Katrin Lange (SPD) spricht in der Debatte.
Dienstag, 22.06.2021, 15:55
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat die Aufstellung des Landeshaushalts für das Jahr 2022 verschoben. Hintergrund sei eine Deckungslücke in Höhe von aktuell knapp 600 Millionen Euro, teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Ursache dafür seien nicht die erwarteten Kosten für die Folgen der Corona-Pandemie, sondern mangelnde Einsparungen und zusätzliche Wünsche der Ministerien, hieß es in der Mitteilung. «Der Appetit der Ressorts ist größer als der Magen des Landeshaushalts», sagte Lange.
Der Haushaltsplanentwurf der Finanzministerin sollte ursprünglich am Dienstag im Kabinett beschlossen werden, wie ein Ministeriumssprecher bestätigte. Daten über das geplante Volumen des Haushalts wollte das Ministerium noch nicht nennen.
Lange kündigte an, sie wolle im Sommer in weiteren Gesprächen mit den Chefs der Ressorts die Finanzierungslücke «kollegial und im besten Einvernehmen bereinigen». Nach einer deutlichen Ausweitung der Staatsausgaben in den letzten Jahren sei festzustellen, «dass die finanziellen Möglichkeiten eines Landes endlich sind und sich nicht an politischen Wunschzetteln orientieren», mahnte die Ministerin. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Haushalt bis zum Jahresende im Landtag verabschiedet werden könne.
Eine Quelle: www.focus.de