Dnachrichten.de
Berlin news - Die offizielle Website der Stadt Berlin. Interessante Informationen für alle Berlinerinnen, Berliner und Touristen.

Muss der Senat wichtige Aufgaben der Bürgerämter an sich ziehen?

Muss der Senat wichtige Aufgaben der Bürgerämter an sich ziehen?

Eberhard Diepgen und Walter Momper diskutieren über die Lage der Bürgerämter in Berlin
Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Lässig Combo B.Z.

Einmal die Woche diskutieren in der B.Z. Berlins Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Stadt bewegen. Dieses Mal geht es um die Situation der Bürgerämter.

Eberhard Diepgen: Ja, denn gegenwärtig klappt es doch nicht

Der Innensenator hat die Bürgermeister zu einer Krisensitzung eingeladen. An den Bürgerämtern der Bezirke warten mehrere 100.000 Berlinerinnen und Berliner auf einen Termin. Da geht es um Bescheinigungen und Genehmigungen, die eine wachsende Bürokratie den Bürgern abverlangt.

Ausdrücklich muss ich dem Innensenator zustimmen. Er will drastische Maßnahmen und einzelne Aufgaben auch an sich ziehen. Der große Stau kann mit „Normalmaßnahmen“ nicht ausreichend abgebaut werden.

Richtig erscheint es mir, die Berlin-Pässe für sozial Bedürftige pauschal bis zum Jahresende – vielleicht auch noch ein paar Monate weiter – zu verlängern. Auch auf andere befristete Genehmigungen kann diese Maßnahme ausgedehnt werden, z.B. auf Anwohner-Parkerlaubnisse.
Der dagegen zu erwartende heftige Widerstand der Grünen sollte den Innensenator nicht von seinem Pfad abbringen. Wichtig ist, dass die Pass- und Meldeangelegenheiten mit Vorrang bearbeitet werden.

Als Berliner missfällt es mir, wenn Schlagzeilen über die Stadt zu oft von Schlangen vor den Bürgerämtern und Baupannen bestimmt werden. Beim Krisentreffen muss sicher über neue Öffnungszeiten, Schichtsysteme und zusätzliches Personal (woher nehmen, wenn nicht stehlen?) gesprochen werden. Aber auch die Fragen der Aufgabenzuordnung zwischen Bezirken und dem Land müssen neu gedacht werden.

Im gegenwärtigen System klappt es doch nicht. Wenn man in Zehlendorf heute bereits einen Termin beim Bürgeramt in Mitte angeboten bekommt, kann auch über eine Landesbehörde nachgedacht werden, bei der alle schriftlichen (digitalisierten) Vorgängen zentral bearbeiten werden.

Die landesweit vernetzte Verwaltung vor Ort und damit in den Bezirken, kann auf Fälle des notwendigen persönlichen Kontakts Ratsuchender Bürger konzentriert werden.

Walter Momper: Nein, dafür gibt es doch Wahlen

Es ist nicht zu fassen, dass die Bezirksämter nicht in der Lage sind, ihre Rückstände abzuarbeiten. Doch man kann nicht die Zuständigkeit ändern, nur weil die Bezirke nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erledigen. Dafür gibt es Wahlen in Berlin!

Man sollte klar machen, welcher Stadtrat in den Bezirken für das Bürgeramt zuständig ist, sodass die Wählerinnen und Wähler entsprechend wählen können. Das scheint mir der einzige Weg zu sein.

Die Bezirksämter – jedes verwaltet einen Bezirk von der Größe einer westdeutschen Großstadt – sind nicht in der Lage, ihr Personal so einzusetzen, dass für die Bürgerinnen und Bürger die derzeitigen Zustände in den Bürgerämtern nicht eintreten.

Die Bezirksämter haben ihre eigene Personalhoheit. Das hindert sie aber nicht daran, in jedem Falle nach dem Senat zu schreien. Hier wollen sie etwas mehr Personal, dort wollen sie etwas mehr Personal.

Liest man die Vergleichszahlen anderer Großstädte, so sieht man, dass Berlin personell immer noch sehr gut ausgestattet ist. Trotzdem kriegen die Bezirksämter es nicht hin, ihr Personal so einzusetzen, dass Engpässe abgebaut werden.

Es mag ja sein, dass die Bezirksämter nach dem Personalabbau zu wenig Baubeamte haben, die Baugenehmigungen bearbeiten können. Das ist spezialisiertes Personal, da muss man länger vorausplanen. Der Senat hat durch die pauschale Zugabe an Personal bereits für Abhilfe gesorgt.

Jetzt wäre es angebracht, das allgemeine Verwaltungspersonal vorübergehend von anderen Stellen abzuziehen und in den Bürgerämtern einzusetzen. Das aber wird nicht gemacht.

Es zeigt sich, dass die Bezirksämter kein Bewusstsein ihrer Größe und Bedeutung haben. Sie benehmen sich immer noch wie nachgeordnete Dienststellen des Senats. Sie sollen sich nicht wundern, wenn man sie nicht ernst nimmt.

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.

This website uses cookies to improve your experience. We'll assume you're ok with this, but you can opt-out if you wish. Accept Read More

Privacy & Cookies Policy