Hat sich Florian Schmidt doch der Untreue schuldig gemacht?
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Schwere Vorwürfe gegen Baustadtrat Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg!
Von Johannes C. Bockenheimer
In einem Rechtsgutachten wirft der Freiburger Star-Anwalt Gerson Trüg (verteidigte u.a. schon Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann) dem Grünen-Politiker vor, im Immobilien-Skandal um die Genossenschaft „DIESE eG“ sein Amt missbraucht und Haushaltsmittel veruntreut zu haben.
Rückblick: 2019 hatte Schmidt per bezirklichem Vorkaufsrecht der nahezu mittellosen Genossenschaft insgesamt sechs Häuser (u.a. in der Boxhagener Straße 32, Forsterstraße 1) zugeschanzt. Dann stellte sich heraus: Die Genossen hatten gar nicht genügend Geld, um die Käufe zu stemmen. Bei ihren Genossen hatte die „DIESE eG“ nur einen Bruchteil der Gesamtsumme von 27 Millionen Euro eingesammelt, Finanzierungszusagen von Banken oder Senat gab es auch nicht. Laut Berliner Rechnungshof stand die Genossenschaft Ende 2019 deshalb vor der Insolvenz!
Doch Schmidt habe die klamme Lage der Genossen ignoriert, wirft Rechtsprofessor Trüg dem Grünen-Politiker vor. In keinem einzigen Fall habe er sich „finanzierungsrelevante Erklärungen“ von Kreditgebern vorlegen lassen, schreibt Trüg in seinem Gutachten (liegt B.Z. vor).
Trügs Urteil: eine klare Pflichtverletzung von Schmidt!
Letztlich mussten die Steuerzahler für die Pleite-Genossen aufkommen. In einer (umstrittenen) Entscheidung des Senats wurde die Genossenschaft mit Millionen-Zuzahlungen aus der Staatskasse gerettet, Schmidts Bezirk entstand ein Schaden von 270.000 Euro. Geld, das jetzt an anderer Stelle fehlt!
Star-Anwalt Gerson Trüg erstellte das Gutachten (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool)
Schmidt habe damit die „haushaltsrechtlichen Vorgaben“ missachtet, schreibt Trüg. Heißt: Das Geld war für andere Zwecke eingeplant, hätte nicht an die „DIESE eG“ fließen dürfen.
Trügs Fazit fällt deshalb brisant aus: Schmidt habe sich wohl der Untreue strafbar gemacht. Und: „Herr Schmidt hat auch seine Stellung als Amtsträger missbraucht“, schreibt der Rechtsprofessor.
Für den Baustadtrat dürfte der Immobilien-Skandal noch Folgen haben. Im Abgeordnetenhaus wird heute der Bericht des Untersuchungsausschusses über die „DIESE“-Affäre und ihre Folgen diskutiert.
Auch Jacopo Mingazzini, Vorstand vom „Verein zur Förderung von Wohneigentum Berlin“, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat, fordert Konsequenzen. „In der Immobilien-Affäre wurden offenkundig Regeln missachtet und Gesetze gebrochen. Die Berliner Staatsanwaltschaft sollte Schmidts Handeln deshalb noch mal sehr genau prüfen.“
Eine Quelle: www.bz-berlin.de