Der britische Premier hatte wegen des Verstoßes gegen Corona-Regeln zuletzt eine Strafe gezahlt. Ein Justiz-Staatssekretär trat deshalb am Mittwoch zurück.
Der britische Premier Boris Johnson muss den ersten Rücktritt wegen seiner „Partygate“-Strafe zur Kenntnis nehmen.Foto: Stringer/AFP
Dem britischen Premierminister Boris Johnson drohen einem Medienbericht zufolge drei oder mehr weitere Strafen wegen Verstößen gegen die Lockdown-Regeln in der Coronavirus-Pandemie. Dabei gehe es um Vorfälle, zu denen die Ermittlungen der Polizei noch nicht abgeschlossen seien, berichtete „The Guardian“ am Mittwoch unter Berufung auf Insider.
Die Geldstrafe für Johnson wegen der „Partygate“-Affäre hat erste personelle Konsequenzen für die Regierung. Justiz-Staatssekretär David Wolfson reichte am Mittwoch seinen Rücktritt ein. Man könne Gesetzesreformen nur umsetzen, wenn man selbst sich an die Gesetze halte, schrieb Wolfson in einem bei Twitter veröffentlichten Brief an Johnson.
„Es geht nicht nur um die Frage, was in Downing Street passiert ist oder um Ihr eigenes Verhalten“, betonte Wolfson. Es gehe um die offizielle Reaktion auf die Vorgänge. „Da wir offensichtlich in dieser Sache nicht derselben Ansicht sind, muss ich Sie bitten, meinen Rücktritt anzunehmen“, schrieb Wolfson.
Downing Street hatte am Vortag mitgeteilt, dass Johnson wegen Verstoßes gegen die von ihm selbst erlassenen Corona-Regeln einen Strafbescheid erhalten und bezahlt habe. Damit ist er der erste Premierminister, der im Amt gegen das Gesetz verstoßen hat.
Die Londoner Polizei ermittelt wegen insgesamt zwölf Lockdown-Partys in der Downing Street. Die Opposition wirft Johnson vor, das Parlament belogen zu haben. Das weist der Premier zurück und schließt einen Rücktritt aus. Im Kabinett sowie in seiner Konservativen Partei erhielt er dafür Rückendeckung. (dpa, Reuters)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de