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Nach verspäteter Meldung von Nebeneinkünften : Baerbock räumt Fehler wegen Sonderzahlungen ein

Annalena Baerbock hat dem Bundestag 25.000 Euro Sonderzahlungen verspätet gemeldet. Sie habe es „nicht auf dem Schirm gehabt“.

Nach verspäteter Meldung von Nebeneinkünften : Baerbock räumt Fehler wegen Sonderzahlungen ein

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die GrünenFoto: dpa/Kay Nietfeld

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat es als „Fehler“ bezeichnet, Sonderzahlungen dem Bundestag zunächst nicht gemeldet zu haben. Sie habe „nicht auf dem Schirm gehabt“, dass auch das von ihrer Partei gezahlte Weihnachtsgeld der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müsse, sagte Baerbock am Freitag im Interview mit dem Fernsehsender „Welt“.

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Sie habe dies jedoch unverzüglich nachgemeldet, sobald ihr dies klar geworden sei. Unabhängig von der Meldung sei das Geld immer voll versteuert worden.

Baerbock hatte der Verwaltung des Bundestags Sonderzahlungen von mehr als 25.000 Euro nachgemeldet, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer Partei bekommen hat. „Es handelt sich hier nicht um Zahlungen von Dritten, sondern um das Weihnachtsgeld meiner Partei“, betonte die Grünen-Politikerin.

Nach den Regeln ihrer Partei erhalten Parteichefs, die auch ein Mandat im Bundestag inne haben, für den Parteiposten kein monatliches Gehalt. Sie erhalten jedoch Sonderzahlungen, etwa Weihnachtsgeld – wie andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle.

Auch Özdemir meldet Weihnachtsgeldzahlungen nach

Für die Grünen ist Baerbocks Versäumnis heikel, zumal ihre Partei stets die detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Mandatsträgern fordert. Die Kanzlerkandidatin ist zudem kein Einzelfall: Am Donnerstag räumte auch der frühere Parteichef Cem Özdemir ein, dass er Weihnachtsgeldzahlungen nicht an den Bundestag gemeldet habe.

[Mehr zum Thema: Pannen, Pech und Palmer – Annalena Baerbocks Probleme häufen sich (T+)]. 

Für die Jahre 2014 bis 2017 habe er im Mai 2021 beim Bundestag Einkünfte von 20.580,11 Euro nachgemeldet, „nachdem ihm und seinem Büro aufgefallen ist, dass dies versehentlich nicht bereits erfolgt ist“.

Andere Grüne legten größere Sorgfalt an den Tag: Die frühere Parteichefin Claudia Roth meldete ihr Weihnachtsgeld für 2011 und 2012 nach Angaben ihres Büros seinerzeit dem Bundestag. Das Weihnachtsgeld war bei den Grünen 2011 eingeführt worden.

Baerbock verteidigt Position zum Thema Transparenz und Lobbyregister

Gleichzeitig verteidigte die Kanzlerkandidatin die Position ihrer Partei zum Thema Transparenz sowie beim Lobbyregister. Die Veröffentlichung von Zahlungen sei besonders bei Zahlungen von Dritten wichtig, es dürfe nicht zu einem Interessenskonflikt kommen.

Auch der anfängliche Höhenflug von der Kanzlerkandidatin Baerbock in Umfragen ist vorerst vorbei. Im aktuellen Politbarometer liegt ihre Partei aber noch knapp vor CDU/CSU. Nach ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin der Grünen stiegen die Sympathiewerte von Annalena Baerbock stark. Im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel verliert die Ko-Vorsitzende der Partei nun deutlich an Ansehen. (Tsp mit Agenturen)

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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