Nach seiner Forderung nach Altmaiers Posten als Bundeswirtschaftsminister setzen sich auch seine Unterstützer von Merz ab.
Der unterlegende Friedrich Merz und der neue Parteivorsitzende Armin Laschet.Foto: Michael Kappeler/dpa
Friedrich Merz gerät in der CDU nach seinen überraschenden Vorstoß, sofort das Bundeswirtschaftsministerium übernehmen zu wollen, auch bei bisherigen Unterstützern ins Abseits. „So wie er sich da verhalten hat, schießt er sich bis auf seine fundamentalen Unterstützer selbst raus“, hieß es von einem gut vernetzten Delegierten.
Merz sei zur traurigen Figur geworden, die CDU könne alles gebrauchen, aber keine „Ichlinge und Egoisten“. Da sei es doch besser, „dass er es nicht geworden ist“, erklärte ein Merz-Unterstützer.
Nach seiner Niederlage gegen den neuen CDU-Chef Armin Laschet hatte er das von dem CDU-Politiker Peter Altmaier geführte Ministerium reklamiert, quasi als Preis für eine Unterstützung Laschets.
Öffentlich auf Abstand ging der langjährige Merz-Unterstützer Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: „Ich glaube, die Lücke, die Friedrich Merz hinterlässt, müssen jetzt Jüngere füllen“, sagte der CDU-Politiker den „Stuttgarter Nachrichten“. „Er hat sich persönlich damit sicher keinen Gefallen getan“, Die CDU stehe nun vor einer Zäsur und neuen Zeit.
Schon für die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war klar, dass es wichtig wäre, Merz eng einzubinden: Er hatte 2018 in Hamburg, aber auch bei seiner Niederlage jetzt gegen den neuen CDU-Chef Laschet, fast die Hälfte der Delegierten für sich gewinnen können.
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Tiefe Risse in der Partei
Laschet siegte in der Stichwahl mit 521 zu 466 Stimmen für Merz, was die weiterhin tiefen Risse in der Partei offenbart. Um Merz an vorderster Stelle an der Vorbereitung auf die Zeit nach der Ära Angela Merkel zu beteiligen und eine weitere Spaltung der Partei zu vermeiden, bot Laschet ihm einen Platz im CDU-Präsidium an.
Merz wollte aber zusätzlich auch Bundeswirtschaftsminister werden, obwohl er vorher in seiner Bewerbungsrede betonte hatte, die CDU dürfe keine „Vermittlungsagentur für Regierungsämter“ sein. Wie schon frühere Versuche blockte dies Kanzlerin Angela Merkel ab, Laschet ebenso.
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Der dritte Kandidat, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, hatte anders als Merz Laschet seine klare Unterstützung signalisiert. Da im Vorfeld sich alle versprochen hatten, nach dem monatelangen Wahlkampf den Sieger zu unterstützen, um geschlossen in das Wahljahr zu gehen, wurde Merz’ – noch während des Parteitags öffentliche – Forderung nach dem Ministeramt als grobes Foulspiel gewertet. „Das hat Laschet geholfen“, hieß es in der CDU.
Denn nach seiner erneuten Niederlage und dem anschließenden Verhalten könnte der Glanz des Wirtschaftsliberalen, der immer wieder polarisiert, schwinden. „Die neue Führung mit Armin Laschet hat hohe Verantwortung, und sie hat viel Potential für unser Land. Dazu hat sie einen Anspruch auf Loyalität“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexperte Michael Brand dem Tagesspiegel. „Wer jetzt das eigene Ego über die Sache stellt, der schadet der CDU, und auch dem Land.“
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Altmaier äußert sich
Brand war ein enger Freund des von einem Rechtsextremen ermordeten Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, er begleitet die Familie bei dem Prozess. Laschet hatte Lübcke in seiner Rede gewürdigt und betont: „Wir lassen uns unser Land von Rechtsterroristen und von geistigen Brandstiftern nicht kaputt machen.“
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte zum Versuch, dass Merz ihn ablösen wollte, der „Rheinischen Post”: „Die Kanzlerin und der neue Vorsitzende haben dazu das Ihrige gesagt.“ Er mache seine Arbeit, „denn die Unternehmen, von denen viele in dieser Coronakrise gerade um ihre Existenz kämpfen, zählen auf uns“. Auch er wurde als gestärkt bewertet, dabei gab es in der Union Unmut über die vielen Probleme bei der Auszahlung von Hilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de