Die FDP besteht darauf, in der kommenden Regierung den Finanzminister zu stellen. Sonst gibt es keine Ampel. Ein Kommentar.
Finanzminister kann nur einer werden: Grünen-Chef Robert Habeck und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.Foto: Michael Kappeler/dpa
Da denkst du doch, alles ist wie gemalt. Also in Rot, Grün und Gelb, auf dass ein neues, schönes Sittengemälde entsteht. Ist aber nicht so. Die mutmaßlichen Koalitionäre haben schon noch einiges vor sich, um das hinzubekommen, was sich eine Fortschrittskoalition nennen dürfte.
Nach außen hin ist ja Stillschweigen vereinbart, und, oh Wunder, die meisten halten sich daran. Dass ausgerechnet die beiden Chefunterhändler Olaf Scholz und Robert Habeck sich zum Steuerthema öffentlich auslassen und die FDP verantwortlich machen, dass es ihrethalben keine Erleichterungen auf unterer Ebene gibt, weil dafür die höheren Regionen nicht mehr belastet werden dürfen – das war schon eine Überraschung.
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Und für Christian Lindner keine freundliche. Hat er doch die ganze Zeit das Klima der Verhandlungen hochgelobt. Da geht nun diese Kritik auf seine Kosten. Das mag er nicht, das mag kein Freidemokrat.
Es scheint doch streitig zuzugehen
Immerhin allerdings hat das einen Blick hinter die Kulissen gestattet. Es scheint da wohl doch streitig zuzugehen. Na ja, wenn es ums Geld geht, hört alle Freundschaft auf, sagt man. Und Freunde sind die Verhandler noch längst nicht alle.
In der Arbeitsgruppe, die sich mit Außen- und Sicherheitspolitik befasst, soll es sogar ziemlich krachen. Dass davon noch nichts weiter nach draußen gelangt ist: die Rolle der Bundeswehr, ihre Größe, ihr Auftrag, das Geld, die Vorstellungen überhaupt von Deutschlands Kurs in der Welt, in Europa, gegenüber China …
Aber, wie gesagt, wenn es ums Geld geht – für die Armee ist mehr nicht da. Das Zwei-Prozent-Ziel über die Erhöhung der Ausgaben, in der Nato vereinbart: illusorisch. Wo doch schon so viel anderes zu finanzieren ist, Klimawende und so, da sind 35 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr nicht drin. Das würde vor dem Hintergrund auch kein Wähler der drei Parteien verstehen.
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Aber noch einmal zurück zu Scholz, Habeck und Lindner. Drei Finanzminister, einer im Amt, zwei im Wollen, sind noch lange nicht fertig miteinander. Und diese Entscheidung ist vorgezeichnet: dass die FDP dann doch das Finanzressort als das große Vetoministerium bekommt. Sie hat sich so darauf festgelegt, dass sie öffentlich nicht mehr davon lassen kann.
Ohne die FDP gibt es keine Ampel
Wird es Lindner nicht, hätte sie die erste große Niederlage erlitten. Das ist die vorherrschende Denkungsweise, die das Handeln bestimmt: Wo es ohnehin eher zwei gegen einen sind, muss die FDP einen Machtposten besetzen, sonst hat sie insgesamt verloren.
Ohne sie aber geht es andererseits auch nicht; dann kommt diese Koalition nicht zustande. Das ist ihr Faustpfand. Und wer die FDP beobachtet, sieht: Die meint es ernst.
Bleibt jetzt die Frage, wie die Grünen, eigentlich zahlenmäßig die stärkere, die zweitstärkste Kraft, abgefunden werden. Das gilt inhaltlich und personell. Die Aufteilung der Ämter ist nicht trivial. Auch vor dem Hintergrund, dass von fünf Verfassungsorganen bisher nur eines mit einer Frau verbunden ist. Man kann sich ausmalen, was geschieht, wenn das so bleibt.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de