Das Urteil gegen Kreml-Kritiker Nawalny dürfte nun auch in Brüssel Folgen haben. Die EU-Außenminister werden wohl neue Sanktionen gegen Russland beschließen.
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Samstag in einem Moskauer Bezirksgericht.Foto: dpa
Nach Angaben aus mehreren EU-Mitgliedstaaten wird die Europäische Union im Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an diesem Montag voraussichtlich erstmals Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen, die auf dem Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen fußen. Am Wochenende hatte ein Berufungsgericht in Moskau die Verurteilung Nawalnys zu rund zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager bestätigt.
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Anfang des Monats hatte ein Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau noch zu einer heftigen diplomatischen Schlappe für die EU geführt. Borrell hatte in Moskau gefordert, dass Nawalny freigelassen werden müsse. Bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wurde der EU-Chefdiplomat allerdings düpiert; Russland wies zahlreiche EU-Diplomaten aus.
Kreml drohte mit Abbruch der Beziehungen
Mit der voraussichtlichen Verhängung von Sanktionen reagiert nun die EU ihrerseits. Auch wenn Lawrow zwischenzeitlich gedroht hatte, dass Russland auf einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit der EU vorbereitet sei, wird in Brüssel mit neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau gerechnet. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte der „Welt am Sonntag“, dass beim Treffen der EU-Chefdiplomaten an diesem Montag angemessene Reaktionen diskutiert würden. „Dazu zählen auch gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen im Rahmen des neu geschaffenen Menschenrechtssanktionsregimes. Ich erwarte mir dafür eine breite Mehrheit an Unterstützung.“ Zugleich forderte Schallenberg, dass die Listungen der Einzelpersonen rechtlich wasserdicht sein müssten.
EU hat seit Dezember ein neues Sanktionsinstrument
Das neue Menschenrechts-Sanktionsinstrument der EU war im Dezember beschlossen worden. Damit sollen nun für die Gemeinschaft Strafmaßnahmen ermöglicht werden, die sich in der Vergangenheit als kompliziert erwiesen haben – etwa nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.
Gegen Russland hat die EU aus anderen Gründen in der Vergangenheit eine Vielzahl von Strafmaßnahmen verhängt. So kam es nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 zur Verhängung von Einreiseverboten und Kontosperrungen gegen 177 Russen und Ukrainer. Auf der Sanktionsliste stehen auch 48 Organisationen. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Einzelpersonen und Organisationen, die am Bau der Brücke und der Eisenbahntrassen beteiligt sind, welche Russland über die Straße von Kertsch mit der annektierten Halbinsel Krim verbinden und zur weiteren Isolierung der Krim von der Ukraine beitragen.
US-Außenminister Blinken nimmt virtuell am Treffen in Brüssel teil
Die virtuelle Teilnahme des neuen US-Außenministers Antony Blinken an dem Treffen am Montag in Brüssel dürfte noch einmal den Anspruch des US-Staatschefs Joe Biden untermauern, das transatlantische Verhältnis nach dem Ende der Amtszeit von Donald Trump wieder zu verbessern. Nachdem Nawalny Anfang des Monates in erster Instanz zu der zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, hatte Blinken angekündigt, dass die USA eng mit den Verbündeten zusammenarbeiten würden, um Russland für die Missachtung der Bürgerrechte zur Verantwortung zu ziehen. Am vergangenen Freitag hatte Biden bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin die europäische Einigung und das transatlantische Bündnis zu schwächen versuche.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de