Experten warnen vor der Zahlungsunfähigkeit Moskaus – mit Folgen für den Finanzmarkt. Russland will sich mit Gegensanktionen wehren.
Vor einem Geldautomaten in Moskau bildet sich eine lange Warteschlange. Im Land sind fast nur noch Rubel zu bekommen – und die…Christian Thiele/dpa
Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland zeigen Wirkung. So stark sogar, dass immer häufiger von einer Staatspleite die Rede ist. Aufgrund der westlichen Sanktionen wegen des Kriegs gegen die Ukraine bestehe ein hohes Risiko, dass Russland seine Schulden bei internationalen Investoren nicht bediene, sagte etwa Marcell Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), am Mittwoch.
Ähnlich sieht das auch die Rating-Agentur Fitch, die Russland am Montag von “B” auf “C” hinabstufte – der sogenannten Ramschbereich, der hochriskante Anlagen kennzeichnen soll. Die Ratingnote bedeute nun, dass ein Zahlungsausfall unmittelbar bevorstehen dürfte, teilte Fitch mit. Die Bonitätswächter begründeten die Einschätzung mit gestiegenen Zweifeln an Russlands Zahlungsbereitschaft.
Durch die Sanktionen seien die Möglichkeiten, Schulden bei internationalen Gläubigern zu bezahlen, ohnehin eingeschränkt. Auch die zwei anderen großen Ratingagenturen S&P und Moody’s hatten Russlands Bonität zuletzt noch tiefer in den Ramschbereich gesenkt.
Notenbank schränkt Devisenhandel ein
Auch Schritte und Äußerungen von russischer Seite zeigen, dass die finanzielle Lage des Landes prekär ist. So hat die russische Zentralbank am Montag drastische Einschränkungen für den Devisenhandel verhängt. Russische Banken dürften damit kein ausländisches Bargeld mehr an Bürger verkaufen. Auch von Devisen-Konten kann Bargeld in ausländischer Währung nur bis zu einem Betrag von 10.000 Dollar (rund 9200 Euro) abgehoben werden. Bei höheren Beträgen wird der Rest in Rubel zum Tageskurs ausgezahlt. Auszahlungen sind nur noch in US-Dollar möglich. Das Maßnahmenpaket gilt von Mittwoch an zunächst bis zum 9. September.
Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen haben den Rubel-Kurs abstürzen lassen und Russland kommt schwerer an ausländische Währungen heran. Zudem sind die hohen Reserven der russischen Zentralbank von mehr als 600 Milliarden Dollar faktisch blockiert. Der Aktienhandel an der Moskauer Börse ist wegen der Sanktionen bereits seit mehr als einer Woche ausgesetzt.
Russland droht derweil mit Gegensanktionen. „Russlands Reaktion wird schnell, überlegt und empfindlich für diejenigen sein, die sie betrifft“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Außenministerium, Dmitri Biritschewski, an diesem Mittwoch. Dabei geht es natürlich um den wichtigen Energiesektor, bei dem Abhängigkeit der westlichen Welt besonders groß ist. Schon am Dienstag hatte Vizepremier Alexander Nowak damit gedroht, den Gasfluss nach Europa zu stoppen.
Russlands Präsident Wladimir Putin könnte sein Land mit dem Krieg in der Ukraine in eine Staatspleite lenken.Uncredited/Russian Presidential Press Service/dpa
Die russische Volkswirtschaft ist von Rohstoffen abhängig. Der russische Staatshaushalt wird im Wesentlichen gefüllt aus den Steuern, die Öl- und Gasförderer abführen, aus den Dividenden der staatlich dominierten Energiekonzerne Rosneft und Gazprom sowie Abgaben an den Staat, die Energieexporteure ab einer staatlich festgesetzten Höhe des Ölpreises zahlen müssen. Wie das “Handelsblatt” berichtet, machten allein die Energierohstoffe 2021 den Löwenanteil an den russischen Ausfuhren aus: Rohöl brachte 110,1 Milliarden Dollar, Ölprodukte steuerten 69,8 Milliarden Dollar bei und Erdgas 64,3 Milliarden, meldet der russische Zoll.
Vergleich mit Staatspleite 1989
Würde das Geld nicht mehr fließen und die Sanktionen Russlands Wege an Geld zu kommen, weiter einschränken, könnte das zur zweiten russischen Staatspleite nach 1989 führen. Damals stellte die Regierung wegen knapper Kassen die Bedienung der Binnenschulden ein und gab den Rubel zur Abwertung frei. Die Finanzmärkte kamen ins Taumeln. Das Vertrauen in Russland war dahin. Der Rubel büßte nach Jahren der Stabilität in wenigen Wochen 75 Prozent ein. Russische Banken konnten ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. Internationale Finanzorganisationen stellten die Unterstützung ein.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Diesmal unterscheidet sich die Situation in wesentlichen Punkten. Die Ausgangslage ist völlig anders. Damals hatte Russland hohe Staatsschulden und geringe Devisenreserven. Zudem war der Rubel noch an den Dollar gekoppelt, so dass die Zentralbank den Wechselkurs verteidigen musste. Dennoch erwartet Fratzscher für den Fall der Zahlungsunfähigkeit Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten. „Ich befürchte eine Ausweitung des Konflikts auf das globale Finanzsystem, bei dem Russland und seine Partner versuchen werden, Verwerfungen zu verursachen, um der Wirtschaft des Westens zu schaden“, führte er aus.
Unter einer russischen Staatspleite würden laut Fratzscher auch deutsche Investoren leiden, darunter einige Banken. Allerdings dürfte bei diesen Geldhäusern vor allem das private Kreditgeschäft beeinträchtigt werden. „Deutsche Finanzinstitutionen sind diese Risiken in den vergangenen Jahren bewusst eingegangen und haben daran kräftig verdient. Daher sollte der deutsche Staat ihnen diese Verluste nicht ersetzen“.
Fratzschers größte Sorge gilt dem Geldmarkt in der Eurozone. Hier spielten die russische Zentralbank und russische Privatbanken eine wichtige Rolle für die Liquidität. „Ich erwarte, dass die Europäische Zentralbank ihre Liquiditätsvergabe ausweiten und die Finanzierungsbedingungen wieder verbessern wird, um Verwerfungen zu vermeiden“. So sei wegen des Krieges mit einer erneut expansiveren Geldpolitik zu rechnen – vor allem in Europa. (mit dpa)
Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de