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Nur ein Bußgeld wegen des Mietendeckels!

Nur ein Bußgeld wegen des Mietendeckels!

Der Mietendeckel sollte eine Kostenexplosion für Wohnraum verhindern
Foto: Ralf Guenther

Der Berliner Mietendeckel: Nach nur einem Jahr höchstrichterlich als verfassungswidrig versenkt, sorgt das rot-rot-grüne Vorzeigeprojekt weiter für Wirbel!

Ziel des gekippten Landesgesetzes war: Mieten-Explosion stoppen! Ab November letzten Jahres mussten zu hohe Mieten sogar gesenkt werden. Doch nicht alle Vermieter machten mit.

„Es wurden bislang bei den Bezirken 2785 und bei der Senatsverwaltung 1545 Verstöße registriert“, schrieb der Berliner Mieterverein in der April-Ausgabe seines Mietermagazins. Und zitierte dazu Bausenator Sebastian Scheel (45, Linke) mit den warnenden Worten: „Verstöße werden von Amts wegen verfolgt und geahndet. Das Bußgeld kann bis zu 500.000 Euro betragen.“

Klingt knallhart! Wie viele Bußgeldbescheide gab es tatsächlich? Einen einzigen! In Pankow. Bußgeldhöhe: 1500 Euro plus Gebühren und Auslagen.

Allerdings ist dazu noch ein Verfahren „beim Amtsgericht Tiergarten anhängig“, heißt es in der noch unveröffentlichten Antwort der Scheel-Behörde auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (43, Freie Wähler). „So entschlossen kämpft der Senat also wirklich für die Mieter“, sagt Luthe.

Er betont: „Das lasche Vorgehen gegen Verstöße zeigt: Der Mietendeckel war eine reine Show-Veranstaltung von Rot-Rot-Grün, um die Berliner Mieter hinters Licht zu führen!“

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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