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Lausitzkonferenz des DGB : Was heißt schon “idealerweise”?

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hadert mit der Ampelkoalition, sein Brandenburger Kollege Woidke gibt sich gelassen.

Lausitzkonferenz des DGB : Was heißt schon "idealerweise"?

Das Kohlekraftwerk Boxberg gehört neben Jänschwalde und Schwarze Pumpe zu den drei Kraftwerksstandorten in der Lausitz.Foto: imago images/photothek

Das gute Verhältnis der beiden Ministerpräsidenten wird der Ampel-Koalitionsvertrag wohl nicht beschädigen. Michael Kretschmer sieht den „lieben Dietmar“ noch immer an seiner Seite, wenn es um einen Kohleausstieg erst in den 2030er Jahren geht. Für das auch unter Mitwirkung von Dietmar Woidke verabredete Ende der Kohleverstromung „idealerweise“ 2030 fehlt dem sächsischen CDU-Regierungschef jedoch jedes Verständnis. Mit einem „riesigen Aufwand“ habe sich die Kohlekommission Anfang 2019 auf das Ausstiegsdatum 2038 verständigt und dabei „den Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie befriedet“. Der Koalitionsvertrag der Ampel breche den Konflikt neu vom Zaun, sagte Kretschmer am Mittwoch bei einer digitalen Lausitzkonferenz des DGB und appellierte an die Gewerkschaften, „sich nicht zu schnell auf diesen Weg einzulassen“.

Politik und Gewerkschaften im Schulterschluss

Aber was sollen die machen? Christian Hoßbach, DGB-Vorsitzender von Berlin und Brandenburg, möchte denn „Schulterschluss zwischen den Gewerkschaften und den Ländern erneuern“. Oliver Heinrich, ostdeutscher Chef der IG BCE, fordert eine „Transferagentur“ für die jungen Beschäftigten, die – anders als die alten – nicht vom so genannten Anpassungsgeld aufgefangen werden; Verdi reklamiert „Versorgungssicherheit für Arbeitsplätze“ und die IG Metall setzt auf „deutsche Ingenieurskunst im Transformationprozess“. Die Notwendigkeit der Dekarbonisierung wird nicht angezweifelt. „Wir sind die letzte Generation, die noch etwas gegen den Klimawandel tun kann“, meinte Birgit Dietze von der IG Metall.

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1200 neue Jobs in Cottbus

Ampelmann Woidke wiederum erläuterte die Bedeutung von „idealerweise“, was ihm zufolge „nichts anderes heißen kann“, als wieder die drei Kriterien für den Ausstieg anzuwenden, die auch der Kohlekommission zugrunde lagen: Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise sowie ein sozialverträglicher Strukturwandel hin zu neuen Arbeitsplätzen. Woidke nannte Beispiele. Im ICE-Wartungswerk der Bahn entstehen in Cottbus bis 2024 rund 1200 Arbeitsplätze. Vom Kohlekraftwerk Jänschwalde bis zum Bahn-Werk seien es nur 20 Kilometer. Mit der Auto- und Batteriefabrik von Tesla in Grünheide und der neuen BASF-Fertigung von Kathodenmaterial für Batteriezellen in Schwarzheide sieht der Potsdamer Regierungschef seine Region heute schon als „Transformationsgewinner“ und als eine Modellregion für die Energie- und Mobilitätswende.

In Brandenburg wird, gemessen an der Einwohnerzahl, so viel erneuerbare Energie produziert wie in keinem anderen Land. Und die weltbekannten Konzerne Tesla sowie BASF könnten als Leuchttürme weitere Firmen anlocken. BASF erwägt einen weiteren Ausbau der Kathodenproduktion und entwirft ferner mit dem chinesischen Batteriezellenhersteller CATL, der in der Nähe von Erfurt eine Fertigung für den europäischen Markt aufbaut, eine Pilotanlage für das Batterierecycling.

Transformation braucht Zeit

Das ist perspektivisch wertvoll – und dauert doch viel länger als der Abbau von Arbeitsplätzen. Noch knapp 8000 Personen verdienen in der Lausitz gutes Geld mit Förderung, Transport und Verstromung der Braunkohle – die aber leider ein sehr schmutziger Brennstoff ist. Doch das ist relativ – meint jedenfalls Kretschmer. Die in heimischer Erde liegende Braunkohle verursache bei der Verbrennung 30 bis 40 Prozent mehr CO<CW-80><MD->2</MD></CW> als das aus Russland stammende Gas, rechnete der Dresdner Ministerpräsident vor. Aber durch den vorzeitigen Verzicht auf die Kohle „organisieren wir gigantische Kosten“, da zum Beispiel die Renaturierung der Tagebaue wegen des frühen Ausstiegs auch vom Steuerzahler zu tragen sei. Und wenn der Strom noch teurer werde, weil es keinen günstigen Kohlestrom mehr gebe, „landen wir womöglich auf einem Weg der Deindustrialierung, um die CO<CW-80><MD->2</MD></CW>-Ziele zu erreichen“. Dabei sei das verarbeitende Gewerbe hierzulande viel weniger klimaschädlich als in Schwellenländern. „Das ist alles nicht zu Ende gedacht“, bewertete Kretschmer die Pläne der Ampelkoalition.

Sieben Jahre für eine Windrad

Zeit ist ein Faktor in der Transformation, wenn es um die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze geht. Zumal in einer Region wie der Lausitz, die aufgrund mangelnder industrieller Alternativen – anders als das Rheinische Revier – von der Kohle abhängt. Die Bekenntnisse in der Bundespolitik zu einem beschleunigten Infrastrukturausbau und zu Ansiedlungen in der Lausitz sind zahlreich. Den Betroffenen hilft das aber erst mittelfristig, wie Woidke mit Hinweis auf Genehmigungszeiten erläuterte. Zum Beispiel die Bahn. „Für ein Stück Gleis“ brauche man teilweise 20 bis 25 Jahre. Für ein Windrad sieben Jahre.

Mit dem „Verkehrswegeinfrastrukturbeschleunigungsgesetz“ habe man bei der Umsetzung von 17 herausragenden Projekten nach der Einheit gute Erfahrungen gemacht, an die man nun anknüpfen könnte, meinte Woidke, der auch wegen Tesla und den 15000 Arbeitsplätzen in Grünheide guter Dinge ist. ImBereich klimaneutraler Mobilität könnte der Osten zu einer Schwerpunktregion werden und ganz neue Wertschöpfungsketten schaffen. „Dann kommen wir raus aus der Situation der verlängerten Werkbänke“, meinte der Potsdamer.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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