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Merz über die Lehren aus der Jahrhundertflut : „Mehr Klimaschutz wird solche Ereignisse nicht gänzlich verhindern“

Im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ spricht Merz über Klima, Katastrophen und FFF. Auch über Annalena Baerbock fällt er ein Urteil.

Merz über die Lehren aus der Jahrhundertflut : „Mehr Klimaschutz wird solche Ereignisse nicht gänzlich verhindern“

Friedrich Merz (CDU)Foto: dpa/Michael Kappeler

Die Unwetterkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben Deutschland geschockt. Von der Politik erwarten die Menschen nun Antworten auf drängende Fragen. Im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) beantwortet CDU-Politiker Friedrich Merz einige davon. Klimaschutz, Katastrophenschutz und Fridays-for-Future sind Thema. Aber auch auf den Wahlkampf geht Merz ein.

Für die Unwetterkatastrophen sei nicht allein der Klimawandel verantwortlich, glaubt Merz. Gründe für die Katastrophe sind für ihn auch die Bodenversiegelung, nicht katastrophenoptimierte Bebauungspläne und Flussbegradigungen. Diese Faktoren hätten daran einen mindestens genauso großen Anteil, erklärt er.

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„Wer monokausal den CO2-Ausstoß oder vielleicht sogar nur den CO2-Ausstoß in Deutschland verantwortlich macht, verlässt jeden seriösen wissenschaftlichen und politischen Boden“, sagt Merz.

Aus seiner Sicht habe die Union „bereits sehr viel“ für den Klimaschutz getan. Merz mahnt auch an, dass nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, „als würde noch mehr Klimaschutz in Deutschland solche dramatischen Ereignisse gänzlich verhindern.“ Überflutungen werde es immer wieder geben, „selbst wenn man sofort die kompletten Vorstellungen von Fridays for Future übernehmen würde. Entscheidend ist, dass wir aus den jetzigen Ereignissen lernen.“

Der CDU-Mann sieht in den Ereignissen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auch eine Chance. Ortschaften können in Zukunft anders gebaut und geplant werden, bestehende Fehler korrigiert werden, sagt er dem „RND“. Offensichtlich sei für ihn, dass in der Vergangenheit zu nah an Wasserabläufen gebaut wurde. Zu viele seien begradigt worden. Für den Wiederaufbau schlägt er vor, Baugebiete dem Risiko anzupassen.

„Katastrophenschutz ist keine Einbahnstraße“

Zum Thema Katastrophenschutz sagt Merz: Dieser „ist keine Einbahnstraße.“ Dabei komme es nicht allein auf die Behörden, sondern auch auf die Bürger:innen an. Er attestiert weiten Teilen der Bevölkerung ein zu geringes Risikobewusstsein. „Das muss sich ändern. Es ist Aufgabe jedes Einzelnen […] den Umgang mit Gefahrensituationen zu üben“, sagt Merz. Er fügt hinzu, dass auch das Bundesamt für Katastrophenschutz gestärkt und das Warnsystem verbessert werden muss.

[Mehr zum Thema: Mehr als Unwetter – Die Katastrophe rückt den Kampf gegen die Klimakrise ins Zentrum (T+)]

Um die Folgen solcher Umweltkatastrophen künftig finanziell tragen zu können, schlägt Merz Reserven für außergewöhnliche Ereignisse in den öffentlichen Haushalten vor. Doch „stattdessen quetschen wir sie in normalen Zeiten bis auf den letzten Cent aus.“ Wenn dann plötzlich eine Finanzkrise, die Coronakrise, die Flutkatastrophe kommt, könne man nur mit neuen Schulden reagieren.

Bei Annalena Baerbock, „da zeigt sich doch ein Muster“

Im „RND“-Interview spricht sich Merz zudem gegen Steuererhöhungen aus. „Die Zitrone ist ohnehin ausgepresst: Die obersten 10 Prozent der Einkommen zahlen schon 50 Prozent der Einkommenssteuer. Wie viel sollen diese Menschen denn noch übernehmen?“

Zu den Plänen der Grünen, die Schuldenbremse umzubauen, sagt Merz: „Auch schöne Schulden sind Schulden, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen.“ Die Union werde und müsse da Kurs halten. Die Union stehe dafür, dass Steuerbelastungen nicht noch weiter steigen. Auch der Solidaritätszuschlag soll laut Merz abgeschafft werden – „für alle“.

Auf die Frage, ob er gerne Bundesfinanzminister werden wolle, antwortet Merz offen: „Ich bewerbe mich im Hochsauerlandkreis um ein Bundestagsmandat. Alles Weitere sehen wir nach der Wahl. Und die müssen wir auch erst mal gewinnen.“

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz „vollkommen“ aus, genauso wie mit der Linkspartei. Eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD, „würde ich auch nicht gern sehen“, so Merz.

Die Bundestagswahl im September im Blick geht Merz zudem davon aus, dass die Grünen weiter abfallen in den Umfragen und die SPD noch etwas zulegt. „Annalena Baerbock hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass ihr die Schuhe des Amtes der Kanzlerin doch ein wenig zu groß sind. Eine Politikerin, die mehrfach ihren eigenen Lebenslauf korrigieren muss, weil Angaben unwahr oder übertrieben sind, die sich mit Erfahrung schmückt, die sie nicht hat – da zeigt sich doch ein Muster.“

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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