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Neuer Rat gefordert : „Berlin-Brandenburg könnte die wirtschaftlich stärkste Region sein“

Ein Zusammenschluss rund um die Stiftung Zukunft Berlin fordert verbesserte Organisation zwischen den Ländern. Sie müssten endlich enger kooperieren.

Neuer Rat gefordert : „Berlin-Brandenburg könnte die wirtschaftlich stärkste Region sein“

Auf gute Nachbarschaft: Königs Wusterhausen in Brandenburg.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Einen gemeinsamen Flughafen gibt es, auch geografisch gehen an vielen Stellen Berlin und Brandenburg längst fließend ineinander über, zum Beispiel in zusammengewachsenen Wohnsiedlungen. Doch was die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Bundesländer betrifft, gibt es auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung einigen Verbesserungsbedarf.

So sieht es der Zusammenschluss mehrere Organisationen und Initiativen aus dem Bereich der Stadtentwicklung rund um die Stiftung Zukunft Berlin. Gemeinsam haben sie einen Aufruf an die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sowie die Fraktionsspitzen formuliert. Darin fordern sie eine engere Kooperation zwischen den Nachbarn sowie eine neue Organisation, die den Austausch von Ländern, Kommunen und Bezirken koordiniert.

„Berlin-Brandenburg hat die Chance, die wirtschaftlich stärkste Region in Deutschland zu sein“, sagte Volker Hassemer, ehemaliger Berliner Stadtentwicklungssenator und heute Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zukunft Berlin bei einem Pressegespräch am Dienstag.

Die Voraussetzungen seien gut an Spree und Havel, doch ohne eine passende Struktur zum Austausch werde das Potenzial verschenkt. „Wir wollen die Frage, wie die Region sich organisiert, zum Thema machen“, erklärte Hassemer.

Bislang liege in dieser Hinsicht einiges brach. „Die Metropolregion ist ein komplex verflochtener Raum, darin gibt es aber immer Grenzen“, sagte Klaus Brake, Sprecher der Initiative 100 Jahre Groß-Berlin. Diese könnten zu Grenzen der Innovationen werden. „Was uns fehlt, sind verbindliche Absprachen der Regionalgesellschaft über Ziele und Maßnahmen für die Entwicklung der gesamten Region.“

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Zwar sei es nicht so, dass es keine Zusammenarbeit gebe, sagte Friedemann Kunst, Vorsitzender der Landesgruppe Berlin-Brandenburg der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL), aber diese sei immer an Einzelthemen orientiert.

Die Straßen sind überlastet, Alternativen nicht ausgebaut

Zugleich fehle es an elementaren Dingen: „Wir haben einen regionalen Wohnungsmarkt, aber nichts, was man als regionale Wohnungspolitik verstehen könnte“, sagte er. Brandenburger Gemeinden klagten über überlastete Infrastruktur. An der Stadtgrenze könnte dagegen etwa die Belegung von Kita- und Schulplätzen gemeinsam organisiert werden.

Ein enormes Problem sei auch der Verkehr. 100 000 Menschen pendelten täglich aus Berlin nach Brandenburg raus, 200 000 Menschen in die andere Richtung in die Stadt hinein, die Hälfte davon mit dem Auto. Die Straßen seien schon heute überlastet.

Doch die Alternativen seien nicht entsprechend ausgebaut. Es fehle an Angeboten für Park-and-Ride und Bike-and-Ride. „Warum macht man nicht ein gemeinsames Konzept, um die Verkehrswende voranzubringen?“, fragte Kunst. Auch eine gemeinsame Wirtschaftsförderung fehle fast vollständig. „Die Themen zeigen, dass ein schöner Plan – wie der Landesentwicklungsplan – nicht ausreicht“, sagte er.

Es bräuchte einen Rat der Metropolregion

„Andere Regionen sind da viel weiter“, sagte Hermann Borghorst, Gründungsvorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V. Außer Berlin verfügten alle deutschen Metropolregionen über eine organisierte Zusammenarbeit. Auch in Berlin brauche es dazu einen Rat der Metropolregion. Dieser müsse neben den Landesregierungen auch alle Kommunen und Bezirke einbeziehen.

Daneben sollten unter anderem auch Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Hochschulen Platz finden. Wie genau eine solche Organisation ausgestaltet sein solle, müssten Politik und Zivilgesellschaft klären. Wichtig sei, dass nun endlich etwas passiere.

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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