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Lobbyist Lintner kann sich nicht erinnern : Bekam auch der CDU-Politiker Axel Fischer Geld aus Aserbaidschan?

In der Aserbaidschan-Affäre meldet sich eine Schlüsselfigur zu Wort. Doch in einer entscheidenden Frage macht Eduard Lintner eine Erinnerungslücke geltend.

Lobbyist Lintner kann sich nicht erinnern : Bekam auch der CDU-Politiker Axel Fischer Geld aus Aserbaidschan?

Gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.Foto: Michael Kappeler/dpa

Der CSU-Mann gilt als Schlüsselfigur in der so genannten Aserbaidschan-Affäre. Rund vier Millionen Euro soll der ehemalige Bundestagsabgeordnete und spätere Lobbyist Eduard Lintner vom autokratischen Regime in Baku erhalten und zum Teil an Politiker weiterverteilt haben, auch an die mittlerweile verstorbene CDU-Politikerin Karin Strenz.

Mit dem Geld sollte nach Auffassung deutscher Staatsanwälte sichergestellt werden, dass die Abgeordneten im Europarat die Interessen Aserbaidschans vertreten. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Lintner wegen des Verdachts der Abgeordnetenbestechung. Nun hat sich Lintner erstmals öffentlich zu den Vorwürfen geäußert.

Den größten Teil des Geldes aus Baku will er für „ein teures Büro im Berliner Regierungsviertel“ und Personal ausgegeben haben.

Doch in einem entscheidenden Punkt bleibt der Lobbyist Aserbaidschans vage. Er könne sich nicht erinnern, ob auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Geld aus Aserbaidschan erhalten habe, sagte er in der am Montagabend in der ARD ausgestrahlten Dokumentation „Die Aserbaidschan-Connection“. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Fischer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

[Lesen Sie bei Tagesspiegel Plus, warum die Ermittler davon ausgehen, dass zwei deutsche Abgeordnete auf Weisung aus Baku gehandelt haben könnten.]

Ein Satz, der den CDU-Abgeordneten belastet

Nach Tagesspiegel-Information waren die Ermittler auf einen Schriftwechsel von Strenz und Lintner gestoßen, der Fischer indirekt belastet. Im Februar 2014 hatten sich die beiden darauf verständigt, Strenz solle das Gleiche bekommen wie Fischer. Daraus schließen die deutschen Ermittler, dass auch Fischer offenbar Geld aus Aserbaidschan erhalten hat.

Lintner zahlte über eine seiner Firmen in den Jahren 2014 und 2015 mindestens 22.000 Euro an die CDU-Bundestagsabgeordnete Strenz. Die Spur des Geldes lässt sich außerdem von Lintners Konten nach Belgien verfolgen, wo zwei Abgeordnete eine nur scheinbar neutrale Wahlbeobachterorganisation gegründet hatten.

Die von dieser Organisation nach Aserbaidschan entsandten Beobachter bescheinigten dem Regime in Baku stets einen tadellosen Ablauf.  An ähnlichen Wahlbeobachtungsreisen hatten auch Strenz und Fischer teilgenommen – und hatten nichts zu beanstanden.

Bemerkenswert an Lintners Aussage ist nicht in erster Linie die angebliche Erinnerungslücke. Schließlich würde er sich in dem Ermittlungsverfahren gegen ihn selbst belasten, falls er möglicherweise erfolgte Zahlungen an Fischer öffentlich zugäbe. Lintners Interview-Äußerung, mit der er wiederum Fischer nicht entlastete, dürfte die Ermittler dennoch eher in ihrer Theorie bestärken.

Kein Hinterbänkler, sondern Chef der EVP-Fraktion

Fischer war in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kein Hinterbänkler, sondern Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), wobei Beobachter heute davon ausgehen, dass er wahrscheinlich dieses Amt mit Unterstützung der „Freunde Aserbaidschans“ im Europarat erhalten hat. Fischer leitete zudem die deutsche Delegation. Er spielte also im Europarat eine deutlich größere Rolle als Strenz.

Das Regime in Baku hatte über Jahre im Europarat eine Gruppe von Abgeordneten mit teuren Geschenken, Luxusreisen und sehr viel Geld bedacht, damit diese im Sinne des Regimes abstimmten.

Der italienische Abgeordnete Luca Volontè erhielt insgesamt 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan, der Ex-Politiker wurde mittlerweile in Mailand wegen Korruption verurteilt. Der Korruptionsskandal wurde im Europarat 2018 zudem von einer Untersuchungskommission aufgearbeitet.

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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