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Polizeieinsatz in Rigaer 94 – Gerichtsentscheidungen am Dienstag

Polizeieinsatz in Rigaer 94 – Gerichtsentscheidungen am Dienstag

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße (Archivbild)
Foto: dpa

Mehrere Entscheidungen zu einem geplanten Polizeieinsatz im teilweise besetzten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain sollten noch am (heutigen) Dienstag fallen.

Dabei geht es vor allem um die Begutachtung des verbarrikadierten Hauses wegen Brandschutzmängeln und die Zuständigkeiten. Der Hauseigentümer wollte eine Prüfung am Donnerstag mit Hilfe der Polizei durchsetzen.

Polizeieinsatz in Rigaer 94 – Gerichtsentscheidungen am Dienstag

Baustadtrat Florian Schmidt (45, Grüne) (Foto: Stefanie Herbst)

Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) kündigte eine eigene Begehung an, um den Polizeieinsatz zu verhindern. Das Verwaltungsgericht wollte voraussichtlich am Dienstagnachmittag darüber entscheiden.

Der Bezirk äußerte sich am Dienstagvormittag zunächst nicht. Die Polizei erklärte, sie warte die Gerichtsentscheidung ab. Auch der Senat wollte noch einmal über das Thema diskutieren.

Parallel gehen die Hausbewohner und ihr Anwalt beim Landgericht gegen den Eigentümer vor. In einer mündlichen Verhandlung ebenfalls am Dienstagvormittag solle erneut geklärt werden, ob der Eigentümer rechtlich ausreichend legitimiert ist. Dazu gab es bereits eine Entscheidung des Kammergerichts, die die Bewohner anfechten.

In dem Gebäudekomplex, einem der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin, wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz wie fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern dokumentiert. Unterstützer der Bewohner kündigten für den Mittwoch eine Demonstration nahe der Anwaltskanzlei des Eigentümers auf dem Potsdamer Platz an.

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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