Ein ehemaliger Juso mit DDR-Faible mischt jetzt bei der Linksjugend mit. Er ist nun im Landesvorstand der Solid und die kündigt prompt Kooperationen mit SPD und Grünen auf.
Die Linksjugend macht bei öffentlichen Aktionen besonders auf rechtsextreme Umtriebe aufmerksam und ist mit Antifa-Gruppen gut…Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Im Februar musste er noch aus dem Landesvorstand des SPD-Nachwuchses Jusos wegen Gewaltfantasien zurücktreten – nun ist Bengt Rüstemeier in den Landesvorstand der Berliner Linksjugend Solid gewählt worden. Und prompt fasste die am Wochenende bei ihrer Landesvollversammlung Beschlüsse, die in der Partei, bei Solid selbst, über Berlin hinaus, und den Bündnispartnern SPD und Grüne Entsetzen auslösen.
Rüstemeier, Jura-Student, bis Februar noch im erweiterten Landesvorstand der Jusos, hatte bei Twitter Gewaltfantasien verbreitet – etwa gegen Mitglieder der FDP-Jugendorganisation Julis und Wohnungsvermieter. Später stellte er diese als Witz dar.
In den gelöschten Tweets ließ sich etwa aus der Zeile „denke ein v€rm1€7€rschw€!n persönlich zu €rsh0073n kann hilfreich sein aber, aber muss nicht notwendig voraussetzung sein“ wohl herauslesen, ein „Vermieterschwein persönlich zu ershooten“, also zu erschießen. An anderer Stelle schrieb er: „jungl1b€ra£€ €r5h007€n wann?“ Also offenbar: „Jungliberale ershooten wann?“ Die Berliner Jusos werteten das als „untragbare Entgleisung“, Rüstemeier musste gehen. Nun macht er bei Solid Politik.
Während es im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl noch gelang, dass die Linksjugend die Landespartei nicht durch extreme Positionen beschädigt, so macht Solid nun umso mehr Ärger. Einige Mitglieder erklärten nach der Vollversammlung am vergangenen Wochenende ihren Austritt.
„Bruch mit der EU“ gefordert
Inhaltlich stößt bei vielen der Beschluss auf, die angeblich imperialistische Europäische Union (EU) zerschlagen zu wollen. Darin wird ein „Bruch mit der EU“ gefordert: „Nieder mit diesem Projekt des Kapitals“ und stattdessen „die Vereinigung europäischer Staaten auf sozialistischer Basis“.
Weitaus brisanter für die Linkspartei sind aber zwei andere Solid-Beschlüsse zum Verhältnis zur Grünen Jugend und den Jusos – sowie zu einer rot-grün-roten Koalition. So soll Solid künftig „nicht mehr direkt mit den bürgerlichen Parteien, insbesondere“ Grüne und SPD „oder deren Jugendverbänden“ zusammenarbeiten. Ein gemeinsames Werben für das Projekt Rot-Grün-Rot der Mutterparteien solle es nicht mehr geben.
Im Gegenteil: Die Linksjugend beschloss, „sich öffentlichkeitswirksam und generell gegen das Bündnis“ mit SPD und Grünen „in Berlin zu positionieren“, Franziska Giffey (SPD) als Regierende Bürgermeisterin nicht mitzutragen und die Linkspartei aufzufordern, „die Koalitionsverhandlungen zu verlassen“. Selbst mit der Linken in einer neuen Landesregierung werde „die politische Agenda von Franziska Giffey durchgesetzt“. Solid ist dafür, stattdessen „über Bewegungen in der Opposition“ zu kämpfen.
Große Verwunderung auch bei Solid
Solid-intern, bei der Linkspartei, aber auch bei den Sozialdemokraten und Grünen ist die Verwunderung groß. Denn noch zehn Tage vor der Abgeordnetenhauswahl hatten die drei Jugendverbände gemeinsam eine Aktion namens „Weitermachen.Berlin“ gestartet. Alle drei Verbände sprachen sich deutlich für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses von SPD, Linke und Grüne in Berlin aus.
Nach den Beschlüssen von Solid am Wochenende erklärten die Jusos per Twitter: Da mit Rüstemeier und einer weiteren Person zwei frühere Jusos nun Landessprecher von Solid seien, „freuen wir uns zukünftig über eine noch innigere Zusammenarbeit als bisher“. Es war eine sarkastische Reaktion auf die Beschlüsse der Linksjugend.
Es sei seltsam, dass ausgerechnet Ex-Jusos derlei vorantrieben – „offensichtlich, um persönlich mit uns abzurechnen“. Die Grüne Jugend bedankte sich lediglich beim alten Landesvorstand für die bisher gute Zusammenarbeit. Und der Solid-Verband Treptow-Köpenick ging auf Abstand zum Landesverband und erklärte, das Kooperationsverbot nicht anwenden zu wollen.
Linke-Führung soll sich distanzieren
CDU-Generalsekretär Stefan Evers erklärte, Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer und Parteichefin Katina Schubert müssten sich fragen lassen, „warum sie es tolerieren, wenn ihr sozialistischer Nachwuchs jemanden mit groben Gewaltfantasien zum Landesvorsitzenden wählt“. Die Linke-Führung müsse sich „von diesem denkbar schlechten Vorbild junger Menschen distanzieren“.
Der Landesvorstand der Linkspartei ist bemüht, die Sache nicht allzu sehr an sich heranzulassen und kann auf eine Besonderheit der Linksjugend im Vergleich zu anderen Parteinachwuchsorganisationen hinweisen. Die Grüne Jugend ist als Verband an die Mutterpartei angegliedert, die Jusos sind eine Arbeitsgemeinschaft der SPD. Solid dagegen ist unabhängiger. Die Linkspartei hat Solid als Jugendorganisation anerkannt und zahlt ihr auch Zuschüsse, dennoch ist Solid komplett unabhängig von der Partei.
Im Verband können auch Sympathisanten bei der Vollversammlung – außer bei Satzungsfragen – mitstimmen, die wenigsten bei Solid seien überhaupt Parteimitglied, heißt es aus der Landespartei. Unter Reformern und Realos sind Teile von Solid auch als „Berufsdogmatiker“ und Stalinisten verschrien.
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Linke-Landesvize Tobias Schulze, der derzeit die neue RGR-Koalition schmiedet, sagte zu den Solid-Beschlüssen vom Wochenende: „Das ist weder unsere Parteilinie noch unser politisches Anliegen.“ Deutlicher wurde Sören Benn, bisher Bezirksbürgermeister in Pankow, der sich gewissermaßen mit linker Realpolitik berlinweit einen Namen gemacht hat.
Was Solid zu unmittelbaren Kooperationen mit anderen Jugendorganisationen beschlossen hat, „kann ich in der Sache nicht nachvollziehen und halte es für falsch“, twitterte Benn. „Ohne Bündnisse mit Andersdenkenden ist keine Demokratie zu machen. Holzweg statt Weg in die Offensive.“
An historischen Holzwegen hat der neue Solid-Landessprecher und Ex-Juso Rüstemeier übrigens ein besonderes Interesse. Bei Funktionären, Abgeordneten und Amtsträgern aus den Ost-Bezirken und Genossen, die als jüngere Menschen selbst die DDR noch erlebt haben, stößt das besonders auf. Im September twitterte Rüstemeier: „Die DDR war der bessere Staat.“ Am Tag der Wiedervereinigung schrieb er über 31 Jahre „BRD-Besatzungsherrschaft“ und „Annexion“, verteidigte ausgerechnet in Berlin, der lange Zeit geteilten Stadt, den Mauerbau. Für ihn war die DDR „ein legitimer Versuch des Sozialismus auf deutschem Boden“.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de