Landeswahlleitung legt Einspruch gegen Berlin-Wahl ein + Einigung in vielen Bereichen – die Pläne für die künftige Verkehrspolitik + Der Politik-Blog für Berlin.
Die Verhandler machten um 20.30 Uhr eine kurze Pause und kündigten dann an, weiter zu diskutieren – wie lange wüssten sie noch…Foto: Monika Skolimowska/dpa
Die Berliner Politik startet in eine neue Legislaturperiode: SPD, Grüne und Linke wollen im Abgeordnetenhaus auch die neue Koalition bilden, der Parlamentsbetrieb beginnt. Auch in den Bezirken geht es los – die Bezirksverordnetenversammlungen wählen Bürgermeister:innen, Statdrät:innen und entscheiden über Zählgemeinschaften. Im Newsblog begleiten wir alle Entwicklungen.
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Die Verhandlungen gehen weiter – Statement am Dienstag erwartet
Sich über den Umgang mit dem Volksentscheid zur Enteignung zu einigen, scheint für Rot-Grün-Rot offensichtlich eine große Herausforderung zu sein. Ein Statement der designierten Koalitionäre über den schwierigen Bereich Stadtentwicklung wird es heute Abend nicht mehr geben, sondern am Dienstagmorgen um 9 Uhr. Das ursprünglich angesetzte Thema Inneres wird heute auch nicht mehr besprochen. Trotzdem hält die Koalition daran fest, dass die Koalitionsverhandlungen bis Freitag 10 Uhr abgeschlossen werden sollen.
Großer Redebedarf – Koalitionsverhandlungen in Berlin ziehen sich hin
Eine Einigung im großen Themenkomplex Stadtentwicklung ist unter Rot-Grün-Rot schwierig. Die Verhandler machten am Montagabend gegen 20.30 Uhr im Mercure Hotel Moa eine Pause, aßen etwas und wollten dann open end weitersprechen. Begonnen hatten die Verhandlungen vor 10 Uhr, die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch feierte ihren 53. Geburtstag und erhielt unter anderem von den Linken eine Geburtstagstorte überreicht.
Die designierte rot-grün-rote Koalition will unbedingt bis Freitag die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben. Am Donnerstag sollen sich die Finanzpolitiker treffen, der Freitag ist dem Vernehmen nach zur „Ausräumung von Dissensen“ vorgesehen. Ob ein einziger Tag reicht, bleibt abzuwarten. Gerade im Bereich Stadtentwicklung hatten sich die drei Partner ziemlich verhakt.
Die Koalition will in den nächsten zehn Jahren 200.000 Wohnungen bauen, 20.000 pro Jahr. Soviel steht zumindest schon einmal fest. Einig sind sich die Partner, dass man dafür auch „Potenziale“ entwickeln müsse. Die SPD kann sich eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld vorstellen, Grüne und Linke nicht. Und der Bau von 5000 Wohnungen auf der landeseigenen Elisabeth-Aue wird von den Grünen abgelehnt.
Die Grünen wollen auch die Freifläche des Flughafengeländes frei halten, die SPD kann sich dort Wohnungsbau vorstellen. Strittig sind auch von der SPD favorisierte Bauprojekte im Blankenburger Süden, Buchholz/Buch, Karow-Süd, am Güterbahnhof Grunewald, dem Zentralen Festplatz und in Späthsfelde in Treptow-Köpenick. Die Grünen wollen lieber Flächenpotenziale durch „verträgliche Nachverdichtung“, Aufstockung oder Transformation im bebauten Bereich, etwa die Aufgabe von Parkplätzen zugunsten von Wohnungsbau, festschreiben.
Völlig offen ist zudem, ob sich die Koalition noch einigt, wie mit der Expertenkommission zum Enteignungs-Volksentscheid umgegangen werden soll. Die Kommission soll Anfang des nächsten Jahres eingesetzt werden. Aber über die Besetzung gibt es Dissens: Die Grünen wollen Vertreter:innen der Enteignungsinitiative zu einem Drittel in das Gremium aufnehmen, die Linken wollen eine paritätische Besetzung zwischen Vertreter:innen der Koalition und der Enteignungsinitiative.
Eine Verständigung über die Aufgabe der Expertenkommission muss auch noch zwischen SPD, Grünen und Linken gefunden werden. Die SPD möchte, dass die Kommission eine Empfehlung für das weitere Vorgehen des Senats entwickelt. Die Grünen erwarten von der Kommission, dass diese innerhalb der ersten Jahreshälfte 2022 zentrale Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt. Und für die Linke ist der von der Initiative des Volksbegehrens vorgelegte Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz die Arbeitsgrundlage der Kommission.
Einigkeit besteht auch nicht im Umgang mit den Karstadt-Projekten des österreichischen Investors Signa in der City West und am Hermannplatz in Neukölln. Die SPD hält an dem Bauprojekt fest und will die Kooperationsverpflichtung mit Signa weiterführen. Grüne und Linke wollen in der City West eine „behutsame Entwicklung“ ohne Hochhausbebauung. Am Hermannplatz sollen Bürger:innen bei der städtebaulichen Weiterentwicklung des Karstadt-Areals mitreden können.
Kein Beitrag vorhanden Der Bereich Verkehr galt als einer der konfliktreichsten bei den Koalitionsverhandlungen. Doch SPD, Grüne und Linke konnten sich in vielen Punkten einigen. Ein Überblick. tagesspiegel
Landeswahlleitung legt Einspruch gegen Berlin-Wahl ein
Gegen die Ergebnisse bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September hat die Landeswahlleitung wie angekündigt Einspruch beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingelegt. Grund sind Verstöße gegen wahlrechtliche Bestimmungen, wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte. Die stellvertretende Landeswahlleiterin, Ulrike Rockmann, hat beantragt, die Wahl in den Wahlkreisen Charlottenburg-Wilmersdorf 6 und Marzahn-Hellersdorf 1 für teilweise ungültig zu erklären. In beiden Wahlkreisen könnten Wahlfehler Auswirkungen darauf gehabt haben, welcher Kandidat gewählt wurde.
In dem Wahlkreis in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden den Angaben zufolge zehn falsche Erststimmzettel und in 22 Fällen keine Erststimmzettel ausgegeben. Der Abstand zwischen dem vorne liegenden Kandidaten und dem dahinter beträgt 19 Stimmen. In dem anderen Wahlkreis wurden in vier Wahllokalen zeitweise keine Erststimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl ausgegeben. Betroffen sind der Landeswahlleitung zufolge 509 Wählerinnen und Wähler. Der Stimmenabstand zwischen der erstplatzierten Person und der Person dahinter beträgt 70 Stimmen.
Überraschend kam der Einspruch nicht: Die von ihrem Amt zurückgetretene Landeswahlleiterin Claudia Michaelis hatte diesen Schritt schon Mitte Oktober in Aussicht gestellt. Möglich ist damit eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus kam es in zahlreichen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten. Dazu zählten Verzögerungen beim Zusenden von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in Lokalen oder lange Schlangen vor Wahllokalen. Mehrere hundert Wahllokale hatten länger geöffnet als üblich.
Weil es auch bei der Bundestagswahl in Berlin zu Pannen gekommen war, hat Bundeswahlleiter Georg Thiel Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt, wie er am Freitag mitteilte. Der Einspruch betrifft die Gültigkeit der Wahl in sechs von zwölf Berliner Wahlkreisen. Am Freitag hatte außerdem die Senatsverwaltung für Inneres angekündigt, am Montag Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl einzulegen. (dpa)
Rot-Grün-Rot noch ohne Einigung in der Verkehrspolitik
Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Berlin verzögern sich erneut. Beim Treffen der Dachgruppe am Mittwoch haben es die Spitzen von SPD, Grüne und Linke anders als geplant nicht geschafft, sich im Bereich Verkehr und Mobilität zu einigen. Nach Tagesspiegel-Informationen dauerten die Gespräche bis Mitternacht an, ehe sie ohne Ergebnis vertagt wurden.
Maßnahmen für die künftige Berliner Verkehrspolitik will Rot-Grün-Rot nun beim nächsten Treffen am Freitag festlegen. Bereits im Vorhinein der Spitzenrunde am Mittwoch waren zähe Verhandlungen erwartet worden. So war es der Fachgruppe zuvor in etlichen Treffen nicht gelungen, sich in wichtigen Fragen zu einigen. Offen ist unter anderem, ob der künftige Koalitionsvertrag konkrete Linien für den Ausbau von U-Bahn und Tram enthalten soll. Auch die künftige Höhe der Parkgebühren in Berlin ist unter den Verhandlungspartnern noch strittig, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Bei der nächsten Sitzung der Dachgruppe sollte es eigentlich ausschließlich um das ebenfalls extrem konfliktträchtige Thema Stadtentwicklung und Bauen gehen. Unter anderem wegen der Frage nach dem Umgang mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ werden lange Diskussionen erwartet. Deshalb hatten die Chefverhandler die ursprünglich für den gleichen Tag angesetzten Themen Verkehr und Stadtentwicklung zuletzt bereits durch Zusatztermine voneinander getrennt.
Immer wieder war es in den vergangenen Wochen zu Verzögerungen bei den Verhandlungen gekommen. Erst am Montag musste der Bereich Wissenschaft aus Zeitgründen von der Tagesordnung genommen werden. Er findet nun am kommenden Montag gemeinsam mit dem Thema Verwaltung statt. Am Sonnabend folgt dann gleich eine Sitzung zu öffentlicher Sicherheit, Inneres und Justiz, sowie Bildung und Jugend.
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen rascheren Kohleausstieg
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen schneller als bisher geplant aus der Kohlenutzung aussteigen. Sie verständigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf, das letzte Kohlekraftwerk 2028/29 vom Netz zu nehmen. Das teilten die Unterhändler der drei Parteien am Mittwoch mit. Bisher ist der Kohleausstieg 2030 geplant. Braunkohle wird schon seit einigen Jahren nicht mehr zur Gewinnung von Strom und Wärme verwendet, zum Einsatz kommt Steinkohle. Erreicht werden soll die raschere Energiewende unter anderem durch massive Investitionen in Solaranlagen. (dpa)
Von 400.000 Menschen, die einbürgerungsfähig wären, werden in Berlin jährlich nur 7000 eingebürgert. Das soll sich ändern, darauf haben sich SPD, Grüne und Linke am Montag geeinigt. tagesspiegel
Parteispitzen vertagen Verhandlungen über Wissenschaft
Bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Berliner Landesregierung ist es erneut zu deutlichen, zeitlichen Verzögerungen gekommen. Die Spitzen der drei Parteien haben sich am Montag zur sechsten Runde der Dachgruppe für die Verhandlungen zur künftigen Berliner Landesregierung getroffen. Auf der Tagesordnung standen die Themen Wissenschaft, Partizipation und Migration, sowie der Komplex „Offene Gesellschaft“ unter den die Themen Ehrenamt, Demokratieförderung, Gleichstellung, Queeres Leben, Antidiskriminierung und Religion fallen.
Wie bei mehreren vorangegangenen Runden zogen sich die Gespräche jedoch auch am Montag deutlich länger als zunächst geplant hin. Bis zum frühen Abend konnte lediglich der Bereich Migration abgeschlossen werden. Das Ziel sei, auch die inhaltliche Arbeit zum Komplex offene Gesellschaft bis 22 Uhr abzuschließen, sagte Giffey. Das Thema Wissenschaft und Forschung strich die Gruppe hingegen kurzfristig von der Tagesordnung. Der Bereich soll nun am Montag kommender Woche behandelt werden. Die Gespräche zum Bereich Verwaltung, die ebenfalls für dieses Datum angesetzt sind, sollen im Anschluss daran folgen.
Am Mittwoch gehen die Koalitionsverhandlungen in Berlin mit einem Treffen der Dachgruppe zu den Themen Verkehrs, Umwelt und Mobilität auf dem Euref-Campus weiter. (Christian Latz)
Koalitionsverhandlungen gehen weiter – der Zeitdruck wächst
Rund eineinhalb Wochen, bevor der Koalitionsvertrag in Berlin stehen soll, kommen SPD, Grüne und Linke am Montag um 10 Uhr erneut zu Verhandlungen zusammen. Diesmal wollen sich die Hauptverhandler in der sogenannten Dachgruppe mit einer breiten Mischung an Themen beschäftigten. Auf der Tagesordnung bei dem geplanten Treffen in einem Hotel in Berlin-Moabit stehen unter anderem Wissenschaft, Forschung und Hochschulen, Partizipation und Migration. Auch über Gleichstellung, queeres Leben, Antidiskriminierung und Religion wollen die Spitzenpolitiker der drei Parteien sprechen und möglichst entscheiden, was dazu in den Koalitionsvertrag einfließt.
Am vergangenen Freitag verhandelten die Vertreter der drei Parteien mehr als zehn Stunden lang über die Themenfelder Gesundheit und Soziales. In vielen Details gab es Einigkeit, etwa bei einem Investitionsprogramm für die Berliner Krankenhäuser, beim Ausbau der Stadtteilgesundheitszentren und der Sozialberatungsstellen oder bei mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.
Einige schwierige Themen stehen aber in den nächsten Tagen noch an. Und weil schon beim Dachgruppentreffen am vergangenen Montag zu Kultur, Europa, Medien auch nach elfeinhalb Stunden Verhandlungsmarathon noch Punkte offen waren, soll es mindestens ein zusätzliches Treffen geben. Fachpolitiker von SPD, Grünen und Linken übernehmen dabei in insgesamt 16 Arbeitsgruppen jeweils die Vorarbeiten für die Hauptverhandler-Treffen.
Die Dachgruppe will sich noch diese Woche unter anderem mit Klimaschutz, Stadtentwicklung, Bauen und Mobilität beschäftigen, alles Bereiche, bei denen es zwischen den Parteien deutlich unterschiedliche Positionen gibt. Ursprünglich sollten alle diese Themen am Mittwoch abgeräumt werden, inzwischen ist geplant, sie auf zwei Termine aufzuteilen.
Eine große Hürde haben die Hauptverhandler beim Beraten über den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen noch vor sich. Bislang haben sich die Parteien bei den Sondierungsgesprächen geeinigt, eine Expertenkommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres prüfen soll, wie sich der Volksentscheid umsetzen lässt.
Vielen Mitgliedern der Linken reicht das nicht: Sie pochen auf einen Gesetzentwurf dazu. Die SPD hatte die Enteignung noch im Wahlkampf abgelehnt, die Grünen hatten sich ebenfalls skeptisch geäußert. Und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat angekündigt, nichts von weiteren Prüfungen zu halten und genau hinzugucken, was zu dem Thema im Koalitionsvertrag stehen wird.
Für die Hauptverhandler drängt die Zeit, wenn sich an den bisherigen Plänen nichts verschieben soll. Der Koalitionsvertrag soll bis zum 24. November stehen. Klappt das, könnte es noch vor Weihnachten einen neuen Senat mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey als neuer Regierender Bürgermeisterin geben.
SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin schon seit 2016 zusammen und wollen das auch in den nächsten fünf Jahren tun. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September wurde die SPD stärkste Partei vor den Grünen. Die Linke landete hinter der CDU auf Platz vier. (dpa)
Zukunftsprogramm für Krankenhäuser, mehr Stadtteilzentren und Ehrenamtskarten für pflegende Angehörige
Vieles beraten, manches vereinbart, einiges unter Finanzierungsvorbehalt gestellt: Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben SPD, Grüne und Linke am Freitag die Großthemen Soziales, Gesundheit, Pflege und Inklusion erörtert. Um 10 Uhr ging es los. Um 20.10 Uhr kamen Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Katina Schubert im Neuköllner Hotel Estrel aus dem Sitzungssaal, um über die Ergebnisse zu informieren – von einem Zukunftsprogramm für Berlins Krankenhäuser über zehn neue Stadtteilzentren bis zu Ehrenamtskarten für pflegende Angehörige.
SPD-Spitzenkandidatin Giffey sagte, im Gesundheitsbereich seien 48 Maßnahmen diskutiert worden, darunter Daseinsvorsorge, Sicherung der medizinischen Versorgung, gute Arbeit sowie Gesundheitswirtschaft. Beim Thema Soziales seien 30 Maßnahmen diskutiert worden, „natürlich unter dem Finanzaspekt“. Giffey nannte als Beispiele den Kampf gegen Obdachlosigkeit sowie gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Grünen-Spitzenpolitikerin Bettina Jarasch sagte, Gesundheit sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Stadt. Man habe dabei vor allem über die Krankenhäuser gesprochen. Ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ für alle Kliniken in Berlin werde aufgelegt. Vivantes und Charité sollen künftig besser kooperieren, Investitionsmittel würden erhöht werden. Konkrete Zahlen wurden heute nicht genannt. Dieses Thema wird in der Schlussrunde über Finanzen und Haushalt besprochen.
„Wir brauchen auch Reformen im Bund“, sagte Jarasch zur Finanzierung. Der Pflegenotstand solle behoben werden. Es gebe ein „Bündel“ von Maßnahmen, das noch genauer besprochen werden müsse. Zum Beispiel soll die Pflegeausbildung attraktiver werden. Niedrigschwellig sollten künftig Menschen für die Gesundheitsversorgung erreicht werden, entsprechende Angebot wie im Rollbergkiez sollen ausgebaut werden.
Am Stadtrand solle es mehr niedergelassene Ärzte geben, ergänzte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die Clearingstelle für nicht Krankenversicherte solle „verstetigt“ werden. In der Pflege soll eine regionale Versorgung gewährleistet werden. Jarasch kündigte eine Offensive für Kurzzeitpflege an, zudem soll ein Pflegebeauftragter des Landes eingesetzt werden. Giffey ergänzte, dass es eine Ombudsstelle geben werde. Die pflegenden Angehörigen in Berlin sollen künftig auch eine Ehrenamtskarte bekommen.
Auch die Kinderärzteversorgung soll in Berlin ausgebaut werden. Giffey betonte, dass der öffentliche Gesundheitsdienst besser aufgestellt werden solle. Das Landesprogramm für integrierte Gesundheitszentren soll deutlich ausgebaut werden. Die Kinder-und Jugendpsychiatrischen Dienste sollen außerdem gestärkt werden, der kinderärztliche Bereitschaftsdienst ausgebaut werden. In der Drogenpolitik sollen Prävention und mehr Drogenkosumplätze für Drogenabhängige angeboten werden, „um die Leute aus den S-Bahnhöfen und Hauseingängen rauszukriegen“, sagte Giffey. Eine Einigung, wie diese Politik genau aussieht, sei noch nicht erfolgt.
Linken-Parteichefin Katina Schubert sagte, in der Sozialpolitik gehe es um Inklusion und die Umsetzung des Teilhabegesetzes. Eine Strategiekonferenz zur Inklusion sei in Berlin geplant. Ein Mobilitätskonzept solle Betroffenen die Möglichkeit geben, sicher von A nach B zu kommen. Schubert sagte, auch die Taxiunternehmen sollten sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Die Armutsbekämpfung in Berlin soll gestärkt, die Schuldnerberatungsstellen sollen ausgebaut werden. Das Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr werde weitergeführt, sagte Schubert. Die Seniorenvertretungen sollen gestärkt werden. „Unser großes Anliegen ist die soziale Infrastruktur“, sagte Schubert. Zu den bisherigen 38 werden zehn weitere Stadtteilzentren in dieser Legislaturperiode aufgebaut. Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit werde auch in dieser Legislaturperiode weitergeführt.
Katina Schubert, Franziska Giffey und Bettina Jarasch (von links) nach dem Verhandlungsmarathon am Freitag. Bild: Sabine Beikler
Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen geht es heute um Gesundheit und Soziales
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken in Berlin gehen heute um 10 Uhr weiter. Bei dem dritten und letzten Treffen der Hauptverhandler in dieser Woche stehen Themen aus den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pflege auf der Tagesordnung. Am Mittwoch hatten sich die Mitglieder der sogenannten Dachgruppe, die darüber entscheidet, was schließlich in den Koalitionsvertrag einfließt, mehr als zehn Stunden lang mit der Berliner Wirtschaft beschäftigt. Am Montag ging es elfeinhalb Stunden lang um Kultur, Medien und Europa. Für Freitag werden bei dem Treffen der Hauptverhandler in Berlin-Neukölln erneut mehrstündige Gespräche erwartet.
Die Vorarbeiten für die Treffen der Dachgruppe übernehmen Fachpolitiker aus allen drei Parteien. Insgesamt gibt es 16 Facharbeitsgruppen mit Mitgliedern aus den drei Parteien, die seit 2016 in Berlin zusammen regieren und nun eine neue Koalition bilden wollen.
In der kommenden Woche beginnt der Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Dann sind noch einmal drei Treffen geplant. Viel Zeit bleibt nicht mehr: Nach dem gemeinsamen Zeitplan von SPD, Grünen und Linken soll der Koalitionsvertrag bis zum 24. November fertig werden. Wenn sich das einhalten lässt, könnte es noch vor Weihnachten einen neuen Senat geben und eine Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). (dpa)
Pankower Bürgermeister-Streit: Linke und SPD lehnen Benn-Rücktritt ab
Linkspartei und SPD lehnen die Forderung der Grünen nach einem Rücktritt des Bürgermeisters Sören Benn in Pankow ab. Die Grünen hatten dies aufgrund der Affäre um mutmaßliche AfD-Stimmen für den Linkspolitiker Benn bei dessen Wiederwahl am vergangenen Donnerstag gefordert. Benn
solle zurücktreten, um danach bei einer Neuwahl mit Enthaltungen der Grünen ins Amt zurückkehren zu können.
“Aus meiner Sicht ist zu diesem Thema bereits alles gesagt”, erklärte Matthias Zarbock, der Fraktionschef der Linken dazu. “Das Bezirksamt ist arbeitsfähig.” Die SPD-Kreisverbandsvorsitzende Rona Tietje stimmte dem zu: „Wir werden dazu keine Stellungnahmen mehr herausgeben, weil wir glauben, dass alle Argumente ausgetauscht sind.“
Dem Vernehmen haben beide Parteien die Möglichkeit einer Neuwahl zumindest rechtlich prüfen lassen. Ein Bezirksbürgermeister dürfe nur abberufen werden oder abgewählt werden, ein Rücktritt sei nicht vorgesehen. (Christian Hönicke)
Jarasch: „Ich erwarte vom Bund, dass er uns das Vorkaufsrecht an die Hand gibt“
Die Spitzen von SPD, Grüne und Linke fordern die künftige Ampelkoalition im Bund auf, für eine Klärung der Rechtslage beim Vorkaufsrecht zu sorgen. „Ich erwarte vom Bund, dass er das rechtlich nachschärft und uns das Vorkaufsrecht wieder an die Hand gibt“, sagte Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werde man sich nun genau daraufhin anschauen, inwiefern es die Vorkaufspraxis in Berlin beeinträchtige. „Klar ist, dass das Vorkaufsrecht für Kommunen mit einer angespannten Wohnungslage ein wichtiges Instrument ist.“
Auch Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert forderte den Bund auf, beim Vorkaufsrecht rechtlich nachzuschärfen. „Wenn den Kommunen das Instrument genommen wird, hat das bundesweit Auswirkungen.”
Zurückhaltender äußerte sich SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zu dem Urteil: „Es ist deutlich geworden, dass grundsätzliche Mieterschutzregelungen auf Bundesebene zu treffen sind.“ Das Land „komme an seine Grenzen“, was die Mieterschutzbelange betreffe. In Richtung Bund wolle sie sich einsetzen, dass es „gegebenenfalls eine Verklarung der Gesetzgebung gibt“, sagte sie.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die bisherige Vorkaufspraxis im Land Berlin nicht rechtmäßig ist. Bezirke können demnach künftig keine Häuser mehr über das Vorkaufsrecht erwerben oder Abwendungsvereinbarungen mit Investoren schließen.
Wegen des durch das Urteil weiter gewachsenen Diskussionsbedarfs zwischen den Parteien hat sich die Dachgruppe am Mittwoch dazu entschieden, einen zusätzlichen Verhandlungstermin kommende Woche Sonnabend einzuberufen.
Dann soll einzig der Themenkomplex Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen besprochen werden. Ursprünglich war geplant, den Bereich gemeinsam mit den Themen Verkehr und Mobilität am Mittwoch kommender Woche zu verhandeln.
Parteispitzen sprechen über Wirtschaft und Arbeit – und bleiben unkonkret
Die Spitzen von SPD, Grüne und Linke haben am Mittwoch die Verhandlungen zur Bildung einer rot-grün-roten Koalition fortgesetzt.
Auf der Tagesordnung standen dieses Mal die Themen Wirtschaft und Arbeit. Anders als bei der ersten inhaltlichen Runde der Chefverhandler am Montag konnte das geplante Tagesprogramm dieses Mal abgeschlossen werden – wenn auch erst am Abend nach rund zehneinhalb Stunden Diskussion.
„Natürlich steht einiges noch unter finanzierungsvorbehalten. Aber es gibt ein ganz klares Bekenntnis zum Wirtschafts- und Innovationsstandort Berlin“, sagte SPD–Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Ziel sei es, soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte zusammenzubringen. Neben bezahlbaren Wohnungen gehe es unter anderem darum, Menschen zu unterstützen, die aktuell Probleme auf dem Arbeitsmarkt hätten.
Verständigt hätten sich die Parteispitzen dazu unter anderem auf das bereits im Sondierungspapier genannte Wirtschaftsförderungsprogramm „Neustart Berlin“. Damit soll insbesondere den Bereichen Kultur, Tourismus, Gastronomie und Messe aus der Schieflage durch die Corona-Pandemie geholfen werden.
Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch berichtete von Gesprächen für eine Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive. „Wir müssen hier gucken, dass wir da bei Klimaberufen den Fokus setzen.“ Helfen soll dabei eine geplante Fachkräftestudie. Ziel sei es, Berlins Wirtschaft durch eine sozialökologische Transformation “zum Vorbild für ganz Deutschland” zu machen.
Details ihrer Vorhaben nannten die Parteispitzen jedoch erneut nicht. SPD-Chefin Giffey betonte, dass einiges noch unter einem Finanzierungsvorbehalt stünde. Zu klären sei noch, welche Vorhaben letztlich Priorität hätten. (Christian Latz)
Koalitionsverhandlungen heute zu Wirtschaft und Arbeit
SPD, Grüne und Linke in Berlin setzen ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch fort. Seit Montag verhandeln Spitzenpolitiker und -politikerinnen der drei Parteien in der sogenannten Dachgruppe über Inhalte des Koalitionsvertrags, der nach dem bisherigen Zeitplan am 24. November stehen soll – das sind nur noch zwei Wochen. Bei dem zweiten Treffen der Hauptverhandler und -verhandlerinnen innerhalb von drei Tagen soll es um die Themenfelder Wirtschaft und Arbeit gehen. Die Verhandlungen der Dachgruppe vor zwei Tagen zogen sich rund elfeinhalb Stunden hin.
Für Diskussionen über etliche Details zu den Bereichen Kultur, Medien, Europa und Sport brauchten die Hauptverhandler deutlich länger als erwartet. Die ursprünglich nach dem Ende geplanten Statements aus dem Kreis der Chefverhandler und -verhandlerinnen wurde am Nachmittag abgesagt. Dabei gab es dem Vernehmen nach keinen großen Krach um ein einzelnes Thema, sondern immer wieder erhöhten Gesprächsbedarf an vielen einzelnen Stellen.
Die Dachgruppe entscheidet darüber, was schließlich in den Koalitionsvertrag einfließt. Auch für Mittwoch haben die Parteien Verhandlungen ohne festen Zeitpunkt für das Ende angekündigt. Besprochen werden sollen eine Reihe von Wirtschaftsthemen vom Berlin-Tourismus bis zum Messegeschäft. Die Vorarbeiten haben die Fachpolitiker geliefert, die nach den Vorgaben der Dachgruppe auch klären sollen, welche Ausgaben und Projekte dringend sind und welche sich zeitlich schieben lassen.
Insgesamt gibt es 16 Facharbeitsgruppen mit Mitgliedern aus den drei Parteien, die seit 2016 in Berlin zusammen regieren und nun eine neue Koalition bilden wollen. Zu den wichtigsten Gruppen zählen die für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft.
Nach dem Treffen im barocken Palais Podewil in Berlin-Mitte am Montag kommen die Chefverhandler und -verhandlerinnen diesmal auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel im Nordwesten der Stadt zusammen. Dort sollen künftig im Forschungs- und Industriepark Urban Tech Republic Gründer, Investoren, Industrielle und Wissenschaftler Hand in Hand arbeiten und immer mehr Unternehmen und Institute ihren Platz finden.
Das nächste Dachgruppen-Treffen ist für Freitag geplant, weitere drei Treffen soll es in der Woche darauf geben. Ganz am Schluss soll über die Verteilung der Ressorts und Posten im Senat gesprochen werden. Bleibt es beim bisherigen Zeitplan, könnte sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey noch vor Weihnachten zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. (dpa)
Die Spitzenkandidierenden der Parteien: Franziska Giffey (SPD, M.,), Klaus Lederer (Linke, l.) und Bettina Jarasch (Grüne, r.) Bild: Fabian Sommer/picture alliance/dpa
Koalitionsverhandlungen erst nach elfeinhalb Stunden zu Ende
SPD, Grüne und Linke in Berlin haben ihr Koalitionsverhandlungstreffen am Montag erst nach rund elfeinhalb Stunden beendet. Die für den Anschluss geplanten gemeinsamen Statements waren schon am Nachmittag abgesagt worden. Die Hauptverhandler der drei Parteien, die seit 2016 zusammen regieren und erneut eine Dreierkoalition anstreben, beschäftigten sich seit Montagmorgen mit den Themenkomplexen Kultur, Europa und Medien sowie Sport. Nach wie vor gebe es offene Punkte, teilte eine SPD-Sprecherin mit. Das nächste Treffen der Dachgruppe, die darüber entscheidet, was schließlich Eingang in den Koalitionsvertrag findet, soll aber wie geplant am Mittwoch stattfinden und sich den Kapiteln Arbeit und Wirtschaft widmen.
Die Vorarbeiten übernehmen die Facharbeitsgruppen, von denen es insgesamt 16 gibt. Die Facharbeitsgruppe Wirtschaft hat ihre Themen bereits an die Dacharbeitsgruppe der Hauptverhandler geliefert, wie SPD-Landeskassierer und Fachgruppen-Koordinator Michael Biel auf Twitter mitteilte. Nach der Marathon-Sitzung am Montag meldete er sich dort ebenfalls und veröffentlichte ein Foto von sich und der SPD-Landesvorsitenden Franziska Giffey, beide offenbar gut gelaunt: „Wir strahlen noch. 11 1/2 Stunden KOA-Verhandlungen liegen hinter uns.“
SPD, Grüne und Linke haben sich das Ziel gesteckt, mit dem Koalitionsvertrag bis zum 24. November durch zu sein. SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat angekündigt, der neue Senat solle bis Weihnachten stehen. (dpa)
Pankows Antifaschistenbund fordert klare Position zum Umgang mit AfD
SPD, Linke und Grüne in Pankow sollen die Vorgänge rund um die kontroverse Wahl von Bürgermeister Sören Benn aufarbeiten und ihren Umgang mit der AfD klären. Das fordert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Pankow in einer Mitteilung.
Alle drei Parteien seien unbestreitbar „engagierte Antifaschist:innen im Bezirk“. Meinungsverschiedenheiten könnten auch unter antifaschistischen Kräften auftreten: „Wir rufen dazu auf, diese in konstruktiven, solidarischen und sachbezogenen Debatten zu klären.“
Auch wenn sich nicht alle Gegensätze auflösen ließen, dürfe dies „nicht verhindern, immer wieder zusammenzukommen und klare und belastbare Absprachen zum Umgang mit der AfD zu finden“. Es dürfe „keine Kooperation in den Parlamenten, egal auf welcher Ebene, keine Stimme für AfD-Kandidat:innen, egal für welche Position und keine gemeinsamen Auftritte mit der AfD“ geben. (Christian Hönicke)
Grüne und Linke in Pankow treffen sich am Montagabend zum „Friedensgipfel“
In Pankow wollen sich Linkspartei und Grüne am Montagabend treffen, um die Folgen der kontroversen Bürgermeisterwahl zu besprechen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen beider Parteien. Ob die SPD, CDU und FDP ebenfalls daran teilnehmen werden, war zunächst noch unklar.
Vorausgegangen war ein „freundlicher Brief“ der Grünen an die Linkspartei. Darin bleiben die Grünen im Kern bei ihrer Ansicht, der Linkspolitiker Sören Benn sei vergangenen Donnerstag mit den entscheidenden Stimmen der AfD erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt worden. Benns Rücktritt wurde im Brief – anders als noch am Wochenende – allerdings ausdrücklich nicht gefordert.
Dem Vernehmen nach gehen die Grünen inzwischen davon aus, dass es informelle Absprachen zwischen Linkspartei, SPD und CDU gegeben hat, Benn in einem der späteren Wahlgänge durch CDU-Enthaltungen zum Sieg zu verhelfen. Dies sei jedoch offensichtlich dadurch torpediert worden, dass die AfD bereits im ersten Wahlgang für Benn stimmte. Nun müssten die „demokratischen Parteien“ eine Lösung finden. (Christian Hönicke)
Spitzen von SPD, Grünen und Linken verhandeln weiter – Dachgruppe berät über Kultur
Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken in Berlin kommen am Montag erneut zusammen, um ihre Koalitionsverhandlungen fortzusetzen. Seit dem vorigen Treffen der sogenannten Dachgruppe ist mehr als eine Woche vergangen.
In der Zwischenzeit hatten die 16 Facharbeitsgruppen Gelegenheit, an Vorschlägen zu ihren jeweiligen Themenfeldern für den Koalitionsvertrag zu feilen. Die Ergebnisse sollen nach einem festgelegten Zeitplan an die Dachgruppe gehen. Zu den wichtigsten Gruppen zählen die für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft.
Über die Inhalte der Vorarbeiten haben die drei Parteien, die in Berlin seit 2016 gemeinsam regieren, Vertraulichkeit vereinbart. Bei ihrem zweiten Treffen am Freitag vor einer Woche einigte sich die Dachgruppe auf die Präambel des geplanten Koalitionsvertrages, also das Einführungskapitel.
Diesmal kommen die Chefverhandler und -verhandlerinnen im barocken Palais Podewil in Berlin-Mitte zusammen, Sitz der landeseigenen Gesellschaft Kulturprojekte Berlin. Kein Zufall: Auf der Tagesordnung steht die Beschäftigung mit den Kulturthemen, die im Koalitionsvertrag Eingang finden sollen. Medien, Europa und Sport sind die weiteren Bereiche.
Die Dachgruppe entscheidet darüber, was schließlich tatsächlich in den Vertrag einfließt. Nach Montag will sie noch insgesamt sieben Mal zusammen kommen – dann soll der Koalitionsvertrag stehen. Für Mittwoch und Freitag sind die nächsten beiden Treffen geplant. Noch vor Weihnachten will sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey dann zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. (dpa)
Jarasch warnt nach Bürgermeisterwahl in Pankow vor Nachahmern
Nach der umstrittenen Wiederwahl des Pankower Bezirksbürgermeisters Sören Benn (Linke) hat die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch davor gewarnt, das Beispiel könne Schule machen. „Ich glaube ausdrücklich nicht, dass Sören Benn sich von der AfD wählen lassen wollte. Indem er ohne eine eigene Mehrheit in die Wahl gegangen ist, hat er aber riskiert, dass am Ende die AfD ihn ins Amt wählt oder zumindest behaupten kann, dass sie ihn ins Amt gewählt habe“, sagte Jarasch der Deutschen Presse-Agentur.
„Darin besteht der eigentliche Dammbruch, denn so etwas kann auch Nachahmer anderswo finden. Das können wir alle gemeinsam nicht wollen.“ Jarasch forderte: „Dieser Dammbruch muss geheilt werden, ich erwarte, dass die demokratischen Kräfte im Bezirk das gemeinsam tun.“
Benn war am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow in einer geheimen Abstimmung mit 29 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt worden. Linke und SPD, die seine Kandidatur unterstützten, kommen zusammen nur auf 23 Stimmen. Die Grünen, deren Kandidatin ihm unterlegen war, und die FDP kritisierten daher, Benn sei mit den Stimmen der AfD gewählt worden. Die Linken wiesen das als unbewiesene Behauptung zurück, die jeder Grundlage entbehre.
„Was mich umtreibt ist nicht die Frage, ob Grüne oder Linke in Pankow Bürgermeister werden. Darum geht es ganz ausdrücklich nicht“, sagte Jarasch. „Mir geht es um den demokratischen Grundkonsens, rechte Parteien außen vor zu lassen.“ (dpa)
Neue und alte Stadträt:innen für Marzahn-Hellersdorf – und die Sitzung ist zu Ende
Juliane Witt (Linke) bleibt Stadträtin in Marzahn-Hellersdorf. Allerdings wechselt sie das Ressort. Bisher war sie für Kultur und Facility Management zuständig. Nun soll sie die Stadtentwicklung übernehmen. Gewählt wurde auch Torsten Kühne (CDU), bisher Schulstadtrat in Pankow. Das Ressort soll er auch in Marzahn-Hellersdorf besetzen. Für die SPD wurde Nicole Bienge gewählt (gesprochen mit kurzem i). Sie soll Jugend und Gesundheit erhalten.
Der sechste Stadtratsposten steht der AfD zu. Im Gespräch war hier Birgit Malsack-Winkemann, die zuletzt für die AfD im Bundestag saß. Der Tagesordnungspunkt zu ihrer Wahl wurde auf Antrag der AfD jedoch vertagt. Fraktionsvorsitzender Werner Wiemann erklärte dazu, zum einen sei sie heute nicht hier (sie fehlt entschuldigt). Außerdem gebe es dazu noch “Klärungsbedarf”.
Die Sitzung ist nun beendet. Treptow-Köpenick macht Schluss für heuteMit einem gemeinsamen Foto der Gewählten. Ohne Masken. Nächste Sitzung ist am 25. November. Weitere Beiträge Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de