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Michael Müller nach Impfgipfel : „Impfstoff wird im ersten Quartal knapp bleiben“

Gericht weist Eilanträge von Krebskranken auf Impfung ab + Acht Prozent der Berliner Unternehmen von Insolvenz bedroht + Der Corona-Blog für Berlin.

Michael Müller nach Impfgipfel : „Impfstoff wird im ersten Quartal knapp bleiben“

“Es liegen noch angespannte Wochen vor uns”: Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, nach dem “Impfgipfel”.Foto: Hannibal Hanschke/Reuters-Pool/dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich zufrieden gezeigt mit den Ergebnissen des „Impfgipfels“ am Montag. Aber er sagte auch: “„Es bleiben angespannte Wochen, die vor uns liegen, aber es werden auch entspannte Wochen auf uns zukommen.“ (Mehr dazu unten im Newsblog)

Weitere Corona-Nachrichten:

  • Die aktuellen Daten: 455 Neuinfektionen, Zahlen weiter rückläufig – allerdings steigt die Inzidenz
  • Verwaltungsgericht: Eilanträge von Krebskranken auf sofortige Impfung zurückgewiesen
  • IHK-Konjunkturumfrage: Acht Prozent der Berliner Unternehmen von Insolvenz bedroht
  • Mehr Service: Das sind die Regeln. Hier können Sie sich in Berlin testen lassen. Positiv – was nun? Ein Leitfaden. Corona im Kiez: Newsletter kostenlos bestellen. 

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Michael Müller nach Impfgipfel : „Impfstoff wird im ersten Quartal knapp bleiben“

Müller bewertet Ergebnisse des Impfgipfels insgesamt positiv

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich zufrieden gezeigt mit den Ergebnissen des Impfgipfels am Montag. Für Länder und Kommunen sei der nun vereinbarte nationale Impfplan gegen Corona sehr wichtig, sagte der SPD-Politiker am Montag nach den Beratungen von Bund, Ländern, Herstellern und EU-Vertretern.

Sie benötigten mehr Verlässlichkeit und Klarheit darüber, was wann in welchen Mengen geimpft werden könne, damit sie sich rechtzeitig räumlich, mit Personal und ihrem Einladungssystem darauf einstellen könnten. Das gelte umso mehr, je größer perspektivisch der Umfang der Lieferungen werde. „Das wir uns dem jetzt gezielter zuwenden, ist ein ganz wichtiger Schritt“, so der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

„100.000 Impfdosen mehr oder weniger zu haben, ist nichts Abstraktes“, sagte Müller. „100.000 Impfdosen mehr oder weniger bedeutet für 50.000 Menschen mehr Sicherheit und mehr Gesundheitsschutz. Und darum geht es.“ Bei dem Treffen am Montag sei ihm und den Ländern wichtig gewesen, das „eins zu eins“ zu vermitteln. „Ich glaube, diese Botschaft ist in aller Klarheit auch angekommen“, so Müller.

Man muss ehrlicherweise, Stand heute, sagen: Es wird im ersten Quartal knapp bleiben“, fügte er mit Blick auf den verfügbaren Impfstoff hinzu. Die Erwartungen der Menschen könnten hier noch nicht zu 100 Prozent erfüllt werden, weil die Produktion – das sei in der Runde am Montag deutlich geworden – eben nicht beliebig erweiterbar sei. Ab dem zweiten Quartal werde dann so viel Impfstoff zur Verfügung stehen, dass es „in großen Schritten“ vorangehe, zeigte sich Müller überzeugt.

Dass der Corona-Impfstoff im ersten Quartal so knapp sei, sei bedauerlich. Gleichwohl gelte: „Es ist ein Glücksfall, dass wir überhaupt diese Impfstoffe zur Verfügung haben.“ Und es sei nach wie vor „spektakulär“, dass dies in einer internationalen Anstrengung gelungen sei. „Es bleiben angespannte Wochen, die vor uns liegen, aber es werden auch entspannte Wochen auf uns zukommen.

Müller zeigte sich zuversichtlich, dass die Organisation der Corona-Impfungen in Berlin auch bei stark steigenden Impfzahlen gut funktioniert. Die Kapazitäten seien da. Und das Berliner Verfahren, bei dem per Brief eingeladen werde, stoße auf Zustimmung in der Bevölkerung. „Es funktioniert vor Ort.“ Müller: „Mein Eindruck ist, dass auch akzeptiert wird, im Rahmen einer weltweiten Krise, einer Pandemie, wenn es auch mal ein paar Tage dauert, bis man einen Termin hat.“ Großen Unmut gebe es erst, wenn Termine nicht eingehalten würden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte nach dem „Impfgipfel“ das Ziel, allen Bundesbürgern bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen. Nach massivem Ärger über organisatorische Probleme wollen Bund und Länder sich enger über nach und nach zu erwartende Liefermengen abstimmen. In einem „nationalen Impfplan“ wollen sie künftig auch bestimmte Annahmen modellieren, um Impfstoffmengen vorab besser abschätzen zu können. (dpa)

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Woidke zu Impfgipfe“: „Es bleibt eine Verwaltung des Mangels”

Trotz erweiterter Lieferzusagen der Impfstoff-Hersteller kann nach Einschätzung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorerst nur ein Teil der vorrangig Berechtigten geimpft werden. Zwar hätten die Hersteller erklärt, im ersten Quartal bis Ende März doch die ursprünglich zugesagte Menge an Impfstoff liefern zu können, sagte Woidke am Montag nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. „Aber wir haben im ersten Quartal nach wie vor eine Verwaltung des Mangels, das ist so“, betonte der Regierungschef. Daher könne bis Ende März nur ein Drittel der über 80-Jährigen im Land geimpft werden, sagte Woidke.

Für das zweite Quartal sei dann eine deutlich erhöhte Menge an Impfstoff zugesagt worden, sagte Woidke. Dann solle es einen nationalen Impfplan geben, in dem die Impfmengen für alle Bundesländer sicher festgelegt werden sollen.

Zudem solle beim Bundeswirtschaftsministerium eine Plattform eingerichtet werden, wo die benötigten Grundstoffe für Impfstoffe aufgelistet werden sollen, kündigte Woidke an. Dann könnten sich chemische und pharmazeutische Firmen auch aus Brandenburg an der Lieferung dieser Stoffe beteiligen. (dpa)

Berliner Inzidenz steigt leicht – 455 neue Fälle

Am Montag meldete die Gesundheitsverwaltung 455 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Das sind 315 mehr als am Vortag, wobei gestern allerdings vier Bezirke gar keine Fallzahlen meldeten. In den vergangenen Tagen waren die Zahlen rückläufig. 
Die 7-Tage-Inzidenz liegt mit einem Wert von 84,8 weiter unter deutlich unter 100. Am Vortag lag er bei 83,3. Dennoch steht die Berliner Corona-Ampel weiter auf Rot. Angestrebt werden weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Die niedrigste Inzidenz verzeichnet nach wie vor Friedrichshain-Kreuzberg mit einem Wert von 69,2.
Ebenfalls weiter auf Rot steht die Ampel für die Auslastung der Intensivbetten. Aktuell werden 27,3 Prozent aller Berliner ITS-Betten durch Covid-Patienten belegt. Dieser Wert ist seit einigen Tagen ebenfalls leicht rückläufig (30,3 am letzten Mittwoch). 
17 Menschen, die am Coronavirus erkrankt waren, sind in den vergangenen 24 Stunden verstorben. (dpa)

Kitas in Potsdam nach vier Wochen Pause wieder geöffnet

Nach vierwöchiger Pause wegen hoher Corona-Infektionszahlen haben in der Landeshauptstadt Potsdam wieder alle Kitas und Kinder-Tageseinrichtungen geöffnet. Allerdings gilt weiter der Appell an die Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Während der vergangenen vier Wochen seien durchschnittlich 45 Prozent der rund 10.000 Kita- und Krippenkinder in der Notbetreuung gewesen, sagte Stadtsprecherin Christine Homann am Montag auf Anfrage. Man vermute, dass dieser Anteil noch zunimmt.

Der Potsdamer Verwaltungsstab hatte vergangenen Mittwoch beschlossen, dass die Kindertagesbetreuungen unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in den eingeschränkten Regelbetrieb zurückkehren können. Dazu gehören regelmäßige Antigen-Spucktests der insgesamt etwa 2500 Mitarbeitenden der Kitas. Die Kosten dafür übernimmt die Stadt. Außerdem sollen alle Mitarbeiter und Besucher der Einrichtungen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Entgegen dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz bleiben in Brandenburg Kitas grundsätzlich offen. Erst bei mehr als 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen müssen in Landkreisen und kreisfreien Städten die Kindertageseinrichtungen geschlossen werden. In Potsdam ist diese 7-Tages-Inzidenz inzwischen auf 95,4 gesunken.

Aktuell haben nach Angaben des brandenburgischen Gesundheitsministeriums die Kreise Oberspreewald-Lausitz und Ostprignitz-Ruppin bis zum 14. Februar die Kindertagesbetreuung untersagt; sie findet nur als Notbetreuung statt. Die Horte haben im ganzen Land nur für die Notbetreuung geöffnet, solange kein Präsenzunterricht in den Grundschulen stattfindet.

Die Zahl der Corona-Infektionen ist unterdessen im Land wieder gesunken. Am Montag meldete das Gesundheitsministerium 146 neue Fälle, am Sonntag waren es noch 437. Allerdings übermitteln die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte am Wochenende ihre Daten häufig verzögert. (dpa)

Zahl der Corona-Infektionen in Brandenburg sinkt

In Brandenburg ist die Zahl der Corona-Infektionen wieder gesunken. Am Montag meldete das Gesundheitsministerium 146 neue Fälle, am Sonntag waren es noch 437. Allerdings übermitteln die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte am Wochenende ihre Daten häufig verzögert.
Unterdessen hat Brandenburg das Meldeverfahren für die täglichen Zahlen der laborbestätigten Covid-19-Fälle an die bundesweite Pandemie-Berichterstattung angeglichen. Künftig leitet das Land nur diejenigen Daten an das Robert Koch-Institut (RKI) weiter, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten über die vom RKI kostenfrei zur Verfügung gestellte Meldesoftware bis spätestens 19.00 Uhr an das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) gehen.
Von den gestorbenen Patienten würden jetzt nur noch diejenigen berücksichtigt, bei denen ein positiver PCR-Befund vorgelegten habe, hieß es. Damit reduziere sich die Zahl der Todesfälle von insgesamt 2403 vom auf 2285.
Mit der Umstellung auf ein einheitliches Meldeverfahren sollen die in den vergangenen Wochen zum Teil starken Abweichungen zwischen den vom Land und durch das RKI täglich ausgewiesenen Inzidenzen und Fallzahlen behoben und möglichst vermieden werden, wie der Gesundheitsstaatssekretär und Leiter des Interministeriellen Koordinierungsstabs Corona, Michael Ranft, erklärte. Dadurch könnte es in den kommenden Tagen zu Veränderungen in der Datenlage kommen.
In Brandenburg sind bislang 68.321 laborbestätigte Corona-Fälle statistisch erfasst worden; 56.531 Personen gelten als genesen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt brandenburgweit bei 123,3 Infektionen je 100.000 Menschen binnen einer Woche, teilte das Ministerium mit. Am Sonntag war ein Wert von 137 ermittelt worden, vor einer Woche erreichte er noch 183,4. Ziel von Bund und Ländern ist es, die Inzidenz unter 50 zu bringen. (dpa)

Trauerfeier in Wohnung aufgelöst – Anzeigen gegen Teilnehmer

Die Polizei hat in Berlin-Neukölln eine Trauerfeier in einem Mehrfamilienhaus aufgelöst. In der Drei-Zimmer-Wohnung in der Flughafenstraße seien 24 Personen angetroffen worden, teilte die Polizei am Montag mit. Die Anwesenden seien trotz der Corona-Pandemie ohne Mund-Nasen-Schutz gewesen und hätten auch die Abstandsregeln missachtet. Die Einsatzkräfte waren am Sonntagnachmittag alarmiert worden. Die Polizei beendete die Zusammenkunft und leitete gegen 21 Gäste Ordnungswidrigkeiten-Verfahren ein. Der Vorwurf sind Verstöße gegen die geltende Corona-Verordnung.
Immer wieder wird gegen die Infektionsschutz-Regeln verstoßen. In Berlin hat die Polizei seit Beginn der Pandemie im März des Vorjahres bis Dezember 2020 nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) etwa 10.400 Anzeigen im Zusammenhang mit den Corona-Regeln geschrieben, bei denen es um Ordnungswidrigkeiten ging. Hinzu seien etwa 1500 Strafanzeigen gekommen, hatte der SPD-Politiker der “Berliner Morgenpost” vom Sonntag gesagt.
In den ersten drei Wochen dieses Jahres wurden demnach bereits gut 750 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gezählt. Die meisten davon betrafen Verstöße im Öffentlichen Nahverkehr, es seien mehr als 600 gewesen. Geisel hatte betont, das seien nur die Zahlen der Polizei. Die Anzeigen der Ordnungsämter der Bezirke würden nicht zentral erfasst.
“Es gibt immer wieder eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen, die bewusst gegen die Regeln verstoßen”, hatte Geisel hervorgehoben. “Aber insgesamt ist das Bewusstsein der Berlinerinnen und Berliner zum Einhalten der Regeln ausgeprägt.” (dpa) 

Gericht weist Eilanträge von Krebskranken ab: Keine sofortige Impfung

Zwei Berliner Krebskranke haben nach Beschlüssen des Verwaltungsgerichts in der Hauptstadt keinen Anspruch auf eine vorgezogene Impfung gegen das Coronavirus. Ihre entsprechenden Eilanträge seien zurückgewiesen worden, teilte das Gericht am Montag mit. Gegen die Beschlüsse kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Die Kranken, die wegen Lungen- beziehungsweise Knochenkrebs nicht stationär behandelt werden, sehen sich laut Mitteilung als besonders gefährdet an. Beide wollten die Senatsverwaltung für Gesundheit verpflichten, dass sie sofort geimpft werden.
Ein solcher Anspruch könne nicht aus der Impfverordnung abgeleitet werden, so das Gericht. Die Kranken zählten nicht zu den Menschen mit höchster Impfpriorität. Auch eine Einzelfallentscheidung könne nicht beansprucht werden. Dies sei in der Verordnung nicht vorgesehen.
Die Antragsteller hatten zudem moniert, die Impfverordnung sei verfassungswidrig, weil das Parlament die Reihenfolge der Impfungen hätte selbst regeln müssen. Dies hätte nicht der Exekutive überlassen werden dürfen. Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, bei der Impf-Reihenfolge vor allem auf das Alter abzustellen und Erkrankungen nicht hinreichend zu berücksichtigen.
Das Gericht entschied hingegen, aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit könne kein sofortiger Impfanspruch abgeleitet werden. Der Exekutive habe bei ihrer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser ermögliche, besonders gefährdete Gruppen zuerst zu impfen. Dazu gehörten vor allem Menschen über 80 Jahre oder in Pflegeeinrichtungen.
Zur Frage, ob das Parlament die Impf-Reihenfolge hätte selbst regeln müssen, hieß es: Selbst wenn dem so wäre, könne angesichts der knappen Impfdosen kein sofortiger Impf-Anspruch abgeleitet werden. (dpa)

IHK: Acht Prozent der Berliner Unternehmen von Insolvenz bedroht

In Berlin sehen sich einer aktuellen Konjunkturumfrage zufolge rund acht Prozent der Unternehmen wegen der Coronakrise von Insolvenz bedroht. Dabei seien die einzelnen Branchen jedoch in sehr unterschiedlichem Ausmaß betroffen, teilte die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) am Montag mit. So sei die Lage im Gastgewerbe nach wie vor katastrophal, sagte Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Inzwischen habe in der Hauptstadt ein „leises Sterben“ der ersten Betriebe begonnen. Auch manche Ladenketten seien betroffen. „Wir brauchen eine Perspektive der Öffnung – Stück für Stück und unter Berücksichtigung aller Bereiche des Gesundheitsschutzes“, sagte Eder.
In manchen Dienstleistungssektoren wie etwa der IT-Branche aber auch in der Bauindustrie sei die Situation hingegen gut. Die Stimmung hat sich der Umfrage zufolge seit Herbst sogar noch einmal verbessert. Inzwischen sprechen mehr als 60 Prozent der befragten Betriebe im Baugewerbe von einer guten Geschäftslage. Im Herbst waren es demnach noch knapp 50. Allerdings blickt auch diese Branche verhaltener als zuletzt in die Zukunft. Der Anteil der Berliner Bauunternehmen, die die Geschäftsaussicht als gut bewerten, sank zwischen Herbst und Jahresbeginn von 14 auf 5 Prozent.
Das unterschiedliche Stimmungsbild zeigt sich der Umfrage zufolge auch bei den Beschäftigungsplänen. So gehen 36 Prozent der Unternehmen im Dienstleistungssektor von zunehmenden Einstellungen aus. Im Gastgewerbe waren es nur 5 Prozent, während 41 Prozent der Betriebe davon ausgehen, dass ihre Mitarbeiterzahl sinken wird.
Über alle Branchen hinweg habe sich die Lage vor allem für kleinere Unternehmen verschärft, während sich Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern im Schnitt besser schlagen. „Das ist schlimm, weil kleinere Betriebe sind das Rückgrat der Berliner und Brandenburger Wirtschaft“, sagte Eder.

Industrie dämpft Corona-Auswirkungen auf Brandenburgs Wirtschaft

In Brandenburg dämpft vor allem die gut laufende Industrie die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise der IHK-Konjunkturumfrage zufolge etwas ab. „Mitten in der Krise macht die Industrie in Brandenburg wieder Geschäfte“, sagte  Eder. In der Umfrage bewerteten immerhin 86 Prozent der Industrie ihre Geschäftslage als gut oder befriedigend.
Wie auch in Berlin ist die wirtschaftliche Situation im Bundesland bei den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich. „Alle anderen Branchen gaben an, in den nächsten Monaten Stellen zu streichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Ostbrandenburg, Gundolf Schülke. Laut einer Umfrage der IHK Potsdam sähen sich rund 10 Prozent der Unternehmen von Insolvenz bedroht. In einzelnen Branchen seien es auch 15 bis 18 Prozent. „Wir brauchen eine Perspektive der Öffnung – Stück für Stück und unter Berücksichtigung aller Bereiche des Gesundheitsschutzes“, sagte Eder.
Überraschend schwach bewertete das Baugewerbe die eigenen Geschäftsaussichten. Das Gewerbe kam bislang deutlich besser als andere durch die Krise. Nun gaben in Brandenburg rund 37 Prozent der dort befragten Unternehmen an, dass sie für den Sommer eine schlechtere Geschäftslage erwarteten. Im Herbst lag der Anteil noch bei lediglich 23 Prozent.
Über alle Branchen hinweg habe sich die Lage vor allem für kleinere Unternehmen verschärft, während sich Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern im Schnitt besser schlagen. Das ist schlimm, weil kleinere Betriebe das Rückgrat der Berliner und Brandenburger Wirtschaft sind“, sagte Eder.
Das neue Tesla-Werk in Grünheide und dessen voraussichtliche Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in Brandenburg sei in die Auswertung indes nicht eingeflossen, hieß es. (dpa)

Woidke: Weitere Impfstoffe für den deutschen Markt prüfen – Ministerpräsident gegen Zwangsmaßnahmen bei Impfstoff-Herstellern

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich für die Prüfung weiterer Corona-Impfstoffe für den deutschen Markt ausgesprochen. „Ich halte es schon für nötig und für möglich, auch diese Impfstoffe zu prüfen, wenn sie zur Verfügung stehen. Und wenn sie sicher sind und wirksam sind, dann sollten sie auch eingesetzt werden“, sagte er etwa mit Blick auf chinesische und russische Impfstoffe am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es müssten aber die entsprechenden Zulassungsverfahren durchgeführt werden.

Von einer staatlich geregelten Impfstoffproduktion hält Woidke nichts. „Es ist nicht nötig, Zwangsmaßnahmen einzuleiten. Das sehe ich momentan nicht“, sagte er. Stattdessen solle man mit den Herstellern reden und fragen, was möglich sei. Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor eine „Notimpfstoffwirtschaft“ gefordert, um mehr Impfstoff zu produzieren. (dpa)

Eltern fordern frühere Impfungen für Erzieher und Lehrer

Pädagogen sollen nach dem Willen von Brandenburger Eltern früher die Möglichkeit bekommen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Schon im Rahmen der Notbetreuung hätten viele Erzieher und Lehrer mehr direkte Kontakte als andere Berufsgruppen – spätestens mit Öffnung der Schulen müssten sie daher ein Angebot zur Schutzimpfung erhalten, forderten der Landeselternrat und der Landeskitaelternbeirat Brandenburg am Sonntagabend in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die Pädagogen sollten in die Gruppe mit hoher Impfpriorität aufrücken, so das Anliegen. Dazu zählen bislang etwa Polizei- und Ordnungskräfte mit einem hohen Infektionsrisiko. Erzieher und Lehrer werden in der Corona-Impfverordnung bislang der Gruppe mit erhöhter Impfpriorität zugerechnet, die eine niedrigere Priorität hat.
Am Montag beraten Bund und Länder bei einem Impfgipfel. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte vorab eine bundesweite Strategie für das Impfen. Schneller Impfschutz sei die Voraussetzung für dauerhafte Öffnungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. (dpa)

Woidke bei Impfgipfel – Kitas in Potsdam öffnen wieder

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nimmt an diesem Montag am Impfgipfel von Bund und Ländern teil. Anschließend will sich der Regierungschef zu Ergebnissen des Spitzentreffens äußern. Woidke hatte den Impfgipfel am Mittwoch in einem Schreiben an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller angeregt, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Er sei erfreut, dass das Treffen so kurzfristig klappt, sagte Woidke am Sonntag.
Angesichts erheblicher Kritik am schleppenden Impf-Beginn und der Produktionsprobleme bei einigen Herstellern will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag über die Lage beraten. An einer Videokonferenz sollen die Ministerpräsidenten der Länder, mehrere Bundesminister, Impfstoffhersteller sowie Vertreter der EU-Kommission teilnehmen, die für die gesamte EU Impfstoff bei verschiedenen Herstellern einkauft.
Der Brandenburger Landtag führt am Montag eine verschärfte Maskenpflicht ein. Künftig ist das Tragen einer medizinischen Maske vorgeschrieben. Bereits seit dem 23. Januar müssen Brandenburgerinnen und Brandenburger in öffentlichen Bussen und Bahnen, in Geschäften und Büros (außer am Platz und bei Einhaltung des Mindestabstands) FFP2-Masken, OP-Masken und solche mit der Bezeichnung N95, P2, DS2 oder KN95 tragen. Alltagsmasken aus Stoff reichen nicht mehr.
Zudem öffnen in der Landeshauptstadt Potsdam am Montag die Kitas wieder. Der Potsdamer Verwaltungsstab hatte vergangenen Mittwoch beschlossen, dass die Kindertagesbetreuungen nach aktuellem Stand unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in den eingeschränkten Regelbetrieb zurückkehren können. Dazu gehören regelmäßige Antigen-Spucktests der insgesamt etwa 2500 Mitarbeitenden der Kitas. Die Kosten dafür übernimmt die Stadt. Eltern, die die Möglichkeit haben, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, werden gebeten, dies zu tun. (dpa)

Michael Müller nach Impfgipfel : „Impfstoff wird im ersten Quartal knapp bleiben“

358 Intensiv-Patient:innen in Berlin – Inzidenzwert erneut gesunken

Der Inzidenzwert ist in Berlin erneut leicht gesunken und liegt jetzt bei 83,3. Angestrebt wird ein Wert von mindestens unter 50. Wie die Gesundheitsverwaltung am Sonntag in ihrem täglichen Lagebericht mitteilte, sind zwölf weitere Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion verstorben. 
Auf den Intensvistationen in den Krankenhäusern werden derzeit 358 Corona-Patient:innen versorgt, 267 von ihnen müssen beatmet werden. Somit sind 28 Prozent der verfügbaren Betten alleine durch Corona-Patient:innen belegt. Zusammen mit Patient:innen mit anderen Erkrankungen sind laut Intensivregister mehr als 86 Prozent der Betten belegt.
Der Reproduktionswert ist wieder leicht gestiegen: von 0,86 am Samstag auf 0,93 am Sonntag. Somit steckt eine infizierte Person einen weiteren Menschen mit dem Virus an.
Die Gesundheitsverwaltung meldete am Sonntag nur 140 bestätigte Neuinfektionen. Da allerdings vier Bezirke gar keine Fallzahlen meldeten und am Wochenende weniger Testergebnisse übermittelt werden, ist die Zahl nur bedingt aussagekräftig. 

Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg sinkt – mehr als 86.800 Corona-Schutzimpfungen

In Brandenburg ist am Wochenende die Sieben-Tage-Inzidenz weiter gesunken. Bei rund 137 von 100.000 Menschen wurde in den vergangenen sieben Tagen eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen, wie das Gesundheitsministerium am Sonntag mitteilte. Am Samstag lag der Wert bei 140,6 Fällen. Vor einer Woche war der Wert mit rund 187 erstmals unter die kritische Marke von 200 gesunken. Ziel von Bund und Ländern ist es, die Inzidenz unter 50 zu bringen.

Innerhalb eines Tages haben sich 437 Menschen im Land mit dem Coronavirus angesteckt. Am Samstag waren es 518 neue Fälle. Damit ging die Zahl der Neuinfektionen zwar weiter zurück, allerdings melden die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte am Wochenende ihre Daten häufig verzögert. Vor einer Woche waren es 519 neue Infektionen. 14 neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung kamen hinzu, nach 55 am Samstag. Bislang sind seit März 2403 Menschen in Brandenburg an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben.
Corona-Schwerpunkt bleibt der nördliche Kreis Ostprignitz-Ruppin – dort liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei rund 300. Es folgen die Kreise Spree-Neiße (252,4), Prignitz (242,9) und die kreisfreie Stadt Cottbus (222,7). Am niedrigsten ist der Wert aktuell im Landkreis Teltow-Fläming mit 71,2.
Seit März haben sich 69.188 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die Zahl der aktuell Erkrankten nahm um 22 auf 11.005 leicht zu. 55.780 Menschen gelten als genesen von einer Covid-Erkrankung – ein Anstieg um 401 im Vergleich zum Vortag.
Bislang wurden in Brandenburg 86.804 Corona-Schutzimpfungen durchgeführt (Stand: 30.1.) Darunter waren 73.844 Erstimpfungen und 12.960 Menschen, die eine zweite Impfung erhalten haben. 16.268 Bewohner der 341 stationären Pflegeheime im Land sind bereits das erste Mal geimpft worden – das sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 60 Prozent (Stand: Samstag). 754 Seniorinnen und Senioren in den Einrichtungen haben eine Zweitimpfung erhalten. (dpa)

„Licht an!“ – Friseure warnen vor Betriebssterben

Mit der Aktion „Licht an!“ haben die unter der Corona-Krise leidenden Friseure die Politik zum Handeln aufgerufen. Dabei sollte in den seit Wochen geschlossenen Betrieben von Sonntag bis Montagmorgen demonstrativ das Licht brennen. Auch Berliner Salons machen bei der bundesweiten Aktion mit. „Wir fordern von der Politik schnellstmöglich Unterstützung, um ein Betriebssterben zu vermeiden“, sagte der Obermeister der Friseur-Innung Berlin, Jan Kopatz, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks steht der Branche das Wasser bis zum Hals. Bei vielen Friseuren seien die Konten leer. Die Miete und andere Fixkosten müssten weiterbezahlt werden, obwohl es keine Einnahmen gebe. Tatsächlich kommt die Friseurbranche bei den verschiedenen Hilfspaketen des deutschen Staates für die Wirtschaft schlecht weg. Bundesweit gibt es rund 80.000 Betriebe. In Berlin sind es 3000 Salons.
Wie viele davon aufgeben müssen, ist laut Kopatz noch nicht absehbar. „Die Bazooka muss kommen“, forderte er – eine Anspielung auf die Hilfsankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor einigen Monaten.
Kopatz warnte seine Kollegen und Kolleginnen davor, schwarz zu arbeiten. Ihnen drohen hohe Bußgelder. Die Schattenwirtschaft sei schwer greifbar, so der Berliner Obermeister. Aber anscheinend gibt es Profis, die trotz des Corona-Lockdowns am Werk sind. Das sieht man laut Kopatz etwa bei jungen Männern: „Da sind viele frisch geschnitten, ob das immer die Frau oder Freundin gewesen ist?“ (dpa)

Mehrere zehntausend FFP-2-Masken aus Transporter in Britz gestohlen

In Berlin-Neukölln sind mehrere zehntausend FFP-2-Masken aus einem Transporter gestohlen worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, rief ein 57-jähriger Fuhrunternehmer die Beamten gegen 15.30 Uhr in die Parchimer Allee in Britz, nachdem er dort festgestellt hatte, dass eine Lieferung mehrerer zehntausend Masken aus dem Transporter entwendet worden war. Die Lieferung hatte er am Freitag im Landkreis Dahme-Spreewald abgeholt, sie am Sitz seiner Firma in den Transporter umgeladen und den Wagen verschlossen, wie die Polizei weiter mitteilte. Die Lieferung sollte am morgigen Montag an eine Firma in Bayern gehen. Nun ermittelt die Polizei, wie der oder die unbekannten Täter das Fahrzeug öffneten und die Masken stehlen konnten.

Innensenator Geisel: 1500 Strafanzeigen in Sachen Corona

Die Berliner Polizei hat nach den Worten von Innensenator Andreas Geisel von März bis Dezember 2020 etwa 10.400 Anzeigen im Zusammenhang mit den Corona-Regeln geschrieben, bei denen es um Ordnungswidrigkeiten ging. „Hinzu kommen etwa 1500 Strafanzeigen mit über 5300 Tatverdächtigen“, sagte der SPD-Politiker der „Berliner Morgenpost“ vom Sonntag. In den ersten drei Wochen dieses Jahres seien bereits gut 750 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gezählt worden. Die meisten Verstöße fänden dabei im Öffentlichen Nahverkehr statt, es seien über 600 gewesen. Geisel betonte, das seien nur die Zahlen der Polizei. Die Anzeigen der Ordnungsämter der Bezirke würden nicht zentral erfasst.
„Es gibt immer wieder eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen, die bewusst gegen die Regeln verstoßen“, sagte Geisel. „Aber insgesamt ist das Bewusstsein der Berlinerinnen und Berliner zum Einhalten der Regeln ausgeprägt.“
Auf die Frage, wie er im Berufsalltag Kontakte minimiere, sagte Geisel: „Ich fahre jetzt selbst. Das machen inzwischen viele Senatoren so. Ziel ist es auch hier, Kontakte zu vermeiden.“ Das habe den Nachteil, dass er im Auto nicht mehr arbeiten könne. Aber die Zahl seiner Außentermine und damit auch der Fahrten habe sich durch die Pandemie und den Lockdown ohnehin dramatisch reduziert. (dpa)

Brandenburgs Kassenarzt-Chef wirbt für Anschreiben für Impftermine 

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Peter Noack, hat zur Entlastung des Ansturms bei der Hotline für Corona-Impftermine persönliche Schreiben vorgeschlagen. „Man könnte darüber diskutieren, alle Impfberechtigten anzuschreiben und das mit der Telefon-Hotline zu kombinieren“, sagte Noack der Deutschen Presse-Agentur vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Bisher können sich über 80-Jährige oder Medizin-Beschäftigte nur über die zentrale Rufnummer 116 117 für einen Impftermin in Brandenburg anmelden. Dazu kommen Terminverschiebungen wegen Lieferschwierigkeiten der Impfhersteller.
Der Kassenarzt-Vorstandschef brachte auch eine Online-Warteliste ins Gespräch. „Eine Warteliste kann man immer offen gestalten, egal ob da 1000 drin sind oder eine Million“, sagte Noack. „Wenn ich sie vernünftig strukturiere nach Regionen, kann ich sie automatisch zuordnen zu Impfzentren.“ Wenn die Bürger die Information hätten, dass sie geimpft werden könnten, könne man aktiv auf sie zugehen und Termine vergeben. Die Linksfraktion fordert schon länger Online-Termine.
Die Impfungen gegen das Coronavirus waren zunächst schleppend gestartet, dann ging es besser voran. Mit der Lieferverzögerung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer mussten jedoch rund 9000 Termine von Erstimpfungen abgesagt werden, der geplante Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfung wurde von drei auf vier Wochen erweitert. Priorität hat nach Angaben von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) weiter die Impfung von Bewohnern und Personal in Pflegeheimen.
Der KV-Chef bat um Verständnis. „Wenn Sie keine Sicherheit mehr haben, dass fortlaufend Impfstoffdosen kommen, dann haben Sie auch keine Sicherheit mehr, dass Sie am Ende eine Zweitimpfung machen können. Das führte dazu, dass wir an ein paar Erstimpfungen sparen mussten, deshalb die Absage von ungefähr 9000 Erstimpfungsterminen.“ Noack kündigte an: „Wenn es wieder mit dem Impfen losgeht, dann werden sie ganz vorne eingetütet und werden aktiv angerufen.“
Alle Impfzentren außer in Potsdam, Cottbus und Schönefeld impften vermindert mit etwa 70 Impfungen pro Tag, sagte der KV-Chef. „Es war uns wichtig, dass sie ans Netz gehen, weil man damit zeigen kann, dass man flächendeckend in Brandenburg mit Impfzentren vertreten ist. Wenn sie erstmal stehen und in kleiner Intensität arbeiten, kann man sie sehr schnell wieder hochfahren.“ In Potsdam, Cottbus und künftig auch in Schönefeld würden nur Zweitimpfungen vorgenommen. Bisher sind elf Impfzentren für über 80-Jährige und Medizinpersonal geplant, neun haben geöffnet. Offen ist, ob es bis zu 18 Zentren geben wird – eines in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt. (dpa)

Berlins Schulen öffnen nach den Ferien noch nicht gleich wieder

Berlins Schulen bleiben auch nach den Winterferien wie geplant geschlossen. Voraussichtlich in der zweiten Februarwoche werde der Senat darüber beraten, ob und wann es möglich ist, wieder Unterricht in größerem Umfang in den Schulen zu ermöglichen, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung.
In Berlin beginnen am Montag für gut 360.000 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen die Winterferien. Erster Schultag danach ist der 8. Februar. In der ersten Woche nach Ferienende bleibt die Präsenzpflicht laut der Bildungsverwaltung aufgehoben, es gibt schulisch angeleitetes Lernen zu Hause wie bisher während des Lockdowns. Für die Abschlussklassen ist Wechselunterricht möglich, also ein Mix aus digitalem Lernen und Unterricht in Kleingruppen in der Schule.
Der Lockdown in Berlin ist nach einer Entscheidung des Senats bis zum 14. Februar befristet. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte nach dem Senatsbeschluss gesagt, er gehe davon aus, dass man frühestens ab dem 8. Februar darüber diskutieren könne, ob und wie ein schrittweiser Einstieg in den Präsenzbetrieb an den Schulen möglich sei.
Die CDU im Abgeordnetenhaus rechnet damit, dass die Oberschulen in Berlin in der Corona-Pandemie bis Ende Februar geschlossen bleiben. „Es gibt keinen Grund zur Entspannung. Und es gibt auch keinen Grund zu glauben, dass unsere Kinder weniger Träger der Infektion seien als Erwachsene“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Stettner, am Samstag im RBB-Inforadio. Er verwies auf eine entsprechende Studie aus Bremen. Bei den Grundschulen könne geprüft werden, ob diese ab Mitte Februar wieder geöffnet werden können, sagte Stettner.

Halbjahreszeugnisse gab es vor Ferienbeginn anders als sonst wegen der Corona-Pandemie nur in Ausnahmefällen. Informationen dazu, wie und wann die Schülerinnen und Schüler die Zeugnisse bekommen, gebe es von den Schulen, so der Sprecher der Bildungsverwaltung. Berlinweite Vorschriften dazu mache der Senat nicht. So könnten die Zeugnisse zum Beispiel zu einem festen Zeitpunkt auf dem Schulhof ausgegeben werden.
Außerdem gibt es dem Sprecher zufolge für Schülerinnen und Schüler in den Ferien das Angebot, an einer sogenannten Winterschule teilzunehmen. Dort können sie Rückstände aufholen, die möglicherweise entstanden sind, weil es in den zurückliegenden Wochen keinen Unterricht in den Schulen gegeben hat. Die Teilnahme ist kostenlos, es geht vor allem um die Fächer Deutsch und Mathematik. Das Angebot kommt der Bildungsverwaltung zufolge vor allem für Kinder und Jugendliche der Jahrgangsstufen 2, 9 und 10 infrage. (dpa)
Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Regelungen für Schulen und Kitas – das sind die aktuellen Corona-Regeln in Berlin:

tagesspiegel

Gesundheitssenatorin Kalayci fordert sicherere Impfstoff-Lieferpläne vom Bund

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) die Bundesregierung dazu aufgerufen, für mehr Planungssicherheit bei der Lieferung von Corona-Impfstoffen zu sorgen. „Die Unsicherheit ist für die Länder zu groß. Es kommt tröpfchenweise an, und es ändert sich viel zu viel“, sagte Kalayci am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie sieht den Bund in der Pflicht, sich um sichere Lieferpläne zu kümmern. Beschlossen hätten die Gesundheitsminister der Länder am Samstag noch nichts, sie hätten sich auf den Montagabend nach dem nationalen Impfgipfel vertagt.

Angesichts erheblicher Kritik am schleppenden Impf-Beginn und der Produktionsprobleme bei einigen Herstellern will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag über die Lage beraten. An einer Videokonferenz sollen die Ministerpräsidenten der Länder, mehrere Bundesminister, Impfstoffhersteller sowie Vertreter der EU-Kommission teilnehmen, die für die gesamte EU Impfstoff bei verschiedenen Herstellern einkauft. Kalayci hatte diese Woche mit Äußerungen zu einer möglichen Impfstoffproduktion in Berlin viel Kritik bekommen. Dazu wollte sie am Samstag keinen Kommentar abgeben. (dpa)

Kalayci kündigte am Abend zwei Impfstoff-Lieferungen des Herstellers Astrazeneca an. Auf Twitter schrieb sie, Berlin erwarte die ersten Dosen am 7. Februar, der Nachschub soll zehn Tage später folgen. Die Firma Astrazeneca stand wegen großer Lieferprobleme in den EU-Ländern in der Kritik. 

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Aktuelle Fallzahlen aus Berlin: so wenige aktive Fälle wie seit Anfang November nicht mehr

Die Gesundheitsverwaltung meldete am Samstag nur 291 Neuinfektionen in Berlin. Weil am Wochenende weniger getestet wird und nicht alle Gesundheitsämter die Testergebnisse an die Senatsverwaltung übermitteln, sind die Zahlen jedoch nur bedingt aussagekräftig. 
Laut des digitalen Lageberichts ist der Inzidenzwert auf 86,4 gesunken. Die Berliner Corona-Ampel für diesen Indikator steht jedoch weiterhin auf Rot, genau so wie für die Auslastung der Intensivstationen. Von den insgesamt verfügbaren Behandlungsplätzen waren am Samstag knapp 29 Prozent durch Corona-Patient:innen belegt.
Auf Grün steht die Ampel für den Reproduktionswert, der angibt, wie viele Menschen eine infizierte Person im Schnitt ansteckt. Dieser lag am Samstag bei 0,86. 
Innerhalb eines Tages sind erneut 29 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung verstorben. Als aktiv erkrankt gelten laut Lagebericht 11.857 Menschen. Auch hier zeigt sich ein deutlicher Rückgang: So wenige waren es zuletzt Anfang November.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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