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Merkel kritisiert Berlin : „Ich weiß nicht, ob Testen und Bummeln die richtige Antwort ist“

Ex-Direktor der Berliner Charité attackiert Ministerpräsidenten + Inzidenz bei 143,3 + Senat setzt auf Tests und Homeoffice + Der Virus-Blog für Berlin.

Merkel kritisiert Berlin : „Ich weiß nicht, ob Testen und Bummeln die richtige Antwort ist“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Berlins Pandemiepolitik.Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntagabend in der ARD bei Anne Will unter anderem die Berliner Pandemiepolitik scharf kritisiert. „Viel Zeit haben wir nicht“, so die Kanzlerin in der Sendung. „Ich weiß nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort ist.” (Mehr dazu weiter unten im Newsblog.)

Weitere Corona-Nachrichten:

  • Scharfe Kritik: Ex-Direktor der Berliner Charité attackiert Ministerpräsidenten
  • Lockerungen: Der Berliner Senat hält an ihnen fest, verschärft jedoch die Regeln im Arbeitsbereich.
  • Die aktuellen Zahlen: Berlin meldet 296 neue Fälle. Die Inzidenz liegt bei 143,4, drei weitere Menschen sind gestorben.
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Merkel kritisiert Berlin : „Ich weiß nicht, ob Testen und Bummeln die richtige Antwort ist“

Merkel:  „Ich weiß nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort ist.“

Scharf kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in der ARD bei “Anne Will” unter anderem die Berliner Pandemiepolitik. „Viel Zeit haben wir nicht“, so die Kanzerin in der Sendung, die vorab aufgezeichnet wurde.
Ich weiß nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort ist”, so Merkel weiter. Man habe sich Stein und Bein geschworen, die Notbremse einzuhalten. „Sie wird leider nicht überall eingehalten.“
Eigentlich haben man klare Grenzen eingezogen, das Testen könne jetzt nicht die Ausrede für Lockerungen sein. „Deshalb brauchen wir im Moment keine MPK, sondern Handeln in den Länder.“
Das Testen werde immer mehr zur Öffnungsstrategie. „Testen mit Öffnen wird uns das Problem nicht lösen, das muss man ganz klar sagen.“ Die ganze Rollenverteilung, da das strenge Kanzleramt, da die Länder, die unter Lockerungsdruck stehen, sei nicht gut. (Georg Ismar)

tagesspiegel

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Berlin startet neues Impfkampagnen-Video für Geflüchtete in 12 Sprachen

Somali, Urdu, Romanes: Auf 12 Sprachen erklärt der Berliner Amtsarzt Patrick Larscheid in einem neuen Kampagnenvideo des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, warum die Impfung gegen das Coronavirus wichtig ist.

Berlin führt Testpflicht für jeden mit Kundenkontakt ein

Das Land Berlin führt ab sofort eine umfassende Testpflicht für Verkaufspersonal in Einzelhandel und Gastronomie sowie für Mitarbeiter:innen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen ein, wenn diese direkten Kontakt mit Kund:innen und Gästen haben. Sie müssen sich nun mindestens zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen und die Nachweise vier Wochen aufbewahren.

tagesspiegel

296 Corona-Neuinfektionen in Berlin – Inzidenz geht weiter nach oben

In Berlin sind die gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche weiter angestiegen. Am Sonntag erreichte die sogenannte Inzidenz den Wert von 143,4, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervorgeht. Am Vortag betrug der Wert noch 138,6.

Seit Dienstag (Inzidenz 102,3) liegt der Wert ohne Unterbrechung über der wichtigen Marke von 100 und ist täglich gestiegen. Die höchste Inzidenz hat erneut der Bezirk Neukölln mit jetzt 206,4.

Seit Beginn der Pandemie wurden in Berlin insgesamt 144.011 Infektionen registriert. Das waren am Sonntag 296 mehr Fälle als am Vortag. 132.170 Menschen gelten als genesen. Es ist möglich, dass die Angaben am Wochenende nicht vollständig sind.

Vermeldet wurden drei neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Zahl der gestorbenen Menschen stieg damit auf 3039.

Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert bleibt sie mit 1,32 noch im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt.

18,4 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt, fast genauso viel wie am Vortag. Die Berliner Ampel zeigt hier weiter Gelb. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert. (dpa)

Ehemaliger Charité-Direktor übt scharfe Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen

Mit drastischen Worten kritisierte am Sonntag der ehemalige Ärztliche Direktor der Charité, Ulrich Frei, auf Twitter die jüngsten Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Frei, der bis vor kurzem selbst noch mit dem Krisenmanagement befasst war, twitterte, “gegen die Wissenschaft und die Mehrheitsmeinung” machten die 16 Ministerpräsident:innen “Lockerungsübungen”. Und weiter: “Nach der 3. Welle müssen sich Staatsanwälte dann fragen, ob dies nicht Beihilfe zu Körperverletzung mit Todesfolge war.

Zustimmend äußerte sich unter Freis Tweet auch Charité-Virologe Leif Erik Sander: “Drastisch aber sachlich korrekt. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Nichtstun oder gar mit Lockerungen weiteres Öl ins Feuer gießen wird Menschenleben kosten.

Seit 2004 leitete der Nieren-Spezialist das Alltagsgeschehen an der Charité, Anfang Dezember übergab er sein Amt an Martin Kreis. Zu Freis Abschied sprach auch Angela Merkel, mit der er seit Jahren via SMS in Kontakt steht. Frei ist Pensionär, auf Twitter äußert er sich privat.

Impfzentrum schließt vorübergehend wegen Corona-Demo

Das Impfzentrum in Wedding verhängte am Mittag einen vorübergehenden Einlassstopp, als eine Demonstration der Corona-Skeptiker:innen vorbeizog. Die Polizei trennte die Demo-Teilnehmer:innen von den etwa 60 Menschen, die vor dem Erika-Hess-Stadion für ihre Impfung anstanden. Um die Sicherheit des Impfzentrums zu gewährleisten, wurde der Eingang für etwa 20 Minuten gesperrt. 

Wer kann sich wo testen lassen?

Wer in Berlin in Modegeschäften einkaufen, zum Friseur gehen oder ein Museum besuchen will, muss ab kommenden Mittwoch einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Wo das geht, lesen Sie hier im Überblick zu den Berliner Teststationen: 

tagesspiegel

Fallzahlen in Brandenburg: Inzidenz bei 137 – 480 Neuinfektionen

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, am Sonntag landesweit bei rund 137. Zwölf Kreise sowie die Städte Cottbus und Frankfurt (Oder) lagen den Daten zufolge am Sonntag mindestens drei Tage hintereinander bei einem Wert von über 100. Dort dürfen sich nach der aktuellen Notbremse-Regelung nur noch ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Geschäfte und Museen dürfen nicht mehr für Termin-Einkäufe öffnen. Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf sind davon ausgenommen.

Corona-Schwerpunkt im Land ist weiter der südliche Kreis Elbe-Elster mit einem Inzidenz-Wert von rund 267, gefolgt vom Nachbar-Kreis Oberspreewald-Lausitz mit rund 182. In der Landeshauptstadt Potsdam und in Brandenburg/Havel stieg der Wert über die Marke von 100. Nur die Landkreise Dahme-Spreewald und Uckermark liegen darunter.

Die Zahl der neu gemeldeten Corona-Ansteckungen im Land sank auf 480 Fälle nach 592 bestätigten Infektionen am Samstag und 651 am Freitag. Allerdings melden die Gesundheitsämter die Zahlen am Wochenende häufig verzögert. Erkrankt sind aktuell 6538 Menschen, 372 mehr als einen Tag zuvor. Landesweit kamen drei neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung hinzu. (dpa)

Scharfe Kritik an Homeoffice-Pflicht auch vom Verband der Deutschen Industrie

Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hat Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller für die beschlossene Homeoffice-Pflicht scharf kritisiert. Unternehmen setzten schon jetzt auf möglichst viel Homeoffice. „Dass der Regierende Bürgermeister von Berlin diese Maßnahmen pauschal als nicht ausreichend disqualifiziert und wortwörtlich über Nacht pauschale Vorgaben macht, obwohl es eine klare Vereinbarung dazu zwischen Bundesregierung, Ministerpräsidenten und den Spitzenverbänden der Industrie gibt, finde ich irritierend“, sagte Russwurm im Interview mit dem Tagesspiegel. Feste Quoten seien „realitätsfern“.
Der Berliner Senat hatte am Sonnabend eine Pflicht zum Wechselbetrieb in Büros beschlossen. Somit sollen die Büros nur noch zu maximal 50 Prozent besetzt sein. „Berliner Amtsstuben wissen besser, was für die Betriebe richtig ist als die Betriebsparteien vor Ort: Diese These kann nur vertreten, wem der Beitrag der Industrie zur Krisenbewältigung völlig egal ist“, sagte Russwurm. (Carla Neuhaus)

Merkel kritisiert Berlin : „Ich weiß nicht, ob Testen und Bummeln die richtige Antwort ist“

BDI-Präsident Siegfried Russwurm
 
Bild:
BDI

Clubszene startet mit Pilotprojekt am Holzmarkt

Die Berliner Clubszene hat den Konzertbetrieb in Corona-Zeiten ausprobiert. Zu der ausverkauften Pilotveranstaltung auf dem Holzmarkt-Gelände an der Spree kamen am Samstagabend laut Veranstalter rund 70 Besucher, die sich vorher online anmelden, Schnelltests absolvieren und eine Maske tragen mussten. Für die Clubcommission ist der Test „ein Funke der Hoffnung“.

Der Test habe relativ reibungslos geklappt. Einiges könne man noch digitalisieren und vereinheitlichen und zum Beispiel eine App nutzen. Er sei ein Schritt in die richtige Richtung und ein Zeichen, dass sich hinter den Kulissen wieder etwas tue. „Wir sind frohen Mutes“, sagte der Sprecher des Dachverbands, Lutz Leichsenring.

Nach monatelanger Zwangspause haben in Berlin die ersten Bühnen für Pilotprojekte geöffnet. Den Auftakt hatten am vergangenen Wochenende das Berliner Ensemble und die Philharmoniker gemacht. Die international bekannte Berliner Clubszene gilt als wichtiger Tourismus- und Wirtschaftsfaktor. Mit Ausnahmen im Sommer gab es in der Pandemie so gut wie keine legalen Partys, Konzerte oder Abende zum Tanzen. (dpa)

Die meisten Corona-Strafanzeigen wegen Subventionsbetrugs – keine Statistik zu Demo-Verstößen

In der Pandemie hat die Berliner Polizei Tausende Strafanzeigen ausgestellt, die meisten davon wegen Betrugs. Allein vom 1. April 2020 bis zum 28. Februar 2021 kamen 13.922 Anzeigen mit einem Corona-Bezug zusammen, wie die Behörde auf eine dpa-Anfrage mitteilte. Zu 10.803 Fällen sei mindestens ein Tatverdächtiger ermittelt worden.

Die meisten Strafanzeigen gab es in dem Zeitraum wegen Betrugsverdachts, darauf bezogen sich 3234 Taten. Laut Polizei ging es dabei überwiegend um Subventionsbetrug. 1430 Strafanzeigen wurden wegen Körperverletzung und 1118 wegen strafrechtlicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Auch Beleidigung und Verleumdung sowie Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurden angezeigt.

Wie viele Strafanzeigen etwa bei Demonstrationen registriert wurden, teilte die Polizei nicht mit. Eine solche Statistik gebe es nicht, hieß es. Die meisten Strafanzeigen wurden im April 2020 (1871), im Mai 2020 (1784) sowie im Januar 2021 (1703) aufgenommen.

Trotz Corona-Müdigkeit hält sich nach Einschätzung der Polizei der Großteil der Berlinerinnen und Berliner an die Bestimmungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Auch rund 7100 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen sowie rund 4320 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Abstandsgebot oder gegen Kontaktbeschränkungen nahmen die Beamten seit dem 1. August 2020 (bis 21. März 2021) auf. Diese Anzeigen werden an die Bezirksämter weitergeleitet und von dort mit Bußgeldern geahndet. (dpa)

Wirtschaft und Opposition kritisieren Senatsbeschluss

Die am Sonnabend vom Senat beschlossene Homeoffice-Pflicht sorge mit bürokratischen Auflagen für zusätzliche Belastung und Verunsicherung bei den Betrieben und den Beschäftigten, kritisiert IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. Der neuen Regel zufolge müssen Unternehmen künftig 50 Prozent ihrer Büroarbeitsplätze im Homeoffice anbieten. Es stelle sich die Frage nach der Umsetzbarkeit der 50-Prozent-Regel, wenn in einem Betrieb mehr als die Hälfte der Beschäftigten das Homeoffice-Angebot ablehne, argumentierte Kramm.

Auch die Pflicht für Unternehmen, Arbeitnehmern ab Mittwoch zwei Mal in der Woche einen Schnelltest anzubieten, stößt auf Kritik: „Die IHK Berlin fordert seit vielen Monaten eine massive Ausweitung der Tests, um Ansteckungsketten frühzeitig zu unterbinden“, so die IHK-Präsidentin. Allerdings blieben Fragen offen. „So muss geklärt werden, wie das Land die Betriebe bei der Beschaffung der Tests logistisch und finanziell unterstützt. Gerade kleine und von der Pandemie besonders betroffene Betriebe dürfen von der Politik dabei nicht allein gelassen werden.“

Der Vorsitzende der Berliner FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, warf dem Senat vor, mit der neuen Homeoffice-Pflicht in den Büros seine Verantwortung auf die Unternehmen abzuwälzen. Kritisch sieht Czaja auch den Beschluss, Einkaufen im Einzelhandel nur nach negativem Corona-Test zu ermöglichen. „Mit nur einem kostenlosen Test pro Woche für die Berlinerinnen und Berliner bleibt dies eine Milchmädchenrechnung, da es der Senat bis heute nicht geschafft hat, genug Ressourcen aufzubauen, um alle flächendeckend so oft wie möglich und kostenfrei zu testen“, so der FDP-Vorsitzende. „Leider hat R2G heute erneut bewiesen, dass sie außer Verschärfungen keine weiteren Ideen und keine weitere Strategie haben.“

Kritik gab es auch aus den eigenen Reihen. Die Regeln zur Homeoffice-Pflicht und zu verpflichtenden Testangeboten am Arbeitsplatz seien sehr gut, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg. „Aber die Notbremse wird noch stärker anzuziehen sein, befürchte ich anhand der Zahlen zur dritten Welle“, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Der Senat hatte am Samstag auf eine Rücknahme der seit Anfang März beschlossenen Lockerungen verzichtet, auf die sich Bund und Länder grundsätzlich für den Fall einer anhaltend hohen 7-Tage-Inzidenz über 100 verständigt hatten. (dpa)

Der Senatsbeschluss: Testpflicht beim Shoppen, Wechselbetrieb in Büros, FFP2-Masken drinnen 

Der Berliner Senat hat am Sonnabend weitere Corona-Einschränkungen im Arbeitsbereich beschlossen, um die dortigen Kontakte zu reduzieren. Demnach sollen Arbeitgeber:innen zwei Mal pro Woche Testangebote für Arbeitnehmer:innen bereitstellen. Außerdem wurde eine Pflicht zum Wechselbetrieb in den Büros beschlossen, wie es sie bereits in den Schulen gibt. Somit sollen die Büros nur noch zu maximal 50 Prozent besetzt sein.
Die Modellprojekte etwa im Kulturbereich werden vorerst eingestellt, auch im privaten Bereich sollen Kontakte reduziert werden. In Hinblick auf die Osterfeiertage rief der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dazu auf, vor privaten Treffen die Testangebote anzunehmen und auch dort Masken zu tragen. Treffen mit zwei Haushalten bei maximal fünf Personen sind erlaubt.
Der Einzelhandel bleibt weiter geöffnet. Bei allen Geschäften, die über den täglichen Bedarf hinausgehen, müssen Negativtests vorgelegt werden. Supermärkte, Apotheken, Bäckereien und Drogerien sind somit von der Pflicht ausgenommen. Eine Terminbuchung zum Shoppen ist nicht mehr notwendig, die maximalen Kundenzahlen gelten aber weiterhin. Körpernahe Dienstleistungen, wie Friseure und Tattoostudios, bleiben unter Vorlage eines negativen Corona-Tests ebenfalls offen. 
Verschärft wird hingegen die Maskenpflicht: In Innenräumen soll es künftig nicht mehr ausreichen, eine einfache OP-Maske zu tragen. Stattdessen ist vielerorts eine FFP2-Maske vorgeschrieben, die einen größeren Schutz bietet. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) führte etwa den Einzelhandel und den öffentlichen Nahverkehr an. Sie gilt auch in Arztpraxen, Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, bei Handwerksdienstleistungen, in kulturellen Einrichtungen und der Erwachsenenbildung. Nicht genannt wurden Kitas und Schulen. Einen Appell richtete Pop an die Bürger:innen, auch bei Treffen im privaten Bereich FFP2-Masken zu tragen.
Die neuen Regeln treten am kommenden Mittwoch in Kraft.

Inzidenz in Berlin auf 138 gestiegen – in Neukölln auf knapp 200

In Berlin ist die Inzidenz am Sonnabend weiter gestiegen: Von 130,2 am Freitag auf 138,6. Die Corona-Ampel für diesen Indikator steht auf Rot. Am höchsten ist der Wert mit 196,4 in Neukölln und 177,1 in Mitte. 
Die Gesundheitsverwaltung meldete erneut 735 neue bestätigte Corona-Fälle. Am Freitag waren es 973, am Sonnabend vergangener Woche noch 286. Sechs weitere Menschen sind im Zusammenhang mit einer Infektion in den vergangenen 24 Stunden verstorben. 
Der Reproduktionswert, der angibt, wie viele Menschen ein:e Infizierte:r im Durchschnitt ansteckt, liegt mit 1,20 am Sonnabend wieder deutlich über dem Schwellenwert von 1. Auch die Auslastung der Intensivstationen ist gestiegen. Nach den Angaben der Gesundheitsverwaltung werden derzeit 222 Corona-Patient:innen intensivmedizinisch behandelt. Durch sie sind 18,3 Prozent der verfügbaren Intensivbetten belegt. 
11,39 Prozent der Berliner:innen haben mittlerweile eine erste Corona-Impfung erhalten. Zum zweiten Mal geimpft wurden bereits knapp 5 Prozent. 

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Debatte über Verschärfung der Kontaktbeschränkung

Ein Streitpunkt in der Sondersitzung des Senats ist das weitere Vorgehen mit Bezug auf die Kontaktbeschränkungen. Der von der Gesundheitsverwaltung in die Sitzung eingebrachte Entwurf für eine neue Eindämmungsverordnung sieht vor, dass sich Angehörige eines Haushalts künftig mit maximal einer weiteren Person treffen dürfen – Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren nicht mitgezählt. Damit würde die aktuell geltende Erlaubnis für Treffen mit einem weiteren Haushalt bei maximal fünf Personen verschärft. Eine entsprechende Regelung galt in der Vergangenheit, war zuletzt jedoch gelockert worden.

Im Vorfeld hatte es unter anderem aus Linkspartei geheißen, die Regeln müssten für die Menschen nachvollziehbar bleiben, eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vor den Osterfeiertagen wäre in der Praxis weder kontrollierbar noch von großer Akzeptanz begleitet. Derzeit ist unklar, welches Lager sich am Ende durchsetzt. Eine Entscheidung in der im Entwurf als “streitig” gekennzeichneten Frage ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefallen.

Berliner Senat plant Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken

Der Berliner Senat plant eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Schutzmasken in Bussen und Bahnen sowie beim Besuch medizinischer Einrichtungen oder des Einzelhandels. Entsprechende Pläne gehen aus einem Entwurf für die Corona-Eindämmungsverordnung des Senats hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
 Demnach sollen künftig überall dort, wo bislang eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken – besser bekannt als OP-Masken – galt, FFP2-Masken getragen werden. Das gilt dem Entwurf zufolge in öffentlichen Verkehrsmitteln, Arztpraxen und Krankenhäusern, dem Einzelhandel sowie in Bibliotheken oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Von der zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beschlossenen Pflicht ausgenommen ist das Personal in den genannten Bereichen. Straßenbahnfahrer:innen, Kassierer:innen oder auch Ärzt:innen sollen weiter medizinische Masken tragen dürfen. Auf Märkten dagegen soll es bei der Pflicht zum Tragen einer einfachen Mund-Nasen-Bedeckung bleiben, vor und hinter dem Verkaufstresen.

Merkel kritisiert Berlin : „Ich weiß nicht, ob Testen und Bummeln die richtige Antwort ist“

Bild:
dpa

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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