Eine Statue der Justitia steht neben Aktenbergen.
Freitag, 12.02.2021, 02:43
Sieben Monate nach einer ersten Verurteilung in Berlin wegen erschlichener Corona-Soforthilfen wird der Fall heute vor einem Berufungsgericht neu aufgerollt. Im ersten Prozess war der 32 Jahre alte Angeklagte wegen sechsfachen Subventionsbetrugs zu einem Jahr und sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem wurde ihm die Zahlung von 2000 Euro auferlegt.
Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten hatten die Staatsanwaltschaft und auch der Angeklagte Rechtsmittel eingelegt. Der Fall kommt nun vor das Landgericht.
Der selbstständige Gebäudereiniger soll zwischen dem 31. März und dem 8. April 2020 finanzielle Unterstützung aus Programmen des Berliner Senats sowie des Bundes beantragt haben – insgesamt 82 500 Euro. Davon seien laut Anklage 35 000 Euro tatsächlich ausgezahlt worden.
Das Amtsgericht kam im Juli 2020 zu dem Schluss, dass sich der Mann „sozialschädlich“ verhalten und 21 500 Euro erschlichen habe. Der Staatsanwalt hatte zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Auflage von 3000 Euro gefordert. Der Verteidiger hatte auf eine Bewährungsstrafe von „etwa“ einem Jahr plädiert.
Eine Quelle: www.focus.de