Nicolai Savaskan, Leiter des Neuköllner Gesundheitsamtes, muss die Geschäfte ruhen lassen. Spitzt sich der Konflikt zwischen Amtsärzten und Politik zu?
Nicolai Savaskan, bis vor Kurzem Amtsarzt und Leiter des Gesundheitsamts Neukölln.Foto: Christophe Gateau/dpa
Der Neuköllner Amtsarzt Nicolai Savaskan ist von seinen Aufgaben entbunden worden, das von ihm bislang geleitete Gesundheitsamt darf er vorerst nicht betreten. Das Neuköllner Bezirksamt war am Sonntagabend nicht zu erreichen, ein Beschäftigter bestätigte dem Tagesspiegel den Vorgang aber. Zuerst berichtete die “B.Z.”.
Nicht nur Savaskan, auch andere Amtsärzte der Stadt hatten in der Pandemie immer wieder Streit mit der Politik. Meist betraf die Kritik allerdings Corona-Maßnahmen des Senats. In Neukölln jedoch war bekannt, dass es zwischen Savaskan und der erst 2021 gewählten Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD) zu heftigen Meinungsverschiedenheiten gekommen war.
Unbestätigten Informationen aus dem Haus zufolge war der Auslöser des “Kaltstellens” Savaskans, dass der Arzt mehr Personal für den Pandemiestab des Bezirks gefordert hatte. In einer internen E-Mail vom 29. Juli an alle Beschäftigten des Gesundheitsamtes hieß es dann, dass Savaskan von seinen Aufgaben entbunden worden sei.
Savaskan hat sich regelmäßig öffentlich zu Corona-Fragen geäußert, insbesondere als Mitglied des Verbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Letzte Woche schon hieß es in der Landespolitik, dass Stadträtin Blumenthal ihren Amtsarzt angewiesen habe, auf öffentliche Äußerungen zu verzichten. Savaskan reagierte am Sonntagabend nicht auf eine Anfrage via SMS.
Vor einigen Tagen erfuhr der Tagesspiegel von einer internen Runde der Staatssekretäre zum Corona-Herbst 2022, in der es auch um die Rolle der Amtsärzte gegangen war. Bildungsstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) regte in der Runde mit Blick auf die zu erklärenden Maßnahmen an, auf „einheitliche Kommunikation der Behörden“ zu achten. In vorherigen Corona-Wellen sei insbesondere die „eigenmächtige Kommunikation“ einzelner Amtsärzte „nicht hilfreich“ gewesen.
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In Senatskreisen war dabei vor allem vom Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid die Rede, der die Schul- und Kitaschließungen in der Pandemie als sozialpsychologisch riskant kritisiert hatte. Larscheid trat zu Jahresanfang gemeinsam mit dem Chef des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte aus dem Hygienebeirat der Bildungsverwaltung aus.
Auf Anfrage sagte Larscheid, ihn wundere, dass es im Senat offenbar noch ein Gefühl des Beleidigtseins gebe. Die Maskenpflicht, wie sie von den Staatssekretären gefordert wird, unterstütze er aber. Eine Senatssprecherin sagte zu der Runde lediglich, man arbeite daran, Berlin sicher durch Herbst und Winter zu bringen.
Jede Kommune, also auch jeder der zwölf Berliner Bezirke hat einen Amtsarzt. Sie arbeiten fachlich unabhängig, unterliegen aber einer Oberaufsicht durch das zuständige Bezirksamt.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de