpa)

Bald nur mit Test: Einkaufen in der Potsdamer Innenstadt.
 
Bild:
Andreas Klaer

100.000 Astrazeneca-Dosen in Berlin vorrätig

Der Impfstoff von Astrazeneca ist in Berlin offenbar deutlich unbeliebter als bekannt. Derzeit sind 100.000 Dosen des britisch-schwedischen Präparats vorrätig – und weitere Lieferungen werden erwartet. Nach Tagesspiegel-Informationen befürchten Mediziner und Senatsbeamte außerdem, dass die Astrazeneca-Skepsis absehbar kaum auszuräumen sein wird. Zuletzt hätten massenhaft Lehrer, Polizisten und Kitapersonal in die Impfzentren kommen sollen, in denen Astrazeneca gespritzt wird: die Ex-Flughäfen Tegel und Tempelhof. Dort aber tauchten Tausende weniger auf als von Senat und Impfärzten erwartet. Unser Kollege Hannes Heine hat die Hintergründe recherchiert.

tagesspiegel

Müller: Osterruhe “Fehler”, aber bei Zahlen “dramatische” Entwicklung

Nach der Absage der geplanten Osterruhe durch die Bundeskanzlerin hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz als Fehler bezeichnet. Zugleich betonte er die Notwendigkeit von Einschränkungen angesichts hoher Infektionszahlen.
Der Beschluss sei von Kanzlerin und Länderchefs gemeinsam gefasst worden, sagte Müller in einem Videostatement auf Youtube. Dabei seien “offensichtlich nicht alle Folgen bedacht” worden. “Es ist ein Fehler gewesen, nicht sich rechtzeitig damit auseinanderzusetzen, was diese Entscheidung für Sie, die Berlinerinnen und Berliner, und alle anderen Bürgerinnen und Bürger unseren Landes bedeuten kann.” Daher sei es richtig, die Entscheidung zu korrigieren.
Allerdings unterstrich Müller auch, dass er weiterhin erhebliche Einschränkungen für notwendig hält. Es sei darum gegangen, “alle Möglichkeiten auszuloten”, um auf das “nach wie vor dramatische Infektionsgeschehen zu reagieren”. Es würden immer noch viele Menschen erkranken und an Covid sterben, zunehmend seien Jüngere betroffen. Zwar habe man Ältere inzwischen durch Impfen gut schützen können, aber man müsse neuen Infektionsgefahren weiterhin durch Einschränkungen begegnen.
“Wir kommen, wie gesagt, gut voran”, sagte Müller. Er erwarte “immer mehr Impfstoff”, das Einladungsmanagement und die Impfzentren funktionierten gut. Nun müssten die Hausärzte vermehrt einbezogen werden. Dennoch müsse jeder Einzelne weiter “wachsam” bleiben. Die Reduzierung privater Kontakte und Vorsicht am Arbeitsplatz seien unverändert wichtig. Homeoffice und Testangebote in Betrieben seien “ein weiterer wichtiger Baustein unserer Beschlüsse”. Auch für Ostern gelte: “Wir sind nach wie vor in einer Krise und müssen gemeinsam durch diese Krise kommen.”

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de