Klaus Lederer (Die Linke), Berlins Senator für Kultur, spricht auf dem Parteitag Die Linke Berlin
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„Ein richtig rotes Rathaus wäre gut für diese Stadt“, sagte Klaus Lederer (43) auf dem ersten digitalen Parteitag der Linken. „Ich traue mir zu, das Amt des Regierenden Bürgermeisters gut auszuüben.“ Den (Wahl-)Kampf um den Berliner Chefposten will er nicht nur SPD, Grünen, CDU überlassen.
Auf gar keinen Fall will die Linke nach der Wahl im September bei Koalitionsverhandlungen wieder das Stadtentwicklungsressort aus den Händen geben – auch, wenn unter ihrer Verantwortung die Neubauzahlen floppten. Selbst wenn die SPD darauf hofft, wieder Bauen & Verkehr beackern zu können, „wir denken nicht daran, das Ressort abzutreten“, sagte Lederer forsch.
Er kritisierte, dass sich SPD und Grüne nicht so klar wie die Linke zur Fortsetzung von Rot-Rot-Grün bekennen. Lederer: „Insofern nehme ich manches Blinken in Richtung CDU, vor allem bei der neuen SPD-Spitze auch ein bisschen irritiert zur Kenntnis.“
Katina Schubert (59) wurde erneut im Amt der Linken-Chefin bestätigt (Foto: DAVIDS/Sven Darmer)
Der Kurs der Linken: Sie unterstützt weiterhin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. „Wir haben es geschafft, dass das Volksbegehren jetzt in die zweite Stufe gehen kann“, sagte Parteichefin Katina Schubert (59).
Wenn trotz Pandemie genügend Stimmen (rund 200.000) für die Enteignung von Immobilien-Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gesammelt werden, könnten im September alle Berliner Wahlberechtigten per Volksentscheid abstimmen.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de