Trotz schlechter Umfragewerte + Merz hält Sieg der Union inzwischen für schwer + Jeder fünfte Deutsche würde Linksbündnis befürworten + Der Newsblog.
Der Vorsitzende der FDP: Christian Lindner.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rechnet ungeachtet schlechter Umfragewerte der Union weiter mit einer Regierungsbildung unter einem Kanzler Armin Laschet (CDU). „Die inhaltliche Unschärfe der Union ist überraschend, die Schwäche auch. Dennoch sehe ich dort weiter die größeren Chancen“, sagt Lindner dem „Spiegel“. CDU und CSU hätten die „solideren Koalitionsoptionen“, die „Offenheit von SPD und Grünen für die Linkspartei“ sei dagegen eine Hypothek (mehr im Newsblog).
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Lindner setzt weiter auf Kanzler Laschet
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rechnet ungeachtet schlechter Umfragewerte der Union weiter mit einer Regierungsbildung unter einem Kanzler Armin Laschet (CDU). „Die inhaltliche Unschärfe der Union ist überraschend, die Schwäche auch. Dennoch sehe ich dort weiter die größeren Chancen“, sagt Lindner dem „Spiegel“. CDU und CSU hätten die „solideren Koalitionsoptionen“, die „Offenheit von SPD und Grünen für die Linkspartei“ sei dagegen eine Hypothek. Er bleibe bei seiner Aussage, dass Laschet „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein werde.
Was mögliche Regierungsbeteiligungen nach dem 26. September angeht, wiederholte Lindner seine Präferenz für eine Beteiligung der FDP an einer Jamaikakoalition mit Union und Grünen und äußert sich zugleich skeptisch gegenüber einem Ampel-Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen. „Ihr Kandidat Olaf Scholz hat es in den vergangenen Wochen zwar in beeindruckender Weise vermocht, Saskia Esken und Kevin Kühnert vor der Öffentlichkeit zu verbergen“, sagt Lindner. Aber das könne nicht kaschieren, dass im Programm der SPD „eben nicht Helmut Schmidt steckt, sondern Kevin Kühnert“. (dpa)
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SPD-Co-Chef Walter-Borjans: „Wir werden mit allen reden“
Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Warnungen aus der Union zurückgewiesen, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im Fall eines Wahlsiegs zu einem Linksrutsch drängen würde. „Dass ich jetzt der personifizierte Linksrutsch der SPD bin, bringt mich auch wieder zum Schmunzeln“, sagte Walter-Borjans am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Etwa bei Themen wie Miete, Löhne, Renten, Kindergrundsicherung und Klimaschutz gebe es große Übereinstimmung in der SPD und mit Scholz. Auf die Frage, wie frei Scholz im Fall eines Wahlsiegs in der Frage der künftigen Koalitionsbildung sei, sagte Walter-Borjans: „Dann werden, so ist das immer, Parteispitzen zusammenkommen, natürlich mit demjenigen, der diese Regierung auch führen soll.“
Der SPD-Chef verteidigte, dass Scholz eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei nicht ausgeschlossen hat. „Wir werden mit allen reden, das ist doch wohl normal“, sagte Walter-Borjans. „Wir werden uns doch nicht einer Seite ausliefern, indem wir sagen, mit der anderen reden wir schon gar nicht, und dann stehen wir da und müssen das schlucken, was der Kleinere, der sich beteiligen soll, sagt.“ Kanzlerin oder Kanzler bestimmten in Deutschland aber die Richtlinien. Scholz hatte ein Linksbündnis nicht ausgeschlossen, aber gesagt, dass die Regierungspartner sich unter anderem zur Nato bekennen müssten. Die Linke will, dass Deutschland aus der Nato austritt. (dpa)
Warnung an Abgeordnete: Neue Cyberangriffe aus dem Ausland
Mindestens zum dritten Mal in diesem Jahr haben die Sicherheitsbehörden den Bundestag über Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf Parlamentarier informiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Parlamentskreisen erfuhr, gaben die Fraktionen von SPD und Union die neuerliche Warnung diese Woche an ihre Abgeordneten und Mitarbeiter weiter.
In einem Schreiben vom 24. Juni hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mitgeteilt: „Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl 2021 beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit, dass sich nachrichtendienstliche Angriffe gegen Parteiangehörige intensivieren.“ Diese Angriffe richteten sich häufig gegen private und dienstliche E-Mail-Adressen von Abgeordneten. Fremde Nachrichtendienste könnten die darüber erlangten Zugänge dann verwenden, „um in Ihrem Namen persönliche und intime Informationen oder auch fabrizierte Falschnachrichten zu veröffentlichen“, warnten Verfassungsschutz und BSI.
Hinter einer Phishing-Attacke, bei der vor einigen Monaten versucht worden war, in private Accounts von Abgeordneten zu gelangen, wird die russische Hackergruppe „Ghostwriter“ vermutet. Hinter diesen IT-Söldnern soll der russische Geheimdienst GRU stecken. Mit Phishing ist der Versuch gemeint, über E-Mails oder Websites an persönliche Daten zu gelangen, um so eine fremde Identität nutzen zu können. (dpa)
Söder nennt Umfragewerte alarmierend
CSU-Chef Markus Söder hat die aktuellen Umfragewerte der Union als “alarmierend” bezeichnet. Dies gelte sowohl mit Blick auf den Trend der Umfragen als auch auf die für die Union prognostizierten Werte, sagte Söder am Freitag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Aufgabe der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl sei es, diesen Trend zu brechen.
Wie Söder sagte, sprach der CSU-Vorstand Unionskanzlerkandidat Armin Laschet “Solidarität und hundertprozentige Rückendeckung” aus. Wie Laschet derzeit dargestellt werde, finde er “ausdrücklich unfair”, sagte Söder. “Er ist ein starker Ministerpräsident, er ist aus meiner Sicht ein überzeugender Kanzlerkandidat.”
Söder sagte, die Union wolle nun beim am Freitag kommender Woche beginnenden CSU-Parteitag und dann beim nächsten Triell der Kanzlerkandidaten am Sonntag in einer Woche die Stimmung umkehren. “Es gibt eine Menge zu tun – und ja, die Zeit wird knapp”, sagte Söder. Neben der Motivation der Wahlkämpfer sei es nun wichtig, nicht aufzugeben. (AFP)
Forsa dementiert größere Probleme bei Triell-Blitzumfrage
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa weist Berichterstattung zurück, wonach die Blitzumfrage nach dem Fernseh-Triell der Kanzlerkandidaten am vergangenen Sonntag von technischen Problemen beeinträchtigt gewesen sei. „Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl kam es vereinzelt zu technischen Schwierigkeiten, von denen aber weniger als ein Prozent der Befragten betroffen waren“, sagte Peter Matuschek, Leiter der Politik- und Sozialforschung bei Forsa, wie der „Spiegel“ berichtet
Im Auftrag von RTL und NTV hatte das Berliner Unternehmen 2520 Personen repräsentativ ausgewählt, die sich bereit erklärten, die Sendung anzusehen und sechs Fragen zum Auftritt der Kandidaten Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) online zu beantworten. Bei der abschließenden Frage („Wer hat – alles in allem – die TV-Debatte gewonnen“?) hatten 36 Prozent der Befragten Scholz vorn gesehen, 30 Prozent Baerbock und 25 Prozent Laschet. Für die Bundestagswahl am 26. September heißt das indes noch nicht viel. Nach dem TV-Duell der Kandidaten 2017 blieben die Umfragewerte für die Union und die SPD zunächst nahezu stabil – bei der Wahl knapp drei Wochen später verloren beide Parteien dann mehrere Prozentpunkte.
Warum Laschet nur noch Hoffnung bleibt
Corona-Politik für 23 Prozent sehr wichtig für Wahlentscheidung
23 Prozent der Befragten im Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel geben an, die Corona-Politik ist für sie sehr wichtig bei ihrer Wahlentscheidung. Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus finden 57 Prozent gerade richtig. 21 Prozent wollen härtere Maßnahmen, 19 Prozent finden die Vorgaben übertrieben. Privaten Firmen und Anbietern ein Wahlrecht wie in Hamburg zu lassen, um Ungeimpfte auszuschließen, finden 56 Prozent für ganz Deutschland gut. 41 Prozent geben an, es schlecht zu finden.
Vier Frauen und vier Männer – dieses Personal soll Laschet helfen
Auch das ist Wahlkampf: Riesige Hände und schräge Volkslieder
CDU-Wahlkämpfer Merz: Wahlsieg „wird schwer“
Friedrich Merz hat die CDU auf eine schwierige Endphase im Bundestagswahlkampf eingeschworen. Vor vier Wochen hätte er gesagt, man werde die Wahl gewinnen. „Heute sage ich Ihnen, es wird schwer“, sagte der ehemalige Unionsfraktionschef am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald. „Aber gerade weil es jetzt schwer geworden ist und gerade weil diese Umfragen so sind wie sie sind, geht jetzt ein Ruck durch die CDU.“
Nach der Vorstellung eines Wahlkampfteams zusammen mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet werde man zeigen, was man könne. „Und dann wird Vollgas gegeben.“ Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll Merz selbst zu diesem Team gehören.
Während seiner Rede vor der Alten Mensa musste sich Merz immer wieder gegen Zwischenrufe zur Wehr setzen, etwa als er seine Vorstellung einer Klimapolitik skizzierte. „Das sind die Leute, die alles bestreiten außer ihren Lebensunterhalt“, erwiderte Merz. (dpa)
Scholz will ruhigen Stil im Wahlkampf beibehalten
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs bei seinem eher ruhigen Wahlkampfstil bleiben. „Die Wählerinnen und Wähler wollen niemanden, der große Töne spuckt oder schimpft, sondern es geht um die Führung unseres Landes in schwierigen Zeiten“, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf die Frage, wie viel von der amtierenden CDU-Kanzlerin Angela Merkel in seinem Wahlkampf stecke, sagte Scholz weiter: „Diese Bundestagswahl ist eine Kanzlerwahl.“ Aus der Union war Scholz vorgeworfen worden, dass er sich wie Merkel inszeniere – vor allem, nachdem Scholz sich für ein Magazin mit zur typischen „Merkel-Raute“ geformten Händen fotografieren ließ.
Zugleich machte Scholz deutlich, dass er trotz anstrengendem Wahlkampf noch über genügend Reserven verfüge. „Der Wahlkampf ist ein Marathon und für den Endspurt haben wir noch genug Puste“, sagte er. „Aber ich will gern zugeben, dass ich sehr berührt bin, dass mir so viele Bürgerinnen und Bürger das Amt des Bundeskanzlers zutrauen“, bekräftigte Scholz. „Es ist keine einfache Aufgabe.“ (dpa)
Jeder Fünfte würde Linksbündnis befürworten
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl ist ein Linksbündnis einer Umfrage zufolge bei den Bürgern beliebter als ein unionsgeführtes Dreierbündnis. Wie die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab, würde jeder Fünfte eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei voll und ganz oder eher befürworten. Einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP würden fast ebenso viele zustimmen, einer Koalition aus Union, Grünen und FDP dagegen nur etwas mehr als jeder Achte. Zugleich wird eine solche Jamaika-Koalition auch von mehr Bürgern abgelehnt als Rot-Grün-Rot oder die Ampel mit SPD, Grünen und FDP.
Zuletzt hatte vor allem die Union eine Diskussion über ein Linksbündnis forciert und von SPD wie Grünen gefordert, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. Beide Parteien vermieden dies bislang, distanzierten sich aber von Positionen der Linken. So machte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zur Mitgliedschaft in Nato und EU zur Bedingung für alle potenziellen Koalitionspartner. Die Linke will, dass Deutschland die Nato verlässt.
Noch beliebter als SPD-geführte Bündnisse mit Grünen und Linken oder Grünen und FDP wäre der Umfrage zufolge eine rot-grüne Koalition. Auch eine erneute große Koalition von Union und SPD hat mehr Befürworter und weniger Gegner. Beide hätten derzeit allerdings keine Mehrheit. (dpa)
Druck auf Laschet wächst weiter
tagesspiegel
Laschet will achtköpfiges Wahlkampfteam präsentieren
Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, will an diesem Freitag ein Spitzenteam für die Schlussphase des Wahlkampfs vorstellen. In der mit vier Frauen und vier Männern paritätisch besetzten Wahlkampfmannschaft ist nach Tagesspiegel-Informationen neben Friedrich Merz und dem Terrorismus-Experten Peter R. Neumann auch ein Berliner vertreten: Der Schwarze Musikmanager und Spandauer Bundestagskandidat Joe Chialo. Laschet war vor kurzem schon selbst zum Haustürwahlkampf in den bisher von Landeschef Kai Wegner vertretenen Wahlkreis gekommen.
Zu dem Team gehören außerdem Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU), die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, die sächsische Kulturministerin Barbara Klepsch und der Energieexperte und Fraktionsvize Andreas Jung aus Baden-Württemberg.
Laschet und die Union stehen stark unter Druck. In aktuellen Umfragen ist die SPD mit Spitzenkandidat Olaf Scholz an CDU und CSU vorbeigezogen. (Robert Birnbaum)
Merkel verabschiedet sich in Stralsund aus Wahlkreis – bei Sonne, Eis und Bier
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Stralsund als Bundestagsabgeordnete des dortigen Wahlkreises verabschiedet. Umringt von Schaulustigen machte sie bei Sonnenschein am Donnerstag einen Rundgang durch die Innenstadt. Sie aß Eis, hörte sich die Ständchen eines Shanty-Chors an und bekam von einer historischen Stadtwache lokales Bier eingeschenkt.
Sie habe nie einen Gast gehört, der nicht absolut überrascht gewesen sei von der Schönheit der Stadt, sagte sie danach vor etwa 150 Gästen in der Stralsunder Kulturkirche St. Jacobi. Sie habe aber auch gewusst, dass hier alles hart erarbeitet worden sei.
Bei ihrem Spaziergang durch die Stadt, in der sich ihr Wahlkreisbüro befindet, begleitete sie neben Oberbürgermeister Alexander Badrow (ebenfalls CDU) auch ihr 33 Jahre alter Nachfolger als Direktkandidat, Georg Günther. Merkel hatte bei allen acht Wahlen seit 1990 das Direktmandat in dem Wahlkreis gewonnen und schon vor längerer Zeit angekündigt, nicht mehr anzutreten. (dpa)
Konservative Werte, Glaube, Sitte, Heimat – Friedrich Merz
Saarländischer Ministerpräsident Hans: Rot-Rot-Grün würde Spektrumvöllig verändern
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer rot-rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl in gut drei Wochen gewarnt. Möglicherweise werde eine solche Regierung das Spektrum völlig verändern, sagte Hans am Donnerstag in Saarbrücken. Er fügte hinzu: “Selbst wenn es eine andere Regierung unter der Führung der SPD gibt, es könnte ja auch eine Ampel sein, wird immer das Gespenst von Rot-Rot-Grün auf beteiligte Koalitionspartner wirken”.
Das werde dazu führen, dass sich linkere Positionen wie höhere Steuern für Unternehmen in Deutschland durchsetzten. “Dann brauchen wir uns über das zarte Pflänzchen Wirtschaftswachstum nicht mehr groß zu unterhalten”, sagte Hans.
Bei der SPD scheine ihm Kanzlerkandidat Olaf Scholz ihm “eher Lockvogel als Lokführer zu sein”, ergänzte Hans. Die Hebel im “Scholz-Zug” bedienten die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert.
Hans zeigte sich “nach wie vor guter Dinge”, dass die Union die Wahl für sich entscheiden werde. Wären CDU und CSU an einer Regierung beteiligt, ohne sie anzuführen, wäre das “eine Regierung, die auch unter dem Druck entsteht, dass auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich wäre”. Das wolle er nicht. “Deswegen müssen wir die Wahl für uns entscheiden und die Regierung anführen”, sagte Hans. Nur dann sei in wesentlichen Feldern der Politik auf Kontinuität gesetzt. (AFP)
Umfrage: 63 Prozent wollen online wählen können
Fast zwei Drittel der Deutschen wünschen sich einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge eine Alternative zur Stimmabgabe im Wahllokal oder zur Briefwahl. 63 Prozent unterstützten die Forderung, künftig auch online abstimmen zu können, wie der Verband am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das sei das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter mehr als 1000 Erwachsenen. Ende September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Warum die Befragten für die Online-Wahl sind und wie sicher sie diese halten, wurde nicht abgefragt.
“Online-Wahlen wären ein wichtiges Update unseres demokratischen Systems”, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Vor allem jüngere Menschen könnten damit angesprochen werden. “So ließe sich die Wahlbeteiligung erhöhen und gleichzeitig der Aufwand bei der Durchführung der Wahl und der Auszählung der Ergebnisse reduzieren.”
Bei den 18- bis 29-Jährigen liegt die Zustimmung bei 72 Prozent. Ab 65 Jahren sprechen sich nur noch 48 Prozent dafür aus. Aufgeschlüsselt nach Parteipräferenzen ist die Zustimmung bei den Grünen (72 Prozent) und der AfD (71) am größten. Am wenigsten wird die Forderung von FDP-Anhängern (51) unterstützt.
Eine Online-Wahl würde aber ebenso wie die Briefwahl Fragen aufwerfen. So ist nicht gesichert, dass die abgegebene Stimme tatsächlich von der ihr zugeschriebenen Person kommt oder ob diese bei ihrer Stimmabgabe frei in ihrer Entscheidung war. Kritiker weisen auf die Möglichkeit der Einschüchterung oder auch der Bestechung hin. (Reuters)
AWO fordert Wahl-O-Mat auch in leichter Sprache
Der AWO-Bundesverband kritisiert, dass der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl für viele Menschen nicht barrierefrei ist. Es sei bedauerlich, dass die Bundeszentrale für politische Bildung den Wahl-O-Maten einmal mehr nicht in leichter Sprache veröffentlicht, erklärte Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes, am Donnerstag in Berlin zum Start des Online-Tools: „Dadurch wird eine Chance auf Inklusion vertan und erneut eine unnötige Barriere verursacht, die viele Menschen von politischen Informationen ausschließt.“ Die AWO fordert daher, dass der Wahl-O-Mat künftig standardmäßig zu Bundestags- und Landtagswahlen auch in leichter Sprache veröffentlicht wird.
Die Bundestagswahl 2021 sei eine historische Wahl. Erstmalig dürften mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen wählen, die bis 2019 vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen waren. „Wahlen sind wichtig, denn Politik betrifft uns alle. Wer wählt, kann Politik mitbestimmen“, sagte Döcker.
Mit Hilfe des Wahl-O-Maten sollen Wähler und Wählerinnen herausfinden können, welche Parteien den eigenen Interessen am nächsten stehen. Das Internetangebot gibt es seit 2002. Zur Bundestagswahl 2017 nutzten es nach Angaben der Bundeszentrale 15,7 Millionen Menschen. (epd)
Facebook baut Faktencheck zur Bundestagswahl aus
Zum Start der heißen Phase im Bundestagswahlkampf hat Facebook einen Ausbau seiner Kampagne gegen Falschinformationen vorgestellt. In Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung und mehreren Medienunternehmen sollen damit Manipulationsversuche im Vorfeld der Bundestagswahl erschwert werden, kündigte das Unternehmen am Donnerstag in Berlin an. Dazu gibt es erstmals Angebote, die sich speziell an ältere und jüngere Nutzer richten. Außerdem werden Faktenchecks auf WhatsApp ermöglicht.
Mit der Bundeszentrale für politische Bildung startet Facebook die Kampagne „Du hast die Wahl“, mit der die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger erhöht werden soll. „Wir geben dort praktische Hinweise darauf, wie Falschnachrichten identifiziert werden können“, erklärte das Unternehmen.
An jüngere Nutzerinnen und Nutzer richtet sich eine Instagram-Kampagne der unabhängigen Faktenchecker von „Correctiv“. Sie beinhaltet ebenfalls Tipps, wie man Falschinformationen erkennen und melden kann. Gleichzeitig soll aber auch grundlegendes Wissen zur Wahl vermittelt werden.
In Zusammenarbeit mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und Dagmar Hirche, Unternehmerin und Gründerin des Vereins „Wege aus der Einsamkeit“, will Facebook zum Thema Falschinformationen eine dreiteilige Videoserie präsentierten. Sie soll sich speziell an ältere Nutzer und Nutzerinnen richten. Dabei wird ein Mitglied des dpa-Faktenchecker-Teams Ratschläge zum Umgang mit Falschinformationen aus den Bereichen Politik, Nachrichten und Gesundheit geben.
Für den Ausbau seines Faktencheck-Programms kooperiert Facebook auch mit der französischen Nachrichtenagentur AFP, um Faktenchecks auf WhatsApp anzubieten. Dazu wird Facebook die technische Schnittstelle des Chat-Dienstes, die Whatsapp-Business-API, für die Faktenchecker von AFP und „Correctiv“ öffnen. Dabei können von Desinformation betroffene Menschen eine Nachricht die Faktenchecker schicken und erhalten dann eine Überprüfung der behaupteten Fakten zurück. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de