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Lehrermangel, marode Gebäude, Digitalisierung : Neue Partei und Kampagne machen Wahlkampf für Berlins Schulen

„Schule muss anders“ und „Bildet Berlin!“: So mischen sich Lehrer, Eltern und Schüler in den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl ein.

Lehrermangel, marode Gebäude, Digitalisierung : Neue Partei und Kampagne machen Wahlkampf für Berlins Schulen

Auftaktdemonstration der Kampagne “Schule muss anders” vor der Bildungsverwaltung im April.Foto: Schule muss anders

Lehrermangel, marode Schulgebäude, Digitalisierungsrückstand: Dass das Coronavirus die Schwächen des Schulsystems, nicht nur in Berlin, „wie unter dem Brennglas“ deutlich gemacht hat, ist fast schon zum Klischee geworden. Nun gerät das Thema überdies in den Wahlkampf zur kommenden Abgeordnetenhauswahl: Mit der Kampagne „Schule muss anders“ und der Ein-Themen-Partei „Bildet Berlin!“ mischen sich Pädagog:innen, Eltern und auch Schüler:innen ein. Sie wollen dafür sorgen, dass die Behebung der bekannten Missstände in diesem Jahr zum zentralen Thema der politischen Auseinandersetzung wird.

Und darüber hinaus: „Wir wollen, dass unsere Forderungen im nächsten Koalitionsvertrag auftauchen – egal wer regiert“, sagte Philipp Dehne in dieser Woche bei der Vorstellung von „Schule muss anders“. Die Kampagne will in den kommenden Monaten mit Podiumsgesprächen, Demonstrationen und Einzelaktionen an Schulen für Aufmerksamkeit sorgen.

Die Initiatoren fordern die Einstellung von 3000 neuen Lehrkräften pro Jahr – 1000 mehr als in den Schätzungen der Senatsbildungsverwaltung. Außerdem sollten Hunderte Sozialarbeiter:innen und Erzieher:innen eingestellt und die Ausbildungskapazitäten an den Berliner Hochschulen entsprechend erweitert werden.

„Schule muss anders“ will kürzere Unterrichtszeiten für Lehrkräfte, um „mehr Räume für die Beziehungsarbeit mit Schüler*innen und Eltern zu schaffen und feste Zeiten für Teamarbeit zu verankern“. Das soll Druck und Stress aus dem Schulalltag herausnehmen und verhindern, dass Kinder und Jugendliche zurückgelassen werden – in Berlin brechen jedes Jahr mindestens 2000 von ihnen die Schule ab. Um das zu ändern, so Dehne, fehlten in den kommenden acht Jahren 25.000 Lehrkräfte.

Dehne kämpft schon seit 2019 für kommunale Schulreinigung

Dehne ist nicht neu in der Berliner Bildungsszene. Seine Initiative „Schule in Not“, die die neue Kampagne gemeinsam mit dem Berliner Bündnis für schulische Inklusion, der Montessori-Stiftung Berlin und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufsetzt, kämpft seit 2019 auch dafür, dass die Bezirke die Schulreinigung wieder selbst übernehmen. Er hat früher selbst als Lehrer gearbeitet und glaubt, dass sich im Grunde alle Akteure in der Berliner Schullandschaft einig seien über die Probleme.

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Das ist auch sein Beweggrund, warum er sich nicht innerhalb der Linken für diese Ziele einsetzt – Dehne ist Mitglied. In Gesprächen der Kampagne mit den Bildungssprecher:innen im Abgeordnetenhaus sei die Rückmeldung bei allen Parteien gewesen: „Eure Forderungen sind richtig, aber zu teuer, um sie umzusetzen“, erzählt er. „Das zeigt doch, dass es eine Frage von politischem Druck ist. Und diesen Druck können wir viel besser aufbauen, wenn wir uns überparteilich zusammenschließen.“

„Von außen Druck aufzubauen haben wir zehn Jahre ausprobiert“

„Bildet Berlin!“, die neue Kleinstpartei, hat viel gemeinsam mit „Schule muss anders“. Sie fordert unter anderem eine geringere Arbeitsbelastung an Schulen und Kitas, kleinere Gruppen und multiprofessionelle Teams, damit Kinder und Jugendliche besser betreut werden können. Und vor allem mehr Personal: „An Berliner Schulen werden zehn Prozent des Unterrichts nicht regulär erteilt. Darum fordern wir eine Lehrkräfteausstattung von 110 Prozent an jeder Schule, damit Unterrichtsausfall vermieden wird“, heißt es im Grundsatzprogramm.

Zwei Aktionen geplant

Die Kampagne „Schule muss anders“ plant in den kommenden Tagen zwei Aktionen. Am Montag, 31. Mai, wird es um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion mit den bildungspolitischen Sprecher:innen von CDU, Linke, SPD und Grünen geben. Am Sonnabend, 5. Juni, soll von 14 bis 16 Uhr eine Demonstration mit dem Titel der Kampagne vom Hermannplatz zum Heinrichplatz ziehen. Mehr Informationen auf der Website der Bildungskampagne unter schule-muss-anders.de. Die Kleinstpartei „Bildet Berlin!“ findet man unter bildet-berlin.de.

Wenn man Florian Bublys zuhört, wirkt seine Partei wie die nächste Stufe der Bildungskampagne: „Als Initiative von außen Druck aufzubauen haben wir zehn Jahre ausprobiert, es hat nichts gebracht“, erklärt er am Telefon. Bublys unterrichtet selbst an einem Gymnasium in Lichterfelde und hat „Bildet Berlin!“ vor zehn Jahren als Interessenvertretung für junge Lehrer:innen gegründet.

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Als Lehreraktivist protestierte er schon früh gegen die Entprofessionalisierung des Lehrerberufs durch zu viele Quereinsteiger und trommelte für die Wiedereinführung der Verbeamtung, um die Abwanderung von Lehrer:innen einzudämmen.

Die rund 50 Mitglieder von „Bildet Berlin!“, erzählt Bublys, seien zuvor selbst in Parteien, Gremien und Gewerkschaften aktiv gewesen – Bublys selbst war lange SPD-Mitglied. „Wir haben dort aber die Erfahrung gemacht, dass unsere aus der Praxis gewonnene Expertise als Eltern, Lehrer oder auch Schulleiter nicht so angenommen und umgesetzt wurde, wie wir uns das vorgestellt haben.“ 2015 hatten Bublys und seine Mitstreiter ein Volksbegehren gegen Unterrichtsausfall angestrengt, das allerdings nur 18 000 statt der benötigten 20 000 Stimmen einsammeln konnte.

Bublys will ins Parlament – egal, wie unwahrscheinlich das ist

Diese Erfahrungen, sagt Bublys, seien es, die „Bildet Berlin!“ dazu bewogen hätten, sich mit fünf Kandidaten zur kommenden Abgeordnetenhauswahl als Partei aufzustellen – um nicht nur zu fordern, sondern selbst handeln zu können. 550 Unterschriften brauchen sie dafür noch – nur ein Viertel der normalerweise notwendigen 2200 Unterschriften für Kleinparteien, die zur Abgeordnetenhauswahl antreten wollen. Wegen der erschwerten Umstände für die Sammlung von Unterschriften in der Corona-Pandemie hatte das Abgeordnetenhaus im Februar und im April noch einmal die Anforderungen gesenkt.

Danach allerdings wird es schwieriger: Um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, müsste „Bildet Berlin!“ bei einer Wahlbeteiligung von rund 66 Prozent (wie 2016) mehr als 80.000 Zweitstimmen erringen. Dass das nicht sehr wahrscheinlich ist, stört Bublys nicht: „Wir meinen das durchaus ernst!“, erklärt er gut gelaunt.

Bublys, Dehne und ihre Mitstreiter wollen mit ihrem Einsatz vor allem eines verhindern: dass wegen der Corona-Mehrausgaben in der kommenden Legislaturperiode das Geld für Bildung und die Schulen wieder knapp wird. Unter dem letzten Versuch, zu „sparen, bis es quietscht“, litten Berlins Schulen schließlich bis heute.

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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