„Unrealistisch“ findet Kultursenator Lederer einkommensabhängige Mieten. Die hatte Franziska Giffey vorgeschlagen. Sogar die SPD im Bundestag ist skeptisch.
Kultursenator Klaus Lederer hält einen einkommensabhängigen Mietendeckel „bestenfalls für Härtefälle eine geeignete Lösung“.Foto: IMAGO/Emmanuele Contini
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält einen einkommensabhängigen Mietendeckel für „unrealistisch“. Ein Verfahren zur Prüfung von zehntausenden Mietverhältnissen sei nicht praktikabel, sagte er dem Tagesspiegel zu einem Vorschlag der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
„Das ist bestenfalls für Härtefälle eine geeignete Lösung“, sagte ihr Koalitionspartner. Giffey hatte vorgeschlagen, dass Mieter maximal 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Dazu könne eine „öffentliche Mietpreisprüfstelle, die die Höhe der Überschreitung feststellt“, eingerichtet werden, hatte sie angeregt.
Lederer wies die von Giffey geäußerte Kritik an Positionen der Linksfraktion zur Wohnungsmarktpolitik zurück. „Alle machen sich derzeit Gedanken über Lösungen in der Mietenfrage. Sich da gegenseitig mit Vokabeln zu bewerfen, bringt doch nichts.“ Giffey hatte ein Positionspapier des Koalitionspartners gegen zu starke Nachverdichtung bestehender Wohnsiedlungen kritisiert – die SPD ist ausdrücklich für Nachverdichtung.
Ein anderer Vorschlag der Linken, den Anteil von Sozialwohnungen bei großen Neubauvorhaben auf 60 Prozent zu erhöhen, sei nicht realistisch und wie „Kai aus der Kiste“ gekommen, so Giffey.
Die CDU ist ebenfalls skeptisch, ob ein einkommensabhängiger Mietendeckel die Probleme löst. „Das Ziel ist richtig, aber es handelt sich nicht um einen neuen Vorschlag. Große Wohnungsunternehmen wie zum Beispiel die Deutsche Wohnen setzen das längst um”, erklärte CDU-Fraktionschef Kai Wegner am Sonntag.
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“Dieses Mieterversprechen kann ein Ergebnis am Ende des geplanten Wohnungsbündnisses sein. Das wird man aber nur erreichen, wenn man im Gegenzug mehr und schneller neuen bezahlbaren Wohnraum schafft”, sagte Wegner. “Solange das Thema Enteignungen als Drohung über allem schwebt, wird das nicht gelingen.”
Linke im Bund: Wohnungen dann nur noch für Reiche
Ähnliche Töne waren aus dem Bundestag zu Giffeys Vorschlag zu hören. Sogar aus der eigenen Partei kamen Zweifel. Es sei zwar richtig, die Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens auf die Tagesordnung zu setzen, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, der „Welt“. Allerdings erscheine es als „Herausforderung“, eine 30-Prozent-Grenze rechtlich überprüfbar einzuführen.
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Die Linksfraktion im Bundestag hält den Vorstoß für kontraproduktiv. „Mittlerweile geben ungefähr die Hälfte der Mieterinnen und Mieter mehr als 30 Prozent ihres Gehalts für Miete aus, insofern muss sich dringend etwas ändern“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay der Zeitung. „Allerdings würde der Vorschlag von Frau Giffey dazu führen, dass Vermieter künftig hauptsächlich an Menschen mit hohem Einkommen vermieten wollen und arme Haushalte kaum mehr eine Wohnung finden.“
CDU: „Ablenkungsmanöver“, FDP: „Bürokratiemonster“
Der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU), hält die Idee für ein „politisch überschaubares Ablenkungsmanöver“. „Das soll Druck aus der Enteignungsdebatte nehmen, die die Koalition zu spalten droht.“
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Eine verbindliche Mietobergrenze und Mietpreisprüfstelle sei „der erste Schritt zu einem vollständig durchregulierten und behördlich überwachten Mietmarkt“, sagte Luczak der „Welt“. Dies wäre rechtlich fragwürdig und in der Sache kontraproduktiv. Denn Mieter müssten ihrem Vermieter oder der Mietpreisprüfstelle etwa ständig Rechenschaft über ihr aktuelles Monatseinkommen ablegen.
„Der Vorschlag von Bürgermeisterin Giffey schafft bloß ein Bürokratiemonster und lässt viele Fragen offen“, zitierte das Blatt den Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. „Jedes Mal, wenn das Gehalt steigt, steigt dann auch die Miete? Wenn man einen besseren Job hat, meldet man das bei der Mietpreisprüfstelle? Der Vorschlag ist weder zu Ende gedacht, noch wird er Berlins Problem bei den Wohnkosten lösen.“ (mit dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de