Seit Wochen mobilisieren Gegner der Corona-Politik in Sachsen. An diesem Montag könnte es in Dresden einen neuen Höhepunkt des Protests geben.
Immer wieder stehen sich Polizei und gegen Corona-Maßnahmen Demonstrierende gegenüber. Heute wird mit Protesten in Dresden…Foto: dpa/Sebastian Willnow
Nach dem Entsetzen über den Fackelaufmarsch vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) bereitet sich die Polizei in Dresden auf einen Großeinsatz vor. Am Montag rechnen die Einsatzkräfte mit einem Protest von Gegnern der Corona-Politik vor dem Sächsischen Landtag. Der Grund: Das Parlament will am Mittag um 13.00 Uhr über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden.
Insbesondere in sozialen Netzwerken werde zu dem Protest aufgerufen, hatte die Polizei am Freitag mitgeteilt. „Auch Extremisten mobilisieren für einen Protest vor dem Sächsischen Landtag. Unsere Gefahrenprognose, Grundlage unserer Einsatztaktik, ist damit eine ganz andere als an den vergangen Montagen“, sagte Polizeipräsident Jörg Kubiessa.
[Wenn Sie die wichtigsten News aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräteherunterladen können.]
Im Ergebnis enge das den Ermessensspielraum deutlich ein. „Eine härtere Gangart der Polizei wird die logische Konsequenz sein – natürlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl unserer Mittel“, sagte der Polizeipräsident. Wasserwerfer sollen im Stadtzentrum bereit stehen.
Die Polizei in dem Bundesland schritt am Sonntagabend in mehreren Städten erneut gegen nicht genehmigte Kundgebungen mit Hunderten Gegnern der Corona-Politik ein. Bereits am Wochenende hatte es an verschiedenen Orten Demonstrationen gegeben, obwohl die Corona-Notfallverordnung nur stationäre Versammlungen mit bis zu zehn Teilnehmern erlaubt.
Aufsehen erregte insbesondere der Protest vor dem Haus von Ministerin Köpping. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Politiker verurteilten die Versammlung parteiübergreifend.
Politik verurteilt Fackelaufmarsch: Alle Demokraten müssen das zurückweisen
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte den Aufmarsch scharf: „Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen“, sagte er am Montag in Berlin bei der Vorstellung der SPD-Mitglieder des künftigen Bundeskabinetts. Diese klare Botschaft müsse von allen Demokraten ausgehen. Die Bilder und der Vorgang selbst seien „furchtbar“.
Man dürfe niemanden damit durchkommen lassen, dass er irgendwie vergrätzt sei und deshalb solche Dinge tue, sagte Scholz. Man könne über viele Fragen unterschiedliche Meinungen haben und auch engagiert diskutieren. „Aber das ist als Bedrohung gemeint. Und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewesen ist: eine Bedrohung einer demokratischen, fleißigen und ganz tollen Politikerin in Sachsen.“ Alle Demokraten müssten das zurückweisen.
Petra Köpping (SPD), Gesundheitsministerin in Sachsen.Foto: dpa/Matthias Rietschel
Sachsens Innenminister sieht „Angriff auf die Demokratie“
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) fordert ein schärferes Vorgehen gegen Querdenker. “Ich fordere Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden”, sowas dürfe nicht erst Wochen später passieren, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der “Bild”. Der Aufmarsch vor dem Haus sei “ein Angriff auf die Demokratie” gewesen und erfordere ein klares Signal des Rechtsstaats.
[Aktuell beliebt: Die heimlichen Kollaborateure des Virus – fünf Gründe, warum manche Menschen an COVID-19 sterben – und andere nicht (T+)]
Wöller forderte zudem eine Änderung der Bundesgesetze, um gegen Hass-Posts auf Plattformen wie “Telegram” vorgehen zu können. Diese seien längst keine harmlosen Messenger-Dienste mehr, sondern Plattformen für Hass und Hetze.
“Wer Mordaufrufen eine Bühne bietet, muss dafür in Haftung genommen werden können”, sagte Wöller. “Die Polizei muss die Möglichkeit haben, die anonyme Hetze ahnden zu können, an die Klarnamen der Menschen zu kommen, die sich dort hinter irgendwelchen Fantasienamen verstecken.”
Verfassungsschutzchef warnt: Proteste werden immer aggressiver
Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian warnte laut “Bild” vor einer wachsenden Radikalisierung der Demonstranten. “Die Idee eines gewaltsamen Widerstands gegen demokratische Regeln gehört inzwischen zu den typischen Standardforderungen der Bewegung der Corona-Leugner”, sagte Christian.
Unter dem Einfluss von Rechtsextremisten, “Reichsbürgern” und Antisemiten seien die Proteste “immer aggressiver” geworden. “Spätestens mit den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte und Journalisten und den strafbewehrten Verbalattacken gegen den sächsischen Ministerpräsidenten sind eindeutig ‘rote Linien’ überschritten”
Wie Christian weiter sagte, sei bemerkenswert, “dass die Teilnehmer aus dem sogenannten bürgerlichen Spektrum keinerlei Tendenzen erkennen lassen, sich von Extremisten und deren verfassungsfeindlicher Agenda klar zu distanzieren”. Mit zunehmenden Infektionszahlen und Corona-Maßnahmen wachse die Gefahr, “dass die Schar der Unzufriedenen, die meint, in Verschwörungstheorien und Umsturzfantasien eine Lösung für ihre Probleme zu finden, immer größer wird”, sagte der sächsische Verfassungsschutzchef.
<?xml version=”1.0″ encoding=”ISO-8859-1″?><hugo-resources><hugo-resource type=”picture” id=”86024655″>https://hugoapi-prd.tagesspiegel.de/huGOAPI-resource/picture-86024655?user=MICHAEL.SCHMIDT&signature=85ea3a532d40cd73d4bedf0f48d1ac06ecc8d7b6</hugo-resource></hugo-resources>
Thüringens Innenminister droht Teilnehmern Geldbußen an
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) nannte die Entwicklung “grundsätzlich besorgniserregend”. Die Proteste würden “teilweise von Rechtsextremisten organisiert”, die zuweilen regelrecht “euphorisch” seien, sagte Maier dem RND.
Dabei sei es “nicht völlig unerklärlich”, dass wegen der neuen 2G- und 3G-Regeln wohl vor allem Ungeimpfte an den Märschen teilnähmen. “Sie werden jetzt merken, dass das Leben erhebliche Erschwernisse mit sich bringt.”
Man könne Proteste, bei denen keine Masken getragen und Mindestabstände nicht eingehalten würden, nicht einfach nur begleiten. “Das ist mir zu defensiv.” Man müsse aber auch aufpassen, dass es nicht zu einer Eskalation der Gewalt komme. Auf jeden Fall müssten Teilnehmer mit finanziellen Konsequenzen rechnen.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte „Welt“, die Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht sei ein Anfang. Immerhin sei ein Großteil der Personalien der rechtsextremen Teilnehmer aufgenommen worden. „In Kanada wird gegen solche Proteste übrigens strafschärfend vorgegangen. Bei weiteren Vorfällen dieser Art muss man möglicherweise auch bei uns den Strafrahmen nach oben anpassen.“
Sachsen rechnet mit einer Corona-Inzidenz von 2800 Ende Dezember
Sachsens Landesregierung versucht seit Wochen, die explodierenden Fallzahlen im Freistaat mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den Griff zu bekommen. Sachsen hat mit Abstand die höchste Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland, zuletzt pendelte sich die Inzidenz bei Werten um die 1200 ein.
Die Zahlen könnten sich sogar verdoppeln und bis auf Werte von 2800 steigen, befürchtet die Landesregierung. „Bei sich fortsetzender Dynamik kann angenommen werden, dass die Inzidenz bis Ende Dezember bis circa 2800 ansteigen wird, bis sie dann bis Ende Januar auf das jetzige Niveau wieder abfallen wird“, heißt es im Antrag der Regierung für die Sondersitzung des Landtages am Montag.
Das Parlament soll dann über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Sie soll Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Die sächsische Regierung schloss eine nochmalige Verschärfung nicht aus. Zunächst will sie aber die Wirkung der bisher verhängten Kontaktreduzierungen und die Vorgaben des neuen Infektionsschutzgesetzes abwarten. (dpa/AFP/Reuters)
Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de