Abräumarbeiten laufen – Polizei sichert Baustelle + Berlins Innensenator Geisel verurteilt Gewalt nach „Köpi“-Räumung + Der Newsblog.
Am Freitagmittag hat die Polizei mit schwerem Gerät das linke Wagencamp „Köpi-Platz“ geräumt.Foto: Fabian Sommer/dpa
Am Freitag wurde das Gelände in der Köpenicker Straße 133-136 in Mitte geräumt, auf dem sich der linksalternative „Köpi“-Wagenplatz befand. Am Abend kam es bei einer Protest-Demo zu zahlreichen Ausschreitungen. Der Newsblog.
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Insgesamt 76 Festnahmen – 46 verletzte Polizisten
Im Zusammenhang mit der Räumung des Wagencamps „Köpi-Platz“ sind nach Angaben der Berliner Polizei 76 Personen festgenommen und 46 Einsatzkräfte verletzt worden. Zwei der verletzten Beamten hätten ihren Dienst beenden müssen, hieß es in einer Mitteilung vom Samstagabend.
Allein 17 Menschen – 12 Männer und 5 Frauen – wurden im Zuge einer Demonstration unter dem Motto „Köpi bleibt! – Keine Räumungen in Berlin“ am Freitagabend vorläufig festgenommen, wie es in der abschließenden Bilanz heißt. Es seien Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet worden. Bei dem von gewalttätigen Ausschreitungen begleiteten Aufzug wurden den Angaben zufolge 40 Polizisten verletzt – 31 Männer und 9 Frauen.
Die Zahl der Einsatzkräfte im Zeitraum vom 14. bis 16. Oktober betrug demnach „rund um die Uhr im Wechsel“ rund 3500. Dabei bekam die Berliner Polizei Unterstützung aus acht Bundesländern: Brandenburg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Bremen. Obendrein half die Bundespolizei. (dpa)
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Was übrig bleibt: Schrott und Scherben
Köpenicker Straße Bild: Christoph M. Kluge Bauarbeiter zerlegen die Überreste des geräumten Wagenplatzes in der Köpenicker Straße. Teile von Bauwägen, Balken und gefällte Bäume werfen sie auf einen großen Haufen in der Mitte des Grundstücks. Die Abräumarbeiten haben gestern bereits kurz nach der Räumung begonnen. Unter anderem ist dabei ein Bagger im Einsatz.
Die Polizei sichert die Baustelle mit mehreren Einsatzwagen in der Köpenicker Straße und einem in der Melchiorstraße. Auch von dort waren gestern Polizeikräfte auf das Gelände vorgedrungen.
In der Reichenberger Straße, Ritterstraße und am Erkelenzdamm sind noch Spuren der Randale der letzten Nacht zu sehen. Die Scheibe einer Bushaltestelle wurde zertrümmert, auch einige Autos haben kaputte Scheiben. Schwerer beschädigte Fahrzeuge wurden offenbar bereits weggebracht.
Bushaltestelle in der Ritterstraße Bild: Christoph M. Kluge Das noble Oranien-Hotel wurde angegriffen, nicht zum ersten Mal. Die Sicherheitsscheiben sind beschädigt, haben aber standgehalten. An die Wand eines Restaurants hat jemand gesprüht: “Jede Räumung kostet euch!”
Scheibe des Oranien-Hotels Bild: Christoph M. Kluge
Reaktionen zu Köpi-Ausschreitungen: Geisel verurteilt Gewalt und spricht von “blinder Zerstörungswut”
Am Tag nach der Räumung des “Köpi”-Wagenplatzes und den Ausschreitungen bei der Protestdemo am Abend meldet sich die Politik zu Wort.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte zu den Ausschreitungen nach der Köpi-Räumung auf Twitter mit: “Ich verurteile die Gewalt der letzten Nacht. Was wir gestern erlebt haben, ist keine politische Haltung, sondern blinde Zerstörungswut. Es ist destruktiv und löst kein einziges Problem.” Der Staat werde Gewaltandrohungen nicht weichen. “Rechtstaatlichkeit ist ein hohes Gut und muss sich immer durchsetzen. Berlin braucht Freiräume für alternative Projekte und Wohnformen. Das gehört zu unserer Stadt. Aber diese Freiräume dürfen keine rechtsfreien Räume sein”, sagte Geisel. Gestern sei das Eigentum unbeteiligter Menschen zerstört und Polizisten angegriffen worden. “Das ist mit nichts zu rechtfertigen”, schrieb Geisel und danke den Einsatzkräften.
Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey nannte die gestrige Situation im RBB-Inforadio “unsäglich”. “Das was da passiert in der Stadt, wenn es um rechtmäßige Räumung von Orten geht, dass Menschen der Meinung sind, mit massiver Gewalt gegen Polizeikräfte ihren Willen durchzusetzen, das ist nicht in Ordnung“, sagte Giffey. “Ich finde es wichtig, dass wir an dieser Stelle der Polizei und allen Einsatzkräften den Rücken stärken, deshalb auch ein klares Bekenntnis zum Ausbau des Personals, zur Unterstützung derer, die hier dafür sorgen, dass der Rechtsstaat auch durchgesetzt wird.”
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, teilte mit: Die Ausschreitungen hätten gezeigt, dass die Linksautonomenszene in Berlin “ein ernstzunehmendes Problem” sei. “Brennende Autos, Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie Vandalismus kann und darf in der Stadt nicht toleriert werden” Rechtsfreie Räume und der Hass auf unseren Rechtsstaat müssen mit aller Härte des Gesetzes bekämpft werden.” Dafür müsse die neue Landesregierung die Grundlage schaffen.
Wieder Ruhe nach Demo wegen „Köpi“-Räumung
Nachdem es bei der Protest-Demonstration zur Räumung des Köpi-Wagenplatzes am Freitagabend zu zahlreichen Ausschreitungen gekommen ist, ist inzwischen wieder Ruhe in Berlin eingekehrt. Nach der Demonstration sei die Nacht in der Hauptstadt sehr ruhig verlaufen, teilte die Polizei am Samstagmorgen mit. „Aktuell schläft die Stadt“, sagte ein Sprecher.
Während der Demonstration sei die Stimmung nach Aussagen einer Polizeisprecherin sehr aggressiv gewesen. Es seien Flaschen und Steine auf Einsatzkräfte geworfen worden, auch Angriffe mit Stangen und teils gravierende Sachbeschädigungen an Autos habe es gegeben, hieß es in einem Tweet der Polizei. Einige der Beamten wurden verletzt.
Am Mittag hatte die Polizei mit schwerem Gerät das linke Wagencamp „Köpi-Platz“ geräumt. Der Platz an der Köpenicker Straße galt als eines der letzten Symbolprojekte der linksautonomen Szene in Berlin. Die Räumung hatte der Grundstückseigentümer vor Gericht erstritten. (dpa)
Polizeibeamte begleiten am Kottbusser Tor am Freitag den Protest gegen die Räumung des “Köpi”. Bild: Paul Zinken/dpa
Ausschreitungen bei Demo gegen Räumung
Nach der Räumung des Köpi-Wagenplatzes demonstrierten am Freitagabend mehrere Tausend Menschen in Kreuzberg. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen. Die Polizei verlor zeitweise die Kontrolle.
Die Demo startete gegen 21 Uhr am Hohenstaufenplatz in Kreuzberg, der auch als Zickenplatz bekannt ist. Von Beginn an war die Stimmung aggressiv und wütend. Demonstrant:innen riefen Sprechchöre wie “Ganz Berlin hasst die Polizei” oder “Wir bleiben unregierbar”. Von Dächern und in Seitenstraßen zündeten Sympathisant:innen immer wieder Feuerwerk.
Nachdem der Zug das Kottbusser Tor passiert hatte, kam es in der Reichenberger Straße zu ersten Ausschreitungen. Demonstrant:innen warfen Bauzäune um und schlugen Autoschreiben ein. Polizeikräfte stürmten in die Demo, könnten die Gewaltausbrüche aber nicht stoppen. Kurz darauf brannten einige Autos am Erkelenzdamm.
Die Menge zog weiter durch die Oranienstraße. Vermummte zertrümmerten einige Scheiben des Oranien-Hotels. In der Adalbertstraße wurde ein Polizeiwagen angegriffen. Die Polizei brauchte fast eine halbe Stunde, um die Ausschreitungen zu unterbinden.
Danach zog die Demo weiter bis zur abgesperrten Köpenicker Straße. Vor der Köpi hatte die Polizei eine Sperre und einen Wasserwerfer aufgestellt. Der Demozug zog durch die Adalbertstraße. An der Ecke Oranienstraße löste der Versammlungsleiter die Demo offiziell auf. Ein Teil der Demonstrant:innen ging nach Hause. Doch noch kurz vor Mitternacht Beschäftigte eine große Gruppe von etwa 300 Menschen in der Oranienstraße die Polizeikräfte.
Polizei spricht von “zahlreichen Festnahmen”
Wie die Berliner Polizei auf Twitter mitteilte, ist es am Freitagabend zu “zahlreichen Festnahmen” gekommen, teils auch “mit Hilfe körperlichen Zwangs”.
Demo offiziell beendet
An der Ecke Adalbertstraße / Oranienstraße stoppt der Demozug. Die Versammlungsleitung erklärt die Veranstaltung für beendet. Polizeiketten sperren die Straßen in alle Richtungen ab. Demonstrant:innen werden nur in Kleingruppen aus dem Kessel gelassen. Noch sind mehrere Hundert Menschen hier.
Adalbertstraße Bild: Christoph M. Kluge
Teilnehmerzahl im höheren vierstelligen Bereich – Mehrere verletzte Polizisten
Nach Angaben der Berliner Polizei liegt die Zahl der Teilnehmenden schätzungsweise im höheren vierstelligem Bereich. Damit seien es “sehr viel mehr Teilnehmer als angemeldet”, erklärte eine Polizeisprecherin. Die Lage sei zur Zeit “sehr dynamisch”. Wie die Sprecherin mitteilte, sei die Stimmung seit Beginn der Demonstration “sehr aggressiv”. Immer wieder habe es Angriffe auf Beamte gegeben, auch seien mehrere Polizisten verletzt worden.
Wasserwerfer vor der Köpi
Der Demozug erreicht die Köpenicker Straße. An der Absperrung hat die Polizei einen Wasserwerfer aufgestellt. Über den Engeldamm zieht die Demo weiter.
Köpenicker Straße Bild: Christoph M. Kluge
Kein Polizei-Spalier mehr
Durch die Wrangelstraße geht es Richtung Mariannenplatz. Die Demonstrant:innen laufen auf Fahrbahn und Gehwegen. Die Polizei kann kein durchgehendes Spalier mehr aufziehen. “Nehmt euch die ganze Straße!”, ruft eine Frau durch den Lautsprecher. An der Ecke Manteuffelstraße kommt der Zug wieder zum Stehen.
Orientierungsprobleme und eine Festnahme
“Ich habe keine Ahnung, wo wir gerade sind”, sagt ein Polizist einer Einsatzhundertschaft aus Nordrhein-Westfalen zu einem Kollegen. Die Demo zieht durch die Muskauer Straße. An der Ecke Eisenbahnstraße stürmt die Berliner Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in die Menge, greift einen Demonstranten und wirft ihm zu Boden. Die Einheit ist auf gezielte Zugriffe spezialisiert.
Muskauer Straße Bild: Christoph M. Kluge
Zusammenstöße in der Manteuffelstraße
Rangeleien und Feuerwerk in der Manteuffelstraße. Am Rande klirren Scheiben. Die Polizei geht in die Menge hinein. Kurz darauf zieht die Menge weiter. Stimmung ist weiterhin aufgeladen.
Manteuffelstraße Bild: Christoph M. Kluge
Polizei fängt Demo wieder ein
Manteuffelstraße Bild: Christoph M. Kluge Im der Manteuffelstraße gelingt es der Polizei, die Menge wieder unter Kontrolle zu bekommen. Die Demo zieht nun weiter in nördlicher Richtung zur Köpenicker Straße.
Gewalt eskaliert in der Oranienstraße
Oranienplatz Bild: Christoph M. Kluge Demo zieht durch die Oranienstraße. Scheiben klirren am Hotel Orania. Polizei hat die Kontrolle verloren.
Randale in Kreuzberg
Reichenberger Straße Bild: Christoph M. Kluge Randale in der Reichenberger Straße. An einer Baustelle fliegen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Randalierer zerstören Autos und eine Bushaltestelle.
Reichenberger Straße Bild: Christoph M. Kluge
Demo beginnt
Die Demo setzt sich in Bewegung. Aus dem Lautsprecherwagen dröhnt der Song “Copkiller” von Bodycount.
Kottbusser Damm Bild: Christoph M. Kluge Christoph Kluge
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de