Die CDU will Tempo machen. Aber die Mitgliederbefragung für den neuen CDU-Chef wird Zeit in Anspruch nehmen – und einiges kosten.
Die Zeit läuft für die Organisatoren in der CDU-ParteizentraleFoto: Michael Kappeler/dpa
Monatelang wie bei der SPD soll sie nicht dauern, die Mitgliederbefragung der CDU. Aber eins ist schon klar: Olaf Scholz dürfte zum Kanzler gewählt sein, bevor die Christdemokraten einen neuen Chef haben.
Vielleicht hält der Sozialdemokrat sogar vorher seine erste Neujahrsansprache. Denn in dem Beschluss, den die Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden am Wochenende fasste, steht im Zeitplan nicht zufällig ein Vorbehalt: Das Verfahren soll „möglichst“ vor Weihnachten abgeschlossen und von einem Parteitag notifiziert sein.
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Für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und sein Team ist das eine sportliche Vorgabe. In der Satzung ist zwar nicht näher vorgeschrieben, wie eine Mitgliederbefragung vonstatten gehen soll. Das genaue Verfahren soll deshalb der Bundesvorstand am Dienstag festlegen.
Aber damit nicht hinterher jemand formal Einspruch erheben kann, muss es sich zumindest grob an Vorgaben orientieren, die sich aus Wahl- und Vereinsrecht ableiten lassen.
Drei Phasen auf dem Weg zum neuen Vorsitzenden
Ziemiak teilte den Weg am Samstag grob in drei Phasen ein: Bewerbungs-, Vorstellungs- und Abstimmungsphase.
Setzt man für jede ungefähr zwei Wochen an, endet das Verfahren Mitte Dezember. Wird eine Stichwahl notwendig – wovon im Moment alle ausgehen –, wäre der letzte denkbare Parteitagstermin in diesem Jahr am Wochenende vor Weihnachten nur noch ganz knapp zu erreichen.
Für die üblichen Absprachen zwischen Landes- und sonstigen CDU-Verbänden für Posten in Präsidium und Vorstand bliebe kaum Zeit.
Ein Termin erst im Januar stößt allerdings bei Saarländern, Schleswig-Holsteinern und Nordrhein- Westfalen auf wenig Begeisterung, die im Frühjahr in Landtagswahlen gehen. Die Saarländer müssen schon Ende März antreten.
Deutlich abkürzen lässt sich das Ganze allerdings nur schwer. Die ernsthaften Interessenten an der Nachfolge Armin Laschets sind zwar alle bekannt. Aber auch bei früheren Vorsitzenden-Wahlen versuchten einfache Parteimitglieder, sich für den vakanten Posten zu bewerben.
Damals wurde einem ausufernden Bewerberfeld ein Riegel dadurch vorgeschoben, dass jeder Kandidat mindestens von einem Kreisverband vorgeschlagen werden muss. Das braucht aber auch seine Zeit.
Kurze Vorstellung oder wieder ein Regionalkonferenzenreigen?
Abkürzen ließe sich die Phase „Vorstellung“. Schließlich seien Leute wie Friedrich Merz oder Norbert Röttgen ja keine Unbekannten, argumentierten Redner in der Konferenz.
Andere wollten aber nicht auf Regionalkonferenzen und die Gelegenheit zu Fragen an Bewerber und eventuelle Teampartner verzichten.
[Kommentar zum Thema: Mitgliederbefragung als Heilmittel?: Die CDU ist auf dem besten Weg zum Selbstbetrug (T+)]
Keinen Spielraum gibt es für die eigentliche Abstimmung. Denkbar ist eine Briefwahl aller rund 400.000 Mitglieder, eine Urnenwahl an den Geschäftsstellen oder eine Online-Abstimmung. Allein für den Postweg müssten drei Tage hin und drei wieder zurück eingeplant werden, plus die Zeit zum Ankreuzen.
Da die CDU die älteste Mitgliedschaft aller Parteien hat – der Durchschnitt liegt bei 61 Jahren –, dürfte es auf eine Auswahl zwischen mehreren Möglichkeiten hinauslaufen.
Für die Auszählung kann sich das Konrad-Adenauer-Haus bei den SPD-Kollegen dann die Adresse besorgen, unter der man Hochgeschwindigkeitsschlitzmaschinen zum Öffnen von Wahlbriefen anmieten kann.
Teurer wird die Basisdemokratie auch ohne die Spezialgeräte schon. Pro Wahlgang kommt schnell eine Million Euro zusätzlich zu den ohnehin fälligen Kosten für Vorstellungsrunden und Parteitag zusammen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de