Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen will härter gegen Kindesmissbrauch vorgehen – auch durch Absenken der Schwelle zu Überwachung. SPD und Grüne reagieren verhalten.
Michael Stübgen, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg und Minister des Innern und für Kommunales.Foto: dpa/Soeren Stache
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will die Verfolgung von Kindesmissbrauch verstärken und die Strafen verschärfen. Dazu plant der CDU-Politiker ein eigenes „Gesetz zur Verhinderung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und zur Verbesserung des polizeilichen Datenschutzes“. Einen entsprechenden Bericht der „Märkischen Oderzeitung“ bestätigte das Potsdamer Innenministerium.
Demnach plant Stübgen eine Erweiterung des Kontakt- und Näherungsverbot zum Schutz von Kindern, aber auch ein Senken der Voraussetzung für Überwachung der Telekommunikation oder die Einführung der „Quellen-TKÜ“ zur Verhinderung schwerer Straftaten gegen Kinder. Auch die Funkzellenauswertung und die Einführung einer Regelung zur „verdeckten Übernahme fremder Accounts“ sollen künftig möglich werden.
Bei vielen dieser Punkte handelt es sich allerdings um Maßnahmen, mit denen sein Vorgänger Karl-Heinz Schröter (SPD) bereits bei der Reform des Polizeigesetzes in der letzten Legislaturperiode gescheitert war. Und auch dieses Mal könnte es eine schwere Geburt werden.
„Der Kampf gegen Kindesmissbrauch ist allen Koalitionspartnern ein wichtiges Anliegen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz auf Anfrage. Man werde aber das Gesetz auch im Blick auf die Verhältnismäßigkeit der geplanten Grundrechtseingriffe betrachten müssen. „Mein Eindruck ist, dass Michael Stübgen hier einen Law-and-Order-Wahlkampf für die nächsten Landtagswahlen vorbereitet.“ Im Koalitionsvertrag hätten sich CDU, SPD und Grüne eigentlich darauf verständigt, das Brandenburger Polizeigesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr anzufassen.
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Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Anita Kirsten, nannte es wichtig, „Gesetze an den Stand der Technik anzupassen, damit nicht unter dem Deckmantel des Datenschutzes rechtsfreie Räume entstehen, in denen von Kindesmissbrauch bis Terrorismus schwerste Straftaten begangen werden.“
Grüne wollen Entwurf „sehr kritisch“ prüfen
Die jüngsten Missbrauchskomplexe aus Nordrhein-Westfalen (T+), die ihre Kreise auch nach Brandenburg ziehen, zeigten in erschreckender Weise das Ausmaß dieser Straftaten. Rechtliche Rahmenbedingungen, beispielsweise Zugriffsrechte für Daten von Messenger-Diensten und die technische Ausstattung sollten dabei nur ein Schritt sein.
„Was wir brauchen, um Kindesmissbrauch effektiv und nachhaltig zu bekämpfen, ist ein ressortübergreifender Aktionsplan“, sagte Kirsten. „Hier muss die gesamte Landesregierung ein Zeichen setzen und vom Innen-, Justiz-, Bildungs- bis zum Sozialbereich parteiübergreifend zusammenarbeiten.“
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Budke, kündigte an, sich den Gesetzesentwurf Stübgens „sehr kritisch“ anschauen zu wollen. Man habe im Koalitionsvertrag schließlich vereinbart, keine umfassende Novelle des Polizeigesetzes machen zu wollen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de