Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, spendet seiner Partei so viel wie kein anderer. Einem Bericht zufolge handelt es sich um Verzichtsspenden.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, spendete seiner Partei in zehn Jahren fast 380.000 Euro.Foto: Imago/Stefan Zeitz
Der mit Abstand größte Spender der Freien Wähler ist einem Bericht zufolge deren Parteivorsitzender Hubert Aiwanger. Er habe der Partei in den vergangenen zehn Jahren mehr als 377.000 Euro gespendet, berichtete der “Spiegel” am Donnerstag unter Berufung auf die Rechenschaftsberichte der Freien Wähler.
Auf Anfrage des Magazins teilte die Partei mit, es habe sich teilweise um sogenannte Verzichtsspenden gehandelt. Darunter fielen etwa Reisekosten, auf deren Erstattung Aiwanger verzichtet habe. Über die Höhe der Verzichtsspenden habe die Partei keine Angaben gemacht, berichtete der “Spiegel” weiter.
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Aiwanger habe sich über einen Sprecher lediglich zu Zuwendungen aus dem Jahr 2013 geäußert. Damals habe er der Partei Verzichtsspenden in Höhe von 32.594,70 Euro überlassen. Diese resultierten demnach aus dem “Verzicht auf Reisekosten” wie “Kilometergeld, Flüge, Hotelübernachtungen” sowie aus dem “Verzicht auf Darlehenszinsen”, die durch einen privaten Kredit an die Partei angefallen seien. Angaben zur Höhe von Darlehen und Zinssatz machte der Sprecher nicht.
Verzichtsspenden haben schon öfter die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen, wie der “Spiegel” hervorhob. Erst im Juni habe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf die “Gefahren des Missbrauchs” von solchen Zuwendungen hingewiesen. Mithilfe unrechtmäßiger oder fingierter Aufwandsentschädigungen könnten Parteien ihr Spendenaufkommen künstlich aufblähen und so höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassieren.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger, der auch Vize-Ministerpräsident und Landeswirtschaftsminister in Bayern ist, steht derzeit wegen seiner ablehnenden Haltung zur Corona-Schutzimpfung in der Kritik. Er zankt sich seit Wochen mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Zuletzt begründete Aiwanger seine Auffassung mit Berichten über massive Nebenwirkungen auch in seinem Bekanntenkreis, ohne dies näher auszuführen. (AFP)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de