Der Berliner Senat trifft sich heute zu seiner letzten Sitzung in der bisherigen Besetzung.
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Bei der 253. Sitzung seit dem Start der rot-rot-grünen Regierungsmannschaft 2016 geht es einmal mehr um die aktuelle Corona-Lage. Beraten werden soll unter anderem, ob Obdachlosen in der kalten Jahreszeit ein zumindest punktueller Aufenthalt in U-Bahnhöfen ermöglicht werden kann, auf deren Bahnsteigen seit vergangener Woche 3G gilt: Zugang haben also nur Geimpfte, Genesene oder Getestete.
Diskussion über Böllerverbotszonen zu Silvester
Ein weiteres Thema im Senat sind die geplanten Böllerverbotszonen zu Silvester. Bund und Länder hatten sich jüngst vor dem Hintergrund hoher Corona-Zahlen darauf verständigt, den Verkauf von Silvesterfeuerwerk zu untersagen und den Kommunen zu ermöglichen, Böllerverbote zu erlassen. Solche Zonen gab es in Berlin bereits in den letzten Jahren. Beschließen will der Senat ferner ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan. Es soll jährlich 100 Menschen die Möglichkeit geben, in Berlin eine neue Heimat zu finden. Ein ähnliches Programm gibt es bereits für Geflüchtete aus Syrien.
Letzte Senatssitzung unter Leitung von Michael Müller
Bei der letzten Senatssitzung unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) dürfte auch ein bisschen Wehmut mitschwingen. Neben Müller gehören auch die meisten bisherigen Senatorinnen und Senatoren dem geplanten neuen, rot-grün-roten Senat nicht mehr an. Am kommenden Dienstag (21. Dezember) soll die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Anschließend, so der Plan, werden die neuen Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt. Bevor der neue Senat die Arbeit aufnehmen kann, muss allerdings noch die Parteibasis der Linken dem Koalitionsvertrag zustimmen. SPD und Grüne haben bereits für das Regierungsprogramm votiert.
Eine Quelle: www.berlin.de