Neue Energiepauschale, Deckel für Gaspreis, Steuersenkungen: Vor der Vorstellung des dritten Entlastungspakets gibt es viele Forderungen an die Ampel.
Der Vorsitzende der CDU: Friedrich Merz.Foto: Tagesspiegel/Nassim Rad
Die Ampel-Koalition will schon bald ein weiteres Entlastungspaket wegen der hohen Preise für Energie und Lebensmittel präsentieren. Vorher gab es am Wochenende zahlreiche Forderungen an die Bundesregierung. So verlangte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine deutlichere Schwerpunktsetzung bei Geringverdienern – und weniger Hilfen für Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen. „1000 Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel wäre(n) sinnvoller als 300 Euro für alle“, sagte er dem „Focus“ und „Focus Online“.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Tagesspiegel Background Energie & Klima
Jetzt kostenlos testen!
„Ich verstehe auch nicht, warum große Unternehmen per se finanzielle Unterstützung bekommen, kleine aber nicht. Hier muss es klare Kriterien geben, wer welchen Anspruch hat.“ Merz, der auch der Bundestagsfraktion vorsteht, fügte hinzu: „Fakt ist aber auch: Der Staat kann nicht jedem helfen.“ Und: „Wir werden in dieser Krise Unternehmen sehen, die es nicht schaffen. Und wir können keine Zusage geben, alles aus dem Bundeshaushalt auszugleichen.“
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist dafür, die Entlastung wegen höherer Energiepreise auf ärmere Haushalte zu beschränken. „Ich verstehe auch nicht, warum man Gutverdiener wie mich bei den Energiekosten entlasten sollte“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Blick auf Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), auch Bezieher höherer Einkommen steuerlich zu entlasten: „Da sollten wir uns auf diejenigen konzentrieren, die es wirklich benötigen.“ Ansonsten brauche es jeden verfügbaren Euro, um die Welt halbwegs lebenswert zu erhalten.
Die FDP pocht indes auf einen „schnellstmöglichen“ Abbau der kalten Progression. „Entlastung bedeutet vor allem, dass der Staat den Menschen weniger nimmt“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Tagesspiegel. Gehaltserhöhungen, die allein die Folgen der Inflation ausgleichen, dürften nicht zu einer höheren Besteuerung führen. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, das Finanzminister Lindner plant, würden 48 Millionen Bürger profitieren. Kleine und mittlere Einkommen würden prozentual am höchsten entlastet, so Dürr. Teile von SPD und Grünen sehen die Pläne aber kritisch, denn eine Inflationsanpassung bedeutet, dass Besserverdiener auch davon profitieren – angesichts der höheren Steuerleistung auch mit höheren absoluten Summen als Geringverdiener.
Hälfte der Deutschen für Steuerentlastungen
Einer Umfrage zufolge spricht sich die Hälfte der deutschen Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise für Steuersenkungen als Entlastung aus. Dies geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Zeitungen der Funke Mediengruppe hervor. Demnach forderten 51 Prozent der Befragten weitere Steuersenkungen.
34 Prozent wollten eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets, 32 Prozent eine Ausweitung der Sozialleistungen. Gefragt nach der aktuell größten Sorge angesichts der steigenden Energiepreise gaben 61 Prozent der Teilnehmer an, dass sie fehlende politische Lösungen befürchten.
IG Metall will Preisdeckel für Gas und Strom
Die Gewerkschaft IG Metall forderte einen Preisdeckel für Gas und Strom. Der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann sprach sich zudem für eine zweite Energiepreispauschale aus. Sie müsse neben Beschäftigten auch Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden helfen.
Das Zählwerk in einem Gaszähler dreht sich.Foto: dpa/Jens Büttner
Die Bundesregierung müsse jetzt spürbare soziale Signale senden, sagte Hofmann der Deutschen Presse-Agentur. „Ohne bezahlbare Energiekosten besteht die Gefahr, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bricht.“
Die Menschen könnten im Gegensatz zu vielen Unternehmen die massiven Preissteigerungen nicht weitergeben, sagte Hofmann. „Gleichzeitig müssen sie erleben, wie Steuermilliarden etwa Energiekonzerne subventionieren sollen.“
Verdi fordert neue Energiepauschale in Höhe von 500 Euro
Auch Verdi-Chef Frank Werneke forderte eine neue Energiepauschale in Höhe von 500 Euro für Beschäftigte. Ein drittes Entlastungspaket sei dringend nötig, sagte Werneke der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Energiepauschale solle auch Rentnern, Studierenden und Empfängern von Sozialleistungen ausgezahlt werden, so der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft.
Die Pauschale solle steuerpflichtig sein, so dass das höchste Netto bei den Menschen mit den niedrigsten Einkommen ankomme, sagte Werneke.
Vom kommenden Jahr an solle dann ein Energiepreisdeckel wirken, sagte der Gewerkschaftschef. Bei Gas und Strom solle durch eine staatliche Förderung ein Grundbedarf auf dem Preisniveau des Jahres 2021 abgerechnet werden. Als Orientierungswert sehe die Gewerkschaft für eine dreiköpfige Familie einen Jahresverbrauch von 11.000 Kilowattstunden für Gas, für Strom von 3.000 kWh.
Regierung arbeitet an neuem Entlastungspaket
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Entlastungspaket. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte den Funke-Zeitungen, das Entlastungspaket solle „zeitnah“ vorliegen. Ähnlich hatte sich zuletzt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geäußert.
Aus Sicht der SPD soll es vor allem Menschen und Familien mit geringem und mittlerem Einkommen sowie Rentner unterstützen. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil äußerte sich dazu bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Cuxhaven.
„Wir müssen einen Fehler korrigieren: Da haben wir Rentnerinnen und Rentner vergessen. Da muss jetzt ordentlich was für sie drin sein“, sagte Klingbeil mit Hinweis auf die ersten beiden Entlastungspakete. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angedeutet, dass es neue Hilfen für nicht mehr Berufstätige geben soll.
Co-Vorsitzender der SPD: Lars Klingbeil – hier in Cuxhaven.Foto: IMAGO/photothek/Janine Schmitz
Klingbeil sprach sich auch dafür aus, Krisengewinne von Konzernen an Menschen mit kleinem Einkommen weiterzugeben. „Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. „Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten, damit wir gut durch diese herausfordernde Zeit kommen.“
Mit Blick auf Einführung einer begrenzten Übergewinnsteuer sagte Klingbeil, er habe Finanzminister Christian Lindner von der FDP in den Koalitionsverhandlungen als jemanden kennengelernt, „der doch für das ein oder andere gute Argument zugänglich ist, und darauf setze ich jetzt mal“.
Stark gestiegene Energiepreise belasten auch die Wirtschaft
Unterdessen warnen Ökonomen vor schweren Zeiten auch für Unternehmen in Deutschland. Ein großes Problem sind die hohen Energiepreise. „Wo bleibt der von Olaf Scholz im Wahlkampf versprochene Industriestrompreis?“, fragte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner. Die Unternehmen bräuchten jetzt Planungssicherheit und echte Entlastungen. Die Ampel müsse jetzt liefern. „Sonst gehen in vielen Unternehmen nicht nur nach Feierabend die Lichter aus“, sagte Klöckner dem Tagesspiegel.
Nicht nur Gas ist in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine teuer geworden, auch die Strompreise schießen in die Höhe. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte, arbeitet es an der Verlängerung seines fünf Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms für die energieintensive Industrie. (mit fiem, Agenturen)
Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de