Für den Kanzlerkandidaten der Union ist Sicherheitspolitik ein relativ neues Feld. Dafür geht Armin Laschet in einer Grundsatzrede forsch zur Sache.
Armin Laschet (CDU) beim Kongress der Adenauer-StiftungFoto: Bernd von Jutrczenka/dpa-Pool/dpa
Der Unionskandidat Armin Laschet (CDU) will bei einem Wahlsieg als Bundeskanzler die strategische Planung der Außen- und Sicherheitspolitik in einem „Nationalen Sicherheitsrat” bündeln. Der im Kanzleramt angebundene Rat soll nach den Vorstellungen, die Laschet am Mittwoch in einem außenpolitischen Grundsatzreferat bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erläuterte, langfristige strategische Linien festlegen, aber in Krisenlagen wie der Corona-Pandemie auch kurzfristig das Vorgehen koordinieren.
In ihm sollten alle Ministerien vertreten sein, aber je nach Lage auch andere Verantwortliche etwa der Länder. Er wolle anders als beim schon existierenden Bundessicherheitsrat, der selten tagt und nur wenige Mitglieder hat, „die Expertise der gesamten Regierung und der Sicherheitsdienste an einen Tisch“ bekommen, sagte Laschet.
Das Gremium solle im ersten Regierungsjahr eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ erarbeiten, die auch im Bundestag „prominent erörtert“ und parlamentarisch begleitet werden solle. Nach drei Jahren und in der Folge immer wieder solle diese Strategie aktualisiert werden.
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„Wir müssen strategischer werden“, forderte der CDU-Politiker. „Wir dürfen nicht nur auf Krisen reagieren.“ Deutschland müsse künftig „nach außen in einem Guss“ handeln.
Zugleich müsse die EU „weltpolitisch handlungsfähig“ werden. Dafür brauche es Mehrheitsentscheidungen und ein „außenpolitisches Kerneuropa“, das anderen vorangehe.
Laschet konstatierte einen Epochenwechsel in der Welt- und Sicherheitspolitik, ausgelöst vom Aufstieg Chinas über die Ausbreitung autoritärer Regime bis hin zur Notwendigkeit, zur Klimaneutralität zu kommen. Diese Herausforderungen müsse Deutschland gemeinsam mit den Verbündeten gestalten, aber auch gestalten wollen.
Zwei Prozent für die Nato als Kanzler-Tauglichkeitstest
Dazu gehöre konkret das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Rüstungsziel der Nato bis 2030.
Laschet räumte ein, dass dies ein „sehr ambitioniertes“ Ziel sei, vor allem angesichts der neuen Finanzlücken durch die Corona-Pandemie. Auch im Verhältnis zu ärmeren Partnerländern sei die Vorgabe aber für eine starke Volkswirtschaft angemessen.
„Die Sicherheit des Landes darf nicht hinten anstehen“, sagte der CDU-Chef. Dieses Bekenntnis sei daher „von jedem zu erwarten, der sich um höchste Ämter in Deutschland bemüht“. Wer sich von der mehrfach wiederholten Selbstverpflichtung der Nato absetzen oder nur nebulös über „Neuausrichtung“ rede, erfülle nicht die Voraussetzungen für das Kanzleramt.
Laschet bekräftigte die Position, dass Deutschland sich in der gegenwärtigen Lage unzweideutig hinter Israel stellen müsse. Das Land habe immer wieder auch Anlass zu Kritik gegeben. Wenn die Aggression gegen Israel aber wie jetzt eindeutig von der Terrororganisation Hamas ausgehe werde, gebiete es die deutsche Staatsräson, klar Position zu beziehen „ohne drei Aber“.
Der Kanzlerkandidat bekannte sich auch zur Kontinuität im Umgang mit Russland. „Ich würde an der deutschen, europäischen Russlandpolitik nichts ändern“, sagte er auf eine Nachfrage aus dem virtuell zugeschalteten Publikum. Das gelte für die Sanktionen wegen der Besetzung der Krim, aber auch für das Gasprojekt Nord Stream 2. Bedenken, dass durch die neue Pipeline in der Ostsee die Ukraine als bisheriges Transitland für russisches Gas erpressbar würde, wies er zurück: Deren Energiesicherheit könne „parallel völkerrechtlich abgesichert werden.“
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de