Die NRW-Wahl zeigt: Die Ampel-Koalition wird nun noch mehr Fliehkräften ausgesetzt sein. Scholz sollte über personelle Konsequenzen nachdenken. Ein Kommentar.
Die Wahlniederlage von Thomas Kutschaty in NRW bringt auch für Bundeskanzler Olaf Scholz unbequeme Wahrheiten mit sich.Foto: Imago/Political-Moments
Die Stärke von Olaf Scholz ist es, einfach unbeirrt weiterzumachen. Im Bundestagswahlkampf war er schon abgeschrieben, aber die anderen machten Fehler – und er galt plötzlich als der Stabilitätsanker mit klarem Kurs und kühlem Kopf. Auch bei seinem Agieren im Ukraine-Krieg bleibt der Kanzler sich und seinem Abwägen treu.
Doch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, gerne als kleine Bundestagswahl überhöht, bringt für den Kanzler und seine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unbequeme Wahrheiten mit sich, eine SPD-geführte Regierung ist bei dem Ergebnis kaum denkbar. Und ein Weiter so wird nicht gehen.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Erstens: Die SPD-Aufbruchstimmung ist schnell verflogen, an Rhein und Ruhr konnte keine Wechselstimmung konstatiert werden. NRW zeigt, dass die CDU sich stabilisiert. Zudem hat sie mit ihrem Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz wieder ein eindeutiges Kraft- und Machtzentrum. Und die Grünen setzen zu einem neuen Höhenflug an.
Zur Bürde für die SPD wird dagegen in den Augen vieler Bürger die Arbeit einiger SPD-Minister im Bund. Über Christine Lambrecht sagte Scholz, sie werde eine „sehr, sehr bedeutende Verteidigungsministerin“ sein.
Dass nun im „Spiegel“ peinliche Indiskretionen aus ihrem Ministerium nachzulesen sind, zeugt von einem zerstörten Vertrauensverhältnis. Scholz sollte über seinen Schatten springen und seinen Fehler bei dieser Schlüsselpersonalie eingestehen. Jenseits von Paritätserwägungen gäbe es mit SPD-Chef Lars Klingbeil einen besser geeigneten Kandidaten.
Zweitens: Die Lage im Bund bleibt fragil. Was Scholz fehlt, und das ist in einer Dreier-Koalition mit sehr ungleichen Partnern das Problem: Er kümmert sich zu wenig um die Anderen. In den Fraktionen wissen sie oft nicht, was die Regierung treibt, Gesetzentwürfe müssen zurückgezogen werden, Scholz gelingt es zwar – noch – seine SPD-Fraktion auf Kurs zu halten.
Ein Daniel Günther in Schleswig-Holstein aber ist auch deshalb so erfolgreich, weil er ein Umarmer in Richtung seiner bisherigen Partner FDP und Grüne ist. Die Posse, als einige FDP-Politiker den Verteidigungsausschuss während der Kanzleranhörung vorzeitig verließen, hat gezeigt, dass Scholz nicht mehr das uneingeschränkte Vertrauen in seiner Koalition genießt.
Zahlt sich die Ampel-Koalition für die FDP aus?
Drittens: Die FDP ist hochnervös und stellt sich nach dem NRW-Debakel immer mehr die Frage: Zahlt sich diese Ampel-Koalition aus? Die Liberalen haben es nun mit zwei Varianten des Regierens versucht und beide zeigten wenig Erfolg. In NRW hat man sich dem geräuschlosen Regieren verschrieben, muckte selten auf – und zog mit Bildungsministerin Yvonne Gebauer viel Kritik in der Pandemie auf sich.
Im Bund ist die FDP von Anfang an als kleinster Partner der lauteste. Die Partei setze sich bei der Aufhebung der Corona-Maßnahmen durch und verhinderte die Impfpflicht. Zudem trieb man den Kanzler bei Waffenlieferungen vor sich her.
Aber gerade FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner musste sich schnell verabschieden vom Anspruch, die Neuverschuldung stark zurückzufahren. Und angesichts der medialen Präsenz und des Umfragehochs der Grünen muss Lindner sich fragen lassen, ob man die richtigen Ressorts gewählt hat. Die FDP wird sich nun noch mehr zu profilieren versuchen. Und damit werden die Fliehkräfte für den Kanzler und seine Koalition weiter zunehmen.
Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de