Insbesondere die Frage, wie sich die Osterruhe gestalten soll, ist nach der Bund-Länder-Runde offen geblieben. Deshalb gibt es am Mittwoch ein erneutes Treffen.
Und nochmal: In der Nacht zu Dienstag stellte Kanzlerin Angela Merkel die Beschlüsse vor, am Mittwoch tagt sie wieder mit der MPK.Foto: Michael Kappeler/AFP
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder beraten noch an diesem Mittwoch überraschend kurzfristig erneut über die Corona-Pandemie. Wie der Tagesspiegel erfuhr, wird die geplante Osterruhe gestoppt.
Das Bundeskanzleramt habe für 11 Uhr die Ministerpräsidentenkonferenz zu einer Schalte eingeladen, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Die im Bundestag für 13 Uhr geplante Regierungsbefragung mit Kanzlerin Angela Merkel sollte demnach wie vorgesehen stattfinden.
Sowohl bei Bund und Ländern herrschte Rätselraten, ob Merkel wegen des verheerenden Echos von ihren Plänen für einen verschärften Oster-Lockdown abrücken wolle. Die Einladung sei sehr „spontan“ erfolgt. Hintergrund seien offensichtlich große rechtliche Probleme bei der Umwandlung des Gründonnerstags in einen Feiertag.
„Das ist ein Riesen-Uhrwerk, das sich da in Gang setzt“, hieß es aus Länderkreisen mit Blick auf die Auswirkungen auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Harsche Kritik von Laschet an den MPK-Beschlüssen
Die Musterverordnung soll nach dpa-Informationen nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung am Nachmittag an die Länder verschickt werden.
„Ich denke, dass wir dort sehr kritisch über das reden, was da vor zwei Tagen passiert ist. Das ist jedenfalls meine Erwartung“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen enttäuscht, sagte Laschet. Die Regierungschefs hätten von 14 Uhr bis drei Uhr nachts in der Nacht zum Dienstag verhandelt. „Wir können so nicht weitermachen.“
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte zuvor auf Umsetzungsprobleme der Oster-Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie hingewiesen. „Wir haben auch Gesprächsbedarf gegenüber dem Bund in den letzten Stunden signalisiert“, sagte Günther am Mittwoch.
Die Landesregierung in Kiel sei bekanntermaßen nicht mit allen Beschlüssen von Anfang der Woche zufrieden. „Aber insbesondere das, was zum Thema Ostern verabredet worden ist, stößt auf erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten, die vom Bund bis heute nicht geklärt werden konnten.“ Nötig sei eine Lösung, die Neuinfektionen möglichst verhindere.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin Klarheit darüber, welchen Status der Gründonnerstag im Rahmen des verschärften Oster-Lockdowns haben soll. Sollte der Tag zu einem Feiertag erklärt werden, sei eine „juristisch einwandfreie“ Regelung erforderlich, sagt der Linken-Politiker. Sollten daraus Schadenersatzansprüche entstehen, müsse die Bundesregierung für Ausgleich sorgen, ergänzt er. Regierungskreisen zufolge ist der Gründonnerstag als ein arbeitsfreier Sonntag geplant. (mit dpa)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de