Koalition will Tempelhofer Feld in den nächsten fünf Jahren nicht bebauen – und die Elisabeth-Aue doch + Enteignungsinitiative kritisiert Koalitionäre + Der Politik-Blog für Berlin.
Lehrerin an der Tafel.Foto: Sebastian Kahnert/dp
Die Berliner Politik startet in eine neue Legislaturperiode: SPD, Grüne und Linke wollen im Abgeordnetenhaus auch die neue Koalition bilden, der Parlamentsbetrieb beginnt. Auch in den Bezirken geht es los – die Bezirksverordnetenversammlungen wählen Bürgermeister:innen, Statdrät:innen und entscheiden über Zählgemeinschaften. Im Newsblog begleiten wir alle Entwicklungen.
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Koalitionspartner einigen sich auf Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrern
Die potenziellen Koalitionspartner SPD, Grüne und Linkspartei haben sich – wie schon im Sondierungspapier angesprochen- auf die Rückkehr zur Verbeamtung der Lehrkräfte verständigt. Das gab die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwochmorgen bekannt.
Die daraus folgenden drei entscheidenden Fragen sind aber noch offen: Wird die Altersgrenze bei 45 Jahren liegen, wie gesetzlich erst kürzlich allgemein festgeschrieben, oder soll eine temporäre Erhöhung möglich sein? Unklar ist auch, welchen Nachteilsausgleich es geben wird für die Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen.
Die dritte offene Frage betrifft den möglicherweise einzurichtenden Pensionsfonds. Giffey rechnet mit 14.000 bis 17.000 Lehrern, die verbeamtet werden könnten und rund 7000, für die das nicht infrage käme. Wann diese Fragen geklärt sein sollen, ist unklar.
Die zweite große Neuerung betrifft die Gymnasien: Das Probejahr soll wegfallen. Stattdessen soll es einen Eignungstest geben. Wer den schafft, kann auf dem Gymnasium bleiben – unabhängig davon, wie schwach die künftigen Leistungen sein werden. Das Vorhaben soll, wie auch die Rückkehr zur Verbeamtung, erst zum Schuljahr 2023/24 in Kraft treten. (Susanne Vieth-Entus)
Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne) und Katina Schubert (Linke), v.l.n.r. Bild: Susanne Vieth-Entus Kein Beitrag vorhanden
Wohnungsverband zufrieden mit Volksentscheid-Einigung
Zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur Frage der Enteignung zeigte sich der größtem Wohnungsverband Berlin-Brandenburgs BBU: „Der Kompromiss ist politisch nachvollziehbar, da alles andere die Koalitionsverhandlungen behindert hätte”, sagte Vorstandsvertreter David Eberhart. Allerdings bedeute der Beschluss “für die Wohnungswirtschaft mindestens ein Jahr völliger Ungewissheit”. Dies werde seinen Niederschlag in der Investitionstätigkeit finden. “Und das ausgerechnet zu einer Zeit, da Berlin sowohl beim Neubau als auch beim Klimaschutz dringend mehrere Schippen drauflegen müsste”, so Eberhart. Ralf Schönball
Enteignungsinitiative kritisiert Einigung bei Koalitionsverhandlungen scharf
„Die Krise auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich zu. Der Mietendeckel ist weg, das Vorkaufsrecht ist weg. 2 Jahre nach dem Volksentscheid Eckpunkte vorlegen zu wollen zeigt, dass die Politik den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt hat”, sagte Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen &Co enteignen“.
Wenn die Koalition Eckpunkte im Jahr 2023 vorlegen wolle, zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen, dann sei das nicht im Sinne der Wähler, die den Volksentscheid durchgesetzt haben. Hinzu komme, dass SPD, Grüne und Linke nichts dazu vereinbart hätten, wie die Kommission überhaupt besetzt werden soll und nach welchen Kriterien diese dann entscheiden soll.
Hintergrund: Die designierte Koalition will eine Kommission einsetzen, die über den weiteren Umgang mit dem Volksentscheid diskutieren soll. „Die Koalition hat das Thema vertagt“, so Shafaqyar weiter. So bewertet der Sprecher den Beschluss, dass erst in 100 Tagen die Zusammensetzung der Kommission beschlossen werden soll. So würden “die Koalitionsverhandlungen in die Regierungszeit verlängert“, so Shafaqyar. Ralf Schönball Koalition will Tempelhofer Feld in den kommenden fünf Jahren nicht bebauenDie designierte rot-grün-rote Koalition in Berlin hat sich darauf geeinigt, das Wohnungsproblem in Berlin nicht durch das Bebauen des Tempelhofer Feldes zu lösen. Dieses werde in dieser Legislaturperiode “nicht angefasst”, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Dienstagmorgen vor der nächsten Verhandlungsrunde.
In diesem Punkt setzen sich Linke und Grüne gegen die SPD durch. Dafür werde aber unter anderem die Elisabeth-Aue in Pankow bebaut, sagte Jarasch. Außerdem sind noch drei weitere größere Wohnvorhaben am Zentralen Festplatz in Reinickendorf, in Tempelhof-Nord/Marienhöfe und in Späthsfelde in Treptow geplant. Dies wurde in den vergangenen Tagen vereinbart. Offen bleibt, wie viele Wohnungen dort gebaut werden.
Gleichzeitig hat sich die Koalition auf ein Bündnis für bezahlbares Wohnen geeinigt, das insbesondere den Wohnungsbau in den Fokus nehmen soll. Bis 2030 sollen wie im Sondierungspapier schon vereinbart 200.000 Wohnungen entstehen. Diese seien nun auch konkret unterlegt, betonten die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Grünen-Politikerin Jarasch – inklusive eines Puffers. Man habe ein Potenzial von 212.000 neuen Wohnungen identifizert. Die Nicht-Bebauung des Temeplhofer Feldes werde die Neubauziele deshalb nicht gefährden.
Um genug zu bauen, sollen die landeseigenenen Wohnungsbauunternehmen in den kommenden fünf Jahren 35.000 Wohnungen bauen. Grüne und SPD betonten aber, dass auch die private Wohnungsbranche stark einbezogen werden soll. Den Wohnungsbau in Berlin voranzubringen könne nur mit einem solchen Bündnis gelingen. Das solle sofort nach der Regierungsbildung vorbereitet werden, betonte Giffey am Dienstagmorgen.
Das Ziel sei vor allem, im unteren und mittleren Preissegment neue Wohnungen zu schaffen, sagte Giffey. “Wir wollen Wohnraum für den Durchschnittsverdiener in Berlin schaffen”, betonte Giffey. Geplant sind jeweils 20 000 neue Wohnungen pro Jahr. Notwendig sei dafür auch urbanes Bauen, also Nachverdichtung und Bauen in die Höhe. Das betonte Bettina Jarasch. Es dürfte nicht nur eine Konzentration auf Stadtquartiere geben. Stattdessen müssten auch Baulücken geschlossen und zum Beispiel Supermärkte überbaut werden.
Einigung im Umgang mit Volksentscheid – Linke setzt sich nicht durch
Gegen Mitternacht erzielte Rot-Grün-Rot dann doch noch eine Einigung im Umgang mit dem Volksentscheid zur Enteignung, nachdem sich die Verhandlungen am Montag zum großen Themenkomplex Stadtentwicklung über Stunden hinzogen und Teilnehmer von „sehr schwierigen Gesprächen“ im Mercure Hotel Moa berichteten. Das in einer Pressemitteilung vorgestellte Ergebnis über den künftigen Umgang mit dem Volksentscheid wird wohl viele Linke an der Basis und Aktivisten des Volksentscheids nicht zufriedenstellen. Denn inhaltlich ähnelt es dem SPD-geprägten Sondierungspapier, das SPD, Grüne und Linke noch vor den Koalitionsverhandlungen aufgesetzt hatten.
Wörtlich identisch mit dem Papier ist die Grundaussage, dass die neue Landesregierung das Ergebnis des Volksentscheides „respektiert“ und „verantwortungsvoll“ damit umgehen wird. Unter Beteiligung unter anderem der Initiative und externen Fachleuten wird innerhalb von 100 Tagen nach Regierungsbildung eine Expertenkommission zur „Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens“ eingesetzt. Das steht auch genau so im Sondierungspapier wie dieser Satz: „Die Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung darüber trifft.“
Diese Kommission, die eine Geschäftsstelle erhalten soll, soll zunächst die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung untersuchen. Dabei sollen auch „mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden“. In einem zweiten Schritt sollen dafür wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen an den Senat erarbeitet werden. Im Anschluss will der Senat die „möglichen verfassungskonformen Wege einer Vergesellschaftung unter wohnungswirtschaftlichen, gesellschaftsrechtlichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten gewichten und bewerten“. Die zuständigen Senatsverwaltungen sollen im Jahr 2023 „gegebenenfalls Eckpunkte“ für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen. Danach will der Senat eine „abschließende Entscheidung“ treffen.
Damit haben sich Linke und Grüne offensichtlich nicht durchsetzen können, die festschreiben wollten, dass das Ergebnis der Prüfung durch die Kommission ein Enteignungsgesetz sein soll. Die Linke schlug vor, dass die Kommission Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten und Fragen formulieren soll, die „zwingend“ für die Umsetzung eines Vergesellschaftungsgesetzes geklärt werden müssen. Und sie wollten als Ziel der Kommission die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes festschreiben. Die SPD hatte auf eine ergebnisoffene Prüfung gedrängt.
Der Bereich Verkehr galt als einer der konfliktreichsten bei den Koalitionsverhandlungen. Doch SPD, Grüne und Linke konnten sich in vielen Punkten einigen. Ein Überblick. tagesspiegel
Die Verhandlungen gehen weiter – Statement am Dienstag erwartet
Sich über den Umgang mit dem Volksentscheid zur Enteignung zu einigen, scheint für Rot-Grün-Rot offensichtlich eine große Herausforderung zu sein. Ein Statement der designierten Koalitionäre über den schwierigen Bereich Stadtentwicklung wird es heute Abend nicht mehr geben, sondern am Dienstagmorgen um 9 Uhr. Das ursprünglich angesetzte Thema Inneres wird heute auch nicht mehr besprochen. Trotzdem hält die Koalition daran fest, dass die Koalitionsverhandlungen bis Freitag 10 Uhr abgeschlossen werden sollen.
Großer Redebedarf – Koalitionsverhandlungen in Berlin ziehen sich hin
Eine Einigung im großen Themenkomplex Stadtentwicklung ist unter Rot-Grün-Rot schwierig. Die Verhandler machten am Montagabend gegen 20.30 Uhr im Mercure Hotel Moa eine Pause, aßen etwas und wollten dann open end weitersprechen. Begonnen hatten die Verhandlungen vor 10 Uhr, die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch feierte ihren 53. Geburtstag und erhielt unter anderem von den Linken eine Geburtstagstorte überreicht.
Die designierte rot-grün-rote Koalition will unbedingt bis Freitag die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben. Am Donnerstag sollen sich die Finanzpolitiker treffen, der Freitag ist dem Vernehmen nach zur „Ausräumung von Dissensen“ vorgesehen. Ob ein einziger Tag reicht, bleibt abzuwarten. Gerade im Bereich Stadtentwicklung hatten sich die drei Partner ziemlich verhakt.
Die Koalition will in den nächsten zehn Jahren 200.000 Wohnungen bauen, 20.000 pro Jahr. Soviel steht zumindest schon einmal fest. Einig sind sich die Partner, dass man dafür auch „Potenziale“ entwickeln müsse. Die SPD kann sich eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld vorstellen, Grüne und Linke nicht. Und der Bau von 5000 Wohnungen auf der landeseigenen Elisabeth-Aue wird von den Grünen abgelehnt.
Die Grünen wollen auch die Freifläche des Flughafengeländes frei halten, die SPD kann sich dort Wohnungsbau vorstellen. Strittig sind auch von der SPD favorisierte Bauprojekte im Blankenburger Süden, Buchholz/Buch, Karow-Süd, am Güterbahnhof Grunewald, dem Zentralen Festplatz und in Späthsfelde in Treptow-Köpenick. Die Grünen wollen lieber Flächenpotenziale durch „verträgliche Nachverdichtung“, Aufstockung oder Transformation im bebauten Bereich, etwa die Aufgabe von Parkplätzen zugunsten von Wohnungsbau, festschreiben.
Völlig offen ist zudem, ob sich die Koalition noch einigt, wie mit der Expertenkommission zum Enteignungs-Volksentscheid umgegangen werden soll. Die Kommission soll Anfang des nächsten Jahres eingesetzt werden. Aber über die Besetzung gibt es Dissens: Die Grünen wollen Vertreter:innen der Enteignungsinitiative zu einem Drittel in das Gremium aufnehmen, die Linken wollen eine paritätische Besetzung zwischen Vertreter:innen der Koalition und der Enteignungsinitiative.
Eine Verständigung über die Aufgabe der Expertenkommission muss auch noch zwischen SPD, Grünen und Linken gefunden werden. Die SPD möchte, dass die Kommission eine Empfehlung für das weitere Vorgehen des Senats entwickelt. Die Grünen erwarten von der Kommission, dass diese innerhalb der ersten Jahreshälfte 2022 zentrale Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt. Und für die Linke ist der von der Initiative des Volksbegehrens vorgelegte Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz die Arbeitsgrundlage der Kommission.
Einigkeit besteht auch nicht im Umgang mit den Karstadt-Projekten des österreichischen Investors Signa in der City West und am Hermannplatz in Neukölln. Die SPD hält an dem Bauprojekt fest und will die Kooperationsverpflichtung mit Signa weiterführen. Grüne und Linke wollen in der City West eine „behutsame Entwicklung“ ohne Hochhausbebauung. Am Hermannplatz sollen Bürger:innen bei der städtebaulichen Weiterentwicklung des Karstadt-Areals mitreden können.
Landeswahlleitung legt Einspruch gegen Berlin-Wahl ein
Gegen die Ergebnisse bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September hat die Landeswahlleitung wie angekündigt Einspruch beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingelegt. Grund sind Verstöße gegen wahlrechtliche Bestimmungen, wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte. Die stellvertretende Landeswahlleiterin, Ulrike Rockmann, hat beantragt, die Wahl in den Wahlkreisen Charlottenburg-Wilmersdorf 6 und Marzahn-Hellersdorf 1 für teilweise ungültig zu erklären. In beiden Wahlkreisen könnten Wahlfehler Auswirkungen darauf gehabt haben, welcher Kandidat gewählt wurde.
In dem Wahlkreis in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden den Angaben zufolge zehn falsche Erststimmzettel und in 22 Fällen keine Erststimmzettel ausgegeben. Der Abstand zwischen dem vorne liegenden Kandidaten und dem dahinter beträgt 19 Stimmen. In dem anderen Wahlkreis wurden in vier Wahllokalen zeitweise keine Erststimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl ausgegeben. Betroffen sind der Landeswahlleitung zufolge 509 Wählerinnen und Wähler. Der Stimmenabstand zwischen der erstplatzierten Person und der Person dahinter beträgt 70 Stimmen.
Überraschend kam der Einspruch nicht: Die von ihrem Amt zurückgetretene Landeswahlleiterin Claudia Michaelis hatte diesen Schritt schon Mitte Oktober in Aussicht gestellt. Möglich ist damit eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus kam es in zahlreichen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten. Dazu zählten Verzögerungen beim Zusenden von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in Lokalen oder lange Schlangen vor Wahllokalen. Mehrere hundert Wahllokale hatten länger geöffnet als üblich.
Weil es auch bei der Bundestagswahl in Berlin zu Pannen gekommen war, hat Bundeswahlleiter Georg Thiel Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt, wie er am Freitag mitteilte. Der Einspruch betrifft die Gültigkeit der Wahl in sechs von zwölf Berliner Wahlkreisen. Am Freitag hatte außerdem die Senatsverwaltung für Inneres angekündigt, am Montag Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl einzulegen. (dpa)
Rot-Grün-Rot noch ohne Einigung in der Verkehrspolitik
Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Berlin verzögern sich erneut. Beim Treffen der Dachgruppe am Mittwoch haben es die Spitzen von SPD, Grüne und Linke anders als geplant nicht geschafft, sich im Bereich Verkehr und Mobilität zu einigen. Nach Tagesspiegel-Informationen dauerten die Gespräche bis Mitternacht an, ehe sie ohne Ergebnis vertagt wurden.
Maßnahmen für die künftige Berliner Verkehrspolitik will Rot-Grün-Rot nun beim nächsten Treffen am Freitag festlegen. Bereits im Vorhinein der Spitzenrunde am Mittwoch waren zähe Verhandlungen erwartet worden. So war es der Fachgruppe zuvor in etlichen Treffen nicht gelungen, sich in wichtigen Fragen zu einigen. Offen ist unter anderem, ob der künftige Koalitionsvertrag konkrete Linien für den Ausbau von U-Bahn und Tram enthalten soll. Auch die künftige Höhe der Parkgebühren in Berlin ist unter den Verhandlungspartnern noch strittig, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Bei der nächsten Sitzung der Dachgruppe sollte es eigentlich ausschließlich um das ebenfalls extrem konfliktträchtige Thema Stadtentwicklung und Bauen gehen. Unter anderem wegen der Frage nach dem Umgang mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ werden lange Diskussionen erwartet. Deshalb hatten die Chefverhandler die ursprünglich für den gleichen Tag angesetzten Themen Verkehr und Stadtentwicklung zuletzt bereits durch Zusatztermine voneinander getrennt.
Immer wieder war es in den vergangenen Wochen zu Verzögerungen bei den Verhandlungen gekommen. Erst am Montag musste der Bereich Wissenschaft aus Zeitgründen von der Tagesordnung genommen werden. Er findet nun am kommenden Montag gemeinsam mit dem Thema Verwaltung statt. Am Sonnabend folgt dann gleich eine Sitzung zu öffentlicher Sicherheit, Inneres und Justiz, sowie Bildung und Jugend.
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen rascheren Kohleausstieg
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen schneller als bisher geplant aus der Kohlenutzung aussteigen. Sie verständigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf, das letzte Kohlekraftwerk 2028/29 vom Netz zu nehmen. Das teilten die Unterhändler der drei Parteien am Mittwoch mit. Bisher ist der Kohleausstieg 2030 geplant. Braunkohle wird schon seit einigen Jahren nicht mehr zur Gewinnung von Strom und Wärme verwendet, zum Einsatz kommt Steinkohle. Erreicht werden soll die raschere Energiewende unter anderem durch massive Investitionen in Solaranlagen. (dpa)
Von 400.000 Menschen, die einbürgerungsfähig wären, werden in Berlin jährlich nur 7000 eingebürgert. Das soll sich ändern, darauf haben sich SPD, Grüne und Linke am Montag geeinigt. tagesspiegel
Parteispitzen vertagen Verhandlungen über Wissenschaft
Bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Berliner Landesregierung ist es erneut zu deutlichen, zeitlichen Verzögerungen gekommen. Die Spitzen der drei Parteien haben sich am Montag zur sechsten Runde der Dachgruppe für die Verhandlungen zur künftigen Berliner Landesregierung getroffen. Auf der Tagesordnung standen die Themen Wissenschaft, Partizipation und Migration, sowie der Komplex „Offene Gesellschaft“ unter den die Themen Ehrenamt, Demokratieförderung, Gleichstellung, Queeres Leben, Antidiskriminierung und Religion fallen.
Wie bei mehreren vorangegangenen Runden zogen sich die Gespräche jedoch auch am Montag deutlich länger als zunächst geplant hin. Bis zum frühen Abend konnte lediglich der Bereich Migration abgeschlossen werden. Das Ziel sei, auch die inhaltliche Arbeit zum Komplex offene Gesellschaft bis 22 Uhr abzuschließen, sagte Giffey. Das Thema Wissenschaft und Forschung strich die Gruppe hingegen kurzfristig von der Tagesordnung. Der Bereich soll nun am Montag kommender Woche behandelt werden. Die Gespräche zum Bereich Verwaltung, die ebenfalls für dieses Datum angesetzt sind, sollen im Anschluss daran folgen.
Am Mittwoch gehen die Koalitionsverhandlungen in Berlin mit einem Treffen der Dachgruppe zu den Themen Verkehrs, Umwelt und Mobilität auf dem Euref-Campus weiter. (Christian Latz)
Koalitionsverhandlungen gehen weiter – der Zeitdruck wächst
Rund eineinhalb Wochen, bevor der Koalitionsvertrag in Berlin stehen soll, kommen SPD, Grüne und Linke am Montag um 10 Uhr erneut zu Verhandlungen zusammen. Diesmal wollen sich die Hauptverhandler in der sogenannten Dachgruppe mit einer breiten Mischung an Themen beschäftigten. Auf der Tagesordnung bei dem geplanten Treffen in einem Hotel in Berlin-Moabit stehen unter anderem Wissenschaft, Forschung und Hochschulen, Partizipation und Migration. Auch über Gleichstellung, queeres Leben, Antidiskriminierung und Religion wollen die Spitzenpolitiker der drei Parteien sprechen und möglichst entscheiden, was dazu in den Koalitionsvertrag einfließt.
Am vergangenen Freitag verhandelten die Vertreter der drei Parteien mehr als zehn Stunden lang über die Themenfelder Gesundheit und Soziales. In vielen Details gab es Einigkeit, etwa bei einem Investitionsprogramm für die Berliner Krankenhäuser, beim Ausbau der Stadtteilgesundheitszentren und der Sozialberatungsstellen oder bei mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.
Einige schwierige Themen stehen aber in den nächsten Tagen noch an. Und weil schon beim Dachgruppentreffen am vergangenen Montag zu Kultur, Europa, Medien auch nach elfeinhalb Stunden Verhandlungsmarathon noch Punkte offen waren, soll es mindestens ein zusätzliches Treffen geben. Fachpolitiker von SPD, Grünen und Linken übernehmen dabei in insgesamt 16 Arbeitsgruppen jeweils die Vorarbeiten für die Hauptverhandler-Treffen.
Die Dachgruppe will sich noch diese Woche unter anderem mit Klimaschutz, Stadtentwicklung, Bauen und Mobilität beschäftigen, alles Bereiche, bei denen es zwischen den Parteien deutlich unterschiedliche Positionen gibt. Ursprünglich sollten alle diese Themen am Mittwoch abgeräumt werden, inzwischen ist geplant, sie auf zwei Termine aufzuteilen.
Eine große Hürde haben die Hauptverhandler beim Beraten über den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen noch vor sich. Bislang haben sich die Parteien bei den Sondierungsgesprächen geeinigt, eine Expertenkommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres prüfen soll, wie sich der Volksentscheid umsetzen lässt.
Vielen Mitgliedern der Linken reicht das nicht: Sie pochen auf einen Gesetzentwurf dazu. Die SPD hatte die Enteignung noch im Wahlkampf abgelehnt, die Grünen hatten sich ebenfalls skeptisch geäußert. Und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat angekündigt, nichts von weiteren Prüfungen zu halten und genau hinzugucken, was zu dem Thema im Koalitionsvertrag stehen wird.
Für die Hauptverhandler drängt die Zeit, wenn sich an den bisherigen Plänen nichts verschieben soll. Der Koalitionsvertrag soll bis zum 24. November stehen. Klappt das, könnte es noch vor Weihnachten einen neuen Senat mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey als neuer Regierender Bürgermeisterin geben.
SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin schon seit 2016 zusammen und wollen das auch in den nächsten fünf Jahren tun. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September wurde die SPD stärkste Partei vor den Grünen. Die Linke landete hinter der CDU auf Platz vier. (dpa)
Zukunftsprogramm für Krankenhäuser, mehr Stadtteilzentren und Ehrenamtskarten für pflegende Angehörige
Vieles beraten, manches vereinbart, einiges unter Finanzierungsvorbehalt gestellt: Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben SPD, Grüne und Linke am Freitag die Großthemen Soziales, Gesundheit, Pflege und Inklusion erörtert. Um 10 Uhr ging es los. Um 20.10 Uhr kamen Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Katina Schubert im Neuköllner Hotel Estrel aus dem Sitzungssaal, um über die Ergebnisse zu informieren – von einem Zukunftsprogramm für Berlins Krankenhäuser über zehn neue Stadtteilzentren bis zu Ehrenamtskarten für pflegende Angehörige.
SPD-Spitzenkandidatin Giffey sagte, im Gesundheitsbereich seien 48 Maßnahmen diskutiert worden, darunter Daseinsvorsorge, Sicherung der medizinischen Versorgung, gute Arbeit sowie Gesundheitswirtschaft. Beim Thema Soziales seien 30 Maßnahmen diskutiert worden, „natürlich unter dem Finanzaspekt“. Giffey nannte als Beispiele den Kampf gegen Obdachlosigkeit sowie gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Grünen-Spitzenpolitikerin Bettina Jarasch sagte, Gesundheit sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Stadt. Man habe dabei vor allem über die Krankenhäuser gesprochen. Ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ für alle Kliniken in Berlin werde aufgelegt. Vivantes und Charité sollen künftig besser kooperieren, Investitionsmittel würden erhöht werden. Konkrete Zahlen wurden heute nicht genannt. Dieses Thema wird in der Schlussrunde über Finanzen und Haushalt besprochen.
„Wir brauchen auch Reformen im Bund“, sagte Jarasch zur Finanzierung. Der Pflegenotstand solle behoben werden. Es gebe ein „Bündel“ von Maßnahmen, das noch genauer besprochen werden müsse. Zum Beispiel soll die Pflegeausbildung attraktiver werden. Niedrigschwellig sollten künftig Menschen für die Gesundheitsversorgung erreicht werden, entsprechende Angebot wie im Rollbergkiez sollen ausgebaut werden.
Am Stadtrand solle es mehr niedergelassene Ärzte geben, ergänzte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die Clearingstelle für nicht Krankenversicherte solle „verstetigt“ werden. In der Pflege soll eine regionale Versorgung gewährleistet werden. Jarasch kündigte eine Offensive für Kurzzeitpflege an, zudem soll ein Pflegebeauftragter des Landes eingesetzt werden. Giffey ergänzte, dass es eine Ombudsstelle geben werde. Die pflegenden Angehörigen in Berlin sollen künftig auch eine Ehrenamtskarte bekommen.
Auch die Kinderärzteversorgung soll in Berlin ausgebaut werden. Giffey betonte, dass der öffentliche Gesundheitsdienst besser aufgestellt werden solle. Das Landesprogramm für integrierte Gesundheitszentren soll deutlich ausgebaut werden. Die Kinder-und Jugendpsychiatrischen Dienste sollen außerdem gestärkt werden, der kinderärztliche Bereitschaftsdienst ausgebaut werden. In der Drogenpolitik sollen Prävention und mehr Drogenkosumplätze für Drogenabhängige angeboten werden, „um die Leute aus den S-Bahnhöfen und Hauseingängen rauszukriegen“, sagte Giffey. Eine Einigung, wie diese Politik genau aussieht, sei noch nicht erfolgt.
Linken-Parteichefin Katina Schubert sagte, in der Sozialpolitik gehe es um Inklusion und die Umsetzung des Teilhabegesetzes. Eine Strategiekonferenz zur Inklusion sei in Berlin geplant. Ein Mobilitätskonzept solle Betroffenen die Möglichkeit geben, sicher von A nach B zu kommen. Schubert sagte, auch die Taxiunternehmen sollten sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Die Armutsbekämpfung in Berlin soll gestärkt, die Schuldnerberatungsstellen sollen ausgebaut werden. Das Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr werde weitergeführt, sagte Schubert. Die Seniorenvertretungen sollen gestärkt werden. „Unser großes Anliegen ist die soziale Infrastruktur“, sagte Schubert. Zu den bisherigen 38 werden zehn weitere Stadtteilzentren in dieser Legislaturperiode aufgebaut. Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit werde auch in dieser Legislaturperiode weitergeführt.
Katina Schubert, Franziska Giffey und Bettina Jarasch (von links) nach dem Verhandlungsmarathon am Freitag. Bild: Sabine Beikler
Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen geht es heute um Gesundheit und Soziales
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken in Berlin gehen heute um 10 Uhr weiter. Bei dem dritten und letzten Treffen der Hauptverhandler in dieser Woche stehen Themen aus den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pflege auf der Tagesordnung. Am Mittwoch hatten sich die Mitglieder der sogenannten Dachgruppe, die darüber entscheidet, was schließlich in den Koalitionsvertrag einfließt, mehr als zehn Stunden lang mit der Berliner Wirtschaft beschäftigt. Am Montag ging es elfeinhalb Stunden lang um Kultur, Medien und Europa. Für Freitag werden bei dem Treffen der Hauptverhandler in Berlin-Neukölln erneut mehrstündige Gespräche erwartet.
Die Vorarbeiten für die Treffen der Dachgruppe übernehmen Fachpolitiker aus allen drei Parteien. Insgesamt gibt es 16 Facharbeitsgruppen mit Mitgliedern aus den drei Parteien, die seit 2016 in Berlin zusammen regieren und nun eine neue Koalition bilden wollen.
In der kommenden Woche beginnt der Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Dann sind noch einmal drei Treffen geplant. Viel Zeit bleibt nicht mehr: Nach dem gemeinsamen Zeitplan von SPD, Grünen und Linken soll der Koalitionsvertrag bis zum 24. November fertig werden. Wenn sich das einhalten lässt, könnte es noch vor Weihnachten einen neuen Senat geben und eine Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). (dpa)
Pankower Bürgermeister-Streit: Linke und SPD lehnen Benn-Rücktritt ab
Linkspartei und SPD lehnen die Forderung der Grünen nach einem Rücktritt des Bürgermeisters Sören Benn in Pankow ab. Die Grünen hatten dies aufgrund der Affäre um mutmaßliche AfD-Stimmen für den Linkspolitiker Benn bei dessen Wiederwahl am vergangenen Donnerstag gefordert. Benn
solle zurücktreten, um danach bei einer Neuwahl mit Enthaltungen der Grünen ins Amt zurückkehren zu können.
“Aus meiner Sicht ist zu diesem Thema bereits alles gesagt”, erklärte Matthias Zarbock, der Fraktionschef der Linken dazu. “Das Bezirksamt ist arbeitsfähig.” Die SPD-Kreisverbandsvorsitzende Rona Tietje stimmte dem zu: „Wir werden dazu keine Stellungnahmen mehr herausgeben, weil wir glauben, dass alle Argumente ausgetauscht sind.“
Dem Vernehmen haben beide Parteien die Möglichkeit einer Neuwahl zumindest rechtlich prüfen lassen. Ein Bezirksbürgermeister dürfe nur abberufen werden oder abgewählt werden, ein Rücktritt sei nicht vorgesehen. (Christian Hönicke)
Jarasch: „Ich erwarte vom Bund, dass er uns das Vorkaufsrecht an die Hand gibt“
Die Spitzen von SPD, Grüne und Linke fordern die künftige Ampelkoalition im Bund auf, für eine Klärung der Rechtslage beim Vorkaufsrecht zu sorgen. „Ich erwarte vom Bund, dass er das rechtlich nachschärft und uns das Vorkaufsrecht wieder an die Hand gibt“, sagte Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werde man sich nun genau daraufhin anschauen, inwiefern es die Vorkaufspraxis in Berlin beeinträchtige. „Klar ist, dass das Vorkaufsrecht für Kommunen mit einer angespannten Wohnungslage ein wichtiges Instrument ist.“
Auch Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert forderte den Bund auf, beim Vorkaufsrecht rechtlich nachzuschärfen. „Wenn den Kommunen das Instrument genommen wird, hat das bundesweit Auswirkungen.”
Zurückhaltender äußerte sich SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zu dem Urteil: „Es ist deutlich geworden, dass grundsätzliche Mieterschutzregelungen auf Bundesebene zu treffen sind.“ Das Land „komme an seine Grenzen“, was die Mieterschutzbelange betreffe. In Richtung Bund wolle sie sich einsetzen, dass es „gegebenenfalls eine Verklarung der Gesetzgebung gibt“, sagte sie.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die bisherige Vorkaufspraxis im Land Berlin nicht rechtmäßig ist. Bezirke können demnach künftig keine Häuser mehr über das Vorkaufsrecht erwerben oder Abwendungsvereinbarungen mit Investoren schließen.
Wegen des durch das Urteil weiter gewachsenen Diskussionsbedarfs zwischen den Parteien hat sich die Dachgruppe am Mittwoch dazu entschieden, einen zusätzlichen Verhandlungstermin kommende Woche Sonnabend einzuberufen.
Dann soll einzig der Themenkomplex Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen besprochen werden. Ursprünglich war geplant, den Bereich gemeinsam mit den Themen Verkehr und Mobilität am Mittwoch kommender Woche zu verhandeln.
Parteispitzen sprechen über Wirtschaft und Arbeit – und bleiben unkonkret
Die Spitzen von SPD, Grüne und Linke haben am Mittwoch die Verhandlungen zur Bildung einer rot-grün-roten Koalition fortgesetzt.
Auf der Tagesordnung standen dieses Mal die Themen Wirtschaft und Arbeit. Anders als bei der ersten inhaltlichen Runde der Chefverhandler am Montag konnte das geplante Tagesprogramm dieses Mal abgeschlossen werden – wenn auch erst am Abend nach rund zehneinhalb Stunden Diskussion.
„Natürlich steht einiges noch unter finanzierungsvorbehalten. Aber es gibt ein ganz klares Bekenntnis zum Wirtschafts- und Innovationsstandort Berlin“, sagte SPD–Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Ziel sei es, soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte zusammenzubringen. Neben bezahlbaren Wohnungen gehe es unter anderem darum, Menschen zu unterstützen, die aktuell Probleme auf dem Arbeitsmarkt hätten.
Verständigt hätten sich die Parteispitzen dazu unter anderem auf das bereits im Sondierungspapier genannte Wirtschaftsförderungsprogramm „Neustart Berlin“. Damit soll insbesondere den Bereichen Kultur, Tourismus, Gastronomie und Messe aus der Schieflage durch die Corona-Pandemie geholfen werden.
Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch berichtete von Gesprächen für eine Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive. „Wir müssen hier gucken, dass wir da bei Klimaberufen den Fokus setzen.“ Helfen soll dabei eine geplante Fachkräftestudie. Ziel sei es, Berlins Wirtschaft durch eine sozialökologische Transformation “zum Vorbild für ganz Deutschland” zu machen.
Details ihrer Vorhaben nannten die Parteispitzen jedoch erneut nicht. SPD-Chefin Giffey betonte, dass einiges noch unter einem Finanzierungsvorbehalt stünde. Zu klären sei noch, welche Vorhaben letztlich Priorität hätten. (Christian Latz)
Koalitionsverhandlungen heute zu Wirtschaft und Arbeit
SPD, Grüne und Linke in Berlin setzen ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch fort. Seit Montag verhandeln Spitzenpolitiker und -politikerinnen der drei Parteien in der sogenannten Dachgruppe über Inhalte des Koalitionsvertrags, der nach dem bisherigen Zeitplan am 24. November stehen soll – das sind nur noch zwei Wochen. Bei dem zweiten Treffen der Hauptverhandler und -verhandlerinnen innerhalb von drei Tagen soll es um die Themenfelder Wirtschaft und Arbeit gehen. Die Verhandlungen der Dachgruppe vor zwei Tagen zogen sich rund elfeinhalb Stunden hin.
Für Diskussionen über etliche Details zu den Bereichen Kultur, Medien, Europa und Sport brauchten die Hauptverhandler deutlich länger als erwartet. Die ursprünglich nach dem Ende geplanten Statements aus dem Kreis der Chefverhandler und -verhandlerinnen wurde am Nachmittag abgesagt. Dabei gab es dem Vernehmen nach keinen großen Krach um ein einzelnes Thema, sondern immer wieder erhöhten Gesprächsbedarf an vielen einzelnen Stellen.
Die Dachgruppe entscheidet darüber, was schließlich in den Koalitionsvertrag einfließt. Auch für Mittwoch haben die Parteien Verhandlungen ohne festen Zeitpunkt für das Ende angekündigt. Besprochen werden sollen eine Reihe von Wirtschaftsthemen vom Berlin-Tourismus bis zum Messegeschäft. Die Vorarbeiten haben die Fachpolitiker geliefert, die nach den Vorgaben der Dachgruppe auch klären sollen, welche Ausgaben und Projekte dringend sind und welche sich zeitlich schieben lassen.
Insgesamt gibt es 16 Facharbeitsgruppen mit Mitgliedern aus den drei Parteien, die seit 2016 in Berlin zusammen regieren und nun eine neue Koalition bilden wollen. Zu den wichtigsten Gruppen zählen die für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft.
Nach dem Treffen im barocken Palais Podewil in Berlin-Mitte am Montag kommen die Chefverhandler und -verhandlerinnen diesmal auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel im Nordwesten der Stadt zusammen. Dort sollen künftig im Forschungs- und Industriepark Urban Tech Republic Gründer, Investoren, Industrielle und Wissenschaftler Hand in Hand arbeiten und immer mehr Unternehmen und Institute ihren Platz finden.
Das nächste Dachgruppen-Treffen ist für Freitag geplant, weitere drei Treffen soll es in der Woche darauf geben. Ganz am Schluss soll über die Verteilung der Ressorts und Posten im Senat gesprochen werden. Bleibt es beim bisherigen Zeitplan, könnte sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey noch vor Weihnachten zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. (dpa)
Die Spitzenkandidierenden der Parteien: Franziska Giffey (SPD, M.,), Klaus Lederer (Linke, l.) und Bettina Jarasch (Grüne, r.) Bild: Fabian Sommer/picture alliance/dpa
Koalitionsverhandlungen erst nach elfeinhalb Stunden zu Ende
SPD, Grüne und Linke in Berlin haben ihr Koalitionsverhandlungstreffen am Montag erst nach rund elfeinhalb Stunden beendet. Die für den Anschluss geplanten gemeinsamen Statements waren schon am Nachmittag abgesagt worden. Die Hauptverhandler der drei Parteien, die seit 2016 zusammen regieren und erneut eine Dreierkoalition anstreben, beschäftigten sich seit Montagmorgen mit den Themenkomplexen Kultur, Europa und Medien sowie Sport. Nach wie vor gebe es offene Punkte, teilte eine SPD-Sprecherin mit. Das nächste Treffen der Dachgruppe, die darüber entscheidet, was schließlich Eingang in den Koalitionsvertrag findet, soll aber wie geplant am Mittwoch stattfinden und sich den Kapiteln Arbeit und Wirtschaft widmen.
Die Vorarbeiten übernehmen die Facharbeitsgruppen, von denen es insgesamt 16 gibt. Die Facharbeitsgruppe Wirtschaft hat ihre Themen bereits an die Dacharbeitsgruppe der Hauptverhandler geliefert, wie SPD-Landeskassierer und Fachgruppen-Koordinator Michael Biel auf Twitter mitteilte. Nach der Marathon-Sitzung am Montag meldete er sich dort ebenfalls und veröffentlichte ein Foto von sich und der SPD-Landesvorsitenden Franziska Giffey, beide offenbar gut gelaunt: „Wir strahlen noch. 11 1/2 Stunden KOA-Verhandlungen liegen hinter uns.“
SPD, Grüne und Linke haben sich das Ziel gesteckt, mit dem Koalitionsvertrag bis zum 24. November durch zu sein. SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat angekündigt, der neue Senat solle bis Weihnachten stehen. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de