Regierender Bürgermeister zu Corona-Beschlüssen: „Geht nicht mehr nur um Einschränkungen“ + Müller sieht Firmen bei Teststrategie in der Pflicht + Der Corona-Blog.
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.Foto: Annette Riedl/dpa
Längerer Lockdown, fünf Tage Oster-Ruhe und eine mögliche Notbremse: Der Berliner Senat berät heute über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Grundlage sind die Vereinbarungen, die Bund und Länder in der Nacht nach rund zwölfstündigen Beratungen geschlossen haben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wertete den Bund-Länder-Beschluss als „Paradigmenwechsel“. (Mehr dazu unten im Newsblog.)
Weitere Corona-Nachrichten:
- Die Corona-Zahlen in Berlin: 545 Neuinfektionen gemeldet, die Inzidenz stieg auf 98,6.
- Mehr Service: Das sind die aktuellen Corona-Regeln. Hier gibt es kostenlose Schnelltests. Positiv – was nun? Ein Leitfaden. Corona im Kiez: Newsletter kostenlos bestellen.
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Berliner Senat berät über Anti-Corona-Strategie – Müller: „Paradigmenwechsel“
Längerer Lockdown, fünf Tage Oster-Ruhe und eine mögliche Notbremse: Der Berliner Senat berät am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Regulär ist die Pressekonferenz für 13 Uhr angesetzt. Grundlage sind die Vereinbarungen, die Bund und Länder in der Nacht nach rund zwölfstündigen Beratungen geschlossen haben. Sie müssen nun vom Senat in Landesrecht übertragen werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wertete den Bund-Länder-Beschluss nach der Marathonsitzung als „Paradigmenwechsel“. „Es geht nicht mehr nur um Einschränkungen, es geht nicht mehr nur um ‘auf – zu, auf – zu’“, sagte der SPD-Politiker am frühen Dienstagmorgen. „Sondern wir sind jetzt in einer Phase, wo wir ein Gefühl dafür entwickeln, was geht wie, (…) wie können wir die ersten Schritte in die Normalität wieder gehen mit welchen begleitenden Maßnahmen.“ Dabei spielten Impfen, Testen und Kontaktnachverfolgung eine entscheidende Rolle.
Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich darauf verständigt, den Lockdown zur Eindämmung der Pandemie vor dem Hintergrund wieder steigender Infektionszahlen bis zum 18. April zu verlängern. Über Ostern soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in Deutschland so stark heruntergefahren werden wie nie zuvor in der Krise. Der Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April) werden dazu einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. Nur an Karsamstag soll der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne geöffnet bleiben.
Gleichzeitig wird in dem Beschluss betont, dass die Anfang März vereinbarte Notbremse angesichts der Infektionsdynamik konsequent umgesetzt werden müsse. In Regionen beziehungsweise Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz, die stabil über 100 liegt, sollen die geltenden Corona-Beschränkungen noch einmal verschärft werden – bis hin zu Ausgangsbeschränkungen. Berlin lag in den vergangenen Tagen knapp unter diesem Wert.
Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben „baldmöglichst zwei Testungen pro Woche“ an.
Für Urlauber im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden. Schon jetzt müssen Einreisende, die aus „Hochinzidenzgebieten“ mit besonders vielen Infektionen sowie Gebieten mit neuen Virusvarianten kommen, einen negativen Test vorweisen. (mit dpa)
Harter Lockdown über Ostern – Lesen Sie hier die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen im Überblick:
tagesspiegel
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Woidke: Corona ist „ein wahnsinnig harter Gegner“
Die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern sollen den Anstieg der Infektionszahlen auch in Brandenburg nach Worten des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) verlangsamen. „Wir müssen jetzt die nächsten Wochen und Monate noch mal überbrücken, um den exponentiellen Anstieg zu stoppen“, sagte Woidke am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es sind harte Entscheidungen, die wir zu treffen haben, aber wir haben auch einen wahnsinnig harten Gegner und einen gefährlichen Gegner, das Virus.“
Die Länder-Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten in der Nacht zu Dienstag beschlossen, Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr zu schicken. Vom 1. April bis 5. April soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen.
Woidke sprach von einem guten Ergebnis. „Die dritte Welle ist längst keine Theorie mehr, sie ist Praxis, die bei uns in den Krankenhäusern ankommt“, erklärte er. Die Betten würden wieder verstärkt mit Covid-Patienten belegt.
Brandenburgs Ministerpräsident plädierte trotz steigender Infektionszahlen und sonstiger Ruhepause für offene Schulen und Kitas. „Schule und Kita ist herausragend wichtig, weil wir wissen, dass gerade die Kinder nicht nur am stärksten unter der Krise leiden, sondern auch die größten Spätfolgen zu befürchten haben“, sagte Woidke im ZDF-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Der Plan sei, dass im April „möglichst oft, möglichst schnell“ getestet wird und Lehrerinnen und Lehrer zügig geimpft werden.
Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten beschlossen in ihrer mehr als elfstündigen Sitzung, Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte auszuweiten und streben „baldmöglichst zwei Testungen pro Woche“ an. Die Organisation des Betriebs von Schulen und Kitas sollen die Länder wie bisher in Eigenregie regeln. (dpa)
Mehr Nachrichten zur Corona-Pandemie aus Potsdam und Brandenburg lesen Sie im Newsblog der Potsdamer Neuesten Nachrichten.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Bild:
imago images/Martin Müller
Müller sieht Unternehmen bei Teststrategie in der Pflicht
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht bei der Teststrategie gegen Corona auch die Unternehmen in der Pflicht. Viele Firmen machten hier ihren Beschäftigten schon Angebote. „Aber es können und müssen deutlich mehr werden“, sagte der SPD-Politiker am frühen Dienstagmorgen nach den Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Einschätzung der Wissenschaft sei hier eindeutig. „Es gibt großes Infektionsgeschehen an den Punkten, wo sich Menschen sicher glauben.“ Das sei in der Familie der Fall, aber auch in Unternehmen am Arbeitsplatz.
Deshalb sei es richtig zu sagen: „Wir brauchen die Hilfe der Unternehmen, und es soll auch ein Testangebot geben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Unternehmen umzusetzen haben, zweimal die Woche“, so Müller. „So ein Testangebot für die Beschäftigten zu machen, das finde ich, kann man erwarten.“
Allerdings setzen Bund und Länder dem Beschlusspapier zufolge bei den Corona-Tests für Beschäftigte zunächst weiter auf die Freiwilligkeit von Unternehmen. Anfang April würden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage einer eigenen Erhebung werde die Bundesregierung dann bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung bestehe. (dpa)
Nach AfD-Parteitag: Brandenburger Landtag fordert Abgeordnete zu Schnelltests auf
Der Landesparteitag der Brandenburger AfD am vergangenen Wochenende hat ein Nachspiel im Landtag. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke forderte die Abgeordneten am Montag dazu auf, vor den Plenarsitzungen in dieser Woche Corona-Schnelltests durchzuführen. Mehrere Fraktionen im Landtag hatten nach dem AfD-Parteitag in Frankfurt (Oder) mit mehr als 300 Teilnehmern verpflichtende Schnelltests gefordert.
Im Livestream war deutlich zu sehen, dass zahlreiche Teilnehmer während des zweitägigen Parteitags Hygieneregeln wie Abstandhalten und das Tragen einer Maske missachtet hatten. Abgeordnete hätten als Volksvertreter eine Vorbildfunktion, hieß es dazu aus dem Landtag.
Die Pressestelle des Landtags wies am Montag auf Anfrage darauf hin, dass der Plenarsaal mit Plexiglasscheiben ausgestattet und gut belüftet sei. „Die Landtagspräsidentin bittet gleichwohl die Fraktionen, durch eigene Schnelltests vor den Plenarsitzungen zu Transparenz und größtmöglicher Sicherheit vor einer weiteren Ausbreitung von SARS-CoV2 beizutragen“, teilte die Pressestelle mit. Zudem gelte im Landtag weiterhin die Pflicht zum Tragen einer medizinischen oder FFP-2-Maske.
Die AfD-Fraktion plant laut ihrer Vize-Fraktionschefin Birgit Bessin nicht, der Aufforderung zum Test nachzukommen. „Ob wir Schnelltests nutzen würden vor der Plenarsitzung? Sicherlich nicht bei einer derartigen Fehlerquote“, erklärte Bessin in einer Mitteilung am Montagabend. Auch Vorwürfe bezüglich des Parteitags wies die AfD-Fraktion zurück. Die Durchführung der Versammlung beruhe auf der Eindämmungsverordnung und sei durch das zuständige Gesundheitsamt genehmigt gewesen. (dpa)
83 Arztpraxen in Brandenburg bieten Corona-Impfungen an
Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) hat das Modellprojekt mit Impfungen in Arztpraxen ausgeweitet. Seit Montag beteiligen sich 83 Arztpraxen und wollen in dieser Woche rund 8300 Impfungen durchführen, wie die KVBB mitteilte. In der vergangenen Woche seien in 43 Arztpraxen mehr als 4200 Menschen mit dem Wirkstoff von Biontech/Pfizer geimpft worden. Gleichzeitig böten die niedergelassenen Ärzte an, auch nicht genutzte Dosen des Herstellers Astrazeneca zu impfen.
„Im Land Brandenburg impfen rund 2200 Praxen regelmäßig“, sagte der Vorstandsvorsitzende Peter Noack. „Sobald ausreichend Impfstoff verfügbar ist, muss dieses große Potenzial schnellst- und größtmöglich in die Impfkampagne einbezogen werden.“ Die vom Bund angekündigten wöchentlich 20 Dosen pro Woche seien aber bei weitem nicht ausreichend. „Ich halte bis zu 200.000 Impfungen pro Woche in den Praxen für möglich“, erklärte Nock. Er forderte, den Praxen deutlich mehr Impfdosen zur Verfügung zu stellen, damit die Menschen landesweit nahe ihres Wohnorts geimpft werden könnten. (dpa)
545 Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 98,6
Die 7-Tage-Inzidenz und die Zahl der Neuinfektionen sind am Montag wieder gestiegen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit meldete 545 neue Fälle. Die Inzidenz liegt nun bei 98,6 und damit etwas höher als am Vortag (96,2) – insgesamt stieg sie zuletzt stark an. Sechs weitere Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, sind gestorben.
15,8 Prozent der Berliner Intensivbetten werden derzeit durch Covid-Patienten belegt, das sind 186 Personen. 151 von ihnen müssen beatmet werden. Die Corona-Ampel steht hier weiter auf Gelb.
Einmal geimpft worden sind inzwischen 9,22 Prozent der Berlinerinnen und Berliner. 4,26 Prozent haben bereits ihre zweite Impfung erhalten. Insgesamt wurden 508.240 Dosen bislang verimpft.
Philologenverband warnt vor Schulöffnungen ohne Impfungen
Der Philologenverband Berlin/Brandenburg hat in einem offenen Brief an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor der Gefahr von Corona-Infektionen in Schulen gewarnt. Die 7-Tage-Inzidenz sei in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen, zu denen die Schüler an Gymnasien zählten, inzwischen am höchsten. Angesichts dieser Infektionslage sei Präsenzunterricht nur dann vertretbar, wenn das Infektionsrisiko durch Impfen und verbindliche Schnelltests spürbar eingeschränkt werde, heißt es in dem Schreiben vom Montag.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass etwa Theater trotz hervorragender Hygienekonzepte geschlossen bleiben müssten, während Schulen geöffnet seien, argumentierte der Philologenverband, der die Gymnasien und Gesamtschulen vertritt. Das pädagogische Personal und die Schülerinnen und Schüler müssten bestmöglich geschützt werden, forderte der Verband. „Wir erwarten, dass die Senatsbildungsverwaltung bis zum Ende der Osterferien alle notwendigen Maßnahmen trifft, um im Rahmen der Fürsorge und des Bildungsauftrages dem gerecht zu werden.“
Die Bildungsverwaltung hatte am Freitag angekündigt, dass nach den Beschäftigten in Kitas und Förderschulen zunächst die Lehrkräfte an Grund- und Gemeinschaftsschulen eine Impfeinladung erhalten sollen. Selbsttests werden seit vergangener Woche zunächst für Schülerinnen und Schüler der Oberstufenklassen verteilt. (dpa)
Pädagogenverband legt Brandenburgs Bildungsministerin den Rücktritt nahe
Nach dem kurzfristigen Aussetzen der Pflicht zum Präsenzunterricht hat der Brandenburgische Pädagogen-Verband (BPV) indirekt den Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) gefordert. „Herr Woidke, ist diese Ministerin noch tragbar?“, fragte der Verband am Montag in einer Pressemitteilung Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Seit mehr als einem Jahr sind die Schulen von den Auswirkungen der Pandemie betroffen und das Krisenmanagement des Bildungsministeriums sei katastrophal, hieß es in der Mitteilung.
Vor einer Woche sei im Wissen um steigende Infektionszahlen und entgegen aller Bedenken aus der Praxis die Öffnung aller Schulen angeordnet worden, schrieb der Verband. „Am gestrigen Sonntagnachmittag wurden die Schulleiter, Lehrer, Schüler und Eltern über die Presse informiert, dass ab heute keine Präsenzpflicht mehr in den Schulen besteht“, so der BPV. Das Bildungsministerium hatte am Sonntag die Pflicht zum Schulbesuch mit Ausnahme der Abschlussklassen bis zu den Osterferien Ende der Woche ausgesetzt.
Von Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein der Ministerin könne keine Rede mehr sein, urteilte der Verband. „Wut und Entsetzen machen sich in den Lehrerzimmern und Chats breit über die sinnlosen und unüberlegten Entscheidungen des MBJS (Bildungsministeriums).“
Auch die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat bereits die Entlassung von Ernst gefordert und einen entsprechenden Antrag am Donnerstag auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. (dpa)
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst ist auch Vorsitzende der Kultusministerkonferenz.
Bild:
imago/Metodi Popow
Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg steigt weiter
In Brandenburg ist der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz am Montag auf 112 gestiegen. Spitzenreiter ist mit einem Wert von 230 weiter der Landkreis Elbe-Elster, wie das Gesundheitsministerium am Montag mitteilte. Vor einer Woche lag der Wert der Ansteckungen innerhalb von 7 Tagen bei 100.000 Bürgern landesweit bei 80,9. Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz liegt der Wert aktuell bei 203, dann folgt die Stadt Cottbus mit 168,5.
Im Landkreis Elbe-Elster sind laut Landratsamt am Montag wieder starke Einschränkungen in Kraft getreten. Private Zusammenkünfte sind nur noch mit einer Person eines fremden Haushalts möglich und der Einzelhandel wird weitgehend geschlossen. Geöffnet bleiben nur Geschäfte des täglichen Bedarfs, Bau- und Gartenfachmärkte und Floristikgeschäfte.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist im Land leicht gesunken: Gemeldet wurden nach dem Wochenende 123 neue Fälle. Am Sonntag waren es 433. Am Montag vor einer Woche waren es 140 Fälle. Nach dem Wochenende gibt es oftmals Verzögerungen bei der Übermittlung der Daten durch die Gesundheitsämter. Nach den Angaben des Gesundheitsministeriums gibt es aktuell 83.066 laborbestätigte Fälle. Die Zahl der aktuell Erkrankten ging um 42 auf 5095 zurück. Als genesen gelten 74.737 Brandenburger. (dpa)
Innensenator Geisel: Hilfe der Bundeswehr in Corona-Pandemie unverzichtbar
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Unterstützung der Bundeswehr und der Hilfsorganisationen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie als unverzichtbar gelobt. Geisel nannte am Montag im Innenausschuss als Beispiele den Betrieb der Impfzentren, die Unterstützung bei der Kontaktverfolgung oder die Schulung von Lehrern für Schnelltests. „Wir als Gesellschaft sehen und schätzen Ihren Einsatz wirklich außerordentlich“, sagte Geisel in Richtung von Vertretern der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Roten Kreuzes (DRK), des Technischen Hilfswerks (THW) und weiterer Organisationen.
Bundeswehr-General Jürgen Uchtmann sagte, in der Spitze hätten Ende Januar rund 1400 Soldaten die Impfzentren, mobilen Impfteams und Impfstofflager sowie Gesundheitsämter und Pflegeheime im gesamten Stadtgebiet unterstützt. Derzeit seien 800 Soldaten als Helfer im Einsatz. Auch der DRK-Vertreter Wolfgang Kast betonte, auf die Bundeswehr könne man in dieser schwierigen Lage nicht verzichten. Beteiligt an den Corona-Einsätzen sind auch Arbeiter Samariter Bund (ASB), Malteser Hilfsdienst, Johanniter Unfallhilfe und die DLRG.
Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte im vergangenen Jahr Unterstützung durch Bundeswehrsoldaten anfangs vehement abgelehnt. (dpa)
Brandenburger Landesärztekammer: 100 Impfärzte vermittelt
Die Brandenburger Landesärztekammer hat bislang mehr als 100 Impfärzte vermittelt. Das seien nicht nur niedergelassene Vertragsärzte, auch Ruheständler, privatärztliche und angestellte Ärzte hätten sich bereiterklärt, teilte die Kassenärztliche Vereinigung am Montag mit. Auf den Aufruf der Landesärztekammer Ende vergangenen Jahres, für Einsätze in den Impfzentren des Landes und darüber hinaus zur Verfügung zu stehen, hatten 400 Kollegen spontan zugesagt. Davon kamen rund 250 aus Brandenburg selbst, etwa 150 aus Berlin und rund 15 weitere aus anderen Bundesländern.
Bis Ende dieser Woche konnten über 100 Kollegen an die Landkreise, die Kassenärztliche Vereinigung sowie das Deutsche Rote Kreuz vermittelt werden.
Bedarf bestehe noch in den Regionen Ostprignitz, Spree-Neiße, Elbe-Elster und der Uckermark, sagte der Präsident der Landesärztekammer Brandenburg Frank-Ullrich Schulz. Ärzte, die Impfdienste in diesen Regionen übernehmen könnten, sollen Kontakt zur Landesärztekammer aufnehmen. (dpa)
Schnelltests sollen auch an Hochschulen eingesetzt werden – Konzept noch nicht klar
Das Land will auch die Berliner Hochschulen mit Corona-Schnelltests unterstützen, damit diese Präsenzangebote sicherer durchführen können. Das kündige Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses am Montagmorgen auf eine entsprechende Frage der Grünen-Abgeordneten Eva Marie Plonske an.
Ein konkretes Konzept und eine konkrete Zahl von Schnell- und Selbsttests nannte Krach allerdings nicht. Er sagte lediglich, einen „ersten Anschub“ werde die Charité für die Hochschulen zur Verfügung stellen. Momentan sei der Krisenstab der Senatskanzlei und der Hochschulen „im Gespräch“, wie genau die Tests eingesetzt werden können.
Krach machte allerdings auch auf Nachfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster klar, dass der Einsatz von Schnelltests nicht dazu führen werde, mehr Lehrveranstaltungen als geplant in Präsenz stattfinden zu lassen. „Es geht darum, größtmögliche Sicherheit bei den Formaten zu gewährleisten, die nicht digital stattfinden können“ – also etwa Laborpraktika, Prüfungen oder Eignungsprüfungen an Kunsthochschulen, die auch aktuell vor Ort durchgeführt werden.
„Wir dürfen nicht darauf hoffen, dass wir mit Schnelltests oder Selbsttests Vorlesungen abhalten, wo einige Hundert Studierende beieinandersitzen“, sagte Krach.
Bereits seit längerem steht fest, dass das Sommersemester an den Berliner Hochschulen erneut größtenteils mit digitaler Lehre bestritten wird. Das ist dann das dritte Digitalsemester in Folge. Krach bekräftigte mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Lage, dass er das für richtig halte – „obwohl ich weiß, dass die Situation eine Zumutung ist“. Würden die Hochschulen aber deutlich geöffnet werden – und sei es nur für alle Erstsemesterkurse – würde das zum Beispiel auch eine deutlich höhere Präsenz von Tausenden Studierenden im öffentlichen Nahverkehr bedeuten. „Das muss allen klar sein“, sagte Krach. (Tilmann Warnecke)
Steffen Krach, Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung in Berlin.
Bild:
Britta Pedersen/dpa
Problem für Pendler: Inzidenz in Polen über 300
Die Bundesregierung hat Polen als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Die Inzidenz im Nachbarland Brandenburgs dürfte inzwischen über 300 liegen. Pendler stellt das vor Probleme: Bei der Einreise nach Deutschland brauchen sie einen negativen Corona-Test. Die Landesregierung in Potsdam hat darauf direkt reagiert.
tagesspiegel
Pop: MPK darf nicht erneut um „Lockdown ja oder nein“ kreisen
Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Montag davor gewarnt, einseitig über Kontaktbeschränkungen zu reden – und stattdessen zu schnelleren Tests und Impfungen aufgerufen. „Die MPK kann nicht wieder um die Frage ‘Lockdown ja oder nein’ kreisen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. „Es muss dafür gesorgt werden, mit dem Testen und Impfen deutlich schneller zu werden, um einen Rückfall in den harten Lockdown zu vermeiden.“ Besonders wichtig sei die schnelle Öffnung des Impfens auch für Haus- und Betriebsärzte. „Nur damit kommen wir wirklich in die Breite.“ (mit dpa)
Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne).
Bild:
Foto: Kira Hofmann/dpa
Homeoffice und Testpflicht: Müllers Forderungen für Bund-Länder-Beratungen
Vor den erneuten Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dafür ausgesprochen, alle Bereiche in den Blick zu nehmen. „Wenn wir darüber reden, was wir gegebenenfalls wieder schließen, ist mir schon wichtig, sich doch noch mal das ganze Themenspektrum anzugucken“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“.
„Wir sind wieder sehr schnell beim Thema Einzelhandel, sehr schnell beim Thema Schule. Aber ich will morgen schon auch thematisieren: Was ist mit dem Homeoffice? Über eine Selbstverpflichtung hinaus sind wir nicht gekommen“, sagte Müller. Seit Ende Januar gibt es auf Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine sogenannte Homeoffice-Angebotspflicht: Firmen müssen den Beschäftigten den Wechsel ins Homeoffice anbieten, “wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen”. Der Berliner Senat hatte seinerzeit eine eigene Homeoffice-Regelung in Aussicht gestellt, diese aber dann doch nicht beschlossen.
Auch müsse man über verpflichtende Tests für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reden, sagte Müller am Sonntagabend weiter. Bei Lehrkräften werde dies auch schon zweimal pro Woche organisiert. “Warum soll so was eigentlich nicht auch in der Wirtschaft funktionieren?”
Am Montag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über weitere Maßnahmen. Müller erklärte angesichts wieder deutlich steigender Infektionszahlen, dass er sich keine weiteren Lockerungen vorstellen könne. „Insofern glaube ich, den Status quo halten, gegebenenfalls sogar über neue Einschränkungen reden, das müssen wir in Anbetracht dieser Entwicklung schon machen.“
Zum Thema Reisen sagte Müller: „Was ist mit einer Testpflicht für Reiserückkehrer. Es ist doch nicht zu verstehen, dass ich innerhalb Deutschlands keinen Urlaub machen kann. Wenn ich aus Spanien komme, kann ich mich hier lustig frei bewegen, ohne dass ich getestet werde.“ (mit dpa)
Brandenburg setzt Präsenzpflicht an Schulen bis zu den Osterferien aus
Das Bildungsministerium hat die Pflicht zum Präsenzunterricht in Brandenburg bis zu den Osterferien ausgesetzt. Dies gelte für alle Jahrgangsstufen mit Ausnahme der Abschlussklassen, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Damit könnten bis zu den Osterferien die Eltern und Erziehungsberechtigten entscheiden, ob die Kinder vor Ort am Unterricht teilnähmen. „Das von den Schulen jeweils gewählte Modell des Wechselunterrichts bleibt bis zu den Osterferien weiter bestehen“, hieß es. Die Osterferien beginnen am 29. März. (dpa)
219 Neuinfektionen in Berlin – Inzidenz sinkt leicht
Der Inzidenzwert ist in Berlin wieder leicht gesunken. Am Sonntag liegt er bei 96,2. Allerdings liefern am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre Zahlen. In den letzten Tagen waren sie zudem stark angestiegen. Die dazugehörige Corona-Ampel steht weiterhin auf Rot.
219 Neuinfektionen wurden registriert, ein Todesfall kam hinzu. Die Zahl der Todesfälle ist zuletzt zurückgegangen, was daran liegen könnte, dass mittlerweile viele der sehr alten Menschen geimpft sind. Seit Beginn der Pandemie sind 2.992 Menschen verstorben, die mit dem Coronavirus infiziert waren.
Leicht zurückgegangen ist die Zahl der Intensivbetten-Belegung durch Covid-Patienten. Am Sonntag liegt der Wert bei 15 Prozent, am Samstag waren es 16,4. Die Ampel steht hier auf Gelb, könnte aber womöglich in der kommenden Woche auf Grün umschlagen – vorausgesetzt, der Wert sinkt unter 15 Prozent.
Mit den Impfungen geht es in Berlin voran: 9 Prozent haben mittlerweile ihre erste Impfung erhalten, 4,16 auch bereits ihre zweite. 496.058 Dosen sind bisher verabreicht worden.
Brandenburg: Zahl der Neuinfektionen bleibt hoch – Inzidenz steigt
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt in Brandenburg unvermindert deutlich an: Innerhalb eines Tages seien 433 neue Fälle registriert worden, nach 499 am Vortag, teilte das Gesundheitsministerium am Sonntag mit. Damit stieg auch die Zahl der Fälle pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche landesweit auf 111,5. Am Freitag hatte der Inzidenzwert in Brandenburg noch bei 100,7 gelegen.
Hotspot in Brandenburg blieb weiterhin der Landkreis Elbe-Elster mit 237, 7. Dort treten daher am Montag wieder starke Einschränkungen in Kraft, wie das Landratsamt mitteilte. Private Zusammenkünfte sind nur noch mit einer Person eines fremden Haushalts möglich und der Einzelhandel wird weitgehend geschlossen. Geöffnet bleiben nur Geschäfte des täglichen Bedarfs, Bau- und Gartenfachmärkte und Floristikgeschäfte. Eine Schließung von Kitas und weiterführenden Schulen sei nicht vorgesehen, so das Landratsamt. Auch Friseure und Kosmetikstudios dürfen geöffnet bleiben.
In fünf weiteren Landkreisen und in der kreisfreien Stadt Cottbus lag die 7-Tage-Inzidenz weit über dem Wert 100. In den Landkreisen Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und in Cottbus lag die Inzidenz damit schon an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen über dem Wert von 100. Folglich müssten auch dort bald verschärfte Regeln greifen.
Die Zahl der aktuell Infizierten stieg um 360 auf 5137 Menschen. Inzwischen wurden gut 310 600 Menschen geimpft, das waren knapp 7000 mehr als am Vortag. (dpa)
Das könnte eine Corona-„Notbremse“ für Berlin bedeuten
Einige Bundesländer haben bereits eine „Notbremse“ angekündigt beziehungsweise gezogen, weil die Inzidenz dort den Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche stabil überschreitet. Das bedeutet, dass zuletzt beschlossene Lockerungen wieder rückgängig gemacht werden.
Auch in Berlin könnte der Senat am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen. Zuvor beraten am Montag die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.
Bei ihrer jüngsten Schalte am 3. März hatten Bund und Länder vereinbart: „Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft.“ Was könnte das für Berlin bedeuten?
- Die SCHULEN begannen nach rund zwei Monaten im Lockdown am 22. Februar mit der schrittweisen Öffnung für den Wechselunterricht – den Anfang machten Schüler der Klassen 1 bis 3. Am 9. März folgten die Klassen 4 bis 6 und am 17. März die Klassen 10 bis 13. Würde Berlin die Vereinbarungen zur Notbremse buchstabengenau umsetzen, müssten Schüler der Klassen 4 bis 6 und 10 bis 13 wieder in den Distanzunterricht wechseln, also komplett zu Hause lernen. Allerdings betonte die Kultusministerkonferenz, Schulen müssten so lange wie möglich offengehalten werden. Auch aus Berlin ist zu hören, die Schulen sollten bis zu den Osterferien, die ohnehin am kommenden Freitag starten, offen bleiben.
- Die KITAS könnten wieder in den Notbetrieb gehen und – abhängig vom Beruf der Eltern und anderen Kriterien – nur einen Teil der Kinder betreuen. Erst seit 16. März arbeiten sie wieder im Vollbetrieb.
- FRISEURE dürfen bereits seit 1. März wieder öffnen und würden also theoretisch nicht unter die Notbremse fallen. Anders sieht das für Anbieter „gesichtsnaher Dienstleistungen“ aus, etwa KOSMETIKSALONS. Sie durften am 9. März unter strengen Vorkehrungen wieder öffnen, was sich nun wieder ändern könnte.
- Die KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN könnten wieder verschärft werden. Dann wären Treffen nur noch mit einer haushaltsfremden Person möglich, plus Kinder. Seit 7. März sind Zusammenkünfte mit fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt, plus Kinder unter 14 Jahren.
- Im EINZELHANDEL wäre auch einiges nicht mehr erlaubt, was mit den ab 7. März geltenden Lockerungen wieder ging: Geschäfte dürften dann das sogenannte Click & Meet nicht mehr anbieten, das Einkaufen an einem vorab gebuchten Termin und für ein festes Zeitfenster für eine begrenzte Kundenzahl. Das Angebot gibt es momentan von Kaufhäusern bis zu Baumärkten. Die Öffnung von Blumenläden und Gartenmärkten, die mit der jüngsten Lockerung gekommen ist, stünde genauso zur Disposition wie die von Fahrschulen. Anders ist es mit den Berliner Buchhandlungen: Sie waren auch schon vorher geöffnet.
- ZOO und TIERPARK wären von einer Rücknahme der Lockerungen nicht generell betroffen, sie durften schon vorher Besucher reinlassen. Der seit kurzem erlaubte Eintritt in die Tierhäuser und das Aquarium unter strengen Auflagen sowie Maskenpflicht wäre aber vom Tisch.
- Das gilt auch für MUSEEN, GALERIEN und GEDENKSTÄTTEN, die erst in den vergangenen Tagen unter Auflagen schrittweise wieder öffneten und ein riesen Interesse der Menschen an den online buchbaren Tickets vermeldeten.
- Beim SPORT im Freien sind ebenfalls Rückschritte denkbar: Erlaubt ist er aktuell mit bis zu fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten, wenn es dabei nicht zu Kontakten kommt. Möglich ist außerdem gemeinsamer Sport in festen Gruppen von bis zu 20 Kindern bis zu 12 Jahren. Hier drohen wieder strengere Beschränkungen.
In der Diskussion um die Notbremse stellte die Gesundheitsverwaltung vor einigen Tagen klar, dass es für Berlin hier keinen Automatismus gebe. Über jeden einzelnen Schritt befinde immer der Senat. (dpa)
Ab heute gilt Test-Pflicht für Polen-Reisende – Brandenburg kommt Pendlern entgegen
Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen wird Polen seit Mitternacht von der Bundesregierung als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Die Einreise aus dem an Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen grenzenden Land ist dann, zusätzlich zu der bereits bestehenden Quarantänepflicht und der digitalen Einreiseanmeldung, nur noch mit aktuellem negativem Corona-Test möglich.
In Polen sind die Infektionszahlen in den vergangenen Tagen drastisch gestiegen. Als Hochinzidenzgebiet werden die Länder und Regionen eingestuft, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche über 200 liegt.
Bisher können Einreisende aus Polen sich auch noch 48 Stunden nach der Einreise nach Deutschland testen lassen. Wirksame Kontrollmöglichkeiten dafür gibt es nicht. Die Testpflicht schon bei Einreise lässt sich dagegen eher überprüfen.
Die Brandenburger Landesregierung will die Grenze zu Polen aber für Pendler passierbar halten. „Wir tun aber alles, um grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, indem wir Ausnahmeregelungen für Grenzpendler vorsehen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Brandenburger und Polnische Grenzgänger, die wegen ihrer Arbeit, Schule, Studium oder zum Besuch enger Angehöriger die Grenze passieren müssten, seien von der Quarantänepflicht ausgenommen, teilte die Staatskanzlei mit. Berufspendler müssten sich aber zwei Mal wöchentlich testen lassen. Die Landesregierung unterstütze dies mit dem Aufbau von vorerst drei Teststationen in Frankfurt (Oder), an der Autobahn A12 und in Guben (Spree-Neiße). (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de