Regierungsprogramm soll bis Ende November fertig sein + Auftakt der Koalitionsverhandlungen – Giffey: Tag gut gelaufen + Der Wahl-Blog für Berlin.
Am vergangenen Freitag waren SPD, Grüne und Linke nach der Wahl zu Koalitionsverhandlungen zusammengekommen.Foto: Annette Riedl/dpa
SPD, Grüne und Linke wollen auch die neue Koalition in Berlin bilden. Nach den Sondierungen gibt es nun Koalitionsverhandlungen im Detail. Im Newsblog begleiten wir alle Entwicklungen.
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Start für rot-grün-rote Arbeitsgruppen in Berlin
Nach dem Auftakt der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen am Freitag in Berlin treffen sich zu Beginn der neuen Woche erstmals die eingesetzten Arbeitsgruppen. Sie sollen Vorschläge für das künftige Regierungsprogramm erarbeiten.
Zu den wichtigsten der 16 Gruppen zählen diejenigen für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft. Die drei Parteien, die in Berlin bereits seit 2016 zusammen regieren, entsenden jeweils fünf bis acht Vertreter in die Arbeitsgruppen. Eine bereits am Freitag eingesetzte sogenannte Dach-Gruppe soll im Verlauf der nächsten Wochen über die Vorschläge entscheiden.
Bis Ende November soll das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre fertig sein. Dann müssen darüber noch Parteigremien entscheiden. Stimmen sie zu, könnte Franziska Giffey (SPD) am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. (dpa) Kein Beitrag vorhanden
Lieber mit der Tierschutzpartei als mit der CDU?
In Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf wurde die CDU bei der Berlin-Wahl stärkste Kraft. Gespräche mit anderen Parteien liefen an – doch niemand will dort mit ihr koalieren. In Marzahn-Hellersdorf etwa führt die SPD Gespräche mit Linken, Grünen, FDP und der Tierschutzpartei. Woran liegt das? Eine Analyse.
“Rot-Grün-Rot wird für die Opposition viele Betätigungsfelder auftun”
Im Interview spricht der Berliner FDP-Landeschef Christoph Meyer über die gescheiterten Ampel-Sondierungen, den Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co enteignen” und solide Haushaltspolitik.
Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Berlin – Giffey: Tag gut gelaufen
Knapp vier Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben SPD, Grüne und Linke mit Koalitionsverhandlungen begonnen – und den Auftakt positiv bewertet. „Der Tag ist gut gelaufen“, sagte die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach den siebenstündigen Verhandlungen. Es sei eine „sehr gute Arbeitsatmosphäre“ gewesen. Rot-Grün-Rot verständigte sich heute auf Leitlinien und Grundprinzipien der Zusammenarbeit und die inhaltliche Aufstellung, die vor allem durch den Finanzrahmen in den nächsten Jahren geprägt und limitiert ist.
Am Montag starten die 16 Facharbeitsgruppen mit ihrer Arbeit. „Ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam einen Weg finden, mit dem wir gut in die Koalitionsverhandlungen einsteigen können“, sagte Giffey. „Wir wollen alle im Blick haben in dieser Stadt. Und dass diejenigen, die uns vielleicht nicht gewählt haben, sagen können: Wir fühlen uns ebenso gesehen, abgeholt. Wir wollen eine Politik des Ausgleichs.“ Berlin müsse fortentwickelt werden. Berlin müsse zu einem der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas gemacht werden. Die künftige Koalition werde die „große soziale Frage“ des bezahlbaren Wohnens angehen. Und der soziale Zusammenhalt in der Stadt solle verbessert werden.
Giffey sagte, dass die Stadt wieder funktionieren müsse. „Es ist entscheidend, wie wir mit über 140.000 Angestellten unseren Job machen.“ Die Verwaltung müsse wieder dienstleistungsorientiert und bürgernah arbeiten.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte, „der gute Geist“, der sich am Ende der Sondierungsgespräche abgezeichnet habe, habe sich heute „durchgeprägt“. Sie meinte damit den Geist des gemeinsamen Arbeitens. Darin könne auch der „Neustart und der Aufbruch“ entstehen. „Dann wird es auch gelingen, Berlin krisenfest zu machen.“
Die Koalition werde sich daran messen lassen müssen, welche Antworten sie auf den Klimawandel habe. Die Verkehrswende müsse am Stadtrand ankommen, dort wo sich viele Menschen kein Auto leisten könnten. Für die Ökonomie gelte: „Die Wirtschaft wird nur krisenfest sein, wenn sie nachhaltig wird.“ Aber nichts könne gelingen ohne eine gute, funktionierende Verwaltung. „Wir ändern die Strukturen da, wo es nötig ist.“ Dazu gehöre ein finanzieller Rahmen, in dem die Haushälter jetzt in der Fachgruppe priorisieren müssen.
Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) ergänzte, dass das heutige Arbeitstreffen durchaus von Enthusiasmus und „hier und da mit Humor“ gekennzeichnet war. „Die Stimmung war super.“ Jetzt komme die Arbeitsphase der Fachgruppen. Lederer betonte, dass „diese Stadt funktionieren muss“. Die Investitionen in öffentliche Infrastruktur müssten fortgesetzt werden. Aber man müsse priorisieren, da man nicht mehr aus dem Vollen schöpfen könne.
Giffey sagte, die kleinen Facharbeitsgruppen sollten die Ergebnisse bis zum 7. November, die größeren wie Stadtentwicklung oder Bildung Jugend, Familie bis zum 12. November vorlegen. Die Dachgruppe wird sich am kommenden Freitag wieder treffen, um die Ergebnisse zu bewerten und diese dann auch in einen Koalitionsvertrag einbinden. Am kommenden Freitag wird es auch schon um das Einführungskapitel und die Präambel gehen.
Der Vertrag soll bis 24. November vorliegen. Am 5. Dezember will die SPD auf einem Parteitag darüber abstimmen, am 12. Dezember die Grünen auf einem Parteitag. Die Linken wollen per Mitgliederentscheid und wohl auch einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Geplant ist, dass die neue Regierung am 21. Dezember gewählt wird. Nach der Wahl von Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin im Abgeordnetenhaus werden die Senator:innen im Roten Rathaus von ihr ernannt und vereidigt.
Es geht los: Start der Koalitionsverhandlungen von Enteignungsprotest begleitet
Die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen haben heute Vormittag im Axica-Tagungszentrum am Brandenburger Tor begonnen. Zuerst trifft sich die Dachgruppe mit den Spitzenverhandlern, die über die großen Fragen entscheidet und später die Ergebnisse 16 Fachgruppen zusammentragen wird.
Linken-Parteichefin Katina Schubert sagte, sie habe “gut geschlafen”, sei optimistisch und freue sich auf die Gespräche. Die Linken-Verhandler in der Dachgruppe, darunter auch Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer und Sozialsenatorin Elke Breitenbach, warteten auf die Verhandler von SPD und Grünen. Dann ging es erst einmal zum Auftaktfoto vors Brandenburger Tor, wo bereits einige Aktivisten vom Volksentscheid Enteignung warteten. Sie hielten Schilder hoch mit „Bullerbü now“ und skandierten „Volksentscheid jetzt umsetzen“. Von den Politiker:innen suchte aber niemand den direkten Austausch mit den Aktivisten.
Die Spitzenverhandler, umringt von den Demonstranten von “DW enteignen”. Bild: Sabine Beikler Danach ging es ins Tagungszentrum zurück. In einem Saal sind drei Tischreihen wie ein gleichschenkliges Dreieck aufgebaut, wo sich die Verhandler von SPD, Grünen und Linken hinsetzten. Diese Sitzanordnung hatte man schon 2016 bei den Verhandlungen im Roten Rathaus organisiert.
Alle gleichmäßig berücksichtigt: die Verhandlungstische im Tagungszentrum. Bild: Sabine Beikler Zur SPD-Dachgruppe gehören Franziska Giffey, Raed Saleh, der geschäftsführende Landesvorstand und der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider. Bei den Grünen sind unter anderem die Parteichefs Werner Graf, Nina Stahr, die Fraktionschefinnen Silke Gebel und Antje Kapek sowie Senatorin Ramona Pop dabei.
Die Verhandlungen sollen heute bis gegen 17 Uhr dauern. Auf der Tagesordnung stehen am Vormittag gemeinsame Leitlinien, nach der Mittagspause geht es mit Finanzpolitik und Haushalt, Einsetzung der Arbeitsgruppen und dem Zeitplan weiter.
Hier ist die Digitalisierung schon mal angekommen: Tablets mit der Tagesordnung. Bild: Sabine Beikler
Tempelhofer Feld soll bei „Wohnungsbaupotenzialen“ nicht erfasst werden
Noch kein endgültiges Ergebnis gibt’s in der Verhandlungssache Tempelhofer Feld. Die SPD ist nach wie vor für eine Bebauung, Linke und Grüne sind weiterhin dagegen. In den ersten Gesprächen soll man sich Checkpoint-Informationen zufolge zumindest darauf verständigt haben, das einstige Flughafengelände bei der geplanten Erfassung neuer Wohnungsbaupotenziale außen vorzulassen.
Ein Teil des Parks vor dem Hauptgebäude des ehemaligen Flughafend Tempelhof. Bild: Kitty Kleist-Heinrich/Tsp
“Wissenschaft weitermachen”: Noch-Regierender Michael Müller redet bei Lanz über zukünftige Bundestagsarbeit
„Unser Problem ist, dass wir das oft nicht aus einem Guss organisieren können“, sagt Berlins Noch-Regierender Michael Müller (SPD). Hamburg etwa habe eine Landesregierung, die in die Bezirke reinregieren kann. Dafür fehle in Berlin eine Verfassungsänderung. Sein entscheidender Vorteil: Er ist schon auf dem halben Weg in Richtung Bund und muss sich demnächst nicht mehr damit rumschlagen. Was er da vorhat? Am liebsten „Wissenschaft weitermachen“, lanzte er am Donnerstagabend. Vielleicht ja sogar im Ministeramt? „Nein!“ – befand in dem Fall nicht Müller, sondern Melanie Amann, Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros: „Als Berliner Bürgerin bin ich empört. Ich finde, er hat keinen Ministerposten verdient. Dafür ist Berlin in einem zu traurigen Zustand.“
SPD, Grüne und Linke in Berlin starten am Freitag in die Koalitionsverhandlungen
Knapp vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus starten SPD, Grüne und Linke mit Koalitionsverhandlungen. Zum Auftakt am Freitag (10 Uhr) kommt eine sogenannte Dach-Gruppe zusammen, die aus Spitzenpolitikern aller drei Parteien besteht.
Sie trifft im Verlauf der kommenden Wochen alle Entscheidungen darüber, was Eingang findet in den Koalitionsvertrag. Die Vorschläge dazu werden von 16 Arbeitsgruppen erarbeitet, die bestimmte Themenbereiche abdecken und am Freitag eingesetzt werden. Bis Ende November soll das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre fertig sein. Danach müssen Parteigremien darüber entscheiden. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 miteinander. (dpa)
Koalitionsgespräche für Ampel in Reinickendorf
In Reinickendorf werden trotz des Sieges der CDU Koalitionsgespräche für eine Ampel aufgenommen. Das teilten SPD, Grüne und FDP am Donnerstag mit. “Nach den erfolgreichen Sondierungsverhandlungen der letzten Wochen werden die Parteien am Donnerstag konkrete Gespräche zum Abschluss einer gemeinsamen Koalitionsvertrages starten”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Verhandlungen sollen Ende November abgeschlossen sein.
In Reinickendorf war die CDU mit 29 Prozent als stärkste Kraft aus der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung hervorgegangen. Die SPD hatte aber bereits angekündigt, ein Bündnis jenseits der Union zu suchen.
SPD bleibt trotz Kritik bei Volker Härtig als Verhandler
Die Debatten auf dem Linken-Parteitag am Dienstagabend haben gezeigt, dass das Thema Umgang mit dem Volksentscheid zur Enteignung ein Dauerstreitpunkt in einer künftigen rot-grün-roten Koalition werden wird. Ähnlich kontrovers dürfte in der Verhandlungsgruppe Stadtentwicklung, Bauen und Mieten diskutiert werden. Den SPD-Kurs „Bauen, bauen, bauen“ und einem Bündnis für Wohnungsbau wollen Linke und Teile der Grünen nicht uneingeschränkt mitgehen.
Die Grünen senden die Abgeordneten Andreas Otto und Katrin Schmidberger in die Verhandlungen, die Linke wird wohl mit Fachpolitikerin Katalin Gennburg in führender Rolle vertreten sein, die SPD schickt mit Iris Spranger eine Verfechterin des von Giffey vorgegebenen Kurses in die Gruppe. Für Aufregung sorgte am Dienstag die Berufung von Volker Härtig als SPD-Verhandler. Härtig gilt bei Linken und linken Grünen als rotes Tuch, angeblich soll seine Berufung bereits wieder zurückgezogen worden sein.
Dem wurde nun widersprochen. „Volker Härtig wird nicht zurückgezogen“, sagte Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel. Das sei eine Entscheidung des SPD-Landesvorstandes. „Die Besetzung der jeweiligen Verhandlungsgruppen entscheiden die Parteien“, sagte Spranger und lehnte eine weitere Kommentierung ab.
Änderungsantrag des Landesvorstandes: Expertenkommission soll Eckpunkte für Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten
Die Linke stimmt nicht für zwingende Umsetzung des Volksentscheids als Voraussetzung für Verhandlungen.
Der Antrag unter anderem von Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg wurde auf dem Parteitag der Linken nicht mehr abgestimmt. Stattdessen wurde ein Änderungsantrag des Landesvorstands beschlossen. Für die Linke sei es „zentral wichtig, dass in Umsetzung des Volksentscheids ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt wird“, so der Text. Eine Expertenkommission soll die Aufgabe erhalten, die Eckpunkte „hierzu zu entwickeln“.
Der Antrag von Gennburg und anderen besagte, dass die Umsetzung des Volksentscheids die zwingende Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen sind . Moritz Warnke warb für den Antrag. Die Wahl habe gezeigt, dass es eine überwältigende Mehrheit für den Volksentscheid zur Enteignung gebe. Eine Umsetzung stehe aber im Sondierungspapier nicht drin. Parteichefin Katina Schubert sprach dagegen, dass es eine Expertenkommission geben müsse. „Lasst uns nicht die Hürden so setzen, dass wir darüber stolpern.“ Das wäre ein Knock-Out, ergänzte Gabriele Gottwald, diesem Antrag zuzustimmen. „Wenn man eine Bedingung formuliert, brauche ich nicht mehr zu verhandeln.“ Der stellvertretende Landesvorsitzende Tobias Schulze warnte davor, jetzt ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vorwegzunehmen. „Lasst uns die schlauere Strategie wählen, in die Verhandlungen zu gehen.“ Zuvor debattierten die Delegierten mehr als zwei Stunden über das Sondierungspapier und den Umgang mit dem Volksentscheid.
Linke stimmt mit deutlicher Mehrheit für Koalitionsverhandlung
Die Linke hat auf ihrem Sonderparteitag um 22.09 Uhr mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Zuvor gab es eine mehr als zweistündige Debatte über das Sondierungspapier und insbesondere über den Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid.
Auch Spitzenkandidat Lederer spricht sich für Koalitionsverhandlungen aus
Nach Parteichefin Katina Schubert sprach der Linken-Spitzenkandidat, Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer. Er ging auf die Pandemie ein, die die Politik enorm gefordert habe. „Die Pandemie hat die Stadt gebeutelt.“ Gegen den Bundestrend habe man ein achtbares Wahlergebnis erzielt. Aber: „Wir sind aktuell viertstärkste Kraft.“ Am Ende der Sondierungen stand der Wille der SPD und der Grünen, mit den Linken weiter zu verhandeln.
Regieren sei aber kein Selbstzweck. Kann man eine linke Handschrift unterbringen? Lederer nannte den Volksentscheid. „Wir sind die einzigen Garanten dafür, dass an der Umsetzung gearbeitet wird.“ Es gehe darum, „wie wir den Volksentscheid umsetzen“. Und die Umsetzung sei „alles andere als trivial“. Deshalb brauche man diese Expertenkommission, die Möglichkeiten und Wege prüfen soll. Jetzt könne man den Arbeitsauftrag der Kommission formulieren. „Das ist eine Chance, die niemand anderes wahrnehmen wird.“
Es war eine schöne Zeit in den fünf Jahren. „Ich kann auch ohne“, betonte Lederer. Man könne aber in einem Jahr das alles noch einmal bewerten. In den Koalitionsverhandlungen werde über alle Bereiche gesprochen. Die Linke sei zum Beispiel auch Partner der Krankenhausbewegung. In der Breite eines Regierungsprogramms könnten linke Akzente gesetzt werden. „Wir wollen gestalten, wir wollen linke Politik umsetzen“, sagte Lederer. Das Sondierungspapier setze „ein paar Rahmenbedingungen“.
Parteichefin Schubert wirbt für Koalitionsverhandlungen
Vor dem Sonderparteitag der Linken im Münzenbergsaal am Franz-Mehring-Platz protestierten etliche Initiativen, darunter Aktivisten des Enteignungs-Volksentscheids, die die Umsetzung des erfolgreichen Entscheids forderten. Der Parteitag mit 143 Delegierten wird über die Koalitionsverhandlungen debattieren und darüber abstimmen. Mit einer Mehrheit wird gerechnet.
Für eine ausführliche Wahlauswertung gebe es keine Zeit, sagte Parteichefin Katina Schubert. Der Landesvorstand der Linken hatte sich am Montagabend für die Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die „Handlungsfähigkeit“ müsse für die nächsten fünf Jahre gesichert sein. Sie forderte mehr Investitionen für Krankenhäuser und einen Landeshaushalt, der diese auch bereitstellt. Das gelte auch für die Schulbauoffensive und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und des ÖPNV.
57,6 Prozent der Berliner:innen hätten sich für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen ausgesprochen. Das sei ein politischer Auftrag. „Jetzt geht es darum diesen auch umzusetzen.“ Die SPD aber wolle das nicht, die Grünen „mal so, mal so“.
In Sondierungsverhandlungen müsse man Kompromisse machen. „Es ist ganz wichtig, dass wir alles an Expertise mobilisieren müssen, um ein Gesetz zu erarbeiten.“ Diese Schritte müssten vorbereitet werden. Deshalb gab es den Vorschlag eine Expertenkommission zu bilden. „Wenn wir wollen, dass wir darüber verhandeln können, müssen wir heute den Weg dafür freimachen“, warb Schubert für Koalitionsverhandlungen. Eckpunkte müssten erarbeitet werden, um ein entsprechendes Gesetz rechtssicher auszuarbeiten.
Neubau sei für die SPD ein wichtiges Thema. Aber auch für die Linken: „Wir wollen Neubau bezahlbaren Wohnraums“, sagte Schubert. Das Tempelhofer Feld, die Hinterhöfe dürften nicht zugebaut werden. „Wir brauchen schlaue Konzepte.“ Das sei eine Aufgabe für die Fachverhandlungen. Alle Instrumente müssten genutzt werden, um auch die Mieten zu dämpfen. Die Milieuschutzgebiete müssten ausgeweitet werden.
Schubert warb für „gute Arbeit“, das für die Linke ein Leitmotiv sei. Gute Arbeit müsse mit Klimagerechtigkeit verbunden werden. Bildung dagegen sei ein „schwieriges Kapitel“ mit einer „bitteren Pille“, die Verbeamtung. Darauf hatten sich SPD, Grüne und Linke in den Sondierungsgesprächen verständigt. Die Linke war bisher dagegen. Im Verkehrsbereich müsse die Tram ausgebaut werden, eine engere Taktung eingeführt werden und die Kommunalisierung der S-Bahn. „Wir wollen keine Zerschlagung“, sagte Schubert.
„Ich glaube, wir haben eine Chance, in dieser Stadt weiter zu gestalten. Lasst uns die Chance ergreifen, lasst uns verhandeln“, schloss Schubert ihre fast 20-minütige Rede.
Enteignungs-Initiative: Volksentscheid muss in den Koalitionsvertrag
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat gefordert, auf juristische Prüfungen zur Umsetzung des von ihr auf den Weg gebrachten Volksentscheids zu verzichten. Stattdessen müssten „zeitnahe Schritte“ dazu im Koalitionsvertrag aufgenommen werden, teilte die Initiative am Dienstag mit. Sie kündigte eine Kundgebung beim Sonderparteitag der Berliner Linke am Dienstagabend an.
SPD, Grüne und Linke, die am Freitag Koalitionsverhandlungen beginnen wollen, haben sich zum Abschluss ihrer Sondierungen darauf verständigt, eine Expertenkommission einzusetzen, die „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung“ des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen prüfen soll.
Die Initiative erwarte vom neuen Senat die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes. Dieses Ziel müsse im Koalitionsvertrag festgehalten werden, ebenso ein Zeitplan für die Umsetzung. Die Initiative werde genau beobachten, wie die konkrete Umsetzung des Volksentscheides in den Koalitionsverhandlungen festgelegt werde, so ein Sprecher der Initiative.
Nach dem von der Landeswahlleitung am Freitag veröffentlichten endgültigen Ergebnis haben sich beim Volksentscheid am 26. September 57,6 Prozent der Wähler in Berlin für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Mit Nein stimmten 39,8 Prozent. Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend. (dpa)
Berliner Linke entscheidet über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Die Berliner Linke entscheidet am Dienstagabend über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Bei einem außerordentlichen Parteitag (19.00 Uhr) reden zunächst Landesvorsitzende Katina Schubert und Kultursenator und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer. Danach beraten die Delegierten über die Ergebnisse der am Freitag abgeschlossenen Sondierungsgespräche und beschließen über den Beginn von Koalitionsverhandlungen. SPD und Grüne stimmten bereits am Montagabend der Aufnahme zu.
Die drei Parteien, die in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam regieren, hatten sich am vergangenen Freitag auf ein sechsseitiges Papier mit 19 Leitlinien verständigt. Es soll die Grundlage der Koalitionsverhandlungen sein, die an diesem Freitag beginnen. Darin haben sie sich bereits in einer Reihe strittiger Punkte grundsätzlich geeinigt, etwa auf mehr Stellen für die Polizei, die Verbeamtung von Lehrern und Lehrerinnen und auf eine Expertenkommission, die die Umsetzbarkeit des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen prüfen soll. (dpa)
Enteignung, Wohnungsbau, Klimaschutz: Die zehn wichtigsten Punkte des Berliner Sondierungspapiers lesen Sie hier. tagesspiegel
Berliner Linke-Landesvorstand empfiehlt Koalitionsverhandlungen
Der Landesvorstand der Berliner Linke hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Bei seiner Sitzung am Montagabend gab er eine entsprechende Empfehlung ab, über die am Dienstagabend ein außerordentlicher Parteitag entscheidet.
Das teilte die Partei auf Twitter mit. Am Montag hatten bereits der Landesvorstand der SPD und der Landesausschuss der Grünen für den Start von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Die Koalitionsgespräche könnten dann am Freitag beginnen. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam. (dpa)
Saleh: “Es wird kein inhaltliches ‘Weiter so’ geben”
Der SPD-Landesvorstand hat am Montagabend im Hotel Moa in Moabit die Sondierungsgespräche ausgewertet und sich einstimmig für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken ausgesprochen. „Wir konnten deutlich machen, wie stark die sozialdemokratische Handschrift ist“, sagte die designierte Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landeschefin Franziska Giffey.
Dafür habe man „viel Lob“ von den Parteifreund:innen erhalten. In dieser Woche werde man in die Koalitionsverhandlungen einsteigen. Geplant ist Freitag, am Mittwoch und Donnerstag tagen noch vorbereitende Arbeitsgruppen.
SPD-Parteichef Raed Saleh sagte, das Sondierungspapier sei die Grundlage für weiterführende Gespräche. Er hob wie Giffey „die sozialdemokratische Handschrift“ in dem Papier hervor. Er nannte die Themen Bauen, Sicherheit und die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Berlin. Man werde Koalitionsgespräche führen. „Aber es wird kein inhaltliches ‘Weiter so’ geben.“ Alle Leitlinien, die in dem Sondierungspapier aufgeschrieben worden sind, müssten jetzt in den Koalitionsverhandlungen fachlich und inhaltlich „untersetzt“ werden, ergänzte Giffey.
16 Facharbeitsgruppen und die Dachgruppe mit den Parteispitzen werden über die Inhalte sprechen. Bei der SPD werden Giffey, Saleh und der geschäftsführende Landesvorstand mit Andreas Geisel, Iris Spranger, Ina Czyborra, Michael Biel und Julian Zado sowie Torsten Schneider, der noch parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion ist, der Spitzengruppe angehören. Schneider wurde nicht mehr in das neue Parlament gewählt. Der Haushaltspolitiker wird für die SPD die Fachgruppe Haushalt und Finanzen leiten.
Die Arbeitsgruppe Finanzen habe die Aufgabe den Spielraum auszuloten und Prioritäten festzulegen, sagte Saleh. „Es wird kein Sparen aus der Krise heraus geben. Wir müssen investieren.“
Den nach der Pandemie notleidenden Branchen wie zum Beispiel Tourismus und Hotellerie müsse geholfen werden. Es werde kein „Wünsch-Dir-Haushalt“ werden, den die neue Koalition verabschieden wird, „sondern ein klar fokussierter Haushalt“, sagte Saleh über Prioritäten, die die Arbeitsgruppe Finanzen festschreiben soll. Mit dem Thema Haushalt und Finanzen sollen die Koalitionsverhandlungen auch starten.
Berliner Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen
Mit übergroßer Mehrheit der Stimmen haben die Berliner Grünen am Montagabend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken gestimmt. Ein entsprechender Antrag wurde beim Landesausschuss der Partei im Berliner Hotel Estrel zur Abstimmung gestellt und bei einer Enthaltung ohne Gegenstimme angenommen.
Vor der Abstimmung hatten unter anderen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die beiden Parteivorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf sowie die Fraktionsspitze Antje Kapek und Silke Gebel für die Aufnahme von Verhandlungen geworben. Sie machten deutlich, dass die Wahlergebnisse der Grünen, die sich im Vergleich zu 2016 verbessert haben, einen Zuwachs an Verantwortung bedeuten müssen.
Graf forderte konkret, die Kern-Kompetenzen Verkehr und Klimaschutz müssten auch weiter von der Partei verantwortet, sprich die Senatsverwaltung von ihr geführt werden. Jarasch erklärte etwas allgemeiner: “Wir sind in den Verhandlungen gestärkt worden, haben nun aber auch größere Verantwortung.”
SPD beschließt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Einstimmig hat der Landesvorstand der Berliner SPD am Montagabend im Hotel Moa Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken beschlossen. Die Grünen werden wohl auch am Abend auf einem Kleinen Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen. Die Linken werden am Dienstagabend einen Sonderparteitag haben. Dort wird wohl auch die Aufnahme der Verhandlungen beschlossen. Der Auftakt wird voraussichtlich am Freitag in dieser Woche sein.
Klimaschützer kritisieren Pläne zum Weiterbau der A100 in Berlin
Der Berliner Bürgerinitiative Klimaneustart geht das Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken für ein neues Bündnis in der Hauptstadt beim Umweltschutz nicht weit genug. Jessamine Davis, Sprecherin der Initiative, äußerte sich in der Tageszeitung „taz“ „sehr enttäuscht“, dass die Parteien sich nicht klar gegen den Weiterbau der A100 ausgesprochen hätten. Ein Weiterbau sei ein „falsches Signal, denn mehr Straßen bedeuten auch mehr Verkehr“, sagte sie.
In dem Sondierungspapier haben sich die Parteien darauf verständigt, den 16. Bauabschnitt der Autobahn 100 fertigzustellen. „Der Bau des 17. Bauabschnitts wird in der neuen Legislaturperiode durch die Landesregierung nicht weiter vorangetrieben“, heißt es dort.
Der Klimaschutz soll nach den Plänen für das neue Dreier-Bündnis unter SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey allerdings ein „Querschnittsthema“ mit eigenem Senatsausschuss werden. „Das begrüßen wir“, sagte Davis. Die Initiative Klimaneustart treibt mit anderen ein Volksbegehren voran. Nach dem Willen des Bündnisses soll im Berliner Energiewendegesetz festgelegt werden, dass die Stadt bereits 2030 klimaneutral ist – und nicht wie bislang vorgesehen bis 2050. (dpa) Weitere Beiträge Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de