Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat sich nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Rückkehr zum Regelbetrieb in Schulen ausgesprochen.
Schülerinnen und Schüler in Berlin sollten bis zu den Sommerferien nicht mehr zum Präsenzunterricht zurückkehren. Ein Gericht hat…Foto: Kira Hofmann/dpa
In Berlin könnte Schülern nun doch eine Rückkehr zum Präsenzunterricht vor Beginn der Sommerferien in vier Wochen bevorstehen. Die rot-rot-grüne Koalition bereitet sich nach Tagesspiegel-Informationen auf eine Öffnung am 9. Juni vor. Grund ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts. Es gab Eilanträgen von zwei Grundschülern auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb statt. Die Schüler werden derzeit im Wechselmodell beschult. Sie sahen sich damit in ihren Grundrechten verletzt. Das Gericht verpflichtete die Senatsbildungsverwaltung vorläufig, die beiden Schüler wieder im Regelbetrieb zu beschulen.
Der Beschuss gilt zwar nur für die beiden Schüler – dennoch stehen Senat, Koalition und Bildungsverwaltung unter Druck. „Wir nehmen die Entscheidung sehr ernst und prüfen, was von der Entscheidung abgeleitet werden muss”, sagte ein Sprecher von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Nach Tagesspiegel-Informationen will die Verwaltung keine Beschwerde am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Am Dienstag berät der Senat nach wochenlangem Koalitiosstreit über den Umgang mit den Schulen.
Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich in der SPD nun Landeschefin Franziska Giffey gegen Bildungssenatorin Scheeres durchgesetzt. Giffey sagte dem Tagesspiegel, die Gerichtsentscheidung sei eindeutig. „Dem muss jetzt in der Breite des Schulbetriebs entsprochen werden. Darüber ist sich die Berliner SPD einig.“ Es wäre eine gute Nachricht für alle Schüler, „dass auch in Berlin die letzten beiden Schulwochen vor den Ferien im Regelbetrieb stattfinden können“ – mit Hygieneregeln, Masken und Tests. Wichtig sei aber, dass es keine Präsenzpflicht gebe. „Eltern müssen also entscheiden können, ob sie das Schulangebot für ihre Kinder annehmen oder nicht.”
Der Druck auf den Senat wächst
Damit sind in der Koalition SPD und Grüne für die Öffnung der Schulen, die Linke war bislang strikt dagegen. Nun könnte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) seine Richtlinienkompetenz nutzen und einen Senatsbeschluss für den Präsenzunterricht durchsetzen.
Die Bildungsverwaltung hatte den Fortbestand des Wechselmodells mit den höheren Inzidenzwerten bei den Schüler verteidigt. Das Gericht entschied aber, dass der Spielraum bei den Schutzmaßnahmen sich im Verlauf der Pandemie um viele Möglichkeiten – wie etwa Testkonzepte – erweitert habe.
Der Bundesgesetzgeber habe mit Einführung der Bundesnotbremse und der Festlegung der Inzidenzwerte Schwellenwerte für die Beschränkung des Unterrichts bestimmt, entschied das Gericht. Bei der Anwendung dieser Maßstäbe habe die Bildungsverwaltung ihren Einschätzungsspielraum bei der berlinweiten pauschalierenden Beschränkung des Präsenzunterrichts an Grundschulen aber überschritten.
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Die Senatsbildungsverwaltung reagierte kurz nach Bekanntwerden des Richterspruchs auf den Beschluss. „Wir nehmen die Entscheidung sehr ernst und prüfen, was von der Entscheidung abgeleitet werden muss“, sagte ein Sprecher auf Anfrage des Tagesspiegels.
Auf ein genaues Vorgehen wollte sich das Haus von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kurz nach Bekanntgabe des Richterspruchs noch nicht festlegen. Nach Tagesspiegel-Informationen will die Verwaltung offenbar aber von einem Beschwerdeverfahren absehen. Wohl auch, weil die Begründung der Richter „sehr deutlich“ ausgefallen sein soll. Als mögliche Konsequenz steht nun auch eine generelle Rückkehr zum Präsenzunterricht vor den Ferien im Raum.
Deutliche Zustimmung zum Gerichtsbeschluss aus der Politik
Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2021, Bettina Jarasch, sagte, das Urteil sei “absolut erwartbar” gewesen. “Ich fühle mich dadurch bestätigt.” Sie erwarte jetzt, dass die Koalition angesichts dieses Urteils zu einer weitergehenden Einigung komme, als bisher. “Der Senat sollte es mindestens für alle Grundschulkinder umsetzen und so schnell es geht ermöglichen, dass die Kinder mit all ihren Mitschülerinnen und Mitschüler noch vor den Ferien gemeinsamen Unterricht haben”, forderte Jarasch.
Der CDU-Landeschef, Kai Wegner, kritisierte die Entscheidung der Bildungsverwaltung scharf: “Das Infektionsschutzgesetz setzt klare Regeln, in welcher Pandemielage welche Form von Schulunterricht abzuhalten ist. Diese Regeln hat die Schulsenatorin missachtet und die Schulen nun ins Chaos gestürzt.” Der offene Dissens im Senat sowie die Uneinigkeit innerhalb der SPD werde auf dem Rücken der Familien ausgetragen, sagte Wegner. “Zu Hause machen sich Kopfschütteln, Ärger und Verunsicherung breit.” Er rief den Senat dazu auf, die Schulen schnellstmöglich auf pandemiesicheren Präsenz-Unterricht vorzubereiten. “Der Beschluss des Verwaltungsgerichts hat eine Signalwirkung für alle Schülerinnen und Schüler in Berlin”, so Wegner.
Am Dienstag berät der Senat über das weitere Vorgehen im Umgang mit den Schulen. Zwar konnte auch in der Runde der Staatssekretäre am Montag keine Einigung in der Frage erzielt werden. Als mögliche Option war jedoch ins Spiel gebracht worden, die beiden letzten Wochen vor Beginn der Sommerferien als Projektwochen auch in den Schulen abzuhalten.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de