Nach dem Mord an einer afghanischen Frau hat CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sein Integrationsprogramm vorgestellt. Er setzt darauf, Probleme klar anzusprechen.
Kai Wegner, Berlins Landesvorsitzender er CDU, spricht bei einer Demonstration der Mitarbeiter des Mercedes-Benz-Werks in…Foto: Jörg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die Berliner CDU hat am Donnerstag in Folge des sogenannten Ehrenmordes an einer 34-jährigen afghanischen Frau aus Berlin einen „Zehn-Punkte-Plan für gelungene Integration“ vorgestellt. Die zweifache Mutter war mutmaßlich von ihren beiden Brüdern getötet worden, weil der Lebensstil der Schwester nicht ihren Moralvorstellungen entsprochen haben soll.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bezeichnete die Vielfalt in der Stadt als Chance, sagte aber auch: „Wenn Integration scheitert, verlieren wir alle. Wir müssen Migration und Integration so gestalten, dass Sie für alle ein Gewinn ist – für die Aufnahmegesellschaft und für die Migrantinnen und Migranten.“ Schon kurz nach dem Mord an der Afghanin hatte Wegner eine Debatte über “gescheiterte Integration” gefordert.
Die CDU sieht in Berlin „an manchen Stellen Parallelgesellschaften“ und will diesen entgegenwirken, Probleme – wie der „Ehrenmord“ – sollten klar benannt und adressiert werden. Damit stellt sich die CDU gegen Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke), die den Begriff „Ehrenmord“ verweigerte und lieber generell von einem Femizid sprach.
Außerdem will die CDU die religiöse Früherziehung nicht länger „strukturkonservativen Islamverbänden überlassen“, diese seien Teil des Problems, nicht der Lösung. Wegner will sich außerdem stärker für ein „gemeinsames Wertefundament“ in der Stadt einsetzen.
Seine Partei fordert deshalb auch von Einwanderern ein verstärktes Engagement, sich zu integrieren. „Wir wollen mit Zuwanderinnen und Zuwanderern eine Absichtserklärung zur Integration abschließen“, heißt es in dem Papier. Gerade niedrigschwellige Sprachangebote für Frauen und Familien sollen gestärkt werden.
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Wegner stellt den Plan gemeinsam mit der Politologin Düzen Tekkal vor, die selbst jesidisch-kurdischer Abstammung ist. Tekkal erklärte am Donnerstag: „Wir müssen Migrationsprobleme klar benennen. Es ist niemandem geholfen, wenn wir die Tatmotive sogenannter Ehrenmorde verschweigen oder in allgemeineren Begriffen der partnerschaftlichen Gewalt auflösen.“
In der Plenarsitzung am Donnerstag verteidigte Integrationssenatorin Breitenbach dagegen ihre Haltung, nicht von einem Ehrenmord zu sprechen. Nicht die Abstammung der Täter sei das Problem, sagte sie, sondern ihr Geschlecht.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de