Von rund 44 Millionen Euro, die der Bund für Berlin bewilligt hat, wurden nur fünf Millionen Euro bislang ausgegeben. CDU beklagt hohen Verwaltungsaufwand.
Schulkinder stehen vor einer Berliner Schule.Foto: picture alliance/dpa
Die Bundesmillionen für die Corona-Aufholjagd kommen nur schleppend bei Berlins Schülerinnen und Schülern an. Erst jeder neunte Euro ist bisher für die Beseitigung von Lernrückständen abgerufen worden. Dies hat die CDU-Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch bei der Senatsverwaltung für Bildung erfragt. Die noch unveröffentlichte Antwort liegt dem Tagesspiegel vor.
Demnach hat der Bund für die Jahre 2021 und 2022 rund 44 Millionen Euro für Berlin bewilligt, aber nur fünf Millionen Euro wurden bislang ausgegeben und in Projekten gebunden. Nicht besser sieht es bei den Geldern für die Jugend- und Schulsozialarbeit aus, die ebenfalls für die Überwindung der Corona-Folgen bei den Schülerinnen und Schülern gedacht sind.
In diesem Bereich wurden zwölf Millionen Euro für Berlin veranschlagt, aber nur zwei Millionen flossen bereits. Nun befürchtet die CDU, dass die Gelder verfallen, da sie bis Ende 2022 ausgegeben sein müssen. Übertragbar in das Jahr 2023 sind die Mittel nicht.
Bereits in den Vorwochen hatten Schulleitungen kritisiert, dass das Prozedere des Programms zu kompliziert sei: Sie können nicht einfach auf die freien Träger zugreifen, mit denen sie gut zusammenarbeiten, sondern müssen alles über eine Vergabeplattform abwickeln. Dieser Vorgang enthält derartige Hürden, dass viele Träger sich dem Verfahren nicht anschließen können oder wollen.
„Damit es schneller vorangeht, müssen die Schulen die Corona-Mittel selbstständig mit ihnen bekannten freien Trägern einsetzen können“, fordert die CDU-Abgeordnete Günther-Wünsch, die bis zur Wahl stellvertretende Schulleiterin der Neuköllner Walter-Gropius-Schule war. Schulleitungen würden „tagtäglich wesentlich größere Summen verwalten“. Die Mittel müssten „zweckgebunden, aber eigenverantwortlich“ ausgegeben werden können.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Die Bildungsverwaltung argumentiert mit den strengen Vergaberichtlinien, die dieses Vorgehen unumgänglich machen. Günther-Wünsch lässt das nicht gelten: Sie könne in der Zielvereinbarung zwischen Bund und Ländern „keinen Passus entdecken, der es den Ländern vorschreibt, über eine europäische Vergabeplattform, die den Anforderungen der Schullandschaft auch gar nicht gerecht wird, die Mittel zu verausgaben“. In der Konsequenz könnten die Schülerinnen und Schüler „weder kognitiv noch sozial- emotional gefördert werden“.
Verschiedene Schulen bestätigen, dass ihre Träger inzwischen eine Teilnahme am Bundesprogramm abgesagt hätten, da der Bürokratieaufwand in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehe. Sie selbst hätten es bislang wegen ihres Lehrkräftemangels und wegen hoher Krankenstände nicht geschafft, neue Träger zu finden.
Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de