Beim Syrien-Gipfel betont der Kremlchef den Machtanspruch des Assad-Regimes. Doch auch der Iran und die Türkei machen bei dem Treffen ihre Interessen deutlich.
Putin, Raisi und Erdogan im Saadabad-Palast in Teheran.Foto: Sergei Savostyanov/Pool Sputnik Kremlin via AP/dpa
Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Treffen mit Irans Präsident Ebrahim Raisi und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan mehr Einheit bei der Syrien-Politik gefordert und dem Westen Einmischung vorgeworfen.
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Der Westen habe „Kurs auf eine Zerstückelung des Landes genommen“, sagte Putin am Dienstag bei dem vom Fernsehen übertragenen Treffen in Teheran. Dem müssten sich Russland, die Türkei und der Iran, denen Putin eine Schlüsselrolle bei der Zukunftsgestaltung Syriens einräumte, gemeinsam entgegen stellen, forderte er.
„Besonders beunruhigend ist die Lage in den Gebieten, die nicht der syrischen Obrigkeit unterstehen“, sagte Putin. Von diesen Territorien gehe eine erhöhte Extremismus- und Separatismusgefahr aus. „In vielerlei Hinsicht fördert die destruktive Linie der westlichen Staaten mit den USA an der Spitze dies“, klagte der Kremlchef.
Ankara, Moskau und Teheran sollten daher alles tun, um eine Rückkehr dieser Gebiete unter die Herrschaft der „rechtmäßigen Regierung“ zu ermöglichen. Die Forderung dürfte auch gegen türkische Versuche, mehr Einfluss im Norden Syriens zu gewinnen, verstanden werden.
Erdogan beharrt auf Kampf gegen Terrorismus
Unterdessen forderte Erdogan Unterstützung beim Kampf gegen Terrorismus. „Unser Kampf gegen Terrororganisationen wird stets anhalten, ungeachtet dessen, wo oder von wem er unterstützt wird“, sagte der türkische Staatschef.
Von seinen Amtskollegen Putin und Raisi forderte er Unterstützung für den türkischen Militäreinsatz in Syrien. „Wir erwarten von Russland und Iran, dass sie uns im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen“, sagte Erdogan.
Russlands Präsident Putin und der türkische Präsident Erdogan bei der Pressekonferenz in Teheran.Foto: Atta Kenare/AFP
Der türkische Staatschef verwies auf ein Abkommen mit Russland und den USA aus 2019, wonach beide Länder dabei helfen sollten, kurdische Kämpfer aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet zu verdrängen. „Das ist immer noch nicht geschehen“, sagte Erdogan. „Es ist längst überfällig.“
Raisi wiederum schlug ähnliche Töne wie Putin an. „Der Iran ist der Ansicht, dass die einzige Lösung für die syrische Krise eine politische ist und dass militärische Maßnahmen nicht nur unwirksam sind, sondern die Situation verschlimmern werden“, sagte Raisi bei einer Abschlussrede im Beisein von Putin und Erdogan.
Schweigen zum Ukraine-Krieg
Auch wenn die Syrien-Gespräche im Fokus des Treffens standen, dürften regionale Kooperation sowie der russische Angriffskrieg in seinem Nachbarland Ukraine Thema gewesen sein. Öffentlich zur Sprache ist der Ukraine-Krieg am Dienstag nicht mehr gekommen.
Sichtlich gut gelaunt war Russlands Präsident Putin in Teheran eingetroffen. Es war seine zweite bekannte Auslandsreise seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Während Putin jüngst Spitzenpolitiker an langen Tischen in Moskau empfing, war im Iran bei Treffen mit dem Obersten Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei oder Präsident Raisi wenig Distanz zu sehen.
Der russische Präsident Putin beim Treffen mit Irans Präsident Raisi im Saadabad-Palast von Teheran.Foto: Iranian Presidency/dpa
Das Treffen fand kurz nach einer Reise von US-Präsident Joe Biden in die Region statt. Biden kehrte erst am Wochenende aus Saudi-Arabien zurück – dem regionalen Rivalen Irans.
Putin dankt Erdogan für Vermittlung beim Thema Getreideexporte
Bereits in der Vergangenheit hatten die drei Staaten im Astana-Format über die Zukunft Syriens verhandelt. Das nächste Syrien-Treffen in dem Format soll in Russland stattfinden. Der Konflikt in Syrien hatte im März 2011 mit friedlichen Protesten begonnen, gegen die die Regierung mit Gewalt vorging. Daraus entwickelte sich der Bürgerkrieg.
Mit Hilfe ihrer Verbündeten Russland und Iran beherrschen die Anhänger von Präsident Baschar al-Assad mittlerweile wieder einen Großteil des Landes. Der Rest steht unter Kontrolle von türkischen Truppen, Rebellen oder Kurden.
Russland selbst führt seit Februar einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland Ukraine und unterstützt ostukrainische Separatisten, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben. Bei einem Treffen mit Erdogan äußerte sich Putin dankbar für die Vermittlung Ankaras beim Thema Getreidelieferungen.
Die Ukraine und westliche Staaten werfen Russland eine Blockade ukrainischer Seehäfen und damit auch der Getreidelieferungen vor. Moskau weist den Vorwurf zurück. Es seien zwar noch nicht alle Fragen geklärt, aber es gebe Fortschritte, sagte der Kremlchef. (dpa, AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de