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Pro-palästinensische Gruppen protestieren in Berlin : Erster Demozug in Neukölln gestartet – Teilnehmer rufen “Lügenpresse”

In Berlin ist die erste Demonstration pro-palästinensischer Gruppen gestartet. Die Teilnehmer distanzieren sich von der Hamas, aber understützen BDS-Bewegung. Alle Ereignisse im Newsblog.

Pro-palästinensische Gruppen protestieren in Berlin : Erster Demozug in Neukölln gestartet - Teilnehmer rufen "Lügenpresse"

Hunderte von palästinensischen Berlinern gingen am Freitag auf die Straße.Foto: Sean Smuda/ZUMA Wire/dpa

Die Gewalteskalation im Nahen Osten zwischen Israel und radikalen Palästinensern führt auch in Berlin zu Demonstrationen. Gegen 13.30 Uhr ist am Herrmannplatz in Neukölln der erste Demozug gestartet.

Insgesamt sind am Sonnabend drei Demonstrationen pro-palästinensischer Gruppen gegen Israel geplant – zwei in Neukölln und eine in Kreuzberg. Mehr im Newsblog!

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Pro-palästinensische Gruppen protestieren in Berlin : Erster Demozug in Neukölln gestartet - Teilnehmer rufen "Lügenpresse"

BDS-Kampagne präsent 

Am Ende des Zuges tragen Demonstranten ein Transparent, welches zum Boykott israelischer Produkte aufruft. Dahinter steckt die sogenannte BDS-Bewegung. Ähnlich wie bei dem propalästinensischen Protest gestern, ist die Stimmung als „medienfeindlich“ zu beschreiben. Eine Rednerin forderte Teilnehmer der Versammlung soeben auf, nicht mit Journalisten zu sprechen, da sie zur „Zionisten-Presse“ gehören würden. Auch vereinzelte „Lügenpresse“-Rufe waren zu hören. 

Pro-palästinensische Gruppen protestieren in Berlin : Erster Demozug in Neukölln gestartet - Teilnehmer rufen "Lügenpresse"

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Julius Geiler

Pro-palästinensische Gruppen protestieren in Berlin : Erster Demozug in Neukölln gestartet - Teilnehmer rufen "Lügenpresse"

Rund 120 pro-palästinensische Demonstranten in Neukölln  

Pro-palästinensische Demonstranten sind am Samstag in Berlin vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahostkonflikt zu Protesten auf die Straße gegangen. Rund 120 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben am Hermannplatz und zogen zum Rathaus Neukölln. Der Umzug sei bisher friedlich verlaufen. Die Demonstranten forderten „Freiheit für Palästina“ und erinnerten an die „Nakba“ (deutsch: Katastrophe). Am 15. Mai gedenken die Palästinenser damit der Vertreibung und Flucht Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. Für den späten Nachmittag waren weitere Demonstrationen angekündigt. (dpa)

 

Erste propalästinensische Demo in Neukölln gestartet 

Am Hermannplatz ist vor 15 Minuten der erste Palästina-solidarische Protest des Tages gestartet. Etwa 100 Menschen beteiligen sich an dem Aufzug, der sich aktuell auf der Sonnenallee in Richtung des Rathauses Neukölln bewegt. Im Vergleich zu einer propalästinensischen Demonstration gestern in Kreuzberg wird sich auf der Bühne von Terrororganisation Hamas distanziert. Auch das iranische Regime und die libanesische Partei und Terrorgruppe Hisbollah werden kritisch gesehen. Das Milieu der Teilnehmenden kann man als eher sunnitisch beschreiben. Dauerhaft wird auf die nötigen Abstände hingewiesen, bisher funktioniert das relativ gut. 

Pro-palästinensische Gruppen protestieren in Berlin : Erster Demozug in Neukölln gestartet - Teilnehmer rufen "Lügenpresse"

Berliner Bischöfe verurteilen antisemitische Angriffe  

Die evangelische und die katholische Kirche in Berlin und Brandenburg haben die Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland als „unerträglich“ verurteilt. Es sei nicht hinnehmbar, dass Synagogen und jüdische Einrichtungen bedroht, verunglimpft und angegriffen würden, erklärten der evangelische Landesbischof Christian Stäblein und der katholische Erzbischof Heiner Koch gemeinsam am Samstag. „Antisemitismus ist ein Verbrechen. Wir werden uns überall entgegen stellen, wo Antisemitismus auf den Straßen in unserem Land laut wird“.
„Unerträglich ist die Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden aus unser Gesellschaft. Das ist purer Antisemitismus, der sich des Gewands der Israelkritik bedient“, erklärten die beiden Kirchenoberen weiter. Es sei unerträglich, dass dies ausgerechnet in Berlin geschehe, wo die systematische Verfolgung und Ermordung der Juden geplant und in Gang gesetzt worden sei.
Stäblein und Koch riefen dazu auf, sich an die Seite der jüdischen Mitbürger zu stellen. „Wir zeigen Gesicht und versichern den jüdischen Gemeinden: Wir stehen an ihrer Seite. Wer euch angreift, greift auch uns an. Wir stehen auf gegen Antisemitismus.“
Nach der gewaltsamen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas hatte es in mehreren Städten in Deutschland antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben. Dabei wurden Israel-Flaggen angezündet, in Gelsenkirchen marschierten 180 Menschen vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge und skandierten antisemitische Parolen. (dpa) 

Wer demonstriert warum?

Weshalb führt die Eskalation in Nahost auch zu Protesten in Deutschland. Wie radikal sind die Aktivisten und welche Gruppen stecken hinter den Protesten in Berlin. Mehr Hintergründe finden Sie in diesem Artikel: 

tagesspiegel

Innensenator Geisel verspricht Schutz für jüdische Einrichtungen

Der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland wurde verschärft. Die Bundesregierung verurteilte antisemitische Demonstrationen und Aktionen in Deutschland scharf. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte angekündigt, es werde alles unternommen, um israelische und jüdische, aber auch muslimische und palästinensische Einrichtungen zu schützen.

Nach der Gewalteskalation im Nahost-Konflikt wollen an diesem Samstag erneut pro-palästinensische Gruppen bei Demonstrationen in der Hauptstadt auf die Straße gehen. Laut Polizei beziehen sich die Versammlungen in Neukölln und Kreuzberg auf den Tag der Nakba (deutsch: Katastrophe) am 15. Mai. Die Palästinenser gedenken dann der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.
Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern war zuletzt wieder aufgeflammt. Er spitzte sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan und nach der Absage der palästinensischen Parlamentswahl immer weiter zu. Als Auslöser gelten etwa Polizei-Absperrungen in der Jerusalemer Altstadt, die viele junge Palästinenser als Demütigung empfanden. Hinzu kamen Auseinandersetzungen von Palästinensern und israelischen Siedlern im Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah wegen Zwangsräumungen sowie heftige Zusammenstöße auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif). Die Anlage mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Konflikt greift zunehmend auch auf Orte im israelischen Kernland über – mit Gewalttaten von Arabern gegen Juden und umgekehrt.(dpa)
 

Drei Pro-Palästina-Demos am Sonnabend in Berlin

Am Sonnabend um 13 Uhr wollen zunächst 150 angemeldete Teilnehmer mit einem pro-palästinensischen Demonstrationszug vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln laufen.

Um 15 Uhr startet ein weiterer Demonstrationszug auf derselben Route unter dem Motto „Tag der politischen Gefangenen Palästinas“. Initiator ist hier die Gruppierung „Samidoun Deutschland“, die von der israelischen Regierung erst im März zur Terrororganisation erklärt wurde.
Der dritte Aufzug ist für 16 Uhr angemeldet. Vom Kreuzberger Oranienplatz aus wollen 250 angemeldete Demonstranten zum Neuköllner Hermannplatz laufen. Gefordert wird in dem Aufruf unter anderem der Kampf für „ein freies Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer“, was das heutige Staatsgebiets Israels einschließen würde und damit das Existenzrecht des Landes verneint.

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Solidarität mit Israel bei jüdischem Gottesdienst in Berlin 

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und weitere Bundespolitikerinnen haben bei einem jüdischen Gottesdienst in Berlin Israel und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ihre Solidarität ausgesprochen. „In ganz Israel, besonders in Jerusalem und Tel Aviv üben Extremisten Gewalt aus. Dieser Terror macht fassungslos und wütend“, sagte Lambrecht. Mit Blick auf Kundgebungen und antisemitische Angriffe in Deutschland betonte die Ministerin: „Auch für das Brüllen antisemitischer Parolen, auch für das Brennen israelischer Fahnen gibt es keine Rechtfertigung.“
Ähnlich äußerten sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sowie die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. „Wenn Israels Städte und Dörfer mit Hunderten Raketen angegriffen werden, können, dürfen und wollen wir nicht schweigen“, sagte Grütters am Abend. Baerbock hatte bereits kurz vor der Veranstaltung betont: „Antisemitische Angriffe, das Verbrennen von israelischen Fahnen, Hass und Hetze auf Menschen mitten unter uns, das ist nicht Teil des demokratischen Diskurses, sondern das ist ein Angriff auf die Menschenwürde, egal von wem oder woher er kommt.“ Zum Gottesdienst war auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gekommen.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, bedankte sich bei den Gästen. Er betonte die friedliche Koexistenz jüdischer und arabischer Gemeinschaften in Israel. „Zusammen werden wir es der Hamas nicht erlauben, diese Koexistenz zu unterminieren. Die Hamas haben keine Agenda des Friedens, sie hat nur eine Agenda des Terrors.“
Nach der gewaltsamen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas hatte es in mehreren Städten in Deutschland antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben. Dabei wurden Israel-Flaggen angezündet, in Gelsenkirchen marschierten 180 Menschen von Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge und skandierten antisemitische Parolen. (dpa) 

Antisemitische Vorfälle in Berlin

Eine Israel-Flagge, die vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte gehisst war, ist laut Polizei gestohlen worden. Es gebe Videoaufzeichnungen, auf denen zwei Menschen beim Entwenden der Fahne vor dem Konrad-Adenauer-Haus in der Klingelhöferstraße zu sehen seien, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Die Tat sei gegen 23.30 Uhr verübt worden.

Außerdem sollen Unbekannte versucht haben, eine Israel-Fahne vor dem Rathaus Berlin-Pankow zu entzünden, indem sie einen Müllcontainer darunter schoben und anzündeten, wie die Polizei mitteilte. Die Flagge habe aber keinen Schaden genommen. In beiden Fällen ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Israel-Flagge vor Berliner Konrad-Adenauer-Haus gestohlen

Videokameras zeigen, wie zwei Menschen die Fahne in der Nacht zu Donnerstag entwenden. Vor dem Rathaus Pankow wollten Unbekannte eine Israel-Flagge verbrennen.
tagesspiegel

Das sind die Gruppen, die jetzt den Hass schüren

Allein für Samstag planen propalästinensische Gruppen drei Aufmärsche durch Berlin. Experten fürchten, dass sich Szenen ereignen könnten wie Mittwochabend in Gelsenkirchen, als sich Demonstranten vor der örtlichen Synagoge versammelten und im Chor „Scheiß Juden“ skandierten. Oder in Hannover, wo die Menge immerzu gröhlte: „Juden, … die Armee Mohammeds kommt wieder!“

Etliche der Gruppen, die zu den Protesten in Berlin mobilisieren, sind in den vergangenen Jahren wiederholt durch antisemitische Hetze aufgefallen, einige auch durch Gewalt.

Alles dazu lesen Sie hier:

tagesspiegel

Palästinenser wollen in Berlin demonstrieren – Proteste in Neukölln und Kreuzberg

In Berlin wollen am Samstag angesichts der Gewalteskalation in Nahost verschiedene Palästinensergruppen auf die Straße gehen. Die Polizei sei vorbereitet und angemessen aufgestellt, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Es gehe darum, den Corona-Infektionsschutz mit der Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen.

Laut Polizei beziehen sich die Demonstrationen in Neukölln und Kreuzberg auf den Nakba-Tag (deutsch: Katastrophe), an dem an Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern aus dem Gebiet des späteren Israels erinnert wird. Die israelische Unabhängigkeitserklärung erfolgte am 14. Mai 1948, die Palästinenser begehen den Nakba-Tag jedes Jahr am 15. Mai.
In dem zugespitzten Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) der jüdischen Gemeinschaft in der Hauptstadt einen „bestmöglichen Schutz“ zugesichert. Die bereits hohen Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen seien noch einmal verschärft worden. Es werde alles unternommen, um israelische und jüdische, aber auch muslimische und palästinensische Einrichtungen zu schützen.
Zugleich verurteilte der Senator erneut antisemitische Bedrohungen. „Wir treten jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entschieden entgegen.“ Flaggen zu verbrennen, sei kein Akt der Meinungsäußerung, sondern eine Straftat der Hasskriminalität. Dies werde hart verfolgt, so Geisel. „Das gilt insbesondere auch bei Versammlungen, wo wir wie immer genau hinschauen.“
Am Samstag soll ein erster palästinensischer Demonstrationszug zuerst ab 13 Uhr vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln führen; angemeldet sind 150 Teilnehmer. Um 15 Uhr geht es um den „Tag der politischen Gefangenen Palästina“, ebenfalls vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln, mit 80 Teilnehmern. Ab 16 Uhr soll eine Demonstration mit 250 angemeldeten Teilnehmern vom Oranienplatz zum Hermannplatz gehen. Gefordert wird in einem Aufruf der Kampf für „ein freies Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer“, also auf dem heutigen Staatsgebiet Israels.
Unterdessen rief der Berliner Landesvorsitzende des Zentralrats der Muslime angesichts von Angriffen auf Synagogen in Deutschland zur Mäßigung auf. Im RBB-Inforadio sagte Mohamad Hajjaj, „wir verurteilen definitiv Antisemitismus. Wir machen das auch in unseren Predigten ganz, ganz deutlich“. (dpa)

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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