Die Unions-Parteien beschließen am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm. Große Versprechungen für Steuerentlastungen dürfte es nicht geben. Ein Überblick.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder waren nicht immer einer Meinung.Foto: REUTERS/Markus Schreiber
Bereits kurz vor dem offiziellen Treffen der Spitzen von CDU und CSU zur Verabschiedung des Unionswahlprogramms in Berlin konnten offenbar die meisten Streitpunkte abgeräumt werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagnachmittag aus Unionskreisen.
Einziger Knackpunkt ist dem Vernehmen nach weiter die von der CSU gewünschte Mütterrente. Sie wird nicht im gemeinsamen Programm enthalten sein und dürfte sich daher nur im CSU-Programm für Bayern wiederfinden. Die CSU würde dann bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl die Mütterrente erneut als Forderung einbringen.
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CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder wollten am Sonntagabend in Berlin bei einer gemeinsamen Klausur der Präsidien letzte Hand an das Wahl-Wahlmanifest legen. Es soll endgültig an diesem Montag beschlossen werden. Bis zuletzt hatten Unionsexperten an dem letztlich wohl rund 200 Seiten starken Wahlprogramm gefeilt, nach dpa-Informationen vor allem in den Bereichen Klima und Rente.
In der Union wurde betont, auch während der bis Montag geplanten Beratungen seien noch Änderungen an Details möglich. Laschet und Söder wollen das Programm am Montag vorstellen – es ist ihr erster größerer gemeinsamer Auftritt nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur.
Aus einem der dpa vorliegenden Entwurf, der Stand Mitte der Woche haben soll, geht hervor, dass die Abfolge der thematischen Kapitel geändert wurde. So stand nun nicht mehr das Wirtschaftskapitel vorne, sondern Abschnitte über internationale und Europa-Themen.
CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Armin LaschetFoto: Michael Kappeler/dpa
Zwar seien die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt. „Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären aber der falsche Weg“, heißt es in der Einleitung des Papiers. Der Staat müsse sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und Bürgern und Unternehmen mehr Freiraum lassen.
Das sind die wichtigsten Punkte aus den insgesamt neun Kapiteln, die CDU und CSU jeweils mit den Worten „Unser Unions-Versprechen“ einleiten:
Wirtschaft und Klima
Damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung komme, „dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden“, heißt es in dem Entwurf. Neuen Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer wird eine Absage erteilt.
Die Union peilt eine „wettbewerbsfähige Unternehmensteuer in der Größenordnung von 25 Prozent“ an. Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll nach dem Entwurf auf 550 Euro erhöht werden, die CSU hatte dem Vernehmen nach für eine Anhebung auf 600 Euro plädiert.
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Im Klimapassus heißt es, man setze die Treibhausgasneutralität Deutschlands verbindlich bis 2045 um. Die Union setze auf „das marktwirtschaftliche Instrument eines Emissionshandels mit Sozialausgleich“, man strebe einen europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an.
Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung solle gestrafft und „so schnell wie möglich zu einem am Markt gebildeten Preis im neu zu etablierenden europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen“. Konkrete CO2-Preise werden nicht genannt. Die Einnahmen sollten über den Strompreis voll an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.
Soziales
Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters, wie sie kürzlich von Experten erhoben wurden, sind im Entwurf nicht enthalten. Man wolle den Menschen helfen, das tatsächliche Regelrenteneintrittsalter zu erreichen, „und zusätzlich stärkere Anreize für längeres Arbeiten setzen“, heißt es vielmehr.
Neben den drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge – will die Union eine vierte Säule etablieren: Eine „Generationenrente für jedes Kind“. Dafür solle der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt.
Experten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten mit einem neuen Rentenvorschlag zur Diskussionen gesorgt.Foto: John MacDougall/Reuters
Mit dem Eintritt ins Rentenalter solle diese Generationenrente zusätzlich zu den bestehenden Ansprüchen ausgezahlt werden. Für Geringverdiener will die Union die betriebliche Altersvorsorge grundsätzlich verpflichtend machen. Die Finanzierung solle vom Staat bezuschusst werden.
Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge („Riester-Rente“) sei ein Neustart nötig. Man wolle Kriterien für ein „Standardvorsorgeprodukt“ festlegen, das ohne Abschluss- und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen solle. Dabei solle es eine attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat geben.
Generationengerechtigkeit
Die Union wolle so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zurückkehren, heißt es in dem Entwurf. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehne man kategorisch ab. Große steuerliche Entlastungen der Bürger werden in dem Entwurf nicht angekündigt. Man stehe für eine solide Finanzpolitik: „Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können.“
Internationale Politik
Die Union will, dass Deutschland im Rahmen von EU, Nato, Vereinten Nationen und anderen Organisation „aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beiträgt“. Im Entwurf heißt es: „Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Deutschland weltpolitikfähig machen, kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen.“
China müsse auf Augenhöhe begegnet werden, dessen Machtwillen müsse in enger Abstimmung unter anderem mit den transatlantischen Partnern mit Stärke und Geschlossenheit entgegengetreten werden. Wo es möglich sei, müsse aber eine enge Zusammenarbeit mit China angestrebt werden – im Rahmen eines fairen Wettbewerbs. Die Union will sich für eine europäische China-Strategie einsetzen.
Europa
Der innere Zusammenhalt der EU dürfe durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Einen EU-Beitritt der Türkei werde es mit der Union nicht geben.
Im Abschnitt zur Migration heißt es, Menschen in Not solle geholfen und Migration zugleich wirksam gesteuert und begrenzt werden. Über die bestehenden Regelungen hinaus solle kein weiterer Familiennachzug gewährt werden.
Bleiberechtsmöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber sollten stärker eingeschränkt und der „Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer“ deutlich erhöht werden. Ausreisepflichten sollten besser durchgesetzt, Sammelabschiebungen durch „Gewahrsamseinrichtungen“ an Flughäfen erleichtert werden. (dpa)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de