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Nachts keine Besuche mehr erlaubt : Berlin beschließt Rückkehr zur Kita-Notbetreuung und schärfere Kontaktbeschränkungen

Berliner Mittelständler zieht gegen Testpflicht vors Verwaltungsgericht + Schwierigkeiten bei der Impf-Hotline für Astrazeneca + Der Virus-Blog.

Nachts keine Besuche mehr erlaubt : Berlin beschließt Rückkehr zur Kita-Notbetreuung und schärfere Kontaktbeschränkungen

Zahlreiche Menschen sitzen im Licht der untergehenden Sonne auf der Admiralbrücke.Foto: Stefan Jaitner/dpa

Der Berliner Senat hat eine Rückkehr zur Kita-Notbetreuung ab dem kommenden Donnerstag beschlossen. Diese soll es unter anderem für Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufen geben. Zudem hat der Senat schärfere Kontaktbeschränkungen beschlossen. (Mehr dazu weiter unten im Newsblog.)

Weitere Corona-Nachrichten:

  • Gegen Testpflicht für Unternehmen: Mittelständler zieht vors Verwaltungsgericht.
  • Impf-Hotline für Astrazeneca: Betroffene berichten am Morgen von Problemen.
  • Mehr Service: Hier gibt es kostenlose Schnelltests. Positiv – was nun? Ein Leitfaden. Corona im Kiez: Newsletter kostenlos bestellen.
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Nachts keine Besuche mehr erlaubt : Berlin beschließt Rückkehr zur Kita-Notbetreuung und schärfere Kontaktbeschränkungen

Kitas, Parks, private Treffen: Berlin verschärft seine Corona-Regeln – ein Überblick

Der Berliner Senat hat am Donnerstag eine Verschärfung der Corona-Regeln beschlossen.

Ab Karfreitag sind draußen zwischen 21 und 5 Uhr nur Treffen von maximal zwei Personen erlaubt.
Über Ostern bleibt es drinnen bei den bekannten Regeln: maximal zwei Haushalte, aber maximal fünf Personen.
Ab Dienstag dürfen sich drinnen tagsüber nur noch die Angehörigen eines Haushalts mit einer weiteren Person treffen. Nachts sind gar keine Besuche mehr erlaubt.
Jeweils nicht mitgezählt werden Kinder unter 14 Jahren, sie dürfen immer dabei sein.
Ab kommendem Donnerstag gibt es nur noch eine Kita-Notbetreuung: bei mindestens einem Elternteil in systemrelevantem Beruf, Alleinerziehenden und pädagogisch besonders wichtigen Fällen.
Mehr dazu im folgenden Artikel.

tagesspiegel

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Müller zu Treffen abends im Park: Schon zehn Leute sind zu viel

Ab Karfreitag dürfen sich draußen nur maximal zwei Personen von 21 bis 5 Uhr gemeinsam aufhalten. Müller begründet das mit den Erfahrungen der vergangenen warmen Tage. “Wir haben Bilder gesehen wieder aus einigen Parkanlagen, wo ein-, zweihundert Menschen zusammenstanden.” Über Ostern werde von der Polizei und Ordnungsämtern vermehrt darauf geachtet werden, dass dies nicht wieder vorkomme. Und es werde nicht erst bei Hunderten eingeschritten. Auch zehn oder zwanzig Leute, die im Park zusammenstehen, seien zu viel, betonte Müller. Daraus könnten binnen Stunden Hunderte Infektionen entstehen. Der Senat habe deshalb Regeln festgelegt, die einschränken, aber ein Minimum an Kontakten noch ermöglichen. Eine Ausgangssperre sei weiterhin nicht geplant.
Damit endet dann auch die Pressekonferenz.

Senat prüft auch Einschränkungen für Schulen nach Osterferien

“Wir sehen im Kita- und Schulbereich, dass es auch Infektionsgeschehen gibt, noch mehr als im letzten Jahr, auch durch die Mutationen.” Auffällig sei, dass es im Umfeld des Betriebs vermehrt zu Infektionen komme. Man müsste eigentlich auch bei den Schulen Einschränkungen vornehmen, sagte Müller. Darüber sei gesprochen, aber noch nichts beschlossen worden. Wegen der Osterferien gebe es noch keinen akuten Handlungsbedarf. Außerdem werde an der Schule nun auch umfangreich getestet. Der Senat werde aber “in der nächsten Woche” prüfen, ob es auch an den Schulen Einschränkungen geben müsste.

Auf die Frage, warum zum Beispiel die Kita-Notbetreuung nicht vorher schon beschlossen wurde, sagt Müller, der Senat komme so häufig zu Sondersitzungen zusammen, um Entwicklungen genau zu beobachten und sich in seinen Entscheidungen sicher zu sein.

Wie geht es mit den Astrazeneca-Impfungen weiter?

Viele Tausende über 60 hätten sich am Morgen bei der Impfhotline gemeldet, um einen früheren Termin mit Astrazeneca zu bekommen statt eines späteren Termins mit einem anderen Impfstoff. “Es gibt Probleme”, gestand Müller ein, aber das sei kein Versäumnis, sondern liege in der Natur der Sache. “Wenn Zigtausende umbuchen wollen”, könne es sein, das die Hotline überlastet sei. “Da kommt es mitunter auch zu Warteschleifen.” Inzwischen funktioniere es aber besser.
Für Bürger:innen unter 60 Jahren, die eine Astrazeneca-Impfung haben möchten, seien ab sofort nicht mehr die Impfzentren zuständig. Das solle über die Hausärzte abgewickelt werden, sagt Müller. Auf diesem Wege sei eine bessere Beratung im Einzelfall möglich. Die Impfung mit Astrazeneca unter 60 Jahren war in dieser Woche bundesweit ausgesetzt worden, nachdem sich Komplikationen gehäuft hatten.

Müller: “Es kann also niemand mehr sagen: Ich bin sicher”

Michael Müller appelliert auch an die Eigenverantwortung in der Bevölkerung: “Unabhängig von politischen Beschlüssen kann jeder und jede einzelne durch eigenes Verhalten dazu beitragen, dass wir besser durch diese Pandemie kommen.” Das “A und O” für den Weg durch die Pandemie seien Impfungen, aber es gebe noch nicht genug Impfstoff. Deshalb äußert Müller die “dringende Bitte”, dass jeder noch einmal sich selbst frage, was er dazu beitragen kann.
Es werde auch zu Ostern mehr Kontrollen geben. “Wir wollen auch gemeinsam nicht in einer Stadt leben, wo jeder permanent kontrolliert wird.” Das sei in einer Millionenstadt wie Berlin auch nicht möglich.
Müller wies auch auf die schweren Verläufe bei Älteren genauso wie auf steigende Inzidenzen bei jüngeren Leuten hin. “Es kann also niemand mehr sagen: Ich bin sicher”, sagt er. “Nehmen Sie bitte diese Regeln ernst. Wir wollen damit niemanden ärgern.”

Beschränkungen drinnen: Kontakte in “scheinbar ungeschützten Situationen” reduzieren

Zu den schon bekanntgegebenen neuen Kontaktbeschränkungen für private Treffen im Haushalt ab Dienstag sagt Müller: Die Infektionen würden eben durch private Kontakte entstehen. Deshalb sei es wichtig, nur ein Minimum an Kontakten zuzulassen, “weil in den scheinbar ungeschützten Situationen” die Gefahr besonders groß sei. Auch Reduzierungen im Freien zwischen 21 und 5 Uhr morgens seien nötig. Jeweils ausgenommen von den Regelungen drinnen und draußen, tags und nachts seien die eigenen Kinder bis 14 Jahre.
Ab kommender Woche Donnerstag werde die Kita-Notbetreuung wieder installiert, die aus der Vergangenheit bekannt sei: mindestens ein Elternteil in systemrelevanten Beruf, Alleinerziehende, pädagogisch besonders wichtige Fälle. Es würden nämlich auch durch die Kita-Betreuung und den Weg dorthin Kontakte entstehen, die vermieden werden sollten.

Müller weist auf steigende Zahlen auf den Intensivstationen hin

Die Senatspressekonferenz hat begonnen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erläutert die Beschlüsse: Verschärfungen für Kontakte und Ausgang, Notbetreuung in den Kitas. Er weist auf ein zu hohes Niveau an Infektionen und steigende Zahlen auf den Intensivstationen hin. 
Zunächst geht er auf die bisherigen Beschlüsse ein: Zur Testoffensive mit Angeboten und Verpflichtungen sagt Müller: “Es ist nicht so, dass wir möglichst viele Tests wollen, damit man möglichst viel einkaufen kann.” Es gehe darum, möglichst viele Infektionen zu entdecken. “Testen ist ein Gesundheitsschutz.”

Kein Durchkommen bei der Berliner Hotline: Probleme bei der Terminvergabe für Astrazeneca an 60- bis 70-Jährige

Senatspressekonferenz mit Michael Müller im Video

Frank-Walter Steinmeier, 65, hat Astrazeneca-Impfung bekommen

Während sich beim Tagesspiegel zahlreiche Leser:innen über 60 melden, die heute vergeblich versucht haben, in Berlin einen Impftermin für Astrazeneca zu bekommen, meldet der Bundespräsident Vollzug. Frank-Walter Steinmeier, 65 Jahre alt, bekam am Donnerstagvormittag im Bundeswehrkrankenhaus in Mitte seine Spritze. “Ich vertraue den in Deutschland zugelassenen Impfstoffen. Heute habe ich meine Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten”, teilte Steinmeier mit. “Nutzen Sie die Möglichkeiten! Machen Sie mit!” Dafür müsste man nur mal bei der Hotline durchkommen …

Pressekonferenz des Senats um 13 Uhr

Berliner Mittelständler zieht gegen Testpflicht für Unternehmen vors Verwaltungsgericht

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) unterstützen den Vorstoß eines mittelständischen Industrieunternehmens aus Berlin, das heute beim Verwaltungsgericht Berlin ein Eilverfahren gegen die Testpflicht für Unternehmen anhängig gemacht hat. Danach sind die Unternehmen in der Hauptstadt verpflichtet, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice beschäftigt werden, zweimal in der Woche einen PoC-Antigen-Schnelltest anzubieten. 
Die Tests sind zwar auch als Selbsttests zulässig, aber unter Aufsicht und damit in aller Regel im Betrieb durchzuführen. Auf Verlangen müssen die Betriebe den Beschäftigten Bescheinigungen über das negative Testergebnis aushändigen, die zum Besuch etwa von Kaufhäusern oder Friseurgeschäften berechtigen sollen.

UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck sagte: “Gegen die vom Berliner Senat verordnete Testpflicht bestehen nach unserer Auffassung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Das Interesse der Unternehmen, Infektionen aus den Betrieben fernzuhalten, wird ins Gegenteil verkehrt, denn die Pflicht, Selbsttests unter Aufsicht im Betrieb durchzuführen, führt zu vielen zusätzlichen Kontakten. Diese Kontakte wären vermeidbar, wenn die Selbsttests zuhause durchgeführt würden.” Man hoffe, dass das Verwaltungsgericht Berlin schnell einen Termin anberaumt. 

Schärfere Kontaktbeschränkungen in Berlin ab Karfreitag

Wegen der dritten Corona-Welle gelten ab Karfreitag in Berlin schärfere Kontaktbeschränkungen. Darauf verständigte sich der Senat am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Im Freien dürfen sich Menschen demnach nachts zwischen 21.00 und 05.00 Uhr nur noch alleine oder zweit aufhalten. Tagsüber bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach Zusammenkünfte im Freien und zu Hause nur mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt sind. In beiden Fällen werden Kinder nicht mitgezählt.

Nach Ostern ab Dienstag (6. April) werden die Regeln für private Treffen drinnen nochmals verschärft. Tagsüber dürfen sich dann nur noch Angehörige eines Haushalts plus eine weitere Person zusammen aufhalten. Auch hier werden Kinder bis 14 nicht mitgezählt. Nachts sind dann zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr keine Besuche mehr erlaubt. Die Angehörigen eines Haushalts müssen unter sich bleiben. (dpa)

Senat beschließt: Rückkehr zur Kita-Notbetreuung ab dem kommenden Donnerstag

Der Berliner Senat hat heute nach Tagesspiegel-Informationen eine Rückkehr zur Kita-Notbetreuung ab nächsten Donnerstag beschlossen. Die Notbetreuung soll es geben für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen (ein Elternteil reicht), Alleinerziehende und solche, bei denen es aus „dringenden pädagogischen Gründen“ erforderlich ist. (Julius Betschka)

Nachts keine Besuche mehr erlaubt : Berlin beschließt Rückkehr zur Kita-Notbetreuung und schärfere Kontaktbeschränkungen

Ab Donnerstag kommender Woche kehrt Berlin zurück zur Kita-Notbetreuung.
 
Bild:
Julian Stratenschulte/dpa

Probleme in der Astrazeneca-Impfhotline – Erfahrungsbericht einer Terminsuchenden:

Terminbuchungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca für die neu zugelassene Altersgruppe von 60 bis 70 Jahren waren in Berlin am Donnerstag zunächst nicht möglich. Interessenten mussten sich am Morgen gedulden. Die Termine konnten bei der stark frequentierten Impfhotline unter der Nummer 030 90282200 nicht vergeben werden. Das technische Problem solle rasch gelöst werden, hieß es bei der Hotline.
Eine Terminsuchende berichtet am Donnerstagmorgen Folgendes:

“Über 60 und impfwillig? Eigentlich sollte man sich ab 7 Uhr einen Impftermin geben lassen können. Immer wieder kommt die Warteschleife: „Dies ist eine Bürgerhotline zur Buchung eines Impftermins. Durch das gestiegen Interesse kann es zu Wartezeiten kommen…“. Das war zu erwarten. 
Nach etlichen Versuchen in zweistelliger Zahl kommt aber tatsächlich ein lebendiger Mensch ans Telefon: „Das ist noch in der Umsetzung“, sagt er sehr höflich. Nach etwa einer Stunde nochmal ein netter Mensch, der aber nur Termine gegen Impfcode zu vergeben hat. 
Und was ist nun mit den über 60-Jährigen? “Dafür ist die Bundeswehr zuständig.” Und nein, leider könne man nicht weiterverbinden. Dafür kommt jetzt immer die Datenschutzansage, wenn man die entsprechende Nummer wählt. Einige Sekunden Hoffnung – dann das Besetztzeichen. Wieder und wieder. Nach anderthalb Stunden die Auskunft, dass es schon mehrere entsprechende Hinweise gegeben habe. Man solle sich mit den nächsten Versuchen doch bitte etwas Zeit lassen. Das sei in Arbeit. Weitere Informationen gebe es derzeit nicht. Merke: Schnelligkeit hilft gegen Holperstrecken nicht.”
Die Senatsverwaltung für Gesundheit hatte am Mittwoch angekündigt, Astrazeneca stehe ab sofort der Altersgruppe von 60 bis 70 Jahren zur Verfügung, wenn sie bisher noch keine Einladung erhalten habe. Das seien rund 300.000 Menschen, die nicht unter chronischen Krankheiten leiden. (dpa, Tsp)

Nachts keine Besuche mehr erlaubt : Berlin beschließt Rückkehr zur Kita-Notbetreuung und schärfere Kontaktbeschränkungen

Ab heute sollen auch Impftermine für Astrazeneca an Berliner zwischen 60 und 69 Jahren vergeben werden – doch bei der Hotline gab es am Morgen Probleme.
 
Bild:
Andreas Solaro / AFP

Brandenburgs neuer Impf-Fahrplan: Innenminister Stübgen plant 125.000 Impfungen pro Woche

Wie pflegende Angehörige in Brandenburg einen Impftermin bekommen – die wichtigsten Fragen und Antworten

Gefälschte Masken-Atteste beschäftigen Polizei

Falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht beschäftigen in großer Zahl die Berliner Polizei. “Allein davon haben wir knapp 600 Fälle“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstag). Die Corona-Seuche habe in der Kriminalstatistik einiges verschoben. Auch der Enkeltrick zähle dazu. “Also dass man ältere Menschen anruft und behauptet, der Enkel liegt mit Covid auf der Intensivstation, und die Oma soll zahlen.”
Im vergangenen Jahr hatte die Berliner Polizei rund 504.000 Straftaten erfasst, 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr, wie vergangene Woche mitgeteilt wurde. “Viele Straftaten sind zurückgegangen, Taschendiebstähle, Einbrüche, Überfälle auf Touristen”, sagt Slowik. Dafür werde bei den Corona-Hilfen betrogen oder Atteste gefälscht. (dpa)

Nachts keine Besuche mehr erlaubt : Berlin beschließt Rückkehr zur Kita-Notbetreuung und schärfere Kontaktbeschränkungen

Schwierigkeiten bei der Impf-Hotline für Astrazeneca

Nach der Entscheidung des Senats, ab heute Impftermine für Astrazeneca an rund 300.000 Berlinerinnen und Berliner zwischen 60 und 69 Jahren zu vergeben, gibt es bereits am Morgen Probleme. Laut Betroffenen funktionierte die Impf-Hotline nicht seit – wie eigentlich angekündigt – 7 Uhr morgens. 
Laut Mitarbeitern gebe es Probleme bei der Weiterleitung an die ausführende Bundeswehr. Wann diese behoben sein werden, war zunächst unklar. Andere berichten davon, dass von ihnen der Code der Impf-Einladung für die Terminvergabe verlangt wurde. Da aber die Gruppe der 60- bis 69-Jährigen nach der Entscheidung von Mittwoch vorgezogen geimpft wird, haben diese Impflinge noch keinen Code erhalten. 
In der Mitteilung des Senats von gestern hieß es, für die Anmeldung zur Impfung bei der Hotline 030/9028-2200 sei eine E-Mail-Adresse oder eine Handynummer notwendig

Video-Schalte des Berliner Senats: Diese Corona-Regeln könnten beschlossen werden

Am Dienstagabend schalteten sich Rathauschef Michael Müller, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und Kultursenator Klaus Lederer nach der ergebnislosen Senatssitzung mit dem Charité-Virologen Christian Drosten zusammen. Er soll drastische Worte für die Infektionslage gefunden und gemahnt haben, die Maßnahmen deutlich zu verschärfen – sonst drohe Berlin eine Situation wie in Großbritannien im Januar. Damals hatte es in der britischen Hauptstadt Inzidenzen von mehr als 1000 gegeben, der Bürgermeister rief den Katastrophenfall aus.
Mehr als 36 Stunden später ist auf den Appell – außer einiger Aufregung im Senat – nichts gefolgt. Wirtschaftssenatorin Pop forderte am Mittwochmorgen Ausgangsbeschränkungen, auch die SPD soll sich mittlerweile dafür erwärmen. Die Linkspartei um Lederer will eigentlich lieber auf ein Gesamtpaket setzen – und auch die Betriebe herunterfahren. Eine Senatssitzung am Mittwoch kam nicht zu Stande. 
Am Donnerstagvormittag schaltete sich der Senat zu einer Videokonferenz zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Folgende Regeln könnten dann laut eines Beschlusspapiers, das dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint vorliegt, beschlossen werden:

  • Zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur allein oder zu zweit gestattet sein. Ausnahme: eigene Kinder unter 15 Jahren.

  • Zusammenkünfte in Innenräumen sollen ab kommendem Dienstag (nach Ostern) nur noch mit dem eigenen Haushalt und einer weiteren Person gestattet sein.

  • Kitas sollen wieder geschlossen werden. Es soll eine Notbetreuung geben für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen (ein Elternteil reicht), Alleinerziehende und solche, bei denen es aus „dringenden pädagogischen Gründen“ erforderlich ist. 

Dass Beschlüsse zu Kontaktbeschränkungen gefasst werden, gilt als unstrittig. Unklar ist, ob die Kita-Schließungen beschlossen werden.
Aktuell sind in Berlin Zusammenkünfte mit fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt, plus Kinder unter 14 Jahren (einen Überblick über die aktuellen Corona-Regeln in Berlin finden Sie hier). Die Regeln waren erst zum 7. März etwas gelockert worden. Zuvor waren nur Treffen mit einer haushaltsfremden Person plus Kinder erlaubt.

Am Mittwoch meldete die Gesundheitsverwaltung im Corona-Lagebericht 1012 neue Fälle. Am Dienstag waren es noch 663. Am Mittwoch vor einer Woche wurden 1268 neue Fälle gemeldet – der höchste Wert seit Anfang Januar.
Acht weitere Menschen sind im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Die 7-Tagen-Inzidenz ist leicht gesunken auf 138,1 (Dienstag: 142,4). 232 Covid-Patienten sind in Berlin aktuell auf Intensivstationen. (Julius Betschka)

Behalten Sie den Überblick: Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über die aktuellsten Entwicklungen rund um das Coronavirus. Jetzt kostenlos anmelden: checkpoint.tagesspiegel.de

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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