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Rechtsextremismus-Verdacht in Berlin : Bundestagsvizepräsidentin Pau fordert Ombudsperson für freie Schule

Eine Schule in Mahlsdorf hatte Kontakte zu Holocaust-Leugnern. Eltern trauen sich kaum, darüber zu reden. Petra Pau plädiert daher für eine vertrauliche Stelle.

Rechtsextremismus-Verdacht in Berlin : Bundestagsvizepräsidentin Pau fordert Ombudsperson für freie Schule

Die Linken-Politikerin Petra Pau bei einer Sitzung des Bundestags.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Im Fall der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden freien Schule im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf fordert die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau größere Anstrengungen zur Aufklärung der Vorwürfe. Die Senatsbildungsverwaltung sollte eine „Ombudsperson“ einsetzen, mit der vertrauliche Gespräche möglich sind, teilte die Linken-Politikerin dem Tagesspiegel mit.

Eine WDR-Dokumentation hatte am Mittwoch Verbindungen zwischen dem Rechtsextremisten Bernhard Schaub und der Freien Schule am Elsengrund offengelegt, die bis ins Jahr 2013 zurückreichen. Auch der Holocaust-Leugner und selbsternannte „Volkslehrer“ Nikolai Nerling war im Jahr 2019 bei einer Veranstaltung in der Schule zu Besuch.

Der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) zufolge sollen wichtige Unterrichtsinhalte „systematisch weggelassen oder ausgeblendet“ worden sein, so etwa die Geschichte des Nationalsozialismus. Das hätten mehrere Eltern unabhängig voneinander berichtet – die sich aus Angst jedoch nicht öffentlich äußern wollten.

Die Schulleitung sprach in einer Pressemitteilung von „verleumderischen“ Behauptungen eines ehemaligen Vorstandsmitglieds. Es handle sich um „längst widerlegte“ und „offensichtlich aberwitzige“ Vorwürfe, hieß es in einer E-Mail an die Eltern, die dem Tagesspiegel vorliegt. Die Leitung verwies dabei auf eine Überprüfung durch die Schulaufsicht im vergangenen Jahr.

Die hatte die Schule tatsächlich von Februar bis November vergangenen Jahres unter die Lupe genommen. Es gab Unterrichtsbesuche, eine Sichtung von Akten, Gespräche mit der Schulleitung und der Elternvertretung, auch schriftliche Stellungnahmen aktueller und ehemaliger Lehrkräfte wurden eingeholt.

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Zwar stellte die Schulaufsicht – nicht näher genannte – Mängel bei der „Orientierung am Rahmenlehrplan“ und der Beteiligung von Eltern und Schülern fest, jedoch gab es zu den Rechtsextremismus-Vorwürfen „zunächst keine Anhaltspunkte im Hinblick auf eine Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern“, wie die Senatsbildungsverwaltung in dieser Woche mitteilte.

Auf Anfrage der Marzahn-Hellersdorfer Linken-Politikerin und Bildungsexpertin Regina Kittler kündigte Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) allerdings am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an, wegen der Fernsehdokumentation eine erneute Prüfung einzuleiten. Auch Kittlers Genossin Pau, die für Marzahn-Hellersdorf direkt in den Bundestag gewählt wurde, drängt auf weitergehende Kontrollen.

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Sie hatte Scheeres bereits im August 2020 über „sehr glaubhafte Hinweise“ von mehreren Seiten auf Mängel bei der Organisation des Unterrichts, der persönlichen Eignung von Lehrkräften und den Lerninhalten informiert, die sie als Abgeordnete vertraulich erreicht hätten. Nun sagt Pau: „Zwingend ist es, auch abwiegelnde Aussagen der Schulleitung nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern mit allen zur Verfügung stehenden rechtskonformen Mitteln zu hinterfragen und zu überprüfen.“

Positiv nahm Marzahn-Hellersdorfs Bildungsstadtrat Gordon Lemm (SPD) die Ankündigung der Senatsverwaltung auf. Der Bezirk ist für die inneren Angelegenheiten der Schule nicht zuständig, ist allerdings Vermieter des Gebäudes am Elsengrund. Wichtig sei es, dass die Schülerinnen und Schüler von den Vorgängen nicht beeinträchtigt würden, sagte Lemm dem Tagesspiegel. „Aber wenn sich die Vorwürfe erhärten lassen, muss das natürlich Konsequenzen haben.“

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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